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Wahl der übergeordneten Gremien durch...

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Kommunalwahlen in Deutschland » Wahl der übergeordneten Gremien durch die Kommunalpolitiker « Zurück Weiter »

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A. Zöbisch
Veröffentlicht am Montag, 07. Juni 2004 - 22:29 Uhr:   

Seit langen überlege ich, wie die Hilflosigkeit gegen die Macht der Parteien überwunden und trotzdem eine funktionierende Demokratie geschaffen werden kann. Für mich ist der Weg nach immer mehr Mitbestimmung aller Wähler bei den Entscheidungen der falsche Weg. Jeder Wähler müsste sich eine große Portion Detailwissen aneignen, bevor er Votum abgibt. Tatsächlich ist die überwiegende Mehrzahl der Wähler wenig informiert und damit leicht durch die Parteien, Politiker und Presse zu manipulieren. In der Werbeindustrie hat man hier sehr lange Erfahrungen sammeln können. Das "Kasperle-Theater" im Bundestag, in dem die Gags dazu dienen den politischen Gegner lächerlich zu machen, wird von den Politikern nur für die Galerie veranstaltet. Eine konstruktive Sacharbeit ist selten zu erkennen. Guten Vorschlägen der Gegenseite darf man nicht zustimmen, sonst gefährdet man den nächsten Wahlerfolg.

Meine Idee ist, dass prinzipiell jeder Bürger sich zur Wahl stellen und persönlich gewählt werden kann. Dies würde einem echten Persönlichkeitswahlrecht auf der kommunalen Ebene entsprechen. Meine Erfahrung ist, dass hier die Zusammenarbeit i.d.R. parteiübergreifend zum Wohle der Gemeinde funktioniert. Jeder Wähler kann sich in seinem Wahlkreis leicht ein Bild der Kandidaten machen kann und einen direkten Kontakt herstellen.

Das Neue ist nun, dass alle Wahlen zu den übergeordneten Gremien wiederum als Persönlichkeitswahl nur noch von diesen gewählten Kommunalpolitikern durchgeführt werden. Der Wähler würde nur noch einmal zur Wahl gehen. Ich gehe davon aus, dass auf der kommunalen Ebene politisch interessierte und loyale Personen gewählt werden, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen.

Die bestehenden Gremien mit ihren Aufgaben, ihrer Struktur und Größe sollten beibehalten werden, um möglichst wenig Veränderung an dem System vorzunehmen, damit es weiter stabil bleibt. Die Verteilung der Aufgaben auf Ausschüsse und die Wahl der Führungspersonen sollte in den Gremien erfolgen. Damit eine effektive Arbeit sichergestellt wird, sollten die Rechte der Kommunalpolitiker zur Überwachung der Arbeit in den Parlamenten gestärkt werden.
Des weiteren erhält die Justiz ebenfalls die Aufgabe zur verstärkten Überwachung der Parlamentsarbeit.

Durch die Unabhängigkeit von den Parteien könnte die Parlamentarier nach den besten Lösungen für unsere Probleme suchen.
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Montag, 07. Juni 2004 - 23:23 Uhr:   

"Ich gehe davon aus, dass auf der kommunalen Ebene politisch interessierte und loyale Personen gewählt werden, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen."

Wenn man davon ausgeht, kann man auch gleich den Sozialismus einführen; in der Tat ist das ja fast eine exakte Beschreibung einer "Räterepublik" (russisch übrigens "Sowjetrepublik").
In der Realität würde dieses System zu einer Entmachtung der Wähler führen.
Diese Gefahr scheint der Autor ja selbst zu sehen, wenn er schreibt: "Des weiteren erhält die Justiz ebenfalls die Aufgabe zur verstärkten Überwachung der Parlamentsarbeit." Das wird aber kaum funktionieren, weil die Justiz ja auch von irgendwem besetzt werden muß.
Die oberen Ebenen, die sich keiner direkten demokratischen Legitimation versichern müßten, würden dazu tendieren, eine Quasi-Nomenklatura zu bilden; eine Einführung etwa des imperativen Mandats, um dem entgegenzuwirken, würde das ganze System völlig ineffizient und kaum überlebensfähig machen. Also: Sicherlich ein interessanter Vorschlag, aber doch recht realitätsfern.

"Meine Idee ist, dass prinzipiell jeder Bürger sich zur Wahl stellen und persönlich gewählt werden kann."
Das ist doch jetzt schon so. Wo ist das Problem?

