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 Mörsberg |
Bei den französischen Regionalwahlen wurde erstmals ein Wahlverfahren angewandt, das eine Listenwahl in zwei Wahlgängen mit gestaffelter Sperrklausel vorsieht. Dabei dürfen im zweiten Wahlgang nur noch Listen antreten, die im ersten Wahlgang mindestens zehn Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben. Ferner besteht für Listen, auf die mindestens fünf Prozent entfallen sind, die Möglichkeit, sich für die zweite Runde mit einer der größeren Listen zusammenzutun. Sinn und Effekt dieser Kombination ist offenbar die Eliminierung nicht bündnisfähiger Kleinparteien. Für den Front National hingegen ist das Zehn-Prozent-Kriterium in 19 von 22 Regionen kein Problem gewesen (nur im Westen sind sie in wenigen Fällen rausgeflogen). Verlierer sind in erster Linie die extreme Linke (LO, LCR) sowie die rechtsgerichtete One-issue-Gruppierung der Jäger und Sammler (CPNT). Von der zweiten Regel, dem möglichen Zusammenschluss zwischen den beiden Wahlgängen wird die UDF dort profieren, wo sie nicht aus eigener Kraft über zehn Prozent erreicht hat. Vor allem aber werden die Grünen so auch dort im Rennen bleiben können, wo sie nicht bereits von vornherein eine gemeinsame Liste mit den Sozialisten gebildet haben - nur in Rhône-Alpes kommen sie eventuell alleine über zehn Prozent. Das Ergebnis scheint mir wieder einmal ein schönes Beispiel zu liefern, wie sich eine Regierung durch ein besonders ausgeklügeltes Wahlrecht selbst ins Bein schießen kann. Denn wie es aussieht, profitiert in erster Linie die gemäßigte Linke von der Möglichkeit einer variablen Bündnisstrategie. Der relative Erfolg des Front National hingegen stellt die gemäßigte Rechte wie meistens vor erhebliche Probleme. Allerdings kann man natürlich noch nicht sagen, was im zweiten Wahlgang noch passiert (wie verhalten sich die Wähler der extremen Linken und von CPNT?). | ||
| Thomas Frings |
De Gaulle behauptete, Frankreich habe die dümmste Rechte der Welt. Diese These haben sie mal wieder bestätigt. 1997 hätten sie die Parlamentswahl wahrscheinlich gewonnen, wenn es statt der 12,5%-Hürde so wäre, daß nur die beiden stärksten Kandidaten in den 2. Wahlgang kommen. Man hätte sich gar nicht groß etwas neues ausdenken müssen. Die Konservativen hätten einfach nur das Kommunalwahlrecht auf die Regionen übertragen brauchen: In Kommunen ab 3500 Einwohner wird dort die Hälfte der Sitze nach Proporz vergeben. In der zweiten Runde dürfen die Listen antreten, die im 1. Wahlgang 12,5% der Wahlberechtigten hinter sich brachten. Die im 2. WG siegreiche Liste bekommt en bloc die noch unbesetzte Hälfte der Mandate. Erreicht eine Liste im 1. WG bereits die absolute Mehrheit wird ebenfalls die Hälfte proportional vergeben und die andere Hälfte ist Bonus für die siegreiche Liste. Hätte man das für die Regionalwahlen adaptiert, mit der Änderung, daß nur die beiden stärksten Listen des ersten Wahlgangs in die Stichwahl kommen, hätte die Rechte überall eine klare Mehrheit oder sie wäre klar in der Minderheit. So käme man auch nicht wie 1998 in einigen Regionen in die Verlegenheit, entweder mit der FN paktieren zu müssen oder den Linken die Regionalregierung zu überlassen. Die direkte Bedeutung der Regionalwahl ist gering, da die Regionen kaum Macht haben und zwischen Nationalstaat und Departements das fünfte Rad am Wagen sind. Aber dennoch ist die Wahl als nationaler Stimmungstest natürlich ein schwerer Schlag für Raffarin. Im 2. Wahlgang werden die Wähler der Linksextremisten wie der Grünen natürlich weit überwiegend für die von der PS dominierten Listen stimmen. Die CPNT-Wähler werden überwiegend rechts wählen, aber längst nicht ausschließlich, Jagd ist in Frankreich ein Volkssport und nicht ein eher elitäres Vergnügen wie in Deutschland. | ||
| Mörsberg |
