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Amtszeitbeginn mit Vereidigung?

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Wahl des Bundespräsidenten in Deutschland » Amtszeitbeginn mit Vereidigung? « Zurück Weiter »

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Archiv bis 13. Juli 2004kai20 13.07.04, 17:37h 
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Dienstag, 13. Juli 2004 - 21:53 Uhr:   

@Kai: Auf der Seite www.bundespraesident.de ist tatsächlich das Amtsende des Bundespräsidenten mit dem 30.06., der Amtsantritt des Nachfolgers jeweils zum 01.07. angegeben.
Aber was den zitierten Abschnitt angeht,

"Wenn also am 23.5. gewählt wurde und Rau am 27.5. plötzlich verblichen wäre (was er zum Glück nicht ist), hätte spätestens am 26.6. die Bundesversammlung einen Nachfolger wählen müssen, der spätestens am 28.6. seine Annahmeerklärung hätte abgeben müssen und damit in das Amt eingetreten wäre, 3 Tage vor Amtsbeginn des zuvor gewählten Nachfolgers."

so glaube ich daran nicht. Meines Erachtens tritt der Bundesratspräsident als Vertreter des verstorbenen Bundespräsidenten an, bis der Nachfolger vereidigt ist. Das Grundgesetz besagt doch, dass die Bundesversammlung "spätestens" 30 Tage vor Ende der Amtszeit des amtierenden Präsidenten einzuberufen ist - eben, damit ein Nachfolger rechtzeitig bereitsteht. Es sind ja auch organisatorische Fragen - Besetzung von Posten etc. - damit zu regeln. Dass eine Bundesversammlung zweimal wählen muss, wenn ein Nachfolger bereits feststeht, ist meines Erachtens nicht korrekt.

Auf deutsch: Wenn Johannes Rau am 27.05. gestorben wäre hätte die Bundesversammlung natürlich nicht spätestens bis 28.06. zusammentreten müssen, da bereits am 24.05. ein Nachfolger gewählt war, d.h. bereitstand. Ich teile also diese Deine Ansicht nicht. In den anderen Aspekten hast Du sicherlich recht.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Dienstag, 13. Juli 2004 - 22:10 Uhr:   

Im übrigen zeigen die von Uwe dankenswerterweise ins Forum kopierten PDF-Dokumente aus den stenographischen Berichten des Bundestages vom 01.07.1999 und vom 01.07.2004: Beidesmal wird der ausscheidende Präsident als "ausscheidender Präsident", aber noch als "Herr Präsident" angesprochen. Die Eidesleistung des Nachfolgers erfolgt nach der Rede des ausscheidenden Vorgängers. Insofern kann man durchaus der Ansicht sein, erst mit der formellen Vereidigung trete das neue Staatsoberhaupt sein Amt an. Zumindest vom Protokoll her scheint diese Frage nicht ganz eindeutig zu sein, insofern denke ich, war meine Anregung zu diesem Forum doch interessant. Ich möchte mich bei allen bedanken, die mir so ausführlich geantwortet haben.
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Dienstag, 13. Juli 2004 - 22:48 Uhr:   

"Beidesmal wird der ausscheidende Präsident als "ausscheidender Präsident", aber noch als "Herr Präsident" angesprochen. [...] Insofern kann man durchaus der Ansicht sein, erst mit der formellen Vereidigung trete das neue Staatsoberhaupt sein Amt an. Zumindest vom Protokoll her scheint diese Frage nicht ganz eindeutig zu sein."

Nein: den Titel behält der Bundespräsident auch nach Ende der Amtszeit. Auch Scheel, Weizsäcker, Herzog und Rau 'müssen' (sofern man sich an staatsbürgerliche Manieren hält) weiter mit "Herr Präsident" angesprochen werden, so habe ich es auch z.B. bei Interviews mit Weizsäcker und Herzog schon öfter gehört.
Die Protokolle scheinen für mich ganz eindeutig zu klären, daß die Amtszeit des neuen/alten BuPrä am 1.7. um 0 Uhr geendet/begonnen hat.
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kai
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Juli 2004 - 01:07 Uhr:   

@ Bernhard Nowak

Exakt das meinte ich doch auch. Ich habe nur die Alternative dargestellt, um darzulegen, wie unsinnig die wäre.

Es gibt zwei theoretisch denkbare Möglichkeiten, und die eine ist völlig schwachsinnig, also können die Verfassungsväter nur die andere gemeint haben.

Im Ergebnis sind wir beide uns völlig einig.

