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Bonussitze bei Verhältniswahl

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Stefan Müller
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Oktober 2004 - 21:12 Uhr:   

Ich habe soeben entdeckt, daß in Andorra in den Kommunen (Parroquies) ein merkwürdiges Wahlsystem angewendet wird.
Wenn ich das richtig verstanden habe (Quelle: www.eleccions.ad), wobei meine Katalanisch-Kenntnisse nur auf meinen Französisch- und rudimentären Portugiesisch-Kenntnissen basieren, wird eine Hälfte der Sitze an die stärkste Partei vergeben. Die andere Hälfte wird nach Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) auf alle Parteien verteilt, unabhängig von der ersten Hälfte der Sitze.
So kommt eine Partei mit knapp über 50% der Stimmen automatisch auf 3/4 der Sitze.

Ich erinnere mich, daß das neue Wahlrecht bei den Regionalwahlen in Frankreich ähnlich funktioniert.

Gibt es weitere Beispiele für dieses ungewöhnliche Wahlrecht?
Sollte man es nicht eigentlich als eine Form der Mehrheitswahl bezeichnen? Oder ist das noch Verhältniswahl?
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Oktober 2004 - 21:20 Uhr:   

So etwas kenne ich aus Frankreich aus Kommunen über 3500 Einwohner. Da wird die Hälfte proportional verteilt, den Rest kriegt die Liste des Bürgermeisters. Der hat den Gemeinderat also immer auf Linie. Vermutlich haben die Andorraner da abgekupfert.
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John Rawls
Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Oktober 2004 - 13:36 Uhr:   

Hoffentlich liest das jetzt niemand hier, der bei der CSU ist. Die Lage ist bei uns in Bayern schon schlimm genug. ;-).
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The Joker
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Oktober 2004 - 14:56 Uhr:   

Erinnert fast an das Mussolini-Modell der letzten freien Wahlen in Italien (so ca. 1924): Die stärkste Partei bekommt automatisch 2/3 der Mandate. Frage mich, was so etwas noch mit Demokratie zu tun hat...
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Oktober 2004 - 18:00 Uhr:   

@The Joker
Auch in Paraguay gab es unter Stroessner ein ähnliches Wahlrecht. Einerseits sollte es Stroessners Macht sichern, andererseits den Unmut in parlamentarische Bahnen lenken.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Oktober 2004 - 18:06 Uhr:   

@C-J Dickow

In Paraguay (das damals alles andere als demokratisch und auch heute kann man da zweifeln) bekam Colorado aber mehr als zwei Drittel der Stimmen.

Ein gewisser Bonus für die stärkste Partei ist an sich nicht negativ, nur ist 50% entschieden zu viel. Aber so ein Zustand wie in NRW, wo die SPD-OBs in Leverkusen, Hagen oder Mönchengladbach entweder mit der CDU kooperieren oder die SPD noch mindestens drei andere Gruppen nicht ins Boot holen muß, ist auch nicht gerade wünschenswert.

Einen ziemlich deutlichen Bonus von etwa 10% der Sitze hat auch die stärkste Partei in Griechenland.
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Oktober 2004 - 22:17 Uhr:   

@Thomas
ad1) Die Colorados hätte nach dem Wahlrecht ihre 2/3 der Sitze auch dann erhalten, wenn sie nur eine Stimme mehr gehabt hätten als die Blancos.
ad2) a) Was machst Du denn bitte in Orten, wo eine Gruppierung den Bürgermeister stellt, aber eine andere über 50% der Stimmen erhält (in Schleswig-Holstein ist das bei der letzten Wahl mehrfach vorgekommen)? Da wollen doch die Wähler offenkundig zwar den bewährten Bürgermeister (im Regelfall war es nämlich eine Wiederwahl), aber dessen Liste gerade nicht. Nach dem Motto: Die Verwaltung durch den Bürgermeister ist gut und sein Konkurrent überzeugt uns nicht, aber die inhaltlichen Vorstellungen der Liste, die unseren Bürgermeister vorgeschlagen hat, überzeugen uns nicht.
ad2) b) Was machst Du, wenn ein Bürgermeisterkandidat von mehreren Gruppen, die alle eigenständig eine Liste aufstellen, nominiert wird?
ad2) c) Wie rechtfertigst Du den unterschiedlichen Erfolgswert einer Stimme jenachdem, ob sie für die größte oder jede andere Liste abgegeben wurde?
ad2) Fazit: Wenn man ein Verhältniswahlrecht hat, sollte man auch sauber dabei bleiben und das Ergebnis nicht ohne Not grob verzerren. Wenn die Wähler in ihrer Gesamtheit für einen hübsch bunten Stadtrat sorgen, dann ist es halt Aufgabe der gewählten Stadtratsmitglieder daraus im Einzelfall eine tragfähige Mehrheit zu schneidern. Ich sehe das nicht als negativ an.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Oktober 2004 - 23:26 Uhr:   