Inzwischen sind die Fristen zur Listenfusion für den zweiten Wahlgang abgelaufen. Wie zu erwarten war, haben sich in den meisten Fällen UMP und UDF auf der einen Seite sowie PS-PRG, Verts und PCF auf der anderen Seite auf Listenfusionen entsprechend dem Stimmenverhältnis des ersten Wahlgangs einigen können. Allerdings gab es insgesamt sechs Fälle, in denen eine solche Einigung nicht herbeigeführt werden konnte. Auf der Rechten scheiterte die Fusion in der Bourgogne, Languedoc-Roussillon, Basse-Normandie und Franche-Comté. Während die UDF in der Bourgogne selbst über zehn Prozent kam, scheiden sie in den übrigen drei Regionen aus. Auf der Linken treten die Verts in der Champagne-Ardennes und in Midi-Pyrenées nicht der sozialistischen Liste bei. In Champagne-Ardennes ist das eh wurscht, da es so oder so nichts bringen würde. In Midi-Pyrenées, glauben PS-PCF-PRG umgekehrt, zu ihren 41,4% bräuchten sie die 8,1% Verts nicht mehr. Wie sich die Wähler der ausgeschiedenen Listen verhalten werden, ist nicht unbedingt berechenbar. Auf der Linken werden die meisten wohl für die PS-Listen stimmen, jedenfalls dort, wo die extreme Rechte noch im Rennen ist, um deren Erfolg möglichst gering zu halten. Bei Wählern von CPNT und anderer nicht den Lagern zuzuordnender Kleingruppierungen dürfte auch viel Wahlenthaltung dabei sein. Immerhin ist jetzt wenigstens so etwas wie ein Stimmungsbild im Hinblick auf die Europawahl - wo ja auch Verhältniswahl praktiziert wird - gegeben. Da sieht es gut aus vor allem für PS-PRG und Verts, leider auch für den FN. Eher mau sind die Aussichten für UMP und UDF. Während die PCF auf niedrigem Niveau stagniert, bestehen gute Aussichten, die EP-Gruppierungen von CPNT und LO-LCR wieder loszuwerden. Noch nicht einzuschätzen sind die Aussichten einer Liste Pasqua-de Villiers. | ||
| c07 |
Eigentlich komisch, dass solche Listenfusionen offenbar überwiegend klappen. Wenn alle Beteiligten halbwegs rational handeln würden, wär das eigentlich selten zu erwarten, soweit ich die Lage überblick. Warum sollte die stärkere Partei die schwächere aufnehmen, noch dazu zu gleichen Bedingungen? Wenn sie politisch benachbart sind, bekommt sie die Stimmen ja sowieso. Sinnig wär das Verfahren nur dann, wenn es keinen zweiten Wahlgang gäb, sondern auf Grundlage des ersten neu verteilt würde. Oder u.U. auch dann, wenn Parteien zwischen 5 und 10 Prozent auch einzeln erneut antreten dürften (was allerdings eine aufrichtige Stimmabgabe ziemlich unmöglich machen würde und eher eine Lotterie wär). | ||
| Bernhard Nowak |
Ich halte diese Variante des romanischen Wahlrechts generell für inkonsequent, da der Sieger eventuell nicht von der absoluten, sondern lediglich der relativen Mehrheit der Wähler getragen wird. In Frankreich kommt hinzu, dass die FN - fatalerweise ! - häufig durch das 10%-Kriterium Zünglein an der Waage wird und damit enorm aufgewertet ist. Dies ist schlecht. Entweder hätte man STV oder absolutes Mehrheitswahlrecht einführen sollen wie bei den Präsidentschaftswahlen. Thomas hat schon recht. Der Sieg der Linken bei den Parlamentswahlen 1997 war dieser Variante des romanischen Wahlrechts zu verdanken. Hätte es STV oder absolutes Mehrheitswahlrecht gegeben, hätten es die Rechte vermutlich geschafft, ohne die FN aufzuwerten. Die Regelung, dass im 2. Wahlgang Listen antreten dürfen, die 10% der gültigen Stimmen erhalten haben, bedeutet, dass die Möglichkeit, in den 2. Wahlgang zu kommen, noch wahrscheinlicher geworden ist als die bisherige Regelung, nach der eine Liste in den 2. Wahlgang kommen konnte, auf die 12,5% der Wahlberechtigten entfallen war. Wenn also die FN beschließt, ihre Kandidaten im 2. Wahlgang zu belassen, siegt die Linke in der Regel leichter im 2. Wahlgang mit relativer Mehrheit. In der Tat: die dümmste Rechte der Welt. Allerdings erwies sich bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen auch die Linke als sehr dumm. Hätte man sich nicht dermaßen zersplittert und Jospin gewählt, wäre dieser zwar vermutlich nicht Präsident geworden, aber gegen Chirac in die Stichwahl gekommen - anstelle von LePen. | ||
| c07 |
