Themen Themen Profil Profil Hilfe/Anleitungen Hilfe Teilnehmerliste Teilnehmerliste [Wahlrecht.de Startseite]
Suche Letzte 1|3|7 Tage Suche Suche Verzeichnis Verzeichnis  

Archiv bis 18. September 2005

Wahlrecht.de Forum » Familien-, Jugend- und Ausländerwahlrecht » Wahlrecht für Ausländer » Archiv bis 18. September 2005 « Zurück Weiter »

Autor Beitrag
 Link zu diesem Beitrag

Martin Wilke
Veröffentlicht am Freitag, 16. Juli 1999 - 21:57 Uhr:   

Alle Menschen, die von Entscheidungen betroffen sind, müssen das Recht haben, sich am Zustandekommen dieser Entscheidungen zu beteiligen. Dieser demokratische Grundsatz muß meines Erachtens für alle Menschen gelten - also auch für alle Ausländer.
Solange dauerhaft hier lebende Ausländer kein Wahlrecht haben, werden ihre Interessen keine angemessene Berücksichtigung finden.

Martin Wilke
 Link zu diesem Beitrag

Wilko Zicht
Veröffentlicht am Montag, 19. Juli 1999 - 15:21 Uhr:   

Ich stimme dir darin zu, daß allen dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen die vollen staatsbürgerlichen rechte zustehen sollten. Das ist aber wohl eher ein Problem des Staatsangehörigkeitsrechts als des Wahlrechts.

Ich habe jedenfalls weniger Probleme damit, daß ein in Deutschland lebender Wahlberechtigter (wegen doppelter Staatsbürgerschaft) auch noch in einem anderen Land wahlberechtigt ist, als damit, daß ein seit Ewigkeiten im Ausland lebender Deutscher nach wie vor hier mitwählen darf.
 Link zu diesem Beitrag

mitchiru_jo
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Januar 2002 - 13:39 Uhr:   

ich bin österreicher, also ausländer undzugleich europabürger.
ich wohne seit über 16 jahren in deutschland.

kann ich in irgendeiner art und weise wahlecht beantragen ?
 Link zu diesem Beitrag

Wilko Zicht
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Januar 2002 - 17:27 Uhr:   

Wenn Sie bei der Bundestagswahl (oder einer Landtagswahl) mitwählen wollen, müßten Sie die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen. Bei Kommunalwahlen sind Sie dagegen automatisch wahlberechtigt. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament müssen Sie das Wahlrecht zunächst beantragen, damit die Wahlbehörden veranlassen können, daß Sie aus dem österreichischen Wählerverzeichnis gestrichen werden (um Doppelwähler zu vermeiden).
 Link zu diesem Beitrag

Unionsbuerger.de
Veröffentlicht am Sonntag, 27. Januar 2002 - 17:56 Uhr:   

WAHLRECHT FUER ALLE ALS KAMPFMITTEL GEGEN DIE RASSISTEN (NPD) UND
NEO-RASSISTEN (CSU)

WIR HABEN KEIN WAHLRECHT, ALSO BESETZEN WIR INTERNET ADRESSEN UM
UNSERE MEINUNG MITZUTEILEN.

Betr:
http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/deutschland/politik/35204&d
atei=index.php


"Geboten statt Verboten" als politische Ueberzeugungsarbeit gegen die
Rassisten.... Dafuer wirbt http://www.OttoSchily.de zurecht.

Wie waere es denn, wenn sich Herr Stoiber auch bei
http://www.Unionsbuerger.de seine Stimmen einsammeln muesste ? Er
koennte nicht so einfach gegen die "Durchrassung" des deutschen
Volkes warnen ... siehe http://www.Stoiber2002.com.

Die Rassisten werden in Deutschland mit guten Absichten bezwungen,
genauso wie Le Pen durch die Black-Blanc-Beurs Fussballmannschaft
zurueckgedraengt wurde. Die Meinungsfuehrerschaft der patriotischen
Kleingeisten erklaert zum groseen Teil den Zustand unserer Deutschen
Dekadenten Republik. So geht es nicht weiter.

Die Forderung nach Wahlrecht fuer alle UnionsbuergerInnen haelt die
Vorsitzende des Innenausschusses, Uta Vogt, fuer pruefenswert genug
um sie dem Innenminister weiterzuleiten.

Hiervon hat sie uns in einem Brief am 22.1.2002 informiert.
Es waere schoen wenn unsere InternetDomain Besetungsaktion:
http://www.14Juli.org beitragen koennte, das Bewusstsein der
Verantwortlichen in diesem - auch unserem Land - zu veraendern....

Als Lob haben wir http://www.UteVogt.de umprogrammiert
und als Tadel informiert http://www.harmut-koschyk.fr.st ueber die
Brutalsten Methoden der "Deutschen Leitkultur" gegen die
UnionsbuergerInnen.

Zur Einmischung in ihren inner-deutschen Angelegenheiten haben die
UnionsbuergerInnen jetzt keine Alternative mehr. Denn auf die
Europapartei Deutschland gibt es kein Verlass.

http://www.die-Zukunft-wartet-nicht.de !
 Link zu diesem Beitrag

Eike Biehler
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. März 2002 - 19:14 Uhr:   

Ich halte die Möglichkeit des Wahlrechts und der Wählbarkeit für Unionsbürger analog zum Landtagswahlrecht in den Ländern nach einer gewissen Aufenthaltsdauer (drei, sechs Monate) für durchaus akzeptabel, aber ich denke, das könnte man nur in Übereinstimmung mit allen EU-Staaten machen.
 Link zu diesem Beitrag

Frank
Veröffentlicht am Freitag, 19. April 2002 - 09:13 Uhr:   

Wie könnte man nur hier verweilenden Ausländern ein Wahlrecht zusprechen??? ich stelle mir gerade vor, die Kaplan-Bande aus Köln oder die PKK-Kurden würden hier mitbestimmen. Das kann kein Normal-Denkender wollen.
 Link zu diesem Beitrag

Callet
Veröffentlicht am Dienstag, 30. April 2002 - 13:16 Uhr:   

www.JoschkaFischer.com ist gefallen !

Es lebe http://www.Joschka.fr.st
 Link zu diesem Beitrag

zerstoiber
Veröffentlicht am Samstag, 06. Juli 2002 - 22:14 Uhr:   

angesichts der aussagen von frank frage ich mich, wie man deutschen das wahlrecht zusprechen kann. frank schließt von kaplan und pkk auf alle ausländischen mitbürger. in dieser - im übrigen rassistischen logik - könnte man auch alle deutschen für die aussagen und taten von npd, dvu, reps und frank in sippenhaft nehmen. das kann in der tat kein normal denkender mensch wollen; frank aber offensichtlich doch.
 Link zu diesem Beitrag

zerstoiber
Veröffentlicht am Dienstag, 09. Juli 2002 - 21:30 Uhr:   

wo bleibt die empörung, ihr pseudochristen und scheinkonservativen dieser welt?
 Link zu diesem Beitrag

SoleSurvivor
Veröffentlicht am Montag, 15. Juli 2002 - 15:00 Uhr:   

Wahlrecht für EU-Bürger mit Lebensmittelpunkt in Deutschland sollte es möglichst bald geben. Nicht umsonst gibt es schon heute eine (formale) "Eu-Staatsbürgerschaft", die man mit der Staatsbürgerschaft in einem Land automatisch mit erwirbt. Andere Ausländer sind ein anderes Thema. Aber von "PKK-Türken" zu reden ist Populismus
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Henrichs
Veröffentlicht am Freitag, 02. August 2002 - 10:50 Uhr:   

@ SoleSurvivor,

sicher ist "PKK-Türken" Unsinn. Wenn es aber zu diesem Wahlrecht kommt und wenn die Türkei EU-Mitglied wird, haben wir plötzlich eine Menge neuer Wähler. Und ob die Türken dann eine - wenn auch nur sich christlich nennende - C-Partei wählen würden (jedenfalls in ihrer Mehrheit, einzelne sicherlich), wage ich zu bezweifeln. Andererseits ist die Union nicht dumm, so dass sie dann ihre Rhetorik in Richtung Muslime ändern würde, klar.
 Link zu diesem Beitrag

SoleSurvivor
Veröffentlicht am Freitag, 02. August 2002 - 17:20 Uhr:   

Ralf, was wäre denn so schlimm, wenn dann die IDU neben der CDU existiert? Heute stand Stoiber genau 20 cm vor mir. Ich mag ihn nicht - aber getan hab ich ihm nichts. Wenn das so ein böser linksradikaler kann kann das auch ein türkischer Mitmensch. Also alles Panikmache.
 Link zu diesem Beitrag

Frank Schmidt
Veröffentlicht am Freitag, 02. August 2002 - 19:47 Uhr:   

Ich glaube, die Union wird rechtzeitig türkische Mitglieder werben und für Wahlen aufstellen. Der Union ist es allemal lieber, die Leute im eigenen Lager als gegen sich zu haben.
 Link zu diesem Beitrag

nurdan
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. August 2002 - 17:03 Uhr:   

ich finde es beschissen, dass ich hier nicht wählen kann, nur weil ich ausländerin bin. eine nachricht hat mich sehr aufgeregt, und zwar die von frank, weil er sich nicht vorstellen kann, dass hier die ausländer wählen sollen (bezogen auf pkk-kurden,...). aber trotzdem können sich alle vorstellen, dass die scheiss nazis wählen dürfen, obwohl sie ihren ruf als nazionalsozialisten versuchen einfach zu unterdrücken!!!!!!
 Link zu diesem Beitrag

Clad
Veröffentlicht am Montag, 19. August 2002 - 14:50 Uhr:   

Ausländer hier wählen lassen... DAS wäre ja wohl der Hammer schlechthin.
Ich hoffe, Deutschland bleibt von dieser Katastrophe verschont.