"Da wollen doch die Wähler offenkundig zwar den bewährten Bürgermeister (im Regelfall war es nämlich eine Wiederwahl), aber dessen Liste gerade nicht."
Ohne Unterstützung im Rat kann ein Bürgermeister nichts ausrichten. Eine Totalblockade der Mehrheitspartei ist zwar nicht zu erwarten, wohl aber faule Kompromisse.

"Wie rechtfertigst Du den unterschiedlichen Erfolgswert einer Stimme jenachdem, ob sie für die größte oder jede andere Liste abgegeben wurde?"
Der Bürgermeister muß ja nicht der stärksten Liste angehören.

"Wenn die Wähler in ihrer Gesamtheit für einen hübsch bunten Stadtrat sorgen, dann ist es halt Aufgabe der gewählten Stadtratsmitglieder daraus im Einzelfall eine tragfähige Mehrheit zu schneidern. Ich sehe das nicht als negativ an."
Dann ist auch die Verantwortung nicht so klar verteilt.Ein bunter Stadtrat muß nicht unbedingt ein Problem sein, kann es aber. In der Kommunalpolitik werden oft genug von Profilneurotikern Lapallien zu großen Themen aufgeblasen. Das wird bei eine Vielzahl von Gruppen wahrscheinlicher.
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agon
Veröffentlicht am Freitag, 15. Oktober 2004 - 08:24 Uhr:   

Moin,

@ Thomas Frings:
> In der Kommunalpolitik werden oft genug von Profilneurotikern Lapallien zu großen Themen aufgeblasen. Das wird bei eine Vielzahl von Gruppen wahrscheinlicher.

Ja? Das konnte ich bislang nicht so feststellen, da gibt es doch wohl sehr unterschiedliche Konstellationen und i.d.R. hängt es stärker von den handelnden Personen und der gewachsenen Kultur vor Ort ab, ob Profilneurotiker dominieren.
Dazu kommt aber noch etwas anderes: im Gegensatz zu Bundes- und Landtagen werden auf Kommunalebene keine Regierungen i.e.S. gebildet (ich weiß, daß gerade in den größeren Städten die Parteien so tun als ob, ist aber nicht so). Insofern weiß ich nicht, was an einem Zwang zur Mehrheitsbildung nach Sachthemen so schlimm ist.

Und noch zwei Gedanken:

1. Wenn die Wähler bei der nächsten Wahl die Gruppierungen bestrafen, die nicht konstruktiv mitgearbeitet haben, stirbt das Problem von alleine aus, wenn nicht:

2. Vielleicht spiegelt so ein bunt zusammengesetzter Rat ja tatsächlich die Einwohnerschaft wider; dann ist es doch besser, diese unterschiedlichen Vorstellungen prallen im Rat aufeinander, und es müssen Kompromisse hergestellt werden (warum müssen die immer faul sein - wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft mit ganz unterschiedlichen Interessen, da geht es nicht ohne Kompromisse), als daß eine (Minderheiten-)Gruppe ihre Interessen im Alleingang durchsetzt.