"Eine konstruktive Sacharbeit ist selten zu erkennen. Guten Vorschlägen der Gegenseite darf man nicht zustimmen, sonst gefährdet man den nächsten Wahlerfolg."
Ich habe diese pauschalen Beschreibungen inzwischen auch recht satt. M.E. kann man, wenn man etwas genauer hinschaut und nicht nur die doch immer oberflächlicher werdende Berichterstattung in allen Fernsehsendern und dem größten Teil der Presse (auch SPIEGEL etc.) verfolgt, sehr wohl erkennen, wo konstruktive Sacharbeit geleistet wird und wo nicht. Und selbst wenn man meint, das sei nirgendwo der Fall, kann man sich ja selbst engagieren. Das muß ich einmal so hart sagen; ich stimme auch ausdrücklich ähnlichen Äußerungen anderer Forumsteilnehmer in anderen Threads zu.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Juni 2004 - 00:35 Uhr:   

Nach dem eben jenem Prinzip sollte übrigens nach den Plänen des Kreisauer Kreises Deutschland nach selbsttätiger Beseitigung der Nazi-Herrschaft wieder politisch aufegebaut werden.
Es sollte nur eine Wahl auf Gemeinde bzw. bei kreisfreien Städten sogaqr nur auf Stadtbezirksebene stattfinden. Diese Vertretung wähle dann den Kreistag/Gemeinderat, diese den Landtag, jener die Reichsversammlung.
Für jede Stufenwahl war als Quote vorgesehen, dass nur die Hälfte der in das höhere Gremium Entsandten auch in einem der wählenden Gremien durfte. Also war eine Häufung für die selbe Person ausdrücklich möglich.

Und was ich von derlei Ideen halte: Bockmist!
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Juni 2004 - 01:44 Uhr:   

@ J.A.L.

Im Kreisauer Kreis waren durchaus kluge Köpfe vertreten, aber leider waren sie in aristokratisch-tändischem Denken verhaftet. Ihr Gedanke war halt "Der Pöbel hat Hitler an die Macht gebracht, also müssen wir den Pöbel zukünftig daran hindern." (O.K., das war jetzt unzulässig vereinfacht, aber die Tendenz geht in diese Richtung.) Ich habe mich mit meinem Kommilitonen von Trott zu Solz, dessen Großvater bei den Kreisauern dabei war, lange darüber unterhalten. Fazit: Wir sollten froh sein, daß diese Leute (intellektuell) gegen Hitler gekämpft haben, aber moderne Demokraten waren das nicht.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Juni 2004 - 09:50 Uhr:   

> "Der Pöbel hat Hitler an die Macht gebracht, also müssen wir den
> Pöbel zukünftig daran hindern."
Und wenn man statt "Pöbel" schreibt "durch Populismus verführbare
Wähler", dann klingt das auf einmal völlig aktuell!

Natürlich waren die Kreisauer keine "modernen Demokraten" - was immer
man genau darunter verstehen will. Die gab es zu dieser Zeit
allgemein eigentlich nicht. Ob nun "ständisch" bei den adligen
Kreisauern oder "klassenbewußt" bei den sozialdemokratischen
Kreisauern, unsere heutige Sozialstruktur war für die alle nicht
wirklich vorstellbar.

Das Mißtrauen gegen zuviel "unkontrollierte" Demokratie war ja auch
bei den Vätern des Grundgesetzes sehr präsent und führte zu den
vielen, heute oft kritisch diskutierten Einschränkungen (Rolle der
Parteien, keine Volksentscheide, indirekte Wahl des
Bundespräsidenten).
Und die Vorbehalte sind heute immer noch stark da (vielleicht sogar
mehrheitlich), und nicht nur bei Politikern, die von mehr direkter
Demokratie Machtverlust befürchten müssen.
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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Juni 2004 - 21:24 Uhr:   

Was genau wäre denn das Problem, wenn Kreistage Landespolitik aufstellen könnten? (Ein proportionales System vorausgesetzt)

In der oben geschilderten Form wäre es natürlich nicht viel wert. Und es würde locker organisierten freien Wählergruppen ein ganz anderes Tor zur Landespolitik eröffnen als heute, wo sie sich etwa in Bayern oder Thüringen zu einer Quasi-Partei zusammenschließen müssen.

Bei kommunalen Eigenbetrieben funktioniert die Entsendung ja auch, auch wenn das kaum vergleichbar ist.