Und zum inkopetenten "Nazi"-Gekreische von nurdan (und anderen) braucht mal wohl echt nix mehr sagen.
 Link zu diesem Beitrag

Sole
Veröffentlicht am Montag, 19. August 2002 - 18:43 Uhr:   

Ja und wo bleiben deine Argumente? Meine Meinung ist, wer als EU-Bürger hier einen Haupt-Wohnsitz gemeldet hat soll hier wählen können, unabhängig davon, ob er explizit die deutsche Staatsbürgerschaft hat oder nicht. Wo ist denn da das Problem?
 Link zu diesem Beitrag

Thomas R.
Veröffentlicht am Montag, 19. August 2002 - 21:12 Uhr:   

Betrachtet man sich einmal die Integrations-Problematik, so kommt man zu der Erkenntnis, dass allein der Integrationswille der Ausländer nicht ausreicht. Die Deutschen müssen auch lernen, offen gegenüber Ausländern und anderen Kulturen zu stehen und somit die Grundlage einer effektiven Integration legen.
Dazu gehört auch das Wahlrecht für Ausländer. Hier muss man aber differenziert urteilen. Zum einen sollte ein solches Wahlrecht an bestimmte Bedingungen geknüpft sein; wie etwa eine Mindestaufenthaltsdauer in der BRD von z.B. 3 Jahren. Des weiteren muss auch zwischen Bundes- und Kommunalwahlrecht unterschieden werden.
Grundsätzlich ist zu sagen, dass der Umgang mit Ausländern unser Alltag ist. Dementsprechend sollten wir auch auf politischer Ebene dieses Verhältnis zum Alltag machen.
Im Übrigen macht es doch auch Sinn, Ausländern das Wahlrecht zu erteilen, da so alle Parteien gezwungen werden, das Integrationsproblem wirklich seriös anzugehen; es gibt eben Wählerstimmen!
Deutschland tut sich keinen Gefallen, wenn es große Teile der Bevölkerung vom politischen Leben isoliert.
Wir sollten die Chance nutzen und das Zusammenleben mit unseren Ausländern weiter fördern. Unsere momentane Regierung ist auch in diesen Fragen und Aufgaben auf dem richtigen Weg.
WIR bekommen die nächste Chance am 22.September...
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 20. August 2002 - 13:51 Uhr:   

@Thomas R.:
> Zum einen sollte ein solches Wahlrecht an bestimmte Bedingungen
> geknüpft sein;
Das ist der Fall: Das Wahlrecht ist an die Staatsbürgerschaft geknüpft. Und nur so ist es auch sinnvoll.
Wer mitmachen will, soll Mitglied werden.

> Des weiteren muss auch zwischen Bundes- und Kommunalwahlrecht
> unterschieden werden.
Wieso?

> WIR bekommen die nächste Chance am 22.September...
Da wird zu diesem Thema gar nichts entschieden. Keine der kandidierenden Parteien hat m. W. derzeit das Ausländerwahlrecht im Programm und es wird im nächsten Bundestag - egal wie die Mehrheitsverhältnisse sind - ganz bestimmt keine entsprechenden Gesetzesvorschläge geben.
 Link zu diesem Beitrag

Thomas R.
Veröffentlicht am Dienstag, 20. August 2002 - 14:24 Uhr:   

@Ralf Arnemann:
> Wieso?
Weil es in außenpolitischen Fragen durchaus zu Interessenkonflikten kommen kann. Es muss sichergestellt sein, dass deutscher Einfluss in Europa nicht für die politischen Vorhaben anderer Staaten gebraucht wird. Hier muss jeder Staat in Europa souverän bleiben; mögliche Probleme sollten aber selbstverständlich gemeinsam gelöst werden. Ich bin der Meinung, dass Deutschland das Wahlrecht für Ausländer sowohl aktiv als auch passiv auf Bundesebene langfristig benötigt, ob aber die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür bereits gegeben ist, bleibt abzuwarten.

>Da wird zu diesem Thema gar nichts entschieden...
Meine Aussage war auch nicht auf das Wahlrecht bezogen, sondern auf den gemeinsamen Umgang mit Ausländern im Allgemeinen. Hier hat die CDU/CSU klare Defizite; leider nicht nur hier!
 Link zu diesem Beitrag

Wilko Zicht
Veröffentlicht am Dienstag, 20. August 2002 - 20:57 Uhr:   

Mit den gleichen Argumenten, die für ein Wahlrecht für hier lebende Ausländer sprechen, ließen sich auch weitere Rechte für Ausländer begründen, die bisher nur Deutschen zustehen. Es macht deshalb doch keinen Sinn, für sie nur das Wahlrecht zu fordern. Wenn man denn eine Ausweitung der Rechte von Ausländern für sinnvoll hält, dann sollte man das über das Staatsbürgerschaftsrecht regeln.
 Link zu diesem Beitrag

Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. August 2002 - 09:23 Uhr:   

Wolko, wennn ich in der EU mich irgendwo niederlasse ohne Staatsbürger zu werden bin ich rechtlich sowieso fast so gut wie einer aus diesem Land. Warum sollen wir diesen Unterschied nicht noch verkleinern?
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. August 2002 - 10:23 Uhr:   

@Thomas R.:
> Weil es in außenpolitischen Fragen durchaus zu Interessenkonflikten
> kommen kann.
Gutes Argument.
Bei vielen Befürwortern eines Ausländer-Kommunalwahlrechts schwingt so eine Einstellung durch, dies wäre ja nur ein unwichtiges Wahlrecht und da könne man großzügiger sein.
Und da widerspreche ich dann sowohl in der Priorität (ich halte die Kommunen fast für wichtiger als z. B. die Länder) als auch der Einstellung, für Ausländer wäre auch ein geringerwertiges Wahlrecht gut genug.
Wenn schon, denn schon.

Die außenpolitischen Aspekte wären wohl nicht nur theoretischer Natur, sondern könnten im Fall der Türken wahlentscheidenden Einfluß haben.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Henrichs
Veröffentlicht am Samstag, 24. August 2002 - 00:45 Uhr:   

Ich denke auch, dass man dies übers Staatsbürgerschaftsrecht regeln sollte. Anders ausgedrückt: bei einem liberalisierten Staatsbürgerschaftsrecht sollten (EU-)Ausländer den Bundestag nicht wählen dürfen.

Begründung: Was ist der Bundestag?
a) Das Parlament der Deutschen
b) Das Parlament der in Deutschland lebenden Bevölkerung
c) Das Parlament der Deutschen sowie der in Deutschland lebenden Bevölkerung.

Wenn b) hiesse das, dass Deutsche, die nicht in Deutschland leben, den Bundestag nicht wählen dürfen. Die Wegfall des aktiven Wahlrechts für einen nicht in Deutschland lebenden Deutschen ist sicherlich nicht akzeptabel.

Wenn c) wäre dies für mich ein zu großes "sowohl als auch". Man sollte sich schon zwischen a) und b) entscheiden. Und b) geht - wie begründet - meiner Meinung nach nicht.
 Link zu diesem Beitrag

Frank Schmidt
Veröffentlicht am Samstag, 24. August 2002 - 01:28 Uhr:   

Über kurz oder lang wird es das Parlament der in Deutschland lebenden EU-Bürger sein, ebenso wie EU-Bürger aus Deutschland, die in anderen EU-Staaten leben, auch dort wählen dürften.

Wie lange das noch dauert, ist eine andere Sache. Erstmal brauchen wir gemeinsame europäische Grundrechte und eine bessere Kontrolle der europäischen Organe durch die Bürger.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Henrichs
Veröffentlicht am Samstag, 24. August 2002 - 21:31 Uhr:   

@ Frank,

dann wäre der Bundestag z.B. mit dem Hessischen Landtag zu vergleichen. Ein Deutscher, der in Hessen lebt, wählt den hessischen Landtag. Zieht er nach Saarbrücken um, darf er nicht mehr für den hessischen Landtag wählen (sondern nur den saarländischen).

