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Zweimal Überhangmandate?

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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. August 2004 - 18:05 Uhr:   

Ist es vorstellbar, dass bei der Wahl in Brandenburg zwei Parteien mehr Direktmandate als Listenplätze holen? Wie wird damit bei den Ausgleichsmandaten umgegangen? Wird der Landtag übermäßig vergrößert?
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. August 2004 - 19:19 Uhr:   

Ist es vorstellbar, dass bei der Wahl in Brandenburg zwei Parteien mehr Direktmandate als Listenplätze holen?

Ja, das ist möglich, sogar bei noch mehr Parteien (aber unwahrscheinlich).

Wie wird damit bei den Ausgleichsmandaten umgegangen? Wird der Landtag übermäßig vergrößert?

An deren Berechnung ändert sich nichts. Es wird errechnet, bei welcher Gesamtmandatszahl die Zahl der Direktmandate einer Partei mit Überhangmandaten durch die ihr nach dem Proporz (hier
Hare/Niemeyer) zustehenden Mandate voll abgedeckt ist. Diese so ermittelte Gesamtmandatszahl ist Grundlage für eine neue Verteilung - bei zwei Parteien mit ÜM wird halt die größere Zahl genommen. Es sei denn, beide Parteien haben jeweils nur ein ÜM, dann gibt es keine Ausgleichsmandate, bzw. die ermittelte Gesamtzahl ist größer als 110, dann werden nur 110 Mandate verteilt. Solange also keine kleinen Parteien ÜM bekommen bzw. es irgendwelche Absprachen zum taktischen Wählen gibt, wird sich die Vergrößerung des Landtags im Rahmen halten.
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. August 2004 - 22:04 Uhr:   

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kai
Veröffentlicht am Freitag, 06. August 2004 - 10:35 Uhr:   

Überhangmandate für mehr als eine Partei sind bei dieser Wahl völlig unrealistisch. Gehen wir mal davon aus, dass die stärkste Partei - egal welche es sein wird - zwischen 28 und 35 % der Stimmen erhält, so würden Überhangmandate nur entstehen, wenn sie mehr als 25 bis 31 Direktmandate erzielte. Die zweitplatzierte Partei könnten also maximal 13 bis 19 Wahlkreise ziehen, was einem Stimmanteil von unter 15 bzw. 22 % entspricht. Keine der Parteien, die realistische Chancen auf Direktmandate haben (CDU, PDS, SPD in alphabetischer Reihenfolge), wird diesen Wert unterbieten.

Ingesamt rechne ich wegen der vermutlichen Knappheit des Ergebnisses in Brandenburg sogar nur mit wenigen Überhangmandaten.

Bei einem knappen Ergebnis beispielsweise von

CDU 30, SPD 29, PDS 28

könnte die CDU, wenn die Wählerwanderungen landesweit etwa gleich wären, mit ca. 22, PDS und SPD mit je 11 Direktmandaten rechnen. In dem Falle gäbe es sogar gar keine Überhangmandate.

Bei einem deutlicheren Unterschied von

CDU 33, SPD 29, PDS 25

wäre etwa mit 32 Direktmandaten für die Union und je 6 für SPD und PDS zu rechnen, was bei Einzug einer weiteren Partei mit 6 % ein Überhangmandat für die Union ergäbe, bei einem Dreiparteien-Landtag aber keines.

Solche Szenarien sind natürlich auch für die anderen denkbaren Reihungen der Parteien berechenbar:

CDU 30, PDS 29, SPD 28: 25, 16, 3 Direktmandate
CDU 33, PDS 29, SPD 25: 33, 11, 0 Direktmandate
SPD 30, CDU 29, PDS 28: 20, 13, 11 Direktmandate
SPD 33, CDU 29, PDS 25: 31, 8, 5 Direktmandate
SPD 30, PDS 29, CDU 28: 18, 14, 12 Direktmandate
SPD 33, PDS 29, CDU 25: 33, 1, 10 Direktmandate
PDS 30, SPD 29, CDU 28: 19, 14, 11 Direktmandate
PDS 33, SPD 29, CDU 25: 33, 9, 2 Direktmandate
PDS 30, CDU 29, SPD 28: 20, 18, 6 Direktmandate
PDS 33, CDU 29, SPD 25: 31, 13, 0 Direktmandate

Auch noch eben die letzten beiden veröffentlichten Umfrageergebnisse in Wahlkreise umgerechnet:

CDU 36, SPD 31, PDS 22, Grüne 5: 39 Wahlkreise CDU, 4 SPD (OPR2, UM3, CB1, CB2), 1 PDS (P2)

In diesem Falle hätte die CDU tatsächlich 4 oder 5 Überhangmandate, bei noch stärkerem Vorsprung der Union vor der SPD würde die Zahl der Überhangmandate sinken, bei knapperem Vorsprung würden zahlreiche Wahlkreise doch an die SPD fallen und hierdurch die Zahl der Überhangmandate sinken. Man kann also tatsächlich davon ausgehen, dass nicht mehr als 5 Überhangmandate entstehen können.

SPD 33, CDU 30, PDS 22, Grüne 6 (von den 6 Prozent sonstigen rechne ich 4 % für die DVU): 33 Wahlkreise SPD, 10 CDU (OPR1, HVL1, BAR2, TF2/LDS3, PM2, LOS3/FF2, EE1, EE2, OSL1, SPN2), 1 PDS (P2)

Das würde 1 Überhangmandat für die SPD bedeuten.
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 06. August 2004 - 11:35 Uhr:   

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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 06. August 2004 - 14:06 Uhr:   

PDS-Wähler sind zu einem Stimmensplitting im Allgemeinen weniger geneigt. Bei nicht wenigen Wahlen in üst und West übersteigt der Erststimmenanteil regelmäßig den Zweitstimmenanteil - flächendeckend.