Gruß
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Freitag, 15. Oktober 2004 - 18:45 Uhr:   

@Thomas
"Ohne Unterstützung im Rat kann ein Bürgermeister nichts ausrichten. Eine Totalblockade der Mehrheitspartei ist zwar nicht zu erwarten, wohl aber faule Kompromisse."
Erstens muß ein Kompromiß ja nicht faul sein. Zweitens wollen viele Bürger - so mein Eindruck - gerade den Kompromiß zwischen Rat und Verwaltung und wählen daher sogar sehr bewußt zum Rat anders als beim Bürgermeister. Im Übrigen zeigt sich das recht häufig auch bei Meinungsumfragen: Eine Koalition wird dort deutlich häufiger präferiert, als eine absolute Mehrheit einer Partei.

"Der Bürgermeister muß ja nicht der stärksten Liste angehören."
OK, Punkt für Dich. Ändert aber nichts daran, daß das Stimmengewicht des Wählers der Bürgermeisterpartei höher ist, als das anderer Wähler. Und die Frage, was Du mit Bürgermeisterkandidaten machst, die von mehreren Listen nominiert werden, hast Du leider nicht beantwortet. In Ammersbek (bei Hamburg, knapp 10.000 Einwohner) ist wenn ich mich recht entsinne z.B. der parteilose Bürgermeister auf Vorschlag von SPD und FDP gewählt worden. In der Gemeindevertretung arbeiten SPD und Grüne (zusammen 10 Sitze von 19) zusammen.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 15. Oktober 2004 - 22:46 Uhr:   

"Eine Koalition wird dort deutlich häufiger präferiert, als eine absolute Mehrheit einer Partei."

Eine Koalition mit mehr als zwei Partnern ist aber schwierig. Nicht selten braucht man drei oder vier Parteien wenn man keine große Koalition will.


Konkret könnte ich mir ein Wahlrecht so vorstellen: Im Rat gibt es für jede volle Hare-Quota ein Mandat (in kleineren Gemeinden evtl. Droop). Alle Restmandate gehen an die Liste, die den Bürgermeister nominiert hat. (Einen)Bürgermeisterkandidaten können nur von Gruppierungen aufstellen, die zur Stadt-/Gemeinderatswahl zugelassen sind.
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agon
Veröffentlicht am Samstag, 16. Oktober 2004 - 14:30 Uhr:   

Moin,

@ Thomas Frings:
Sorry, aber ich halte das nach wie vor für Blödsinn: Gerade auf kommunaler Ebene ist es m.E. völlig unnötig, über Wahlrechtskniffe dort künstlich absolute Mehrheiten zu schaffen, wo sie sich nicht durch die Wahl ergeben.
Noch einmal: in einer pluralistischen Gesellschaft braucht man einen Ort, wo unterschiedliche Meinungen und Interessen aufeinander prallen können. Da kann ich die Partitionierung einer Eonwohnerschaft nicht künstlich ausblenden.
Und auf kommunaler Ebene müssen keine Regierungen gebildet werden, auch wenn es sehr häufig ein dauerhaftes Zusammenarbeiten mehrerer Gruppierungen zum Zwecke der Mehrheitsbildung gibt. Geht aber auch anders, ist auch nicht schlimm.
Viel wichtiger ist die Frage, ob die Gruppierungen, die konstruktiv mitarbeiten, bei Wahlen belohnt werden.

Gruß
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Samstag, 16. Oktober 2004 - 20:37 Uhr:   