Das ist auch kein Problem, da es keine hessische Staatsbürgerschaft gibt (die auch nicht entzogen werden kann und muss).

Wenn also der Bundestag wie der hessische Landtag behandelt werden soll, bedeutet dies, dass wir eine deutsche wie eine hessische Staatsbürgerschaft haben (also keine). Eine EU ohne deutsche - und dann auch französische, britische,... - Staatsbürger kann ich mir in absehbarer Zeit nicht vorstellen.
 Link zu diesem Beitrag

Jürgen Schlicher
Veröffentlicht am Montag, 26. August 2002 - 12:50 Uhr:   

Es ist doch immer wieder erstaunlich, dass wir darüber diskutieren, ob Menschen ohne deutschen Pass hier wählen dürfen, während wir noch nie darüber diskutiert haben, dass Menschen ohne deutschen Pass hier Steuern, Sozialabgaben, etc. zahlen. Wenn wir einerseits die Hand aufhalten um - meineserachtens völlig gerechtfertigt - in unsere Steuer- und Versicherungssysteme zu integrieren, dann wäre es nur recht und billig, diesen Menschen auch die Möglichkeit zu geben, mitzuentscheiden, was mit diesem Geld passieren soll. Und genau dafür gibt es Wahlen.

Gruß
Jürgen Schlcher
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 26. August 2002 - 14:31 Uhr:   

@Jürgen Schlicher:
Diese Argumentation kann ich überhaupt nicht akzeptieren.

Einerseits erfolgt die Gegenleistung für Steuern und Abgaben darin, daß man die entsprechenden staatlichen Leistungen nutzen darf. Das tun Ausländer in Deutschland ganz selbstverständlich.

Während den Staatsbürgerrechten wie Wahlrecht die Staatsbürgerpflichten wie Wehrpflicht gegenüberstehen, das ist eine ganz andere Sache.

Wenn man diese Logik "Wer Steuern zahlt, darf wählen" akzeptieren würde, dann müßte auch die Umkehrung gelten: "Wer keine Steuern zahlt, darf nicht wählen".
Dieser Rückfall ins preußische Dreiklassenwahlrecht würde vielleicht die Steuermoral heben, wäre aber völlig undemokratisch.
 Link zu diesem Beitrag

rusoko
Veröffentlicht am Samstag, 31. August 2002 - 09:29 Uhr:   

Hallo,

ich bin ein in Deutschland geborener Ausländer aus Griechenland. Leider habe ich mich mit dem Thema Wahlen noch nicht umfangreich genug beschäftigt. Deshalb würde ich gerne wissen, ob ich auch ein Wahlrecht in Deutschland habe?! Vielen Dank für eure Hilfe!
 Link zu diesem Beitrag

eike
Veröffentlicht am Samstag, 31. August 2002 - 16:07 Uhr:   

Es kommt darauf an, ob du die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt hast und besitzt, d. h. seit acht Jahren in Deutschland lebt, die Sprache sprichst (ist ja offenbar der Fall) und dir keine schweren Straftaten zu Schulden hast kommen lassen.
Bisher ist es eindeutig so, dass nur Deutsche den Bundestag wählen dürfen (ebenso Landtage), für Kommunal- und EU-Parlament gilt, dass auch EU-Ausländer wählen dürfen (bei EUPARL-Wahlen, wenn sie sich hierzu angemeldet haben).
Soviel zur Zusammenfassung der Diskussion
 Link zu diesem Beitrag

rusoko
Veröffentlicht am Samstag, 31. August 2002 - 18:34 Uhr:   

Also bedeutet das für mich, dass ich an den Wahlen am 22.09. nicht teilnehmen darf. Schade...
Wie schon gesagt, bin ich hier geboren worden worden und bin auch der deutschen Sprache mächtig. Ich habe noch keine Straftaten begangen (das soll es auch geben ;-) und habe (und werde) auch kein deutschen Ausweis beantragen.
Nichtsdestotrotz finde ich es seltsam, dass ich nicht wählen darf, obwohl ich schon mein ganzes Leben hier in Deutschland lebe.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Samstag, 31. August 2002 - 22:42 Uhr:   

@rusoko:
Ich finde es eher seltsam, daß Du zwar wählen willst, aber den Ausweis nicht haben willst.
Entweder ist Deutschland das Land, in dem Du weiter leben und mitmachen willst - oder eben nicht.
Du hast die freie Entscheidung, mitzumachen oder nicht. Aber wenn Du nicht mitmachen willst, kannst Du Dich nicht über die Konsequenzen (kein Wahlrecht) beklagen.
 Link zu diesem Beitrag

eike
Veröffentlicht am Sonntag, 01. September 2002 - 01:02 Uhr:   

Die Frage ist halt, ob Deutsche, die schon lange in Griechenland leben, dort das Parlament mitwählen dürfen sollen.

Zu Ralf Henrichs: Ich glaube nicht, dass ich nicht Deutscher bin, wenn ich die deutsche Staatsangehörigkeit habe (auf diese Sinnlosigkeit läuft m. E. dein Vergleich mit dem hessischen/saarländischen Wahlrecht hinaus).
Selbstverständlich ist es ein Unterschied, ob ich mich dem deutschen Konsulatsschutz unterstelle oder dem französischen (es gibt ja definitiv keine hessischen Konsulate im Saarland), ob ich die deutsche oder die spanische Fußballnationalmannschaft anfeuere oder sonstwas. Natürlich bleibt man Deutscher, auch wenn man im Ausland mitwählen darf. Man muss ja Ausländern nicht unbedingt ein passives Wahlrecht ''zugestehen''.
Zu Ralf Arnemann: Deine Umkehrung ist leider keine. Betrachtet man die mathematische Logik, wäre die einzig zulässige Umkehrung zur Aussage: "Wer Steuern zahlt, darf wählt", die: "Wer nicht wählen darf, zahlt keine Steuern." (ist spitzfindig, ich weiß)
Wenn ich Aussage treffe, wer zusätzlich (!) wählen darf (nämlich Steuer zahlende Ausländer), dann schließe ich dabei niemanden aus, der sowieso schon wählen darf.
Es tut mir Leid, ich kann meine mathematische Mentalität nicht ganz verbergen *g*.
 Link zu diesem Beitrag

rusoko
Veröffentlicht am Sonntag, 01. September 2002 - 16:57 Uhr:   

@ Ralf Arnemann:

In den meisten anderen Ländern der Erde hat man automatisch die Staatsangehörigkeit eine Landes, falls man dort geboren worden ist.
Des weitern sehe ich nicht ein, warum ich meine Nationalität ändern sollte. Ich bin der Meinung, dass man als Mitglied der EU, in jeden Land der Eu wählen dürfen sollte (natürlich nur ein mal in einem Land)!
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Henrichs
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2002 - 10:09 Uhr:   

@ Eike,

ok, man bleibt Deutscher. Nur ist das dann ein Wert ohne Inhalt. Wenn Ausländer das deutsche Parlament mitwählen dürfen (oder Deutsche ausländische) worin unterscheiden sich dann noch hier lebende Deutsche und hier lebende Ausländer? Dann können wir die Staatsbürgerschaft auch gleich ganz abschaffen.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2002 - 14:23 Uhr:   

@rusoko:
> In den meisten anderen Ländern der Erde hat man automatisch die
> Staatsangehörigkeit eine Landes, falls man dort geboren worden ist.
Es gibt Länder, in denen das so ist. Und viele andere, in denen das nicht so ist. Ich würde eher schätzen, daß die Länder, die das wie Deuschland handhaben, sogar die Mehrheit stellen, habe aber dazu keine Zahlen.
Letztlich ist auch unerheblich, wieviele Länder das wie handhaben.
Es gibt gute Gründe für unser Staatsbürgerschaftsrecht, und wir können das für uns entscheiden.

Auf jeden Fall gibt es in fast jedem Land die normale Koppelung von Wahlrecht und Staatsbürgerschaft.

> Des weitern sehe ich nicht ein, warum ich meine Nationalität ändern
> sollte.
"Sehe ich nicht ein" ist kein sehr starkes Argument.
Es hat ja auch niemand gefordert, daß Du das tun sollst. Aber wenn Du es ablehnst, kannst Du nicht gleichzeitig die trotzdem die Vorteile einfordern.
 Link zu diesem Beitrag

rusoko
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2002 - 14:52 Uhr:   

@ Ralf:



Deine Schätzung beruht nicht gerade auf empirische Untersuchungen!