Wie schon erwähnt, werden die Herren Scheel, Freiherr von Weizsäcker, Herzog und Rau auch heute noch als Herr Präsident angesprochen, so wie auch den Helmuts Schmidt und Kohl noch die Anrede Herr Kanzler gebührt. Bemerkenswert ist daher im Protokoll die Unterscheidung zwischen "Herr Präsident Rau" und "Herr Bundespräsident Köhler".
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c07
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Juli 2004 - 18:18 Uhr:   

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kai
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. Juli 2004 - 00:07 Uhr:   

@c07

Auch Schmidt und Kohl werden - nach allgemeinem Usus - immer noch als "Kanzler" angesprochen. Das finde ich genauso wenig verwerflich, wie den Umstand, dass die Königin-Witwe Fabiola von Belgien auch heute noch als Königin angesprochen wird. Es handelt sich einfach um so herausragende Ämter, dass nicht nur der Amtsinhaber das Amt prägt, sondern umgekehrt auch das Amt mit dem Amtsinhaber verbunden bleibt. Betrachten Sie es einfach als Teil der politischen Kultur ohne jede Auswirkung auf Macht- und Einflussverhältnisse.
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Florian
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. Juli 2004 - 15:13 Uhr:   

Dito in Amerika.
B. Clinton ist immer noch "President Clinton".
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The Joker
Veröffentlicht am Dienstag, 20. Juli 2004 - 16:56 Uhr:   

Da gibt es übrigens eine Gemeinsamkeit mit dem Sport:
Ein Olympiasieger bleibt immer Olympiasieger, auch wenn es einen Nachfolger gibt (Dieter Baumann, 5000-m-Olympiasieger 1992 in Barcelona, behielt das Prädikat auch nach 1996). Dass der Titel eines Olympiasiegers mehr bedeutet als ein Weltmeistertitel, zeigt sich darin, dass man nach Verlust des letzteren nur noch Ex-Weltmeister ist.
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kleisthenes
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. August 2010 - 17:01 Uhr:   

Zum Amtseid sagt der Grundgesetzkommentar von Seifert/Hömig, daß der Amtseid eine Amtspflicht des gewählten Bundespräsidenten ist, aber kein Teil des Amtserwerbs. Das Amt hat er mit der Annahme der Wahl und dem Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers erworben.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. August 2010 - 17:53 Uhr:   

Eide sind im allgemeinen nur deklaratorisch und selbst wenn sich jemand aus religiösen Gründen (z. B. Schwurverbot für Christen) weigert, überhaupt zu schwören, so wird dadurch der Amtsantritt nicht verhindert.

Wenn ich es richtig verstehe, dann ist er im Moment,wo das Ergebnis verkündet ist, und er angenommen hat, auch schon juristisch BP.


Im Falle der "regulären Wahl" wird er ja ab dem Tag BP, an dem die Amtszeit des Vorgängers abläuft.
Die Wahl findet i.d.R. ja kurz vor Ablauf dieser Amtszeit statt.

Dieses Mal lief ja keine Amtszeit ab, also gilt die Wahl ab sofort.
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mmaneu
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. August 2010 - 18:33 Uhr:   

("Eide sind im allgemeinen nur deklaratorisch und selbst wenn sich jemand aus religiösen Gründen (z. B. Schwurverbot für Christen) weigert, überhaupt zu schwören, so wird dadurch der Amtsantritt nicht verhindert.")

Soweit ich weiß, gilt das beim BPräs. nicht.
Das Recht, einen Eid zu verweigern, lässt sich aus den Verfassungsbestimmungen zur Religionsfreiheit herleiten,
vielleicht auch aus der in Art. 140 übernommenen Regelung in Art. 136 der Weimarer Reichsverfassung, nach der niemand zu einer religiösen Eidesleistung gezwungen werden darf - die man dann noch etwas erweitert -
aber die Bestimmungen über die Wahl des Bundespräsidenten sind nach h. M. lex specialis, also vorrangig.

Auf den Beginn der Amtszeit hat das aber wohl wirklich keinen Einfluss (vielleicht aber auf deren Ende, wenn er sich standhaft weigert, diese Pflicht zu erfüllen ...)
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kleisthenes
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. August 2010 - 10:15 Uhr:   

("Das Recht, einen Eid zu verweigern, lässt sich aus den Verfassungsbestimmungen zur Religionsfreiheit herleiten")

Wohl kaum. Es ist jedem freigestellt, ob er den Eid mit oder ohne religiöse Beteuerung ("so wahr mir Gott helfe") leistet. Der verpflichtende teil des Eides ist eine von aller Religion unabhängige Erklärung. Wenn der Gewählte sich weigert, den Eid zu leisten, verhindert das den Amtsantriritt nicht, er hat das Amt ja schon angetreten. Die Frage ist nur, ob er es dann verliert.
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AeD
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. August 2010 - 10:30 Uhr:   

Wohl kaum.

