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Bundestagswahl 2002: Problem der Zwei...

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Stefan Z.
Veröffentlicht am Sonntag, 04. April 2004 - 12:41 Uhr:   

Folgende Tickermeldung zum Problem der Zweitstimmenwertung in den beiden Berliner PDS-Wahlkreisen steht heute auf www.cdu.de


Strobl: Ausräumung von Lücken im Wahlrecht prüfen

Berlin (ots) - Zur Weigerung der Koalition, von der Bundesregierung gemeinsam eine Formulierungshilfe zur Ausräumung von Regelungslücken im Bundeswahlgesetz zu verlangen, erklärt der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Innenausschuss und stellv. Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl MdB:

Bereits 1988 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Gesetzgeber auf eine Lücke im Bundeswahlgesetz (BWG) hingewiesen, die bei der Wahl 2002 dann tatsächlich eingetreten ist: In zwei Berliner Wahlkreisen waren Erststimmenbewerber erfolgreich, deren Partei die 5 Prozent Hürde nicht überschritten hat. Um die Gleichheit des Erfolgswertes zu gewährleisten, hätten die Zweitstimmen der entsprechenden Wahlzettel nicht gezählt werden dürfen. Da der 2002 eingetretene Fall jedoch nicht explizit geregelt ist, wurden sie gezählt. Explizit geregelt (§ 6 BWG) sind bislang lediglich die ähnlich gelagerten, aber bis heute nicht eingetretenen Fälle, dass ein Einzelbewerber (ohne Parteibindung oder ohne Landesliste in dem Land seiner Kandidatur) erfolgreich ist. In diesem Fall werden die Zweitstimmen nicht gezählt.

In der gemeinsamen Sitzung des Wahlprüfungs- und Innenausschusses wurde die Abstimmung über den CDU/CSU-Antrag verweigert, gemeinsam eine Formulierungshilfe bei der Bundesregierung zu erbitten. Seltsam auch, dass die Parlamentarische Staatssekretärin Ute Vogt als Vertreterin der Bundesregierung völlig undiplomatisch durchscheinen ließ, dass sie keine Neigung habe, der Aufforderung des BVerfG jetzt endlich Folge zu leisten. So sollten Verfassungsorgane nicht miteinander umgehen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun im Alleingang eine Formulierungshilfe erbeten und wird diese im federführenden Innenausschuss zu erwägen geben.
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c07
Veröffentlicht am Montag, 05. April 2004 - 00:59 Uhr:   

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Sole
Veröffentlicht am Montag, 05. April 2004 - 09:34 Uhr:   

Soweit ich weiß sieht das Landeswahlgesetz von Berlin wie auch einige andere vor, dass mit dem ersten erworbenen Direktmandat die Liste ebenfalls einzieht - wie es wohl bei einer Urversion der Grundmandatklausel auf Bundesebene auch mal war.
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c07
Veröffentlicht am Montag, 05. April 2004 - 12:17 Uhr:   

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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 06. April 2004 - 12:17 Uhr:   

Ich widerspreche dir da. Die Partei wird nicht etwa dafür belohnt, dass sie im Gesamtgebiet schlecht ist - denn das würde sie über im Gesamtgebiet gute Parteien stellen - sondern hebt sie von anderen im Gesamtgebiet schlechten Parteien ab, die auch in keiner einzelnen Region eine breite Wählerbasis haben. Wobei das natürlich nicht juristisch sauber ist, schließlich sind Direktmandate ja der Person zugeschrieben.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Dienstag, 06. April 2004 - 12:23 Uhr:   

@ Sole

Zustimmung, außer zum letzten Satz. Natürlich bekommt eine Person das Mandat, aber dieses wird auf das Mandatskontingent der Partei angerechnet. Bei Ausscheiden des Direktkandidaten rückt ja auch ein Listenbewerber nach. Zudem spielt die Person in der Regel eine untergeordnete Rolle für das Wahlverhalten.
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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 06. April 2004 - 14:27 Uhr:   

Ja sicher. Ich habe das hauptsächlich auf den PDS-Fall bezogen, wo insbesondere Abgeordnete der CDU immer Wert darauf legen, dass Pau und Loetzsch nicht für die PDS sondern für Pau/Loetzsch sprechen.
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c07
Veröffentlicht am Dienstag, 06. April 2004 - 14:40 Uhr:   

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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 03. Oktober 2009 - 13:58 Uhr:   

@c07
"Neutraler ist vielleicht die Aussage, dass Parteien dafür belohnt werden, dass sie besonders stark polarisieren. Das ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was die 5%-Hürde eigentlich erreichen will."

Das erscheint mir doch etwas sehr auf die Spitze getrieben. Den Fall angenommen, die Bayernpartei hätte 2009 wie 1949 in Bayern 20,9 % und elf Direktmandate erhalten und so über die Grundmandatsklausel an der Proporzverteilung teilgenommen, so hätte dies mit Polarisierung nichts zu tun, denn sie tritt in den übrigen Bundesländern ja nicht an. Diese 20,9% hätten ca. 3,2% auf Bundesebene (also weniger als 5%) und ca. 20 Mandate bedeutet.

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