Die Vorteile??? Welche denn??? (Ausser das Wahlrecht?)
 Link zu diesem Beitrag

Julius Silbernagel
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2002 - 15:21 Uhr:   

Fazit: Ralf Arnemann will zurück zum völkischen Blutrecht, zurück zum rückständigsten Staatsangehörigkeitsrecht Europas. Das läßt sich nun mal nicht rational begründen, höchstens emotional, wobei die Emotionen in den meisten Fällen nicht die besten sind.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2002 - 15:33 Uhr:   

@rusoko:
> Deine Schätzung beruht nicht gerade auf empirische Untersuchungen!
Richtig. Und das habe ich dazugesagt.
Während Deine Behauptung "die meisten Länder ..." auch nicht belegt war.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2002 - 15:39 Uhr:   

@Julius Silbernagel:
> Ralf Arnemann will zurück zum völkischen Blutrecht, zurück zum
> rückständigsten Staatsangehörigkeitsrecht Europas.
Du schreibst da polemischen Unsinn.

"Völkisches Blutrecht" ist ein primitiver politischer Propagandabegriff.
Inhaltlich bezeichnet er nichts anderes als das, was in JEDEM Land dieser Erde (vielleicht ausgenommen den Vatikan) völlig selbstverständlich ist: Kinder erben die Staatsangehörigkeit der Eltern.

Das ist nicht rückständig, sondern selbstverständliche Normalität, an der auch niemand etwas änder will.

Fraglich ist doch nur, welche zusätzlichen Möglichkeiten es geben soll, die Staatsangehörigkeit zu erwerben.
Da ist das französische "Bodenrecht" eine Variante von mehreren, und bestimmt nicht die fortschrittlichste.

Hier in der Diskussion geht es aber um etwas ganz Anderes: Sollte man das Wahlrecht bekommen, auch wenn man die Staatsangehörigkeit (egal über welche Schiene) nicht hat oder nicht haben will.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Henrichs
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2002 - 16:30 Uhr:   

@ Ralf,

eine Mischung aus Territorial- und Abstammungsprinzip haben sieben europäische Staaten sowie USA, Kanada. Irland hat übrigens das reine Territorialprinzip.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2002 - 17:04 Uhr:   

@Ralf Hendrichs:
Welche anderen europäischen Staaten außer Frankreich haben denn das Territorialprinzip?
Umgekehrt haben das meines Wissens auch Australien, Neuseeland und einige südamerikanische Länder - halt so die typischen Einwandererländer.
Für die übrige Welt scheint das aber genauso selten zu sein wie in Europa.

Das mit Irland kann ich mir kaum vorstellen.
Das hieße ja wirklich, daß ein irisches Ehepaar die Einbürgerung für ihr Baby betreiben müßte, wenn das während einer Auslandsreise auf die Welt kommt.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Henrichs
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2002 - 17:17 Uhr:   

@ Ralf,

natürlich kann das auch völliger Quatsch sein, das mit Irland. Möglicherweise hast Du mit Deinem Einwand Recht. Ich habe nur etwas gegoogelt und die Info auf folgender Seite gefunden:
http://www.cdu.de/politik-a-z/auslaender/kap52.htm.

Ob die Infos auf dieser Seite glaubwürdig sind, kannst Du natürlich selbst beurteilen. *g*

Im übrigen ist es hier wie mit dem Kosovo. Langsam gleiten wir vom Thema ab.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2002 - 17:26 Uhr:   

@Ralf Henrichs:
Die Formulierung dort ist, daß nur Irland das Territorialprinzip "in seiner reinen Form" kennt.
Damit ist wohl gemeint, daß es absolut keine Einschränkungen gibt, jedes dort geborene Kind hat auf jeden Fall die irische Staatsbürgerschaft. Das schließt nicht aus, daß das Abstammungsprinzip auch gilt. Wie gesagt, ich kann mir überhaupt keinen Staat vorstellen, der dieses nicht kennt.

In den übrigen Ländern wird das Territorialprinzip wohl nicht mehr rein angewandt.
Gerade für Frankreich (wo es mal erfunden wurde) sind die Einschränkungen inzwischen wohl so groß, daß der Unterschied zum deutschen Recht in der Praxis nicht mehr groß ist.
Z. B. reicht es nicht, daß die Mutter bei der Geburt auf französischem Boden ist, sondern sie muß sich dort legal aufhalten und eine Reihe anderer Bedingungen erfüllen.

So riesig weit weg vom Thema sind wir eigentlich noch gar nicht ;-)
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Henrichs
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2002 - 17:53 Uhr:   

Ich sehe zwar weiterhin keinen Unterschied zwischen "Irland hat das reine Territorialprinzip" und "nur Irland kennt das Territorialprinzip in seiner reinen Form". Aber ok.
 Link zu diesem Beitrag

eike
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2002 - 19:10 Uhr:   

Ralf: Was Julius schreibt, ist absoluter Schwachsinn. Ich stimme dir in diesem Thread hier (in den anderen nicht immer) absolut zu.
Was ich aber interessant finde, ist dein Einwand Staatsangehörigkeit und Wahlrecht; erstens ist dieser Einwand (offensichtlich) in der Europäischen Union schon durch das Kommunalwahlrecht aufgeweicht und zweitens lässt sich m. E. die Europäische Union nicht ohne Weiteres in die Unterscheidung "Nationalstaat" oder "Nicht Nationalstaat" trennen, in diesem Zusammenhang ersetze doch einmal den Begriff "Staatsangehörigkeit" mit "(Staats-)Bürgerschaft" und beziehe in diesen Begriff relativ weit die EU-Bürgerschaft ein, dann sind wir schon fast bei "Wahlrecht und Staatsbürgerschaft" *g*
 Link zu diesem Beitrag

Stoiber
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2002 - 19:11 Uhr:   

Zitat von J. Silbernagel: "Das läßt sich nun mal nicht rational begründen, höchstens emotional..."
---
Es ist genau andersrum, es läßt sich nicht rational begründen warum Ausländer ein Wahlrecht bekommen sollen, obwohl diese zu stolz sind ihre eigene Staatsbürgerschaft aufzugeben. Diese Forderung kann nur durch ein intellekuelles oder idealistisches Denken entstehen, mit geradliniger, rationaler (auf den eigenen Vorteil bedachte) Logik hat das nichts zu tun.
In einem anderen Thread wurde hier schon erfolgreich dargelegt, daß intellekuelles Handeln oft zu weitaus 'dümmeren' Handlungen führt als einfache, rationale, eindeutige Logik.
Diese 'dumme' Forderung ist wieder ein optimaler Beweis dafür, was bei scheinbar kompliziertem Denken für ein Unsinn herauskommen kann.

Für Deutschland ist es eindeutig nicht von Vorteil, wenn Ausländer ein Wahlrecht erhalten die emotional an ihrer Staatsbürgerschaft festkleben.

Wenn man dem deutschen Staat kritisch gegenüber steht (wie viele 'dumme' Intellekuelle), dann ist es klar, daß man eine solche scheinbar ausländerfreundliche Forderung von sich gibt.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Henrichs
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2002 - 19:39 Uhr:   

@ Stoiber,

nur nebenbei: rational = nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist längst nicht mehr Stand der Wissenschaft.
 Link zu diesem Beitrag

Stoiber
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2002 - 20:10 Uhr:   

Das ist Ansichtssache, oder auch nicht. Hier das extrem-Beispiel: Die NS-Zeit war natürlich nicht zum Vorteil Deutschlands, Rechtsextremismus ist auch ganz eindeutig nicht ansatzweise zum Vorteil Deutschlands, ich hoffe sie verstehen was ich meine..., aber man muß klar erkennen wann Schritte zur Selbstaufgabe führen würden und das ist weder rational noch vorteilhaft, auch nicht für Ausländer.
Wenn man etwas entscheidet, was einem nichts bringt, nicht einmal ein gutes Gefühl, dann ist dies meiner Meinung nach nicht rational sondern zufällig bzw. beliebig. So kommt mir eine beliebige Ausdehnung des Wahlrechts bzw. der Staatsbürgerschaft vor.

Das würde jetzt sehr allgemein werden aber trotzdem: Es ist die Diskussion ob eine 'Gastgeber-Kultur' (deutsche Leitkultur) in einem Staat aufrechterhalten werden soll oder nicht.
Da ich eindeutig für eine einheitliche Kultur in einem Staat bin (weil meiner Meinung nach ein Staat damit stabiler ist als ein Multi-Kulti-Staat), bin ich natürlich dafür, daß nur integrierte Leute (die sich zur angestrebten einheitlichen Kultur bekennnen und nicht mit allen Mitteln versuchen ihre eigene Kultur voll zu erhalten) ein Wahlrecht erhalten bzw. die Staatsbürgerschaft.
Dies ist sicherlich auch die breite öffentliche Meinung.