Ich denk, es geht hier um Listen und eine Verhältniswahl? Dann ist das mit der Präsidentenwahl überhaupt nicht vergleichbar. Abgesehen davon sollte man das Wahlrecht nicht nach dem gewünschten Ergebnis aussuchen. Sonst könnte man sich die Wahl gleich sparen. | ||
| Thomas Frings |
@C07 Wenn man sich einneues Wahlrecht ausdenkt, dann natürlich meist eines, von dem man sich selbst Vorteile verspricht. Das ist nicht unbedingt undemokratisch zumal so etwas auch oft nach hinten losgeht wie jetzt mal wieder in Frankreich. Eine Listenfusion ist in den meisten Fällen eigentlich überflüssig. Zu bedenken ist aber, daß die Regionalparlamente nur eine geringe Bedeutung haben. Daher ist es unsinnig, es sich ohne Not mit Parteien zu verscherrzen, die man vioelleicht noch gebrauchen könnte. Das gilt zumindest für die Kommunisten, die immer noch ein paar Hochburgen haben. | ||
| c07 |
Thomas: > Das ist nicht unbedingt undemokratisch Doch, wenn das Wahlrecht nach den eigenen Bedürfnissen designt wird. Etwas anders ist die Lage nur, wenn ein sachlich begründeter Wandel dadurch gefördert wird, dass sich auch wer Vorteile davon verspricht. Zwar kann man sich häufig passende sachliche Gründe konstruieren, und die jeweils günstigen finden natürlich stärkere Beachtung. Aber da gibt es Grenzen. Z.B. würd ich die 5%-Hürde im deutschen Europawahlrecht eindeutig als undemokratisch bezeichnen, weil sie fast ausschließlich der Besitzstandswahrung dient. Im Bundestagswahlrecht ist das zwar auch der Fall, aber da gibt es auch wirkliche Gründe, die die Sperrklausel halbwegs akzeptabel machen. | ||
| Thomas Frings |
@C07 "Doch, wenn das Wahlrecht nach den eigenen Bedürfnissen designt wird." Das klappt oft nicht. Beispiel Griechenland: 1989 ließ Papandreou das Wahlrecht stärker proportional gestalten um einen Sieg der ND zu verhindern. In der dritten Wahl kurz hintereinander gewann diese aber im April 1990 schließlich doch knapp genug Sitze für eine Alleinregierung. Hätte es die PASOK beim alten belassen wäre sie veermutlich früher zurück an der Macht gewesen. Nach gewonnener Wahl änderte die ND das Wahlrecht wieder. Die stärkste Partei wurde wieder wie früher stark bevorzugt und kleine Parteien auf Kosten der größten Oppositionspartei gestärkt. Die nächsten drei Wahlen verlor die ND aber und wurde so zum Opfer des selbst erfundenen Wahrechts. Erst bei der Parlamentswahl vor ein paar Wochen profitierte sie zum ersten mal. @Bernhard "Hätte man sich nicht dermaßen zersplittert und Jospin gewählt, wäre dieser zwar vermutlich nicht Präsident geworden..." Er hätte m.E. sogar gute Chancen gebabt, zu gewinnen. Die Zersplitterung ist aber nicht nur Zeichen von Dummheit. Die französische Parteienlandschaft neigte schon immer sehr stark zu Abspaltungen und Neugründungen. | ||
| Mörsberg |
@c07: "Warum sollte die stärkere Partei die schwächere aufnehmen, noch dazu zu gleichen Bedingungen? Wenn sie politisch benachbart sind, bekommt sie die Stimmen ja sowieso." Jein. Dank einer Tradition, in der Wahlen mit zwei Durchgängen als der Normalfall empfunden werden, sind solche Zweckbündnisse (bei der Mehrheitswahl désistement oder Wahlkreisabsprachen) fester Bestandteil der politischen Kultur. Wenn die Grünen in Midi-Pyrenées sagen, es gibt keine Listenfusion und kein festes Abkommen und somit ihren Wählern freistellen, wie sie sich im zweiten Wahlgang verhalten sollen, dann ist der Ausgang eben wesentlich unberechenbarer als dort, wo es eine Fusion gibt. In dieser Region sind PS-PCF-PRG mit sehr breiter Brust in die Verhandlungen gegangen und spielen jetzt Vabanque, weil sie glauben, es könnte auch "so" reichen. Das könnte aber auch schiefgehen, wenn die Grünen-Wähler nicht mitspielen. Ich selbst wüsste in einem solchen Fall zum Beispiel nicht automatisch, wie ich im zweiten Durchgang votieren würde. Das liegt aber auch daran, dass ich in der französischen politischen Kultur nicht verwurzelt bin. Auch das Herumexperimentieren mit dem Wahlrecht gehört in Frankreich zur politischen Kultur dazu. Das Wahlrecht für die Regionalversammlungen empfinde ich nicht