Oder eben analog zur Bundesversammlung.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Juni 2004 - 22:48 Uhr:   

Das Problem liegt doch darin, dass das Volk auf dieser Ebene nicht originär vertreten ist.
Es ist dann mittelbar durch Leute vertreten, die es zu einem anderen Zweck, nämlich für eine viel lokalere Ebene gewählt. Ich z.B. wähle permanent bei Kommunalwahlen eine andere Partei als in Land oder Bund, was mit dem hier vor Ort vorherrschenden Personal zu tun hat.

Jeder Staat (also Bund/Land) muss in meiner Theorie seine eigene, nur für ihn Zweck gewählte Vertretung haben, sonst darf er sich nicht demokratisch nennen. Für Gemeinden sehe ich das ebenso.

Aus Nordrhein-Westfalen bin ich eine ganze Reihe von mittelbaren Versammlungen gewohnt (Landschaftsverband, Kommunalverband Ruhrgebiet, Regionalrat); für ihren eingeschränkten Aufgabenbereich kann ich das gerade akzeptieren (siehe Eigenbetriebe).

Aber Organe, die allgemein gültige Rechtsvorschriften erlassen können, müssen m.M. aus einer spezifischen allgemeinen Wahl hervorgegangen sein.
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Sole
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. Juni 2004 - 10:18 Uhr:   

"Das Problem liegt doch darin, dass das Volk auf dieser Ebene nicht originär vertreten ist. "

Ist es das bei der heutigen Bundestagswahl mit starren Landeslisten und mehr oder minder wirkungslosen Direktmandaten?
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Stephan Glutsch
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. Juni 2004 - 13:21 Uhr:   

Das Wahlsystem, was A. Zoebisch vorschlaegt, galt in aehnlicher Weise in der DDR und hiess "Demokratischer Zentralismus". Es ist geradezu zwangslaeufig, dass das noch zu einer staerkeren Cliquenwirtschaft fuehrt als das bisherige Wahlverfahren, denn unter 100 Stadtverordneten lassen sich viel leichter Absprachen treffen als unter 100.000 Buergern, insbesondere wenn es als belohnung noch Posten (etwa im Aufsichtsrat der Stadtwerke) zu verteilen gibt.

In der evangelischen Kirche gilt ein aehnliches verfahren, welches als "Siebwahl" bezeichnet ist. Die Kirchengemeinden waehlen den Kirchenvorstand, dieser waehlt die Delegierten fuer die Kreissynode aus, und die Kreissynode waehld die Delegierten fuer die Landessynode. Mitglied der Kreissynode zu sein ist ein Scheiss-Job, den keiner machen will. Folglich sind dort die Hauptamtlichen und die Linken in der Mehrheit. Die Linken werden dann in die Landessynode gewaehlt. Das Wahlverfahren fuehrt dazu, dass die Linken in den Kirchengremien in der mehrheit ist, obwohl das Kirchenvolk sonst nicht mehrheitlich links waehlt, d.h. es waehlen sonst mehr CDU als SPD.

In vielen Gemeinden ist es schon so, dass sich keine Kandidaten mehr fuer das Amt des Buergermeisters finden. Wuerden aber Buergermeister due uebergeordneten Gremien waehlen, dann waehre eine solche Situation der ideale Einstieg fuer Aktivisten und Extremisten. Deshalb ist es unverzichtbar, dass alle Volksvertreter direkt vom Volk gewaehlt werden.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. Juni 2004 - 14:17 Uhr:   

"Mitglied der Kreissynode zu sein ist ein Scheiss-Job, den keiner machen will. Folglich sind dort die Hauptamtlichen und die Linken in der Mehrheit."

Daraus ließe sich ableiten, dass die "Rechten" faul sind.
Das dargestellte Wahlverfahren trifft übrigens auf die evangelische Kirche im Rheinland keinesfalls zu. Es scheint mir eher das einer ostdeutsche Landeskirche zu sein.
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Stephan Glutsch
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. Juni 2004 - 15:07 Uhr:   

"Daraus ließe sich ableiten, dass die "Rechten" faul sind."

Wenn es ums Arbeiten geht, eher nicht; bezueglich politischer Gremienarbeit hast Du sicher recht. Ich weiss nicht, ob der Begriff "faul" gerechtfertigt ist bei Taetigkeiten, die gar nicht erforderlich sind.

