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Familienwahlrecht 2003

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Mike Weimann
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. September 2003 - 13:20 Uhr:   

@ Thorsten:

Wenn Du meinst, daß Artikel 38 ja auch im GG steht und deshalb die Klage beim BVerfG keine Chance hat, übersiehst Du folgendes Argument, das wir mit KRÄTZÄ ebenfalls angeführt haben.

"Unbestreitbar besitzt der Artikel 20 (2) insofern erhöhte Geltungskraft, als er nach Artikel 79(3) auch durch übereinstimmende Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat weder beseitigt noch geändert werden kann."

Ausführlich:
-> Innere Widersprüche im Grundgesetz ?

Und zum Thema: "Gegen den Artikel 38 II sollte man also nicht klagen, sondern eine politische Mehrheit versammeln" kann ich nur auf unsere gegenwärtig laufende Petition beim Bundestag hinweisen:
-> Petition "Ich will wählen"

Wir haben gerade einen Briefwechsel mit dem Ausschuß, in den auch das Innenministerium einbezogen wurde. Es ist ungewiß, wie es ausgeht...
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. September 2003 - 15:06 Uhr:   

@ Mike Weimann

"Unbestreitbar besitzt der Artikel 20 (2) insofern erhöhte Geltungskraft, als er nach Artikel 79(3) auch durch übereinstimmende Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat weder beseitigt noch geändert werden kann."

Hanebüchener Quatsch. WErstmal allgemein: Jedes Grundrecht kann beschnitten werden. Deshalb tobt ja gerade ein Streit, ob Art. 1 ein Grundrecht für sich ist oder nicht.
Konkret: Da wird mit Gewalt ein Widerspruch konstruiert. Aus Art. Aus Art. 20II geht ja nur hervor, daß die Staatsgewalt vom Volk ausgehe. Daraus folgt aber nicht, daß an Wahlen jeder im Volk an Wahlen teilnehmen darf. Die Allgemeinheit (und Gleichheit und Unmittelbarkeit)der Wahl wird in Art. 38I festgeschrieben und nicht in 20II. Diese Allgemeinheit wird dann u.a. durch Art. 38II eben eingeschränkt.

Aus Art. 38I folgt dann auch ein bisher hier noch gar nicht diskutiertes Problem beim Familienwahlrecht: Wenn die Eltern stellvertretend für ihre Kinder wählen ist die Wahl in diesem Fall nicht mehr unmittelbar da die Eltern dann praktisch Wahlmänner sind.
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c07
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. September 2003 - 19:45 Uhr:   

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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. September 2003 - 20:41 Uhr:   

Wir kommen zwar leider etwas vom Thema ab, aber...

@Torsten:
Ich hab nur die "grundrechtsgleichen Rechte" aufgezählt, die nicht bereits durch Grundrechte weitgehend abgedeckt sind, wie Art. 104 durch Art. 2 II 2 und Art. 33 I-III durch Art. 3. Ob Art. 33 V dazu gehört, ist umstritten, wird vom BVerfG aber bejaht. Manche rechnen auch Art. 140 (i.V.m. Art. 4) noch zu den grundrechtsgleichen Rechten.

@Bernhard:
Von der in Deutschland üblichen verfassungsrechtlichen Definition her sind Menschenrechte lediglich eine Untergruppe der Grundrechte. Für die Unterscheidung, die du meinst, werden meist die Begriffe Menschen- bzw. Jedermannsrechte einerseits und Deutschen- bzw. Bürgerrechte andererseits verwendet. Grundrechte ist der (für das Grundgesetz gültige) Oberbegriff all dieser Rechte. Auch die grundrechtsgleichen Rechte lassen sich dementsprechend unterteilen.

c07:
Es ist allgemein anerkannt, daß Art. 79 III nur gemäß Art. 146 geändert oder abgeschafft werden kann. Alles andere wäre ja auch inkonsistent.
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c07
Veröffentlicht am Montag, 10. Mai 2004 - 01:11 Uhr:   

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Mausi
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. November 2005 - 16:10 Uhr:   

Hey Leute ich habe mal eine Frage zum Artikel 79.
und zwar, das steht ja dass Art. 1 und 20 nicht geändert werden können... das ist klar, aber wenn man den Art. 79 verändern darf, kann ja da stehen, dass man Art. 1 und 20 doch verändern kann, also muss es irgendwo stehen, dass man den Art. 79 auch nicht verändern kann oder!?

und deswegen brauche ich das für den Unterricht schwarz auf weiß, dass es so was gibt, dass Art. 79 nicht verändert sein darf.
Kann mir da jemand eventuell helfen???
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Senf aus Österreich
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. November 2005 - 16:23 Uhr:   

79 darf schon geändert werden - ist nur recht schwer (da werden sich Öffentlichkeit, BVerfGericht und entsprechende Opposition massiv wehren).
1 und 20 sind also nicht absolut unänderbar sondern halt nur im Kontext nicht veränderbar

Ansonsten hätte das GG auch seiner alten Präambel widersprochen
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MMA
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. November 2005 - 17:03 Uhr:   

@Mausi
Wenn Bundestag und Bundesrat versuchen würden, Art. 79 in solch einer Weise zu ändern, könnte man meines Erachtens Art. 20, Abs. 4 IV zu Hilfe nehmen.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Freitag, 04. November 2005 - 11:21 Uhr:   

Art. 1 und 20 GG dürfen schon geändert werden (formal, d. h. im Wortlaut), nur dürfen die Änderungen die darin festgelegten Grundsätze (diese sind im wesentlichen mit den Prinzipien des Rechtsstaats und des Republikanismus gleichzusetzen) nicht berührt werden (ebenso auch nicht die Teilung in Länder und deren Mitwirkung an der Gesetzgebung - was immer das dann heissen mag); es gibt also formell keine Grenze der GG-Änderung, nur materiell dürfen eben gewisse Grundprinzipien nicht ausser Kraft gesetzt werden.
Eine politische Kraft, die die Abkehr von Rechtstaatlichkeit und Republikanismus in Deutschland durchsetzen könnte, ist gegenwärtig allerdings nicht in Sicht.
Im übrigen sind die Verfassungen Deutschlands der letzten 200 Jahre praktisch ausnahmslos nach einem staatlichen Zusammenbruch neu geschaffen worden, was Abrogationsverbote u. dgl. historisch relativieren mag.
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MMA
Veröffentlicht am Freitag, 04. November 2005 - 13:08 Uhr:   

@Philipp Wälchli
Wieso beziehen Sie sich auf die letzten 200 Jahre? Was ist denn 1870/71 der staatliche Zusammenbruch gewesen?
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Freitag, 04. November 2005 - 14:23 Uhr:   

Originalzitat: "*praktisch* ausnahmslos nach einem staatlichen Zusammenbruch"
Übrigens sind 1870/71 auch Gebiete, die vorher noch locker mit dem deutschen Bund verknüpft waren, definitiv ausgeschieden, andere (Elsass-Lothringen) hinzugekommen.
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MMA
Veröffentlicht am Freitag, 04. November 2005 - 16:44 Uhr:   

Ganz pingeliger Einwand: Als die Verfassung von 1871 in Kraft trat, war Elsass-Lothringen noch gar nicht dabei.

http://www.verfassungen.de/de/de67-18/verfassung71-i.htm
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Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 05. November 2005 - 10:58 Uhr:   

Elsass-Lothringen wurde 1871 annektiert, aber erst später Reichsstand.

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