als undemokratisch, höchstens als umständlich. Und auch am romanischen Mehrheitswahlrecht ist nichts grundsätzlich Verwerfliches. Man kann ihm höchstens vorwerfen, dass es eine wesentliche Intention von Mehrheitswahlsystemen, nämlich das Verhindern einer starken Zersplitterung, in der Regel verfehlt. Die Zersplitterung auf der Linken ist in Frankreich so etwas wie eine "gerechte" Antwort auf die gelegentliche Selbstdemontage der Rechten. Schaut man sich die aktuell möglichen Präsidentschaftsanwärter der Sozialisten an, mit Hollande als Vorzeigelangeweiler und Fabius als oberster Klassenstreber der ENA, dann erscheint eine Fortsetzung der Zersplitterung wahrscheinlich. Auf der Rechten schaltet man sich entweder selbst aus (Juppé), oder wird womöglich von den eigenen Leuten ausgeschaltet (Sarkozy, falls Chirac ihn zum Premierminister ernennt). | ||
| Mörsberg |
Zur Illustration der praktischen Konsequenzen der Nichtfusion noch ein Auszug aus den offiziellen Verlautbarungen der französischen Grünen: En Midi-Pyrénées, les Verts ont appelé au vote blanc et en Champagne-Ardenne à "barrer la route à l’extrême droite". "Si les représentants du PS nous claquent la porte au nez, il n’y a pas de raison qu’on fasse voter pour eux", a indiqué l’autre porte-parole Marie-Hélène Aubert. Die unterschiedliche Wahlempfehlung macht natürlich das Dilemma deutlich (in Midi-Pyrenées ist der FN noch im Rennen). Allerdings muss die Parole für Champagne-Ardenne streng genommen so ausgelegt werden, dass sie sowohl ein Votum für die Sozialisten als auch ein Votum für die Bürgerlichen - und sei es aus reiner Boshaftigkeit - ermöglicht. Natürlich werden sich nicht alle Wähler an die Empfehlungen halten, aber für viele sind solche Aussagen doch eine nicht unbedeutende Richtschnur. Für die UDF habe ich jetzt nicht nach Ähnlichem gesucht (das mögen Leute übernehmen, die sich vorstellen könnten, jene zu wählen...). Ich finde aber, das Beispiel zeigt, dass Listenfusionen nicht per se unsinnig sind. | ||
| Thomas Frings |
@ Mörsberg Die Frage ist, ob sich die Wähler auch an diese Wahlempfehlungen halten. Wenn dem so wäre, wäre u.a. Mitterand 1988 nicht wiedergewählt worden. Er bekam aber immerhin 54% im 2. Wahlgang. Die PS könnte die Grünen und die Radikalen eigentlich problemlos plattmachen indem sie mit ihnen keine Absprache vor Wahlen mit diesen trifft. Dann wären sie die einzige moderate Linkspartei. | ||
| c07 |
Mörsberg: Ich hab nicht umsonst die Einschränkung "wenn alle Beteiligten halbwegs rational handeln würden" gemacht. Allerdings halt ich Wahlen für was, was soweit wie irgendwie möglich rational ablaufen sollte. Das sollte eigentlich auch im Interesse der mittigeren Parteien liegen, weil sie im emotionalen Bereich keine Chance gegen Extremisten haben. Wer seine Wähler zu irrationalem Verhalten aufruft, züchtet geradezu Protestparteien (wenn es sich nicht schon selber um eine handelt). | ||
| Mörsberg |
"Die Frage ist, ob sich die Wähler auch an diese Wahlempfehlungen halten. Wenn dem so wäre, wäre u.a. Mitterand 1988 nicht wiedergewählt worden. Er bekam aber immerhin 54% im 2. Wahlgang." Le Pen hatte 1988 nach meiner Erinnerung Enthaltung für den zweiten Wahlgang propagiert. Statt dessen haben wohl viele seiner Wähler für Mitterrand gestimmt, über dessen eigentümliches Verhältnis zur extremen Rechten sich Bücher füllen lassen. Andererseits hat nicht die gesamte gemäßigte Rechte für Chirac gestimmt, wobei hier persönliche Animositäten eine große Rolle spielen. "Die PS könnte die Grünen und die Radikalen eigentlich problemlos plattmachen indem sie mit ihnen keine Absprache vor Wahlen mit diesen trifft." Dann hätten sie keine Chance mehr, nationale Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. 3-4 Prozent PRG plus 5-9 Prozent Verts sind im nationalen Maßstab dann doch entscheidend. Zur Rationalität: Ich entgegne darauf den Hinweis auf die politische Kultur und die überkommenen Gepflogenheiten, die auch dann eingehalten werden, wenn sie nicht ausdrücklich kodifiziert sind. Wir hatten in diesem Forum vor nicht allzu langer Zeit eine ähnliche Diskussion über die Schweiz. Auch in Deutschland gibt es ungeschriebene Gesetze, die in anderen Ländern nicht unbedingt verstanden werden. Zum Beispiel darf bei uns der kleinere Koalitionspartner seine Minister stets selbst bestimmen und erhält im Bund (seit 1966) immer das Auswärtige Amt. Dann gibt es viele Dinge, die gewöhnlich im Konsens gelöst werden, wo man in Großbritannien längst "the winner takes it all" gesagt hätte. | ||