Das Problem sind Gremien, die ueberfluessig sind, z.B. Studentenparlamente. Sie sollen die "Interessen der Studenten" vertreten. Nun gibt es aber himmelweite Unterschiede zwischen einem Maschinenbaustudenten, der das Abitur auf dem zeiten Bildungsweg gemacht hat, und moeglichst schnell Geld verdienen will, und einer Soziologiestudentin im 18. Semester, die immer noch dabei ist, sich selbst zu finden. Es ist klar, dass solche Gremien politisch instrumentalisiert werden.

Es ist geradezu eine Taktik der Linken, staendig neue Gremien zu schaffen, Probleme zu erfinden, die gar keine sind, wofuer dann aber entsprechende Beauftragte ernannt werden. Deshalb versucht der Staat unter der Herrschaft der Linken immer mehr, Entscheidungen an sich zu ziehen, die man eigentlich den Buergern bzw. dem Markt ueberlassen koennte.

Wir "Rechten" lernen aber auch dazu. Bei vielen duerfte das Motiv
fuer eine Kandidatur sein, das Feld nicht den Linken zu ueberlassen. Ronald Reagan z.B. galt als fauler Praesident, der nicht laenger als 8 Stunden taeglich arbeitete, und sein erklaertes Ziel war, dass die Buerger in allen Belangen, die sie angehen, wieder selbst entscheiden sollen.
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Stephan Glutsch
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. Juni 2004 - 15:10 Uhr:   

Nachtrag:

Ich glaube nicht, dass in irgendeiner Landessynode die Delegierten direkt gewaehlt werden. Hier in Thueringen nicht, und nach dem Buch von Hans Apel, "Volkskirche ohne Volk" (ich habe es noch nicht gelesen) wohl ueberall nicht.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Juni 2004 - 11:36 Uhr:   

Nur zur Vervollständigung: Ein solches System gab's schon im berufsständisch-korporativen System (propagiert von der katholischen Soziallehre, tatsächlich durchgeführt z. B. in Spanien unter Franco).
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Mörsberg
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Juni 2004 - 11:44 Uhr:   

Mich erinnert das eher an die Organisation einer SMV...
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Juni 2004 - 18:48 Uhr:   

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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Juni 2004 - 19:02 Uhr:   

Es wäre schön, wenn wir diese dümmliche rechts-links-Polemik hier mal rauslassen können.

In manchen Parteien werden angeblich Bundesdelegierte von Landesdelegierten gewählt. Bürgermeister nehmen oftmals die Stimmen der Gemeinde in Zweckverbänden wahr.

Das Problem, dass man die Bewerber in der Regel nicht kennt lösen Parteien nicht. Sie hängen vor jede Liste nur einen selten repräsentativen Spitzenkandidaten, wer dann in der Masse reinkommt ist auch hier kaum beeinflussbar.
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Juni 2004 - 23:55 Uhr:   

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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2004 - 09:29 Uhr:   

"wo das nicht der Fall ist, kann es der Basis ziemlich egal sein, wer genau an den höheren Positionen sitzt. "

Man "kann" nicht delegieren sondern hat keine andere Wahl - und da ist dann der qualitative Unterschied zu einem solchen Delegiertenmodell klein.
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 11. Juni 2004 - 12:15 Uhr:   

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Maik (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. September 2007 - 02:42 Uhr:   

Gedankenexperiment für ein "Pyramidenwahlsystem für Kommunalwahlen":

Angenommen es gäbe ein "Pyramidenwahlsystem für Kommunalwahlen". Eine erfolgreiche Wahl in berechtigt zur Bewerbung bei der nächst höheren Wahl, die am besten, zwei Wochen später stattfindet. Alle Wahlen erfolgen durch die Bürger. Jeder Bürger ist Bewerber für den Gemeinderat, solange er nicht widerruft.

Jeder Gewählte muss sein passives Wahlrecht, auf höherer Ebene, von sich aus widerrufen. Es gibt immer eine relative Mehrheitswahl um einen Sitz. Es gibt keine stillen Wahlen. Wenn nur eine Person in einem Wahlkreis antreten würde, würden zwei Einerwahlkreise zu einem Zweierwahlkreis zusammengelegt. Beide Ursprungswahlkreise sollten aneinander grenzen. Es werden so viele Personen in die Gemeinderäte entsandt, wie die Gemeinderatsmitglieder, in den Kreistag gewählt werden können. Die Reihenfolge, auf dem Wahlzettel, ergibt sich per Auslosung.

Freiwerdende Sitze werden, wenn alle anderen Wahlen vorüber sind, durch eine General-Ersatzwahl in Einerwahlkreisen, aufgefüllt. Bei jedem Wahlgang ist jeder Bewerber parteilos. Erst wenn alle Wahlen vorüber sind, beginnt die Fraktionsbildung. Das System ließe sich auch fortsetzen. Die Daten sind fiktiv gewählt.