Ich respektiere natürlich auch die Forderung vieler Ausländer, die ein Wahlrecht ohne Abgabe ihrer Staatsbürgerschaft fördern, dies ist ja wieder die 'normale' (rationale) auf den eigenen Vorteil abzielende Logik. Aber man sollte diese Forderung freundlich und sachlich zurückweisen, letztendlich auch in Interesse der Ausländer.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Henrichs
Veröffentlicht am Dienstag, 03. September 2002 - 08:53 Uhr:   

@ Stoiber,

nein, der Stand der Wissenschaft ist nicht Ansichtssache.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 03. September 2002 - 09:51 Uhr:   

@Ralf Henrichs:
> Ich sehe zwar weiterhin keinen Unterschied zwischen "Irland hat das
> reine Territorialprinzip" und "nur Irland kennt das
> Territorialprinzip in seiner reinen Form".
Da liegt auch nicht der Knackpunkt!

Wichtig ist, daß bei der zweiten Aussage das "nur" sich darauf bezieht, daß kein anderes Land dieses Prinzip in Reinform praktiziert.

Man darf den Satz aber nicht so interpretieren (und das war m. E. das anfängliche Mißverständnis), daß Irland "nur" dieses eine Prinzip kennt (und nicht auch die anderen Möglichkeiten anwendet).
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 03. September 2002 - 09:58 Uhr:   

@eike:
Du hast völlig recht. Bei der EU haben wir einen eigentümlichen Zwischenzustand, das nationale Bürgerrecht ist zwar das wesentliche, aber daran hängen schon Rechte eines EU-Bürgerrechts.

Eine konsequente Weiterentwicklung könnte dazu führen, daß alle EU-Bürger in der EU an ihrem Wohnort alle Wahlrechte bekommen.

Man kann aber auch mit inkonsequenten Lösungen lange leben.
Z. B. gibt es in der Schweiz ganz interessante Zwischenformen. Dort haben Gemeinden und Kantone die wesentlichen Rechte, nicht wie bei uns gewohnt der Bund.
Und da wird z. B. auf Gemeindeebene unterschieden zwischen zwei Gruppen Wahlberechtigter:
Einige Angelegenheiten werden entschieden durch Wahlen und Abstimmungen, bei denen alle ortsansässigen Schweizer Staatsbürger mitmachen dürfen.
Andere Sachen dagegen (vor allem die langfristigen Entscheidungen über das Gemeindevermögen) stehen nur den Bürgern zu, die in der Gemeinde das lokale Bürgerrecht haben (da gibt es ganz eigene Einbürgerungsregeln ...), egal wo sie derzeit wohnen.
 Link zu diesem Beitrag

eike
Veröffentlicht am Dienstag, 03. September 2002 - 11:44 Uhr:   

@ Stoiber: Auch wenn ich die Erregung über den Begriff 'Leitkultur' nicht ganz verstehe (in anderen Ländern ist es selbstverständlich, dass man sich an die Rechtsordnung dieses Staates halten muss; dass alle Ausländer nun Sauerkraut essen und Lederhosen tragen müssen [Polemik, ich weiß], wird selbst der eingefleischteste Linke Friedrich Merz nicht unterstellen wollen).
Ich sehe nur nicht mehr ganz, weshalb EU-Bürger (also Menschen, die die gleiche 'Bürgerschaft' haben wie wir [jedenfalls, wenn wir Deutsche sind]) unbedingt Ausländer sein sollen: EU-Bürger dürfen sind in Deutschland niederlassen, arbeiten, wählen (bei Kommunalwahlen) und vieles mehr, was früher ohne große Komplikationen nur Deutschen ohne Weiteres möglich war.
Von daher sehe ich den Unionsbürger nicht mehr einfach so aus 'Ausländer' und denke daher, dass man sehr genau argumentieren muss, um Unionsbürgern die Nichteinräumung des Wahlrechtes zu erläutern.

Ich denke, über zwei Dinge müssen wir uns klar sein und sind es auch:
1. Das Wahlrecht für Unionsbürger in Deutschland kann nur auf Gegenseitigkeit beruhen, d. h. wenn Deutsche im entsprechenden EU-Land auch wahlberechtigt sind.
2. Es geht hier nur um Bürger der Europäischen Union, nicht um 'andere' Ausländer.
 Link zu diesem Beitrag

Stoiber
Veröffentlicht am Dienstag, 03. September 2002 - 19:01 Uhr:   

@ R.Henrichs: Dann nennen sie es wie sie wollen. Wenn rational vielleicht nicht die optimale Beschreibung für diese Denkweise ist, dann nehmen sie eine von diesen: einfach, natürlich, normal, menschlich, überlebenswillig, primitiv, egoistisch, patriarchisch, verantwortungsvoll, kybernetisch..., und es gibt viele weitere passende Möglichkeiten mit denen man dieses Denken negativ oder positiv beschreiben kann, weil es so selbstverständlich und allgemein ist, daß fast alles irgendwo dazu paßt. Aber es ist eindeutig nicht intellektuell oder idealistisch.

Und das mit den Unionsbürgern ist so eine Sache, ich kenne einen der seit 3 Monaten hier ist und kaum ein Wort deutsch spricht, er kann kaum den Wahlzettel lesen, soll aber über die OB-Kandidaten abstimmen. Er hat die einzig richtige Entscheidung getroffen und sich enthalten. Naja, es gibt sicher auch Beispiele die für eine Einführung sprechen, darüber kann man auch reden.
 Link zu diesem Beitrag

eike
Veröffentlicht am Dienstag, 03. September 2002 - 21:59 Uhr:   

@Stoiber: Ich habe das Gefühl bzw. ich hoffe, dass dein Fall die Ausnahme ist. Nebenbei: Ich finde es immer komisch, wenn Politiker sagen, EU-Bürger müssten nicht integriert werden, die seien schon integriert *g*.
 Link zu diesem Beitrag

Helia
Veröffentlicht am Freitag, 20. September 2002 - 19:43 Uhr:   

Ich bin Ausländerin und lebe seit über 18 Jahren hier in Deutschland.
Leider habe ich die Deutsche Staatsbürgerschaft noch nicht bekommen, obwohl ich sie im jahr 2000 beantragt habe. Ich bin Studentin, gehe arbeiten, zahle steuern und interessiere mich sehr für die politischen Themen in Deutschland. Ich angagiere mich sogar in einer Partei habe aber nicht die Möglichkeit zu wählen. Ich nehme jede Verpflichtung an die ein deutscher hat, habe aber nicht die Vorteile eines Deutschen. Natürlich sehe ich auch das Problem, das Ausländern die gerade mal ein paar Jahre hier leben nicht gleich ein wahlrecht gegeben werden sollte. doch kann man denn nicht ein Kompromiss finden? ich werde aufjedenfall dranbleiben, die nächste Bundestagswahl kommt bestimmt...
 Link zu diesem Beitrag

Christine
Veröffentlicht am Samstag, 05. Oktober 2002 - 12:07 Uhr:   

Ich denke , dass jeder der in diesem Land lebt , das Recht haben sollte wählen zu gehen. Natürlich sollte nicht jeder Tourist hier herfahren und dann hier wählen dürfen. Ich finde , wenn man , sagen wir mal , fünf Jahre in Deutschland lebt , die Sprache und Kultur kennen gelernt hat sollte man auch das Recht oder die Freiheit haben wählen zu gehen.
 Link zu diesem Beitrag

alberto
Veröffentlicht am Samstag, 05. Oktober 2002 - 16:14 Uhr:   

poldi
Sie sagen es überdeutlich

Quote:

Von Christine
     Ich denke, dass jeder der in diesem Land lebt, das Recht haben sollte wählen zu gehen. Natürlich sollte nicht jeder Tourist hier herfahren und dann hier wählen dürfen. Ich finde, wenn man, sagen wir mal, fünf Jahre in Deutschland lebt, die Sprache und Kultur kennen gelernt hat sollte man auch das Recht oder die Freiheit haben wählen zu gehen.


