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Überflüssige Ausgleichsmandate

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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 27. September 2004 - 00:32 Uhr:   

Das NRW-Kommunalwahlrecht wie auch das Landtagswahlrecht produzieren unnötige Ausgleichsmandate die sich nicht unerheblich zu Ungunsten der überhängenden Partei auswirken können, wie auch in Sachsen.

Ein Beispiel von gestern aus meiner eigenen Gemeinde von gestern:

CDU 4200 Stimmen
SPD 1966
Grüne 1425
UWG 1329
FDP 860

Es gibt 16 Wahlbezirke und folglich 32 reguläre Ratssitze, die sich so verteilen: CDU 14-SPD 6-Grüne 5-UWG 4-FDP 3. Da die CDU alle Wahlbezike gewonnen hat wird eine neue Gesamtsitzzahl so berechnet, daß die Gesamtzahl der gültigen Stimmen durch die Stimmzahl der überhängenden Partei mutipliziert und mit der Anzahl deren Direktsitze multipliziert wird. Der Wet wird gerundet und wenn eine ungerade Zahl rauskommt um 1 erhöht. So kommt dann folgende Sitzverteilung raus: CDU 16-SPD 8-Grüne 6-UWG 5-FDP 3. Der CDU-Sitzanteil sinkt so von 43,75 auf 42,1% während der der SPD 18,75 auf 21,05% steigt. Dabei würden schon 36 Sitze ausreichen um eine Hare- und Sainte-Lague-konforme Sitzverteilung hinzubekommen.
Viel sinnvoller als diese schwachsinnige Regelung wäre es entweder die schwächsten Direktmandate zu streichen oder auf Sainte-Lague umzustellen und die Mandatszahl so lange um jeweils 2 (damit die Sitzzahl ohne Bürgernmeister immer gerade ist)zu erhöhen, bis eine Sainte-Lague-konforme Verteilung herauskommt.
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c07
Veröffentlicht am Montag, 27. September 2004 - 19:06 Uhr:   

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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Montag, 27. September 2004 - 22:50 Uhr:   

In Witten hat diese Regelung Rot-Grün die Mehrheit gekostet (die sie wohl mit Hilfe der Stimme der SPD-Oberbürgermeisterin gehabt hätte).
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Dienstag, 28. September 2004 - 00:44 Uhr:   

Ich habe mal für alle Kreise und kreisfreie Städte nachgesehen. In Herne und im Märkischen Kreis gibt es auch unnötig viele Ausgleichssitze, eventuell auch in Krefeld und Leverkusen (ich habe mir nur Prozentzahlen angesehen).


"Allerdings hat die Regel auch sonst einen gravierenden Nachteil: Die Verteilung kann durchaus mal undefiniert sein."
Was durch Hare/Niemeyer wesentlich wahrscheinlicher wird, noch ein Grund mehr es abzuschaffen.
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c07
Veröffentlicht am Dienstag, 28. September 2004 - 03:14 Uhr:   

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Thomas Frings
Veröffentlicht am Dienstag, 28. September 2004 - 23:13 Uhr:   

"Wobei es nicht wirklich eine Mehrheit ist, sondern nur zufällig"

Die Hälfte der Sitze bei 49,25% der Stimmen wäre aber wahrlich keine unangemessene Begünstigung, zumal die Opposition ja höchst zersplittert wäre. Anderorts können zur Mehrheit auch 47,36% reichen. In Hellenthal (im äußersten Süden von NRW gelegen) reichte der CDU das zu 16 von 32 Sitzen und mit der Stimme des CDU-Bürgermeisters zur absoluten Mehrheit. Grund dafür sind sechs Einzelbewerber mit zusammen 5,85% (einer von denen war sogar erfolgreich):

CDU 2017/16 Sitze
SPD 855/7
UWV 454/3
FDP 388/3
Grüne 296/2
Einzelbew. 249/1
TOTAL 4259/32
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c07
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. September 2004 - 06:50 Uhr:   

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Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. September 2004 - 12:23 Uhr:   

Die Aufteilung ist 92(Wahlbez. gewonnen)/14/36/52/34/21

http://wahlen.kdvz-frechen.de/kw04/index.html
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c07
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. September 2004 - 20:38 Uhr:   

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