| Thomas Frings |
Wenn ich mich richtig erinnere, hat sich Le Pen 1988 für Chirac ausgesprochen. "Dann hätten sie keine Chance mehr, nationale Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. 3-4 Prozent PRG plus 5-9 Prozent Verts sind im nationalen Maßstab dann doch entscheidend." Das stimmt nur, wenn die im zweiten Wahlgang schmollend zu Hause blieben. Das halte ich aber für unwahrscheinlich. Ich habe übrigens mal nachgeschaut, wie die Wahl 1997 bei einer Stichwahl der beiden stärksten Kandidaten im 2. Wahlgang ausgegangen wäre: Die Rechte hätte um Haaresbreite gewonnen mit 289 bis 294 Sitzen genüber 282 bis 287 Linken. Die FN-Kandidaten haben den Bürgerlichenn in 31 bis 36 Wahlkreisen den Sieg vermasselt, in einem Wahlkreis stellte sich die Rechte selbst ein Bein weil sie mit zwei Kandidaten in den zweiten Wahlgang ging und so der Linkskandidat mit nur 36,6% siegen konnte. "Zum Beispiel darf bei uns der kleinere Koalitionspartner seine Minister stets selbst bestimmen" Das ist nicht nur in Deutschland so. | ||
| c07 |
Mörsberg: > Zur Rationalität: Ich entgegne darauf den Hinweis auf die politische Kultur > und die überkommenen Gepflogenheiten, die auch dann eingehalten werden, > wenn sie nicht ausdrücklich kodifiziert sind. Ja, aber bei solchen Sachen muss man auch jederzeit damit rechnen, dass sie von wem ignoriert werden, wenn damit kein zu großer Prestigeverlust verbunden ist oder gar ein Prestigegewinn erzielt werden kann. Insbesondere nach einem Generationswechsel verlieren solche Traditionen leicht ihre Verankerung. Z.B. glaub ich nicht, dass heute die ungeschriebene Regel, dass die größte Fraktion den Bundestagspräsidenten stellt, noch gültig ist. | ||
| Ralf Arnemann |
@c07: > Z.B. glaub ich nicht, dass heute die ungeschriebene Regel, dass die > größte Fraktion den Bundestagspräsidenten stellt, noch gültig ist. Wieso nicht? Das hat m. W. bisher keine Partei auch nur in Frage gestellt. Und es wird wohl auch durchgängig in allen Landtagen, Kreistagen und Stadträten so gehandhabt. Jedenfalls, wenn es eine klare größte Fraktion gibt. Wir hatten bei uns den Fall, daß die beiden großen Fraktionen genau gleichstark waren. Da hat sich dann die Regierungspartei den Präsi genommen, obwohl die Oppositionspartei mehr Wählerstimmen hatte. Das ist halt noch die Grauzone. | ||
| c07 |
Weil es sich heute eigentlich keine Partei mehr leisten kann, freiwillig auf derartige Profilierungsmöglichkeiten zu verzichten. Das ist auf den unteren Ebenen anders, wo die gemeinsamen Ziele noch mehr im Vordergrund stehen. Ich muss aber zugeben, dass Hamburg gegen meine These spricht. Auf Landesebene würd ich das auch schon nicht mehr so erwarten. Hat es sonst noch in jüngerer Zeit Fälle gegeben, wo die stärkste Fraktion nicht in der Regierung war? | ||
| Ralf Arnemann |
@c07: > Hat es sonst noch in jüngerer Zeit Fälle gegeben, wo die stärkste > Fraktion nicht in der Regierung war? Moment - worüber reden wir jetzt? Regierungen werden rein politisch gebildet, da ist die stärkste Fraktion häufig nicht dabei. Wir hatten es aber mit dem Parlamentspräsidenten, das ist trotz der politischen Macht hauptsächlich eine neutrale Repräsentierfunktion und da ist m. W. immer noch üblich, daß den abseits politischer Mehrheiten die stärkste Fraktion bekommt. Ich gehe jetzt mal davon aus, daß vor der Neuwahl die SPD in Hamburg den Parlamentspräsidenten stellt, obwohl sie nicht im Senat war. | ||
| Thomas Frings |