Testhalber sollte der Wahlzettel ein paar Fragen beinhalten, die den des Lesens und minimaler Kenntnisse Kundigen zu selektieren vermögen
search:
     Gewaltenteilung, 137 GG
--
     Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern
     Wer das nicht kapiert hat, hat gar nichts kapiert

WahlRechtReform
 Link zu diesem Beitrag

loscha2
Veröffentlicht am Montag, 07. Oktober 2002 - 11:23 Uhr:   

@ralf arnemann

"Zweiteilung des Wahlrechts in der Schweiz (Bürgergemeinden)":
Die Bürgergemeinden haben in der Schweiz v.a. das Recht, über Einbürgerungen von nicht in der Schweiz geborenen oder zur Schule gegangenen AusländerInnen zu entscheiden.
Die meisten haben keine anderen Kompetenzen. In einigen Kantonen gibt
es allerdings noch Bürgervermögen oder Bürgernutzen und viele andere folkloristischen Besonderheiten.
Zum Ausländerwahlrecht: Die Kantone Jura und Neuenburg kennen es als aktives Recht. Auf Gemeindestufe kann es ausserdem im Kanton Appenzell Ausserrhoden eingeführt werden. Wahlrecht heisst bei uns immer auch Stimmrecht.
In einigen Kantonen regeln die öffentlich anerkannten Kirchen das Ausländerstimmrecht autonom. (In den ehemals protestantischen Grossstädten haben einige katholische Kirchgemeinden eine Ausländer-Mehrheit).

Übrigens: Da fast alle Staaten ihren im Ausland wohnenden BürgerInnen das Wahlrecht gewähren, sind solche Personen u.U. privilegiert. Sie können an zwei Orten wählen ! Ich möchte doch auch gerne den Schröder mit- oder Berlusconi abwählen, ihre Politik betrifft mich mehr als eine Einbürgerung in den zwei Gemeinden, deren Bürger ich bin.

Ruedi, Schweiz
 Link zu diesem Beitrag

alberto
Veröffentlicht am Montag, 07. Oktober 2002 - 12:02 Uhr:   

smile
Wenn ich mich so über andere erhebe

Quote:

»In einigen Kantonen gibt es allerdings noch Bürgervermögen oder Bürgernutzen und viele andere folkloristische Besonderheiten. Das ist Hybris.«


muß ich mich fragen lassen, ob ich denn die die eigenen Dinge besser im Griff habe. Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß Schweizer uns beneiden um die Situation, in der wir uns befinden und begierig sind, von uns zu lernen.
WahlRechtReform
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 14. Oktober 2002 - 12:22 Uhr:   

@loscha2:
Vielen Dank für die Erklärungen.
Die Besonderheiten des Schweizer Staatsaufbaus sind doch immer wieder interessant.
 Link zu diesem Beitrag

alberto
Veröffentlicht am Montag, 14. Oktober 2002 - 13:23 Uhr:   

smile
Will sagen:

Quote:

Von Ralf Arnemann
     @loscha2: Die Besonderheiten des Schweizer Staatsaufbaus sind doch
„immer wieder interessant“.


„kurios“? Das wäre anmaßend
WahlRechtReform
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 14. Oktober 2002 - 14:05 Uhr:   

@alberto:
Nein, eben nicht kurios.
Sondern "interessant" in echter Wortbedeutung.
Und in vielen Punkten auch vorbildlich.
 Link zu diesem Beitrag

C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Dienstag, 28. Oktober 2003 - 15:18 Uhr:   

@ Ralf Arnemann
Das ist eben der Unterschied zwischen Dir und Alberto: Du verwendest Worte nach deren Sinn und Alberto verdreht Worte, damit sie in sein Weltbild von der Schlechtigkeit allen Seins (und vor allem des öffentlichen Dienstes) passen.
 Link zu diesem Beitrag

Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Freitag, 31. Oktober 2003 - 11:37 Uhr:   

Zu den Bürgergemeinden bedarf es einiger Präzisierungen:
Nur in einigen Kantonen entscheiden sie über Bürgerrechtsverleihungen und nicht in allen von diesen ausschliesslich. In den meisten Kantonen sind Bürgerrechtsverleihungen Sache der Einwohnergemeinden.
Je nach Kanton ist die Zugehörigkeit zu einer Bürgergemeinde mit dem Gemeindebürgerrecht gegeben, andernorts ist das Bürgerrecht von Einwohner- und Bürgergemeinde je ein eigenes Recht.
Neben Bürgerrechtssachen befassen sich Bürgergemeinden auch mit Verwaltung und Erhaltung von Waldungen, Ackerland, historischen Gebäuden, ferner Armenpflege und Vormundschaftssachen, daneben mit Kulturellem, Stipendien, Stiftungen und vielem anderem mehr.
Einige grosse und wichtige Bürgergemeinden gleichen Konzernen und managen vielerlei Betriebe, die Burgergemeinde der Stadt Bern z. B. führt sogar ihre eigene Bank.
 Link zu diesem Beitrag

ahein
Veröffentlicht am Freitag, 14. November 2003 - 20:27 Uhr:   

1. AusländerInnen, die hier dauerhaft leben wollen und können und dies auch tun, sollten wählen können. weil sie
2. steuern hier entrichten und deshalb auch mitentscheiden sollen wofür
3. das steueraufkommen verwendet wird.

dazu bleibt aber nur das wahlrecht, weil die parlamente ja nun einmal noch das budgetrecht haben.
eine staatsangehörigkeit ist überflüssig
 Link zu diesem Beitrag

Florian
Veröffentlicht am Samstag, 15. November 2003 - 14:48 Uhr:   

@ahein:
Die Argumentation ist zwar sehr klassisch ("no taxation without representation"), ich finde sie aber nicht schlüssig.

Zum ersten einmal:
Als Begründung für das Wahlrecht das Zahlen von Steuern zu nehmen ist sehr problematisch.
Nach dieser Logik müsste man allen Deutschen die keine Steuern zahlen, das Wahlrecht entziehen (z.B. den meisten Rentnern, Sozialhilfeempfängern, Arbeitslosen, Studenten, etc.).
Außerdem müsste nach dieser Logik z.B. auch ein Amerikaner, der Siemens-Aktien in seinem Wertpapier-Depot hat (und für deren Dividenden Steuern an den deutschen Staat zahlt) das Wahlrecht in Deutschland bekommen.
Beides sind doch abwegige Gedanken.

Und außerdem:
Neben der Frage, was mit den Steuergeldern passiert, gibt es noch zahlreiche andere Fragen, die im Parlament entschieden werden.
Zum Beispiel die Frage, ob Deutschland sich an einem Krieg beteiligen soll. Betroffen wären davon in besonderem Maße Bundeswehrsoldaten, die bislang ausschließlich aus der deutschen Bevölkerung rekrutiert werden. Ich finde es nicht richtig, dass jemand, der kein deutscher Staatsbürger ist, in dieser Frage mitentscheiden soll.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 17. November 2003 - 11:16 Uhr:   

@florian:
> Die Argumentation ist zwar sehr klassisch ("no taxation without
> representation"), ich finde sie aber nicht schlüssig.
Völlig richtig.
Schließlich hat diese Aussage einen völlig anderen historischen Hintergrund.
Damals war die Exekutive Sache der Monarchie - die gewählten Parlamentarier waren wirklich nur fürs Geld zuständig und entsprechend durften auch nur Steuerzahler wählen, oft mit einer Kopplung des Stimmgewichts an die Steuerhöhe.

Mit dem modernen Staatsverständnis hat das fast nichts mehr zu tun.
 Link zu diesem Beitrag

Lulu Ladtenscheidt
Veröffentlicht am Mittwoch, 12. Mai 2004 - 10:33 Uhr:   

Jetzt hört mir mal alle gut zu! aus welchem grund sollten ausländer das wahlrecht bekommen??? Ich denke wenn sie wählen wollen, dann sollten sie in ihrem eigenen Land tun! Die haben ja sowie so alle die "doppelte Staatsbürgerschaft"! Also ich finde es eh zum Haareraufen, dass die ausländer manchmal mehr Rechte haben als die Deutschen in ihrem eigen Land! Ich habe nichts gegen Ausländer! Ich habe auch einige ausländische Freunde und diese will ich auch nicht missen, aber das wahlrecht, das sollten sie nicht bekommen! Gut dass das mal gesagt worden ist. Hab euch alle super hamma dolle lieb! Eure PieP!
 Link zu diesem Beitrag

Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Mittwoch, 12. Mai 2004 - 13:52 Uhr:   

Tja, da gibt's so'n Dokumentchen namens EU-Vertrag, in dem steht, dass alle Staatsangehörigen eines Eu-Mitgliedstaates in jedem andern EU-Mitgliedstaat, wenn sie dort Wohnsitz haben, zu den gleichen Bedingungen in den Kommunen stimm- und wahlberechtigt und wählbar sein müssen wie Einheimische. Und dieses Dokumentchen hat Deutschland unterschrieben und ratifiziert. Also muss Deutschland mindestens den Angehörigen von EU-Mitgliedstaaten dieselben Rechte auf kommunaler Ebene gewähren wie den Deutschen. Und Deutsche, die z. B. auf Mallorca leben, dürfen dort auch in der Gemeinde wählen und sich zur Wahl stellen. So isses nu mal. Wenn man das unterlaufen will, gibt's natürlich eine clevere Möglichkeit: Man braucht nur den Deutschen in Deutschland das Kommunalwahlrecht zu entziehen und die Gemeinden durch Kommissare der Länder leiten zu lassen.
 Link zu diesem Beitrag

c07
Veröffentlicht am Mittwoch, 12. Mai 2004 - 14:04 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 12. Mai 2004 - 15:04 Uhr:   

> Also ich finde es eh zum Haareraufen, dass die ausländer manchmal
> mehr Rechte haben als die Deutschen in ihrem eigen Land!
Die übliche Stammtisch-Behauptung.
Hat nur nie jemand geschafft, mal ein konkretes Beispiel zu finden.