@Thomas Frings
"Bürgermeisterkandidaten können nur von Gruppierungen aufstellen, die zur Stadt-/Gemeinderatswahl zugelassen sind."
Das löst aber immer noch nicht das Probem, was Du machst, wenn ein Kandidat von mehreren Listen nominiert wird. Auf Helgoland haben sich sogar alle im Gemeinderat vertretenen Listen für ein und denselben Bewerber ausgesprochen (angehören tut er keiner der Gruppen und er stammt noch nicht einmal von der Insel). In Schleswig-Holstein werden die Stellen für hauptamtliche Bürgermeister (und nur um die geht es ja, da die ehrenamtlichen zumindest in Schleswig-Holstein vom Gemeinderat gewählt werden) öffentlich ausgeschrieben. Jeder der die formalen Voraussetzungen erfüllt (Deutscher oder EU-Bürger, Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst und bestimmtes Höchstalter), kann entweder von einer der im Rat vertretenen Fraktionen vorgeschlagen werden oder er muß eine bestimmte Zahl an Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln. Wenn nun ein Kandidat von mehreren Fraktionen nominiert ist, welcher der Listen willst Du dann bei der nächsten Wahl, die vielleicht erst drei Jahre später ist, denn die Bürgermeister werden in Schleswig-Holstein auf sechs und die Räte auf fünf Jahre gewählt, die Bonussitze geben?
Ich halte das für nicht durchdacht und außerdem die Position des Bürgermeisters für von Dir (und leider auch von der Öffentlichkeit) überbewertet, denn es ist schließlich kein Regierungschef, sondern lediglich der leitende Verwaltungsbeamte. Da ist mir das richtige Parteibuch weniger wichtig, als langjährige Verwaltungserfahrung und Loyalität zu jedeweder Mehrheit die sich bildet, insbesondere wenn die Amtszeiten nicht übereinstimmen (wo außer NRW haben denn überhaupt die Bürgermeister von Gesetzes wegen den gleichen Wahltermin?).
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Samstag, 16. Oktober 2004 - 21:04 Uhr:   

"Ich halte das für nicht durchdacht und außerdem die Position des Bürgermeisters für von Dir (und leider auch von der Öffentlichkeit) überbewertet, denn es ist schließlich kein Regierungschef, sondern lediglich der leitende Verwaltungsbeamte."

Gerade in der Kommunalpolitik hat der Verwaltungschef einen erheblichen Wissensvorsprung gegenüber Freizeitpolitikern. Das macht ihn meistens weit mächtiger als der Buchstabe der Gemeindeordnung. Zudem zeigt die starke Fixierung auf den Bürgermeister doch vor allem, daß die Bürger in ihn hohe Erwartungen setzen. Ohne Basis im Rat kann er dieser nicht gerecht werden. Wenn die Ratsmehrheit alles blockieren will, dann kann sie das. Und das destruktive Kräfze vom Wähler abgestraft werden, das muß nicht so sein. In meiner Gemeinde ist das leider nicht so.

"Wenn nun ein Kandidat von mehreren Fraktionen nominiert ist, welcher der Listen willst Du dann bei der nächsten Wahl, die vielleicht erst drei Jahre später ist, denn die Bürgermeister werden in Schleswig-Holstein auf sechs und die Räte auf fünf Jahre gewählt, die Bonussitze geben?"
Ganz einfach, beide Gremien werden gleichzeitig gewählt. Und den Bonus auf mehrere Parteien aufzuteilen ist cauch kein Problem. Die Koppelung von Rats- und Bürgermeisterwahl halte ich auch für sinnvoll.

"Da ist mir das richtige Parteibuch weniger wichtig, als langjährige Verwaltungserfahrung und Loyalität zu jedeweder Mehrheit die sich bildet"
Mit einem bestimmten Parteibuch assoziiere ich auch einen politischen Kurs, der mir entweder paßt oder nicht paßt. Loyal zu jeder Ratsentscheidung kann nur sein, wer keinen klaren Kurs hat und so einen Bürgermeister wollte ich nicht. Der Bürgermeister und die ihm unterstehende Verwaltung hat genug Spielraum ungenehme Ratsbeschlüsse zu sabotieren (z.B. die Sache einfach liegen lassen, Informationen zurückhalten). Auch von daher ist eine nichtkonträre Ausrichtung von Rat und Verwaltung wünschenswert.
In NRW kann jeder wahlberechtigte Deutscher und sogar ein hier lebender EU-Bürger Bürgermeister werden (zwei Holländer kandidierten in Odenthal und im an drei Seiten an die Niederlande grenzenden Selfkant)
Wenn die Bürgermeister überschätzt werden (das ist in der
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Samstag, 16. Oktober 2004 - 21:07 Uhr:   

"Ich halte das für nicht durchdacht und außerdem die Position des Bürgermeisters für von Dir (und leider auch von der Öffentlichkeit) überbewertet, denn es ist schließlich kein Regierungschef, sondern lediglich der leitende Verwaltungsbeamte."

