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Wählen ohne Wahlbenachrichtigung eröf...

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Sonstiges (noch nicht einsortierte Themen) » Wählen ohne Wahlbenachrichtigung eröffnet der Wahlfälschung Tür und Tor. « Zurück Weiter »

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bob
Veröffentlicht am Sonntag, 26. September 2004 - 14:48 Uhr:   

Wieso kann man ohne Wahlbenachrichtigung (=nur mit Ausweis) wählen gehen ???

Wer garantiert dafür, daß die Wahlhelfer in den Wahllokalen am Schluß nicht noch ein paar Stimmzettel nach ihrem Gusto dazu tun ?

Wenn man nur mit Wahlbenachrichtigung wählen kann, dann könnte durch Vergleich der Anzahl abgegebener Wahlbenachrichtigungen mit der Anzahl der Stimmzettel in der Urne sichergestellt werden, daß keine Manipulation vorliegt.

Ich bitte das abzustellen !
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libi
Veröffentlicht am Sonntag, 26. September 2004 - 15:21 Uhr:   

Nach Deinem Vorschlag könnten alle, die einen schusseligen Ehepartner, einen diebischen Nachbarn, einen faulen Postboten, eine unfähige Stadtverwaltung, ... (oder sonst irgendein Grund, warum die Wahlbenachrichtigung nicht angekommen ist) nicht wählen.

Um diese Möglichkeit der Wahlfälschung zu verhindern / zu minimieren, gibt es
a) einen sechsköpfigen Wahlvorstand, dessen Mitglieder sich gegenseitig kontrollieren sollen und
b) eine öffentliche Wahlhandlung. Du darfst also den ganzen Tag (von der Öffnung des Wahllokals bis zum Ende der Auszählung) im Wahlraum verbringen, um den Wahlvorstand zu kontrollieren.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Sonntag, 26. September 2004 - 17:35 Uhr:   

Wo ist denn da die Logik? Wer garantiert denn, daß der Adressat der Wahlbenachrichtigung auch derjenige ist, der wählen geht. Wenn das Geschlecht stimmt und das Alter halbwegs paßt, wird es in 99% der Fälle gar nicht auffallen, wenn ein anderer wählt. Und bei der Briefwahl kann jede x-beliebige Person einfach die Unterschrift fälschen.
Ganz im Gegenteil würde gegen Manipulation helfen, wenn man nur mit Personalausweis wählen dürfte. Den muß ja jeder ab 16 besitzen.
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kai
Veröffentlicht am Montag, 27. September 2004 - 12:17 Uhr:   

Außerdem müssen die Wähler im Wählerverzeichnis vermerkt werden, sodass nicht die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen (bei der Kommunalwahl gestern mussten diese ja im Hinblick auf eine evtl. Stichwahl ohnehin den Wählern zurückgegeben werden), sondern die Vermerke im Wählerverzeichnis gezählt werden.

Der Forderung von Thomas Frings kann ich mich nur anschließen, wobei auf die Einsicht in den Personalausweis natürlich verzichtet werden könnte, wenn die Wähler mindestens zwei der Wahlhelfer persönlich bekannt sind (was gerade im ländlichen Raum die Regel sein dürfte).
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Martin Jurgeit
Veröffentlicht am Dienstag, 28. September 2004 - 12:41 Uhr:   

Für das viel größere Problem halt ich die "Pflege der Wählerverzeichnisse" im allgemeinen. Ich bin in den letzten Jahren einige Mal umgezogen und habe mich auch immer ordnungsgemäß an- und abgemeldet. Trotzdem gab es praktisch generell "Überlappungen", die es mir bei geschickter terminlicher Lage von Landtagswahlen ermöglicht hätten, "gleichzeitig" in zwei Länder zu wählen. Gerade die Abmeldungen könnte man wohl auch ganz bewusst rauszögern, wenn man es drauf anlegte.
Wenn man bedenkt, dass bei der letzten (kleinen) Volkszählung allein in einer Stadt wie Hamburg schon "Ungereimtheiten" bei mehreren 10.000 Menschen auftauchten, dann kann man sich lebhaft vorstellen, was das für die Wählerverzeichnisse bundesweit bedeutet.
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c07
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. September 2004 - 06:49 Uhr:   

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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. September 2004 - 17:26 Uhr:   

Mehrfach zu wählen ist tasächlich eher umgekehrt als im Eingangsbeitrag dargestellt möglich, wie folgender Artikel aus den Ruhr Nachrichten von gestern beweist:


Dortmunder ging auch für seinen Freund wählen - Strafanzeige!

Bei dieser Wahl ist nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. Soviel steht seit gestern fest. Denn [X] hat es zugegeben. Hat zugegeben, Sonntag gleich zweimal zum Wahlautomaten gegangen zu sein. Beim ersten Mal (16 Uhr, "Kluseneck" Hörde) kam der 47-Jährige noch ganz legal seiner Bürgerpflicht nach. Beim zweiten Mal (17.30 Uhr, Brücherhof-Grundschule [auch Hörde]) erschien der Mann in illegaler Mission - und wählte mit der Wahlkarte seines Freundes. Warum macht der Mann das? "Nachdem ich gewählt hatte, besuchte ich einen Freund. Der hatte noch nicht gewählt. Als ich ihn dazu drängen wollte, sagte er 'Dann geh du doch für mich!'" erklärt [X]. Der sich das nicht zweimal sagen ließ. "Das kann ja nicht sein, dass das möglich ist - man muss sich doch den Ausweis zeigen lassen, um einen Missbrauch zu verhindern", schimpft der Dortmunder. Mit seiner Aktion habe er darauf aufmerkam machen wollen, dass Betrügen bei der Wahl so einfach ist. Wahlleiter Ernst-Otto Sommerer hat dafür wenig Verständnis. "Ich kann auch keine Scheibe einschlagen, um darauf aufmerksam zu machen, wie einfach das geht", ärgerte sich der Beamte. Er habe zwar allen Wahlvorständen empfohlen, sich die Ausweise zeigen zu lassen, vorschreiben könne er das aber nicht. Das Verhalten von [X] hält er für eine "Frechheit sondergleichen". Weil der Bürger "ganz bewusst eine Straftat begangen hat", will er ihn jetzt anzeigen.


- Soweit die Zeitung. In meinem Wahllokal wollte auch (wieder) niemand den Ausweis sehen. Siehe auch hier.

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