1: Am 16.03.2008 werden die Gemeinderatsmitglieder gewählt.

2: Am 30.03.2008 wird unter den Gemeinderatsmitgliedern der Bürgermeister gewählt.
Außerdem werden, unter den Gemeinderatsmitgliedern, auch die Kreistagsmitglieder
gewählt.

3: Am 13.04.2008 wird der Landrat, unter den Bürgermeistern und Kreistagsmitgliedern, gewählt.

4: Am 27.04.2008 werden Nachwahlen, für alle, noch nicht besetzten Sitze, stattfinden. Darin können, fast immer, nur diejenigen Bewerber teilnehmen, die sich, für eine Stufe darunter, qualifiziert haben. Für die Nachwahlen zum Gemeinderat sind Frauen, Jüngere, Ältere, Studenten, Arbeitslose und Handwerker weiter oben auf dem Wahlzettel zu notieren. Bisherige Amtsträger sind unten auf dem Wahlzettel zu notieren. Alle anderen befinden sich dazwischen.

5: Vom 28.04.2008 bis zum 11.05.2008 erfolgen die Zuordnungen zu Fraktionen. Die Bürgermeister und Landräte sind fraktionslos. Sie bilden in jedem Kreis eine kommunalpolitische Versammlung.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. September 2007 - 09:28 Uhr:   

Na dann, versuchen wir's mal:

1. Was ist der Sinn (das Ziel) der ganzen Sache? Was soll damit erreicht werden?
In einem anderen Zusammenhang habe ich ein System vorgestellt, in dem es gewissermassen einen Erfahrungsgewinn braucht, um in ein Gremium gewählt werden zu können, z. B. muss man in dem dort beschriebenen System Parlamentarier oder Mitglied einer Regierungsbehörde auf unterer Ebene gewesen sein, um in die Zentralregierung gewählt werden zu können, oder man muss in der Gesetzgebenden Versammlung gewesen sein, um in die Verfassunggebende Versammlung gewählt werden zu können. Das hat auch seinen ganz bestimmten Grund: So soll jemand nur dann regieren dürfen, wenn er zuvor ein Minimum an einschlägiger Erfahrung gesammelt hat, oder eben ein Verfassunggeber muss zuvor Erfahrungen mit dem Erlass einfacher Gesetze gesammelt haben.
In dem hier beschriebenen System kann ich aber keinen Sinn erkennen, den dieses pyramidale System haben soll: Wer in einer unteren Wahl erfolgreich war, kann sogleich für die nächsthöhere Ebene antreten. In extremis heisst dies, dass jemand für einen Gemeinde-Posten antritt und gleich Staatspräsident wird - vorausgesetzt, dass er von den Wählern auf jeder Ebene weiter nach oben gewählt wird. Schon etwas anders sähe es aus, wenn man sagte, dass jemand erst eine gewisse Zeit auf unterster Ebene gearbeitet haben müsste, bevor er auf die nächsthöhere wählbar wäre usf. Aber das ist hier nicht der Fall, ein Erfahrungsgewinn also nicht zwingend. Da es auch immer dieselben Bürger sind, die wählen, sehe ich zudem den Aufwand dieser ganzen Kaskade nicht ein: Es ist ja ohnehin ihre Sache, wen sie wählen wollen, nur dass sie in diesem System einen Umweg gehen müssen, um bestimmte bevorzugte Personen in ein Amt auf höherer Ebene zu wählen. Einfacher wäre es, wenn sie dies einfach gleich tun könnten. Im übrigen ist es ja auch heute bei den meisten Politikern immer noch so, dass sie zuerst "unten" angefangen haben und dann mal in die Landespolitik und schliesslich in die Bundespolitik gegangen sind - das muss man nicht künstlich herstellen, das ergibt sich natürlicherweise weitgehend von selbst.

2. Was soll schliesslich die Bestimmung bezwecken, dass alle, die nicht ausrücklich widerrufen, als Kandidaten auf Gemeindeebene gelten? Das ist schon mal unpraktikabel, da ich als Wähler ja kaum weiss, wer in meinem Wahlkreis so alles wohnt - bei entsprechender Grösse etwa in einer Stadt kommen da schon einige tausend Leute zusammen, die ich unmögich alle kennen kann, abgesehen von den Büchern, die man mit allen Kandidaturen drucken müsste. Was damit erreicht werden soll, ist mir nicht klar.