> Ich habe nichts gegen Ausländer!
Gähn, der Standard-Disclaimer.

Da kann ich nur Methusalix zitieren: "Ich habe nichts gegen Fremde. Einige meiner besten Freunde sind Fremde. Aber dieser Fremde ist nicht von hier!"

> Gut dass das mal gesagt worden ist.
Nee, überhaupt nicht gut.
Nur wieder mal substanzloser Müll.

> Hab euch alle super hamma dolle lieb!
Und Tschüss.
 Link zu diesem Beitrag

loscha2
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Januar 2005 - 00:32 Uhr:   

Soeben wurde in der Hauptstadt des Kantons Jura, Delémont, ein italienischer Staatsbürger zum Präsidenten des Gemeindeparlaments gewählt. In diesem Kanton der Schweiz haben Ausländer das kommunale und kantonale Stimm- und Wahlrecht, auf Gemeindeebene auch das passive Wahlrecht.
 Link zu diesem Beitrag

Kai
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Januar 2005 - 01:09 Uhr:   

Dass in Delsberg ein Ausländer gewählt wurde ist für einen Kanton, der sich der Sprache wegen vom überwiegend deutschsprachigen Kanton Bern abgespalten hat (die französischsprachigen Bezirke nordwestlich von Biel sind seinerzeit bernisch geblieben), in der Tat bezeichnend.

In der Gemeinde Odenthal im Bergischen Landes, die ca. 3.000 Einwohner mehr als Delsberg hat, stand im Oktober ein Niederländer in der Bürgermeister-Stichwahl und erreichte mit 41,7 % ein äußerst beachtliches Ergebnis.
 Link zu diesem Beitrag

julia rose
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. Juni 2005 - 16:40 Uhr:   

Wie kann es sein, dass schon bald wieder Bundestagswahlen anstehen und sich niemand über das Wahlrecht für Ausländer unterhält, geschweige denn irgendwelche Kampagnen dafür gestartet werden? Sogar dieses Forum scheint gänzlich eingeschlafen zu sein.
HALLO!!! AUFWACHEN!!!
Ich bin dafür, dass jede Person ab 16, die seit mindestens einem Jahr in Deutschland lebt, das Wahlrecht auf kommunaler, Landes und Bundesebene erhält.
 Link zu diesem Beitrag

AeD
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. Juni 2005 - 18:54 Uhr:   

@Julia
Für Kampagnen wäre es auch reichlich spät, abgesehen davon, daß die Beteiligung von Ausländern bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene mit dem Grundgesetz momentan nicht vereinbar ist.
 Link zu diesem Beitrag

tg
Veröffentlicht am Freitag, 17. Juni 2005 - 10:57 Uhr:   

Es gibt einen guten Grund dafür, warum in fast allen Staaten nur die eigenen Staatsbürger wählen dürfen: Wenn die Wahlentscheidung zu einer schwierigen Sitation führt, müssen ja auch nur die Staatsbürger die Konsequenzen tragen. Konkretes Beispiel: Die Volksabstimmungen über die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens. Während die Slowenen (und später die Kroaten) ihre gerade verkündete Unabhängigkeit 1991 in einem Krieg verteigen mußten, konnten die in Slowenien lebenden Ausländer sich Rchtung Österreich bzw. Italien absetzen.

Wenn ich in einen anderen Staat ziehen würde, würde ich mir nicht anmaßen, das Wahlrecht zu fordern, solange ich jederzeit die Möglichkeit habe, nach Deutschland zurückzukehren. Sollte ich mich hingegen so sehr mit der neuen Heimat identifizieren, daß ich dort politisch aktiv werden wollte, würde ich die Staatsbürgerschaft beantragen
 Link zu diesem Beitrag

julia rose
Veröffentlicht am Samstag, 18. Juni 2005 - 19:38 Uhr:   

@tg
Leben wir nicht schon seit Jahren in der schwierigen Situation, dass eine verbale und tätliche Hetze auf AusländerInnen, (bzw. auf als AusländerInnen stigmatisierte)in Deutschland stattfindet? Wer trägt denn da die Konsequenzen? Wäre es nicht konsequent denjenigen, die unter dieser Politik am meisten leiden ein Wahlrecht zu gewähren? Du ignorierst außerdem all diejenigen, die keine Chance auf eine deutsche Staatsangehörigkeit haben, aber aus humanitären Gründen viele Jahre Teil dieser Gesellschaft sind und eben nicht "jederzeit die Möglichkeit haben dahin zurückzukehren" woher sie geflohen sind. Auch für diejenigen, die an ihrer alten Staatsangehörigkeit hängen, wäre das Dank der Hetzkampagne von Herrn Koch keine Option.
Du überzeugst nicht!
 Link zu diesem Beitrag

julia rose
Veröffentlicht am Samstag, 18. Juni 2005 - 19:41 Uhr:   

@AeD
Für Kampagnen ist es nie zu spät! Und warum immer nur im Sinne der Mächtigen das Grundgesetz ändern? (Siehe Artikel 16a GG)
 Link zu diesem Beitrag

tg
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. Juni 2005 - 10:07 Uhr:   

Ein Teil der in Deutsachland lebenden Ausländer hat durchaus Wahlrecht. Viele Staaten (auch Deutschland) gewähren auch ihren im Ausland lebenden Staatsbürgern das Wahlrecht. Soll also ein in Deutschland lebender US-Bürger sowohl den US-Präsidenten als auch den Bundestag wählen dürfen?
 Link zu diesem Beitrag

tg
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. Juni 2005 - 11:00 Uhr:   

Ich habe in Google über das Wahlrecht der Ausländer recherchiert. Im Ausland lebende Staatsbürger von Serbien-Montenegro, Italien, Kroatien, Österreich, Bosnien-Herzegowina, Portugal, Spanien, USA und den Niederlanden können sich per Briefwahl an den Wahlen ihres Staates beteiligen. (Liste ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Auslandsgriechen müssen am Wahltag in ein Konsulat fahren oder sich in Griechenland aufhalten; Auslandstürken können nur wählen, wenn sie sich am Wahltag in der Türkei befinden. Keine Informationen habe ich zu Polen, Russland und UK gefunden.

Mindestens 11 der 14 größten Ausländergruppen in Deutschland haben demnach Wahlrecht, wenn auch im Fall der Türkei unter schwierigen Bedingungen. Die Ausgestaltung des türkischen Wahlrechts ist aber Angelegenheit der Türkei und nicht Deutschlands.
 Link zu diesem Beitrag

MMA
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. Juni 2005 - 19:14 Uhr:   

"Leben wir nicht schon seit Jahren in der schwierigen Situation, dass eine verbale und tätliche Hetze auf AusländerInnen, (bzw. auf als AusländerInnen stigmatisierte)in Deutschland stattfindet?Wer trägt denn da die Konsequenzen? Wäre es nicht konsequent denjenigen, die unter dieser Politik am meisten leiden ein Wahlrecht zu gewähren?"

Man könnte auch argumentieren: Noch mehr unter der deutschen Politik leiden die Leute in den Herkunftsländern, die gar nicht nach Dtld. einreisen dürfen. Wäre es nicht noch konsequenter, denen das Wahlrecht zum Bundestag zu geben?

Nein. Ob jemand das die Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht besitzt, sollte nicht von rechtsextremen Straftaten abhängig gemacht werden. Über verbesserte Einbürgerung kann man viel diskutieren, aber das Wahlrecht auf Nichtbürger auszudehnen, ist sicher der falsche Weg.
 Link zu diesem Beitrag

julia rose
Veröffentlicht am Samstag, 25. Juni 2005 - 16:59 Uhr:   

@MMA
"Man könnte auch argumentieren: Noch mehr unter der deutschen Politik leiden die Leute in den Herkunftsländern, die gar nicht nach Dtld. einreisen dürfen. Wäre es nicht noch konsequenter, denen das Wahlrecht zum Bundestag zu geben?"
Gar keine schlechte Idee!

Das Wahlrecht hängt gar nicht für Alle an der Staatsbürgerschaft. Unionsbürger dürfen zumindest auf kommunaler Ebene wählen. Sind Drittstaatler irgendwie ausländischer, beruft Ihr Euch da auf exotischere Kultur oder fremdartige Rasse, um zu rechtfertigen, dass DrittstaatlerInnen nicht wählen dürfen?

