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VERMITTLUNGSAUSSCHUSS?!?

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FRANK
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Mai 2004 - 13:49 Uhr:   

Kann mir jemand ausführlich erklären wie der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zu Beschlüssen kommt? Ausserdem interessiert mich die genaue Zusammensetzung und ob die Partei zu jeder Sitzung selbst bestimmen kann wer hingeht oder obvorher die Mitglieder für einen gewissen Zeitraum gewählt werden.
Ich bitte um ZAHLREICHE Zuschriften und möglichst genaue Auskunft!
Danke im Voraus!
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Kai
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Mai 2004 - 19:25 Uhr:   

Der Vermittlungsausschuss kann vom Bundesrat bei jedem Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat, binnen zwei Wochen angerufen werden.

Bei Zustimmungsgesetzen kann auch der Bundestag oder die Bundesregierung (ohne Bindung an eine Frist) den Vermittlungsausschuss anrufen.

Der VA besteht aus 16 Mitgliedern des Bundestages und je einem Vertreter der Landesregierungen. Für die 32 Mitglieder gibt es Stellvertreter, und insofern können die Parteien schon bestimmen, ob Mitglied oder Stellvertreter zur Sitzung geht.

Der VA beschließt mit der Mehrheit seiner Mitglieder (also 17 oder mehr Stimmen). Seine Ergebnisse können lauten:

- Aufrechterhaltung des Bundestagsbeschlusses
- Änderung des Bundestagsbeschlusses
- Aufhebung des Bundestagsbeschlusses

Im ersten Fall geht das Gesetz direkt wieder an den Bundesrat, der dann bei Einspruchsgesetzen binnen 3 Wochen Einspruch erheben kann oder bei Zustimmungsgesetzen in angemessener Frist über die Zustimmung entscheiden muss.

In den anderen beiden Fällen geht das Gesetz an den Bundestag, der beschließt, ob er der Empfehlung folgt oder nicht. Wenn der Bundestag empfehlungsgemäß den Gesetzesbeschluss aufhebt, ist das Verfahren beendet und das Gesetz gescheitert. Ansonsten (Ablehnung der Empfehlung oder Annahme der Änderung) muss der Bundesrat abstimmen, also wieder entweder Einspruch innerhalb von 3 Wochen oder Zustimmung in angemessener Frist.

Wenn der Bundesrat innerhalb der 3 Wochen nach der erneuten Zuleitung des Gesetzes keinen Einspruch einlegt, ist das Einspruchsgesetz so zustande gekommen, wie es der Bundestag zuletzt beschlossen hatte. Dasselbe gilt bei Zustimmung zum Gesetz.

http://www3.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/DE/2_20Bundesrat/2.5_20Vermittlungsausschuss/index.html

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