Die SPD profitiert in Brandenburg voraussichtlich von grünem Stimmensplitting, die CDU evtl von der FDP.

Da für die PDS Koalitionen vor der Wahl ebensowenig vorhersagbar sind wie die Frage, ob die PDS bei einer solchen den größeren oder kleineren Part spielt, ist das ganze sowieso verworren.

Es herrscht zwischen PDS und SPD in Brandenburg keine klassische Lagersituation (mehr).

1) Politisch/Inhaltlich: Die PDS ist zur SPD ähnlich distanziert wie zur CDU, will einen dritten eigenständigen Block darstellen. Die Bedingungen einer möglichen Koalition sind eher denen einer großen Koalition vergleichbar. Eine Festlegung aufs Regieren existiert nicht.

2) taktisch: Es ist überhaupt nicht absehbar, wie die Direktmandate-Verteilung zwischen den Großen Drei aussieht.

Die klassische Lagersituation ist hier nicht gegeben. Es gibt keinen wesentlichen Größenunterschied zwischen den Partnern im Lager, der eine Bevorzugung des einen Partners gebietet. Anders als etwa zur Bundestagswahl in Berlin gibt es auch keinen Überlebensanreiz, gezielt um Erststimmen auch bei eigentlichen Wählern der anderen Parteien zu wählen.

Streng genommen gibt es keine Lager in Brandenburg. Das Interesse von CDU und SPD an einem Einzug ihrer traditionellen Mehrheitsbeschafferdürfte sich aufgrund fehlender Regierungsperspektive eher gering halten.

Kalkül auf Überhänge

Die PDS könnte durchaus ein eigennütziges Interesse an Überhangmandaten haben, egal ob eigenen oder denen einer anderen Partei. Die Vergrößerung des Landtages gäbe der Partei die Möglichkeit, mehr und jüngere Mandatsträger aufzubauen als Kader für zukünftige Aufgaben.

Durch die Präsenz in nur sechs Landtagen, das Stellen nur weniger hauptamtlicher Bürgermeister/Landräte und das Fehlen einer Bundestagsfraktion hat die PDS einen Engpass an qualifizierten hauptamtlichen Politikern. Gleichzeitig sind viele Politker der 98er Bundestagsfraktion nicht mehr aufstellbar: Sie sind in die Landespolitik gewechselt wie etwa Ruth Fuchs, haben in der Wirtschaft oder in Verwaltungen Arbeit gefunden oder sind inzwischen zu alt.

Sonderfall Sachsen

In Sachsen tritt die PDS aufgrund kaum nachvollziehbarer Fehler in mehreren Landkreisen nicht an. Es ist nicht absehbar, wie sich das auf die Chancen der SPD dort auswirkt.
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 06. August 2004 - 14:07 Uhr:   

Nachtrag: Obiger Artikel wurde am Vormittag erstellt und jetzt erst nachträglich eingefügt
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kai
Veröffentlicht am Freitag, 06. August 2004 - 21:37 Uhr:   

@Sole - Sachsen:

In vier Wahlkreisen tritt die PDS nicht an (Mittweida 1, Mittweida 2, Leipzig 4 und Leipzig 7.

Ein Teil der PDS-Wähler wird vermutlich die Erststimme ungültig machen, ein Teil vielleicht auch die SPD wählen. Ein Teil vielleicht auch Protest, was in Mittweida NPD heißen könnte, in Leipzig die "Parteilosen, Lebenserfahrenen und Berufserfahrenen".

Die Auswirkungen auf das Zweitstimmenergebnis dürften marginal sein.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Samstag, 07. August 2004 - 09:38 Uhr:   

Wahlkreise Sachsen

Für die Sitzverteilung insgesamt ist es ziemlich egal. Man kann darüber spekulieren, ob damit CDU Direktmandate und Überhangmandate wahrscheinlicher werden, die würden aber ausgeglichen. Und wenn wirklich ein paar Wähler nun andersherum splitten, also der PDS die Zweitstimme geben, die ihr sonst nur die Erststimme gegeben hätten, würde die PDS von der Nichtkandidatur profitieren.
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kai
Veröffentlicht am Samstag, 07. August 2004 - 20:42 Uhr:   

Wenn die CDU in Sachsen die absolute Mehrheit holt, kann sie ohnehin keine Überhangmandate bekommen. Insofern ist jedenfalls dieser Teil der Überlegung relativ müßig.
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c07
Veröffentlicht am Samstag, 07. August 2004 - 21:05 Uhr:   

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kai
Veröffentlicht am Samstag, 07. August 2004 - 23:44 Uhr:   

Wenn die CDU derart abstürzen sollte, wird die PDS mindestens ein Direktmandat (bspw. in Hoyerswerda) holen.

Und mit einer Erschöpfung der langen CDU-Liste ist nicht wirklich zu rechnen.
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c07
Veröffentlicht am Sonntag, 08. August 2004 - 09:11 Uhr:   

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kai
Veröffentlicht am Sonntag, 08. August 2004 - 11:13 Uhr:   

Da die gesetzliche Mitgliederzahl des Sächsischen Landtages 120 ist, würde es sich aber bei den Direktmandaten keinesfalls um Überhangmandate handeln.
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c07
Veröffentlicht am Sonntag, 08. August 2004 - 14:08 Uhr:   

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