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Wahlrecht von deutschen Ausländern

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 29. Mai 2010 - 17:29 Uhr:   

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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Samstag, 29. Mai 2010 - 18:17 Uhr:   

Solange Auslandsdeutsche nur ins Wahlberechtigtenverzeichnis des früheren Heimatorts in Deutschland eingetragen werden können, sehe ich nicht viel Spielraum für Erleichterungen bei der Ausübung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche.

Ob spezielle Auslandswahlkreise und Auslandslisten praktikabel sind, kann man erst beurteilen, wenn man die Verteilung der Auslandsdeutsche auf einzelne Länder und Kontinente kennt. Aber danach wird in der Kleinen Anfrage leider gar nicht gefragt.

Ansonsten bliebe noch die Möglichkeit, den Auslandsdeutschen nur eine Zweitstimme zu geben. Diese könnten sie für alle Listenverbindungen und einzelne Landeslisten abgeben, die bei der Oberverteilung antreten. Bei einer etwaigen Unterverteilung spielten die Auslandsdeutschen dann keine Rolle. Fänd ich durchaus praktikabel. Die Union würde da aber wohl nicht mitspielen, weil dann CDU und CSU auf einem Stimmzettel konkurrieren würden.

Dann könnte man jedenfalls das Erfordernis streichen, irgendwann nach 1949 mal in Deutschland gelebt zu haben.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 29. Mai 2010 - 19:10 Uhr:   

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Juni 2010 - 19:50 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 12. Juni 2010 - 15:52 Uhr:   

65731 Anträge auf Eintragung ins Wählerverzeichnis 2009 - selbst wenn die alle auch tatsächlich eingetragen wurden und gewählt haben, ist das nur ca. 45% der durchschnittlichen Wählerzahl eines Bundestagswahlkreises. Die Gruppe ist deutlich zu klein, um Auslandswahlkreise oder eigene Landeslisten rechtfertigen.

Das Interesse der Auslandsdeutschen ist offensichtlich sehr gering. Allein in der Schweiz lebten 2008 gut 2000000 Deutsche, in Belgien 39000, 2009 in den Niederlanden 66000, in Österreich am 1.1.2010 138000. Davon sind natürlich nicht alle Wahlberechtigt, aber wenn man schon bei vier kleinen Nachbarländern auf deutlich über 400000 Deutsche kommt, dann können 65700 nur eine sehr kleine Gruppe innerhalb der Auslandsdeutschen sein.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 12. Juni 2010 - 20:45 Uhr:   

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