3. Die Bestimmung, dass gewählte Personen auf ihr passives Wahlrecht auf höherer Ebene von sich aus verzichten müssten, ist eine Lachnummer, genauer gesagt: eine contradictio in adjectio. Das Passive Wahlrecht ist das Recht, sich als Kandidat zur Wahl zu stellen. Wenn man darauf verzichten muss, fällt das System zusammen, weil die Gewählten nicht für die nächste Ebene antreten dürfen. Von sich aus etwas tun heisst es freiwillig tun; dann ist es aber kein Müsssen; ein Müssen hingegen kann niemals freiwillig sein, sondern geschieht unter Zwang. Etwas freiwillig müssen ist also ein Widerspruch.

4. Es ist nicht vorhersagbar, in welchen Wahlkreisen nur einzelne Kandidaten antreten. Daher kann es auch kaum möglich sein, dass solche ausgerechnet benachbart liegen. Diese Forderung ist unpraktikabel.

5. Die General-Ersatzwahl hebelt das System wieder aus: Wenn nicht genug Leute gewählt wurden, fehlt unten der durch Wahl auf unterer Ebene legitimierte Nachwuchs, man muss mit "freien" Kandidaturen ohne Vorwahl auffüllen. Das kann man einfacher haben, indem man auf dieses System überhaupt verzichtet.

6. Was soll heissen, alle Kandidaten seien parteilos? Gewiss, man kann verordnen, dass Kandidaten auf ihre Parteimitgliedschaft verzichten oder diese vor der Wahl gewissermassen "auf Eis legen"; sie können dann aber nur nicht die Rechte und Pflichten aus einer Parteimitgliedschaft wahrnehmen, jedermann jedoch kann wissen bzw. in Erfahrung bringen, welcher Partei sie angehörten, somit kann weiterhin nach Parteien gewählt werden. Zudem ist es eine Sache, einer Partei anzugehören oder nicht, das Gedankengut in den Köpfen wird sich dadurch aber nicht gleichzeitig ändern. Parteien entstehen ja dadurch, dass sich Leute mit nahezu gleichen oder doch sehr ähnlichen Ansichten zusammentun und organisieren. Wenn es solche formellen Organisationen nicht mehr gibt, gibt es aber immer noch die Leute, die gleiche oder ähnliche Gesinnung haben - und die sich dann halt informell zusammentun. Die "Parteilosigkeit" ist also höchstens ein Rossetäuschertrick.

7. Es ist auch völlig belanglos, ob man eine bestimmte Gruppe von Namen oben, unten, in der Mitte oder an einer andern Stelle einer Liste hinsetzt. Solange es klar ist, wo die "wichtigen" Leute stehen, kann jeder zuerst dort hinschauen und gezielt jemand aus dieser Gruppe wählen. Da wäre dann Auslosung und Durcheinanderwürfeln schon besser. Abgesehen davon gibt es in einem System mit Einerwahlkreisen immer die Möglichkeit, gezielt eine bestimmte Person zu wählen, gleichgültig, wo diese auf einer Liste steht. Die Listenreihenfolge ist nur in Systemen mit gebundenen Listen wirklich entscheidend.

8. Schliesslich erspare ich darauf hinzuweisen, welche Folgen die Wahl mit relativem Mehr in Einerwahlkreisen hat oder haben kann, denn solches ist andernorts in diesem Forum zur Genüge ausgeführt. Nur der Hinweis sei angebracht, dass gewisse dieser Effekte durch die allgemeine "Kandidatur" aller nicht ausdrücklich nicht kandidierenden Bürger in einem Wahlkreis besonders gefördert werden, etwa starke Stimmensplitterung mit der Möglichkeit, dass sehr kleine "Mehrheiten" obsiegen.

Summa summarum scheint mir der ganze Vorschlag kaum durchdacht, teilweise realitätsfremd und kaum geeignet, irgendein aktuelles politisches Problem zu lösen.
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Maik (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. September 2007 - 22:55 Uhr:   

Guten Abend, Philipp Wälchi.

Zuerst möchte ich an die Eingangsfrage, dieser Diskussion, erinnern. Sie lautete, wie kann man die politische Macht, zumindest auf der kommunalen Ebene, aus den Händen der Parteien, nehmen. Meine Hauptantwort darauf lautet, dass die Bürger, alle erwähnten Ämter, in relativer Mehrheitswahl wählen. Außerdem soll jeder Bewerber als formell Unabhäniger antreten. Er soll die Bürger, von sich überzeugen, sonst wird er nicht gewählt. Die Fraktionsbildungen erfolgen erst, wenn alle Wahlen vorüber sind. Die gewählten Bewerber werden, auch feststellen, mit welchen anderen Gewählten, sie die größten Schnittmengen haben.