Wozu sollte jemand der vielleicht sogar in Deutschland geboren wurde , hier aufgewachsen ist und nicht vorhat jemals in der Türkei zu leben, dort hinfahren, um zu wählen, statt in Deutschland?

Abgesehen davon hört Ihr Euch gar nicht so an als wenn Ihr für eine erleichterte Einbürgerung votieren würdet. Aber Ihr könnt ja mal einen konkreten Vorschlag machen.
 Link zu diesem Beitrag

Robert Z.
Veröffentlicht am Samstag, 25. Juni 2005 - 18:36 Uhr:   

""Man könnte auch argumentieren: Noch mehr unter der deutschen Politik leiden die Leute in den Herkunftsländern, die gar nicht nach Dtld. einreisen dürfen. Wäre es nicht noch konsequenter, denen das Wahlrecht zum Bundestag zu geben?"
Gar keine schlechte Idee!"

LOL! 6,5 Milliarden Wähler...

"Das Wahlrecht hängt gar nicht für Alle an der Staatsbürgerschaft. Unionsbürger dürfen zumindest auf kommunaler Ebene wählen. Sind Drittstaatler irgendwie ausländischer, beruft Ihr Euch da auf exotischere Kultur oder fremdartige Rasse, um zu rechtfertigen, dass DrittstaatlerInnen nicht wählen dürfen?"

Wie wäre es mit mangelnder Gegenseitigkeit? Oder dürfen Deutsche im Ausland an Kommunalwahlen teilnehmen?

Und muß man sich wirklich für Regeln rechtfertigen, die praktisch überall auf der Welt üblich sind?

"Wozu sollte jemand der vielleicht sogar in Deutschland geboren wurde , hier aufgewachsen ist und nicht vorhat jemals in der Türkei zu leben, dort hinfahren, um zu wählen, statt in Deutschland?"

Wieso lässt er sich dann nicht einbürgern?

"Abgesehen davon hört Ihr Euch gar nicht so an als wenn Ihr für eine erleichterte Einbürgerung votieren würdet."

Wozu auch?

"Aber Ihr könnt ja mal einen konkreten Vorschlag machen."

Konkreter Vorschlag: alles bleibt so, wie es ist.
 Link zu diesem Beitrag

tg
Veröffentlicht am Samstag, 25. Juni 2005 - 19:24 Uhr:   

@ julia rose:

Es ist ja ganz ehrenwert, daß Sie sich dafür einsetzen, daß Menschen, die kein Wahlrecht haben, dieses bekommen. Wie ich aber oben dargelegt habe, haben mindestens 11 der 14 größten Ausländergruppen in Deutschland das Wahlrecht in dem Staat, dessen Staatsbürgerschaft sie besitzen. Das bedeutet doch, daß für die Mehrheit der in Deutschland lebenden Ausländer das Wahlrecht zum Bundestag keine Beseitung einer Benachteilung, sondern vielmehr einen ungerechten Vorteil bedeuten würde.

Noch mal: Warum soll ein in Deutschland lebender US-Bürger, der die Möglichkeit hat, den US-Kongress und den US-Präsident zu wählen, auch noch den Bundestag wählen dürfen? Oder warum sollte jemand das Wahlrecht zum italienischen UND zum deutschen Parlament bekommen, zum türkischen UND zum deutschen, zum österreichischen UND zum deutschen, zum kroatischen UND zum deutschen etc.?
 Link zu diesem Beitrag

MMA
Veröffentlicht am Montag, 27. Juni 2005 - 10:43 Uhr:   

"'Man könnte auch argumentieren: Noch mehr unter der deutschen Politik leiden die Leute in den Herkunftsländern, die gar nicht nach Dtld. einreisen dürfen. Wäre es nicht noch konsequenter, denen das Wahlrecht zum Bundestag zu geben?'
Gar keine schlechte Idee!"

Doch. Wer das ernsthaft für gut hält, hat offenbar wenig von Demokratie verstanden.

"Das Wahlrecht hängt gar nicht für Alle an der Staatsbürgerschaft. Unionsbürger dürfen zumindest auf kommunaler Ebene wählen. Sind Drittstaatler irgendwie ausländischer, beruft Ihr Euch da auf exotischere Kultur oder fremdartige Rasse, um zu rechtfertigen, dass DrittstaatlerInnen nicht wählen dürfen?"

Das hängt daran, dass es in der EU eine Unionsbürgerschaft gibt, die jedem EU-Bürger im ganzen EU-Gebiet bestimmte statsbürgerliche Rechte gibt. Irgendwelche Rassetheorien zu unterstellen ist absurd.

"Wozu sollte jemand der vielleicht sogar in Deutschland geboren wurde , hier aufgewachsen ist und nicht vorhat jemals in der Türkei zu leben, dort hinfahren, um zu wählen, statt in Deutschland?"

Weil das seine Bürgerpflicht als türkischer Staatsangehöriger ist.

"Abgesehen davon hört Ihr Euch gar nicht so an als wenn Ihr für eine erleichterte Einbürgerung votieren würdet."

Tu ich aber trotzdem.
Sind Sie eigentlich für das Wahlrecht von Deutschen auf Mallorca?
 Link zu diesem Beitrag

tg
Veröffentlicht am Montag, 27. Juni 2005 - 12:11 Uhr:   

@ julia rose
Zur Idee, allen Menschen weltweit das Wahlrecht zum Bundestag zu geben: Wie soll man Bundestagswahlen zu deutschen Bedingungen in Saudi-Arabien oder Nordkorea durchführen? Da müßten wir die dortigen Regierungen ja irgendwie dazu bringen, Frauen wählen zu lassen bzw. neben der Partei des Geliebten Führers noch weitere zuzulassen. Wie soll das durchzusetzen sein? Völlig unmöglich, darüber muß man eigentlich nicht weiter diskutieren.

Hingegen hätte ich gerne eine Stellungnahme zu der Tatsache, daß die meisten in Deutschland lebenden Ausländer Wahlrecht im Land ihrer Staatsbürgerschaft haben und somit bei zusätzlichem deutschen Wahlrecht bevorteilt wären.

Ergänzung: Ein polnischer Freund hat mich eben informiert, daß auch die im Ausland lebenden Polen an polnischen Wahlen der nationalen Ebene teilnehmen können. Diese Möglichkeit wird vor allem in den USA und Deutschland häufig genutzt.

Weiß jemand im Forum, ob Briten und Russen die Möglichkeit haben, in Deutschland ihr Wahlrecht wahrzunehmen? Dann wüßten wir es für alle größeren Ausländergruppen in Deutschland.
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 27. Juni 2005 - 13:04 Uhr:   

Russen können auch im Ausland wählen.
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Usleber
Veröffentlicht am Dienstag, 06. September 2005 - 09:50 Uhr:   

Leider ist weitaus unbekannt, dass auch die ca. 4,6 Millionen Ausländer in Deutschland, die selbst auf kommunaler Ebene nicht mitwählen dürfen, indirekt über den Ausländerbeirat ein Mitspracherecht haben. Wie stark dieses Mitsprache- und damit Mitbestimmungsrecht ist, hängt weitgehend von der Stärke des Gremiums ab. Hier in Frankfurt bestimmt die KAV (Kommunale Ausländervertretung = Ausländerbeirat) sehr viel mit. (Nachzulesen auch auf der Homepage: www.kav-frankfurt.de)

In Hessen sind am 27. November 2005 wieder Wahlen.
Eine Möglichkeit, mitzubestimmen!

Herzliche Grüße,
Thomas
 Link zu diesem Beitrag

Steen
Veröffentlicht am Sonntag, 18. September 2005 - 11:54 Uhr:   

Ich bin Däne, wohne seit 15 Jahre in Deutschland, habe alle pflichten und folge alle regeln und gesetze wie auch jede andere, mein Sohn ist 7, er darf wählen wenn er Volljährig wird, Ich aber nicht.

Jetzt gehts um ein wahl wo vieleicht ein Partei gewählt werden die junge menschen in krieg schicken werde - mein sohn kann nicht mal sagen das sein vater dagegen war, ich habe keine stimme und kein wahlrecht, weder hier noch in Dänemark (erlöscht nach 2 Jahre im ausland)


Jeder Idiot mit stimmrecht darf NPD wählen, ein partei die menschen wie ich loswerden möchte, ich kann nicht dagegen sagen, ich habe keine demokratische rechte.

Ich fühle mich wie vollwertig, nur mit rechtschreibung habe ich probleme, dafür spreche ich besser dänisch als die meisten hier :-)

Steen

Admin Admin Logout Logout   Vorige Seite Vorige Seite Nächste Seite Nächste Seite