"Ich gehe jetzt mal davon aus, daß vor der Neuwahl die SPD in Hamburg den Parlamentspräsidenten stellt, obwohl sie nicht im Senat war." So war es auch. Zurück zum eigentlichen Thema hier: Frankreichs Rechte ist doch nicht ganz so blöd wie ich glaubte. Der Sieger bekommt ein Viertel der Sitze als Bonus, so daß die FN kaum zum Zünglein an der Waage werden kann. Der Sieg der Linken ist so unerwartet deutlich ausgefallen, daß sie in den meisten Regionen, in denen es die FN in den zweiten Wahlgang schaffte, auch dann gewonnen hätte, wenn die FN nach der ersten Runde ausgeschieden wäre. Nur in einer Region (Champagne-Ardenne) haben die Rechtsradikalen eindeutig den Bürgerlichen den Sieg verdorben, in Picardie und Basse-Normandie hätte es ohne FN vielleicht zu einem Sieg gereicht. Der Boykottaufruf der Grünen in Midi-Pyrenees scheint nicht viel Effekt gebabt zu haben, sonst wäre eine so deutliche Mehrheit für PS und PCF nicht zu erklären. Die Anzahl der gültigen Stimmen stieg dort verglichen mit dem 1. Wahlgang um ca. 3%, im ganzen Land um etwa 5%. | ||
| Mörsberg |
Hier bleibt jetzt eigentlich nur noch die Frage, ob sich aus dem Ergebnis des zweiten Wahlgangs die Neigung mancher Wechselwähler ablesen lässt, im Zweifel am liebsten auf der Gewinnerseite zu stehen. Ähnlich funktionieren ja auch manche Umfagen als selbstverstärkende Effekte. Interessanterweise kann die extreme Rechte fast gar keine derjenigen Wähler einfangen, die im ersten Wahlgang für Unter-ferner-liefen-Listen gestimmt haben. Selbst die Unterstützer der elsässischen Regionalchauvinisten scheinen überwiegend für die Bürgerlichen gestimmt zu haben. Im Elsass zeigte sich auch, dass Antoine Waechters Strategie der Äquidistanz in Frankreich nicht verfängt (nur er will das einfach nicht begreifen). Seine sieben Prozent sind vermutlich überwiegend auf der Linken gelandet. Als generell blöd würd ich die Rechte auch nicht bezeichnen. Nur hat sie bei diesem Wahlsystem ein massives Strategieproblem (naja, für mich isses ein PAL). Dort, wo der FN im ersten Wahlgang die 10% verfehlt hat, lief es deswegen allerdings auch nicht besser. Für die FN-Klientel sind die Bürgerlichen eben im Zweifel nicht immer das kleinere Übel. Die paar Nichtfusionen sind in der Rückschau vor allem etwas für die Symbolik. Dass Champagne-Ardenne an die Linke geht, finde ich allerdings schon ziemlich beachtlich (das entspricht in etwa Baden-Württemberg, wenn das Elsass Bayern ist). | ||
| c07 |
Ralf: > Regierungen werden rein politisch gebildet, da ist die stärkste Fraktion häufig nicht dabei. Eben, sonst stellt sich das Problem ja in der Regel gar nicht. | ||
| Rab |
Mit Interesse habe ich eure Diskussionen hier im Forum verfolgt(ich wusste bis dato gar nicht, dass es eine eine solche Seite im Inet gibt...),da wir gerade das Thema "Regionalwahlen in Frankreich"(élections régionales) im Französisch LK, 13 Jg. behandeln, natürlich auf französisch ;). Da ich mich in meinem bisherigem Leben noch nicht so sehr mit dem französischen Wahlsystem beschäftigt habe und, ohne jetzt beleidigen zu wollen, mich eure Diskussionen irgendwie an das Gespräch nach einer Partie Schach erinnern, wobei ich derjenige bin, der kein Schach spielt, steh ich etwas ratlos da. Ich hätte nämlich noch einige Verständnisfragen bezüglich der Folgen und Möglicheiten für die Parteien auf regionaler und nationaler Ebene. Also quasi zu den Basics der Regionalwahlen. Sollte ich mir das so vorstellen,wie in Deutschland, dass die einzelnen Regionen wie unsere Bundesländer ihre Länderhoheit haben? In wieweit haben diese einzelnen Siege in den Regionen Einfluß auf die Gesamtpolitik Frankreichs ? Sind diese sogenannten Wahllisten nur Koalitionen, oder steck da mehr dahinter? Gibt es auch Wahlen in den einzelnen Departements und in welcher "Konkurrenz" ständen dann diese zu den Regionen ? Ehrliche Antworten wären sehr freundlich und hilfreich, ein Verzicht auf Fremdwörter oder einen terminius techincus braucht ihr allerdings nicht machen, nur weil ich die Grundzüge nicht kenne. Die Grundzüge beim Schach hab ich immerhin auch gelernt :P MfG Rab | ||