Ich habe vor wenigen Tagen etwas über das STV auf Landesebene geschrieben.. Hier haben die Wähler einen größeren Einfluss auf die Personalauswahl. Nun zu Ihren Bemerkungen.

1. Im meinem Beispiel, geht es um Kommunalwahlen. Hier sind die Themenfelder überschaubar. Jeder wahlberechtigter Bürger, sollte die gleiche Möglichkeit haben, in ein kommunales Amt, gewählt werden zu können.

2. Jeder hat, formell, die gleichen Möglichkeit, gewählt zu werden. Es gibt keine formellen Hürden für die Aufstellung oder die Sitzvergabe. Die Bürger sollen sich, außerdem mehr für ihre Kommunen interessieren. Jeder kann seine Anliegen vortragen. Es ist wohl genauso schwierig, bewusst ja, als auch nein zu sagen. Man sollte erst ablehnen, falls man von einem anderen Bewerber überzeugt ist.

3. Wer in einen Gemeinderat gewählt wurde, sollte sagen, ob er auch als Bürgermeister fähig wäre. Solange man nicht verneint, ist man einer der Bewerber.

4. Einzelkandidaturen werden, äußerst selten, vorkommen. Dieser Wahlkreis wird, dem Nachbarwahlkreis mit den wenigsten Bewerbern, zusammengelegt. Nun entsteht ein Zweierwahlkreis.

5. Alternativ kann man auch, alle Ämter zusammenzählen und zuerst genauso viele Gemeinderäte wählen. Aus welchen Anfangswahlkreisen, die Bürgermeister, Kreistagsmitglieder und Landräte kommen, ist aber nicht zu vorherzusagen. Manche Gemeinderäte, die keine Personen, auf der Kreisebene stellen, hätten zu viele Mitglieder.

6. Alle Bewerber treten als formell Unabhängige an. Dies macht, in diesem Modell, fast nie einen Unterschied. Die Bewerber sollen für sich und ihre Anliegen werben, nicht für Parteien.

7. Bei Nachwahlen kann man, wie z. B. hier in diesem Modell, einige Personengruppen fördern.

8. Wer gewinnen möchte, muss genug Leute von sich überzeugen. In diesem System gibt es keine Stichwahlen, da die Wahlen für einige andere, kommunale Ämter folgen. Die Wahlkreissieger sollten mit ihrer Überzeugungsarbeit sowohl im eigenen Wahlkreis fortfahren und zugleich all denjenigen Bürgern widmen, die sich in ihrem neuen Wahlgebiet befinden.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Freitag, 14. September 2007 - 10:07 Uhr:   