Doch, es gibt Religionen, die eine Eidesleistung an sich verbieten, stattdessen wird dann z.B. vor Gerichten die eidesgleiche Bekräftigung verwendet.
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mmaneu
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. August 2010 - 11:30 Uhr:   

Evangelium des Matthäus, Kapitel 5 (Bergpredigt)

33 Ihr habt weiter gehört, dass zu den Alten gesagt ist: "Du sollst keinen falschen Eid tun und sollst Gott deinen Eid halten." 34 Ich aber sage euch, dass ihr überhaupt nicht schwören sollt, weder bei dem Himmel, denn er ist Gottes Stuhl, 35 noch bei der Erde, denn sie ist seiner Füße Schemel, noch bei Jerusalem, denn sie ist des großen Königs Stadt. 36 Auch sollst du nicht bei deinem Haupt schwören, denn du vermagst nicht ein einziges Haar schwarz oder weiß zu machen. 37 Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. August 2010 - 17:08 Uhr:   

Richtig.

Auch das Christentum kennt also das Schwurverbot.
Meine Großmutter war Pietistin, und hat nie geschworen.
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kleisthenes
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. August 2010 - 23:35 Uhr:   

@AeD: Mein "wohl kaum" bezog sich auf Deine Meinung, die Religionsfreiheit erlaube, den Eid zu verweigern. Was den Amtseid des Bundespräsidenten angeht, verweist der Grundgesetzkommentar von Seifert/Hömig auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der der Amtseid ohne religiöse Beteuerung ein rein weltliches Gelöbnis ist. Damit dürfte der Verweis auf die Religionsfreiheit hier gegenstandslos sein.

@mmaneu: Dir ist vielleicht aufgefallen, daß Matth. 5,33ff in den anderen Evangelien keine Parallele hat. Das ist nicht unbedingt überraschend. Das Matthäusevangelium zeichnet sich durch besonders viele Bezugnahmen auf das Alte Testament aus, weshalb man annimmt, daß es aus judenchristlichen Kreisen stammt. In Matth. 5,33ff spiegelt sich also die Diskussion zu Eiden und Gelübden in Judentum wieder, aus der auch das Einleitungsgebet im Jom Kippur-Gottesdienst entstanden ist. Für die anderen, in heidenchristlichem Umfeld entstandenen, Evangelien spielte das offenbar keine Rolle. Man kann also nicht so schlicht von einem christlichen Verbot des Eides sprechen.
Merke: In den vier Evangelien haben wir Dokumente verschiedener Strömungen des frühen Christentums vor uns, die durchaus unterschiedliche Meinungen vertreten. Das heutige Christentum ist ausschließlich heidenchristlich, hat deshalb auch keine Probleme mit dem Eid - abgesehen von fundamentalistisch angehauchten Gruppen.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 06. August 2010 - 09:35 Uhr:   

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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 06. August 2010 - 23:33 Uhr:   

Jürgen Girgensohn, Kultusminister NRW 1970-83 war Quäker.
Hat er einen Amtseid geleistet?

Ich bin zu jung, um mich daran zu erinnern.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 08. August 2010 - 12:10 Uhr:   

@Ingo Zachos

Aus dem Wikipedia-Artikel (andere Quellen über ihn habe ich nicht zur Hand) geht leider nicht hervor, wann Girgensohn Quäker wurde, so daß sich auch nicht feststellen lässt, ob überhaupt ein Konflikt vorliegt. Was den Amtseid angeht: In NRW werden die Minister meines Wissens vor dem Landtag vereidigt, so daß sich die Frage unter Zuhilfenahme des jeweiligen Landtagsprotokolls beantworten lassen müsste.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 08. August 2010 - 13:43 Uhr:   

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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 08. August 2010 - 14:17 Uhr:   

Wenn ich mir das Plenarprotokoll von 1970 anschaue, ist die Vereidigung da tatsächlich nur sehr kursorisch aufgenommen worden: "(Präsident Dr. Lenz vereidigt die Mitglieder der neuen Landesregierung. - Beifall bei der SPD und der Mehrheit der FDP.)" In Hamburg wird das immer komplett protokolliert, da steht dann bei jedem Senator im Protokoll "Ich schwöre es!" bzw. "Ich schwöre es! So wahr mir Gott helfe."

Viel interessanter am Protokoll vom 28. Juli 1970 ist dagegen das Wahlergebnis bei der Ministerpräsidentenwahl und das Verhalten eines Teils der FDP-Fraktion - Hohensyburg lässt grüßen.

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