| Thomas Frings |
Frankreich ist immer noch ein hochzentralisiertes Land und die Regionen sind in keiner Weise mit Bundesländern zu vergleichen. Sie haben nur geringe Befugnisse (u.a. Bau und Unterhalt der Lycées) Die Regionalwahlen waren somit nur als nationaler Stimmungstest wichtig. Bei den Regionalwahlen traten oft mehrere Parteien zusammen auf einer Liste an. Etwas wichtiger sind die Departements, deren Parlament, der sog. Generalrat, auf sechs Jahre gewählt wird. Alle drei Jahre wird die Hälfte der Mitglieder der Generalräte neu gewählt. Diese Wahl fand dieses Jahr gleichzeitig mit den Regionalwahhlen statt. Das Wahlrecht ist weitgehend das gleiche wie zur Nationalversammlung (findet sich auf der Wahlrecht-Startseite in der Rubrik "Wahlrecht in der Praxis"). Die Departements sind u.a. zuständig für Sozialhife, Bau und Unterhalt der Departementsstraßen und der Colleges. Ob die Zuständigkeiten kollidieren kann ich nicht sagen, scheint mir aber wegen der geringen Kompetenzen beider Ebene eher unwahrscheinlich, nur für die Wirtschaftsförderung scheinen beide zuständig zu sein. | ||
| Mörsberg |
Also. Die Anfrage ist mal wieder so gestaltet, dass man eigentlich gar nicht weiß, wo man am besten anfangen soll. Was mir dazu so einfällt ist: Die Schaffung der Regionen 1986 geht auf das Dezentralisierungsprogramm aus der frühen Mitterrand-Ära zurück. Dabei wurden halt einfach jeweils mehrere Départements zusammengefasst, was zu unterschiedlich sinnvollen Lösungen führte. Während einige Regionen um starke Zentren gruppiert sind und nach Einwohnerstärke mit deutschen Bundesländern vergleichbar sind (u.a. Rhône-Alpes, PACA, Midi-Pyrénées, Aquitaine), trifft das auf andere weniger zu (z.B. Centre, Limousin, Poitou-Charentes, Niedernormandie). Entsprechend unterschiedlich ist die Ausbildung regionaler Identitäten. Zu den Kompetenzen der Regionen gehören neben der höheren Schulbildung vor allem das überregionale Straßennetz und der Schienenregionalverkehr. Am Beispiel des Letzteren zeigt sich auch, dass einiger Regionen offenbar zu klein sind (in Limousin gibt es kaum noch SPNV), während anderswo eine durchaus positive Entwicklung zu verzeichnen ist (Rhône-Alpes, Elsass). Wesentlicher Unterschied zu Deutschland ist, dass die Kompetenzen der Regionen von der Republik explizit zugeteilt werden, während in Deutschland im Zweifel immer die Länder zuständig sind (Subsidiarität). Der Einfluss der Regionen auf die nationale Politik ist vergleichsweise gering. Vor allem sind sie nicht an der Zusammensetzung einer zweiten Kammer wie dem deutschen Bundesrat beteiligt, so dass die jüngsten Wahlen an den rein formalen Machtverhältnissen auf nationaler Ebene nix geändert haben. Die Bedeutung der Regionalwahlen ist damit in erster Linie der eines Stimmungstests, so wie das auch die Absicht der Linksopposition war. Die bürgerliche Rechte hatte dem offenbar nichts entgegenzusetzen. Innerparteilich wiederum kommt den Regionen immer mehr die Funktion einer Rekrutierungs- und Profilierungsebene für politisches Personal zu. Das zeigt sich zum Beispiel darin, dass die Spitzenkandidatin des PS in Poitou-Charentes, Ségolène Royal, jetzt als mögliche Präsidentschaftskandidatin für 2007 gehandelt wird. Für einzelne Politiker bieten die Regionen eine zusätzliche Möglichkeit, die eigene Machtbasis ("Hausmacht") im innerparteilichen Wettstreit zu sichern oder auszubauen. In Frankreich ist Ämterhäufung (Minister, Regional- oder Départementspräsident, Bürgermeister, EU-Abgeordneter) bekanntlich der Regelfall. Zu den Parteienbündnissen: Die einzelnen Parteien in Frankreich, die im Unterschied zu denen in Deutschland selten den Charakter von Mitgliederparteien besitzen (Ausnahme PCF), lassen sich üblicherweise in verschiedene politische Lager zusammenfassen. Ursache dafür sind die Wahlmodi der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die jeweils eine Zweiteilung der politischen Landschaft in "Linke" und "Rechte" stark forciert haben. Tatsächlich ist die Parteienlandschaft noch ein wenig komplexer. Gemeinhin unterscheidet man: Droite: UMP, UDF (Bei EP-Wahlen auch RPF) Gauche: PS, PRG, PCF, Verts (früher auch MDC - gibts das einklich noch?) Extrème Droite: FN, MNR, elsässische Regionalchauvinisten Extrème Gauche: LO, LCR Régionalistes: in erster Linie diverse korsische Gruppierungen, dazu die UDB (Bretonen) Diverse Écologistes: Grüne, die nicht zur Linken gehören wollen, vor allem die Gruppe um A. Waechter (im Elsass 7%) Diverse: sonstige Kleinparteien, von denen CPNT mit Vertretung im EP die erfolgreichste ist. Die nach Verhältniswahlrecht durchgeführten Wahlen, also die Regionalwahlen und die Europawahl, dienen neben ihrer eigentlichen Bestimmung auch weiteren Zwecken. Denn anders als in Mehrheitswahlsystemen lässt sich hier das Verhältnis der Teilgruppierungen innerhalb der großen Blöcke recht genau ablesen. Auf der Rechten hat zum Beispiel die UMP stärker verloren als die UDF, so dass letztere in Person ihres Vorsitzenden Bayrou jetzt auf vorsichtige Distanz zur Regierung geht, um bei der EP-Wahl besser dazustehen (die UDF ist durchgängig Pro-EU, bei der UMP gibt es immer wieder Skeptiker). Auf der Linken versucht der PS, den Einfluss seiner drei Neffen PCF, PRG und Verts so auszutarieren, dass die eigene Führungsposition nicht in Gefahr gerät. PCF und Verts buhlen wiederum um Platz zwei auf der Linken, wobei der PCF aufgrund ausgeprägterer Hochburgen in der besseren Ausgangslage ist. Ein formeller Zusammenschluss der Einzelparteien ist indes wenig sinnvoll. Einerseits sind die Positionen zum Teil sehr weit auseinander (der PCF als materialistische Kaderpartei, die Verts als postmaterialistische Bewegungspartei), andererseits kann man getrennt besser die unterschiedlichen Wählersegmente erreichen. Einige Hochburgen der Verts liegen in Gebieten, in denen der PS traditionell Probleme hat (Elsass, Brétagne, Ostteil von Rhône-Alpes). So. Das reicht erstmal. Viel Spaß! | ||
| Thomas Frings |
Daß die französischen Parteien nicht besonders diszipliniert sind, hat sich gestern wieder gezeigt. Im Departement Hautes-Alpes wurde ein Linker zum Präsidenten des Generalrates gewäht obwohl die Rechte 18 von 30 Sitzen hat. Als im dritten Wahlgang ein Patt herauskam, wurde der Linke wegen höheren Lebensalters Präsident (seltsames Kriterium, aber besser als losen). http://www.rtl.fr/RtlInfo/regionales/article.asp?dicid=183465#67114 | ||
| rab |
Vielen Dank euch beiden ! Ich hoffe du hast kein copyright auf deinen Text, Mörsberg, denn ich werd wohl Ausschnitte davon übersetzen und als Material verwenden ;) Danke auch für die Bezüge und Vergleiche zum Deutschen. | ||
| Mörsberg |
Nach den Regionalwahlen und nach der Regierungsumbildung gibt es jetzt auch erste Umfagedaten zur EP-Wahl: PS-PRG. 28 UMP.... 23 UDF.... 12 FN..... 12 Verts... 8 MPF..... 6 (liste de Villiers) LO-LCR.. 5 PCF..... 4 CPNT.... 2 Ein Bekenntnis zu "Sonstigen" hat die Umfrage nicht zugelassen. In Sitze umrechnen kann man das natürlich nicht, weil man dafür die einzelnen Regionalergebnisse bräuchte. Gegenüber 1999 sind die Veränderungen hauptsächlich lagerintern. Die Sozialisten (+6) gewännen nur unwesentlich mehr, als Kommunisten (-3) und Grüne (-2) zusammen einbüßen. Ähnlich auf der Rechten plus CPNT: MPF (-7 gegenüber RPFIE 1999) und CPNT (-5) gegenüber UMP (+10 gegenüber RPR-DL 1999) und UDF (+3). LO-LCR bleiben gleich, der FN erhält gegenüber FN+MNR 1999 (+3). Wenn man die Sonstigen also wieder hineinrechnet, ändert sich kaum was, außer dass nicht nur CPNT, sondern auch die Kommunisten an der Fünfprozenthürde scheitern könnten. | ||
| Philipp Wälchli |
Weiss zufällig jemand eine Quelle (im WWW wäre nützlich), wo man die loi organique über die Wahl des französischen Senates finden kann? | ||
| Kai |
Die Senatswahl ist im 2. Buch des Code électoral geregelt (Art. LO278 - L327, R130-1 - R171) http://www.legifrance.gouv.fr/WAspad/RechercheSimpleCode?commun=CELECT&code= |