Die Eingangsfragestellung ist leider bereits absurd: Wie kann man politische Macht aus den Händen der Parteien nehmen?
Die Antwort darauf ist ganz einfach: gar nicht.
Es ist unmöglich.
Das hat mit zwei Voraussetzungen zu tun:
Erstens haben Parteien an sich keine Macht, jedenfalls keine im staatsrechtlichen Sinne. Parteien stehen als solche nicht zur Wahl, üben als solche keine Mandate aus oder regieren. Parteien sind definiert als Zusammenschlüsse in Formen des privaten oder öffentlichen Rechts von natürlichen Personen, die bestimmte politische Ansichten teilen oder Ziele verfolgen und gemeinsam die Beteiligung an Wahlen (oder auch Abstimmungen) bezwecken. Nach ihrer Definition und Struktur sind Parteien also nichts anderes als Wahlvorbereitungskomitees, die eine festere, weil dauernde Struktur bzw. Organisation aufweisen. In Deutschland unterstehen Parteien zudem einer gewissen staatlichen und öffentlichen Kontrolle, indem sie z. B. ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen müssen, indem die Macht der Vorstände, Delegierten usw. dadurch beschnitten ist, dass das Parteiengesetz eine demokratische Kandidatenkür vorschreibt usw. Ganz im Gegensatz dazu sind Parteien in der Schweiz rein privatrechtliche Vereine, die ihre finanziellen Verhältnisse nicht offenlegen müssen, die Kandidaten für Wahlen nach Belieben durch Parteitage, Delegiertenversammlungen oder auch durch die Parteivorstände aufstellen lassen können usw. usf.
Zweitens ist es natürlich so, dass Parteien als Organisationen über einen gewissen Einfluss verfügen: An ihrer Spitze stehen regelmässig Berufpolitiker, die gewöhnlichen Mitgliedern an Erfahrung, Kenntnissen, Beziehungsnetzwerken usw. überlegen sind. Sagt einer von ihnen etwas, dann fällt es nicht leicht, dies schnell mal zu widerlegen: Ihr Wort hat Gewicht. Parteiorgane können auch über die Verwendung der Mittel entscheiden, Kandidaten besser oder schlechter unterstützen, notfalls mit dem Ausschluss drohen. Dies sei alles zugegeben. Doch ist es nicht "die Partei" die entscheidet, sondern es sind immer ihre Mitglieder, sei es als Mitglieder eines Organs oder als einfaches Mitglied; die Kandidatenkür vor einer Wahl muss von Gesetzes wegen in demokratischen Formen erfolgen - dem Einfluss der Parteiführer ist somit eine Grenze gesetzt. Einmal gewählt sind Parteimitglieder der Partei ohnehin nur noch teilweise verpflichtet, von Verfassungs wegen ist das imperative Mandat ohnehin verboten. Ach ja, die Fraktionsbildung erfolgt schon heute immer erst nach der Konstitutierung der betreffenden Organe, aber das nur nebenbei. Vor allem aber sind es immer einzelne Menschen, die handeln und die sich zu einem Kollektiv zusammenfinden.
Und dies kann man zwar bedauern, aber es ist nun einmal so: Gleich oder doch ähnlich Gesinnte werden sich immer zusammenfinden. Man kann natürlich versuchen, dies irgendwie zu unterbinden: Man kann Parteien verbieten, Wahlbewerber zum Austritt aus ihren Parteien zwingen usw. Damit erreicht man jedoch nicht, dass es keine Parteiungen im Sinne gleichgesinnter Gruppen mehr gibt, sondern höchstens, dass für den uneingeweihten einzelnen Wähler nicht mehr sichtbar ist, wer zu welcher Gruppe gehört. Dass dadurch die Wahlergebnisse "besser" würden, wage ich zu bezweifeln.
Überdies verankert das GG die Rolle der Parteien ausdrücklich; Regelungen, die Parteien völlig verbieten oder weitestgehend aus der Wahlvorbereitung verbannen, dürften daher wahrscheinlich ohnehin verfassungswidrig sein.

Im übrigen habe ich selbst über 30 Jahre in einer Gemeinde gewohnt, in der es keine Parteien gab - jedenfalls keine lokalen. Dazu war die Gemeinde auch einfach zu klein, der Aufwand konkurrierender Parteiapparate hätte sich nicht gelohnt. Zudem gab's die Einrichtung der Gemeindeversammlung, an der ohnehin jeder Bürger teilnehmen, sprechen, Anträge einreichen und abstimmen konnte - somit hätten Parteivertreter ohnehin wenig Bedeutung erlangt. Jedoch bedeutete das nicht, dass es keine Parteiungen gab und dass diese nicht bekannt gewesen wären. Dem Neuzugezogenen mag es vielleicht erschienen sein, als ob es eine einheitliche Masse gebe - dem war aber nicht so. Statt der Parteien im formellen Sinne gab es andere Organisationen, die den Gleichgesinnten als Partei-Ersatz dienten: Im Tennis-Verein waren die Grossbürger mit entsprechenden politischen Zielen versammelt, im Frauenverein und im Verschönerungsverein die bürgerlichen Wähler, im Forum die politische Mitte, und die Linke organisierte sich über einen Heimatschutzverein. Zudem waren eine Menge Leute auch Parteimitglieder - aber eben auf Kreisebene und nicht in der Dorfsektion, die's halt nicht gab, weil sie zu teuer gewesen wäre. Gleichwohl kandidierten manche von ihnen auch mal auf höherer Ebene auf einer Parteiliste, und daher wusste man auch, wer sie waren und welcher Partei sie angehörten. Die "Parteilosigkeit" war also schlicht nur eine Fassade, wer tiefer blickte, sah überall dieselben Parteiungen am Werk wie überall sonst auch.

Tja, und nun Fazit: Ein Problem lösen zu wollen, das nicht lösbar ist, erübrigt sich. Somit erübrigt es sich auch, näher auf solche "Lösungs"voschläge einzugehen.

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