Gerade in der Kommunalpolitik hat der Verwaltungschef einen erheblichen Wissensvorsprung gegenüber Freizeitpolitikern. Das macht ihn meistens weit mächtiger als der Buchstabe der Gemeindeordnung. Zudem zeigt die starke Fixierung auf den Bürgermeister doch vor allem, daß die Bürger in ihn hohe Erwartungen setzen. Ohne Basis im Rat kann er dieser nicht gerecht werden. Wenn die Ratsmehrheit alles blockieren will, dann kann sie das. Und das destruktive Kräfze vom Wähler abgestraft werden, das muß nicht so sein. In meiner Gemeinde ist das leider nicht so.

"Wenn nun ein Kandidat von mehreren Fraktionen nominiert ist, welcher der Listen willst Du dann bei der nächsten Wahl, die vielleicht erst drei Jahre später ist, denn die Bürgermeister werden in Schleswig-Holstein auf sechs und die Räte auf fünf Jahre gewählt, die Bonussitze geben?"
Ganz einfach, beide Gremien werden gleichzeitig gewählt. Und den Bonus auf mehrere Parteien aufzuteilen ist auch kein Problem. Die Koppelung von Rats- und Bürgermeisterwahl halte ich auch für sinnvoll.

"Da ist mir das richtige Parteibuch weniger wichtig, als langjährige Verwaltungserfahrung und Loyalität zu jedeweder Mehrheit die sich bildet"
Mit einem bestimmten Parteibuch assoziiere ich auch einen politischen Kurs, der mir entweder paßt oder nicht paßt. Loyal zu jeder Ratsentscheidung kann nur sein, wer keinen klaren Kurs hat und so einen Bürgermeister wollte ich nicht. Der Bürgermeister und die ihm unterstehende Verwaltung hat genug Spielraum ungenehme Ratsbeschlüsse zu sabotieren (z.B. die Sache einfach liegen lassen, Informationen zurückhalten). Auch von daher ist eine nichtkonträre Ausrichtung von Rat und Verwaltung wünschenswert.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Sonntag, 17. Oktober 2004 - 00:08 Uhr:   

"Mit einem bestimmten Parteibuch assoziiere ich auch einen politischen Kurs, der mir entweder paßt oder nicht paßt."

Eine solche Äusserung deutet ein Verständnis von Politik an, das im wesentlichen binärer (digitaler, polarer, antinomischer) Art ist.
Dies wird der Vielfalt politischer Verhältnisse gewiss nicht gerecht.
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Sonntag, 17. Oktober 2004 - 20:32 Uhr:   

@Thomas Frings
Nach politischer richtung wähle ich bei Europa-, Bundes- oder Landtagswahlen, aber doch nicht beim Gemeinderat. Es gibt nunmal keine roten, gelben, grünen oder schwarzen Bürgersteige. Gerade in Gemeinden unter 50.000,-- Einwohnern ist die bundespolitische Ausrichtung eines Kandidaten völlig unwichtig, weil es selten ideologisch motiverte Entscheidungen gibt, deshalb gibt es ja auch die kunterbunten "Koalitionen" auf kommunaler Ebene. Ich will eben - und da ist unser Dissens - einen loyalen Verwaltungsbeamten und keinen Politiker auf dem Bürgermeistersessel. Deshalb bin ich im übrigen auch - entgegen der Mehrheitsmeinung meiner eigenen Partei - gegen die Direktwahl des Bürgermeisters, denn einen Verwaltungsbeamten braucht man nicht zu wählen. eigentlich wäre ich sogar für die frühere Doppelspitze: Einerseits den Stadtdirektor als Verwaltungschef und andererseits einen ehrenamtlichen Bürgermeister als Präsident des Rates - so ein Bürgermeister sollte dann auch Politiker sein, im Gegensatz zum Verwaltungschef. Und ich erwarte von jedem Mitarbeiter (ob Beamter oder Angestellter) im öffentlichen Dienst (und etwas anderes ist der Bürgermeister im Gegensatz zum Ratsmitglied auch nicht), daß er die Entscheidungen der politischen Gremien loyal umsetzt, soweit sie nicht höherrangigem Recht widersprechen.

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