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Wählbarkeit

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Christine Fröhlich
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 18. März 2017 - 00:01 Uhr:   

Nach dem bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz ist nach Art.21 (1) Punkt 3. für das Amt eines Gemeinderatsmitglieds jede Person wählbar, die am Wahltag seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis eine Wohnung hat, die nicht ihre Hauptwohnung sein muss.
Und gem. Art. 48 (1) Satz 1 Punkt 1 verliert ein ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied sein Amt bei Verlust der Wählbarkeit.
Zum Sachverhalt: Ein mit Nebenwohnung gemeldetes, ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied fehlt ständig bei Sitzungen, Ausschüssen und Besprechungen. Fraktionsarbeit findet kaum statt. Wenn das Gemeinderatsmitglied anwesend ist, fehlt jegliche Beteiligung am Geschehen. Die Nebenwohnung ist die Wohnung der Eltern. Diese wird von den Eltern selbst bewohnt. Die Tochter (Gemeinderatsmitglied) kommt hier lediglich zu Besuch. Selbst wohnt und arbeitet das Gemeinderatsmitglied 150 km entfernt von der Gemeinde, in der es in den Gemeinderat gewählt wurde. Das Gemeinderatsmitglied hat nach der Wahl Nachwuchs bekommen und geheiratet. Am Hauptwohnsitz, in dem das Gemeinderatsmitglied mit ihrer Familie wohnt, wird gerade ein Eigenheim gebaut. Es wird vermutet, dass das Amt als Gemeinderatsmitglied lediglich dazu missbraucht wird, damit im Lebenslauf zu punkten, da eine Karriere in der Verwaltung angestrebt wird. Außerdem ist der Vater politisch sehr interessiert und kommt über seine Tochter an Insiderinformationen.
Wie ist die Rechtslage? Wird hier nicht offensichtlich der Status der Nebenwohnung missbraucht, um die Wählbarkeit zu erlangen? Welche Möglichkeiten bestehen, dagegen vorzugehen?
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 18. März 2017 - 16:04 Uhr:   

Der Vater würde an die gleichen Insiderinformationen (und vielleicht sogar an mehr oder bessere) auch gelangen, wenn er selbst oder seine Ehefrau Gemeinderatsmitglied wären. An deren Wählbarkeit bestehen nach den Angaben keine Zweifel. Es ist nicht illegal, sich gründlich über die eigene Gemeinde zu informieren und es wäre sogar besser, wenn es mehr Menschen täten.

Es ist auch nicht illegal, im Lebenslauf auf eine ehrenamtliche Tätigkeit hinzuweisen. Die hatte sie nun aber schon, daran festzuhalten bringt ihr eher nichts.

Den Nachteil eines wenig aktiven Gemeinderatsmitgliedes hat die Partei oder Gruppierung, die die junge Frau aufgestellt hat, und die Wähler, die sie gewählt haben, denn deren Hoffnung wird möglicherweise nicht erfüllt. Ebenso hätte sie aber auch die Partei wechseln können, das hätte auch missfallen. Auch hier gilt wie bei Eheschließungen und Kaufverträgen der uralte Satz: "Wo man sein Vertrauen lässt, da soll man es suchen."

Und wenn es ihre Partei oder Gruppierung stört, sollte sie mit ihr sprechen. Es gibt beim Abschied aus dem Gemeinderat aus familiären Gründen üblicherweise einen schönen Blumenstrauß und lobende Worte des Bürgermeisters und vielleicht ein Foto in der Lokalpresse, das wird den Vater freuen.

Und am einfachsten: Bei der nächsten Wahl wird sie nicht aufgestellt. Die anderen Parteien oder Gruppierungen im Gemeinderat geht es sowieso nichts an.

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