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Wählen bei gesetzlicher Betreuung

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FaithX
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 00:21 Uhr:   

Hallo,

ich hätte eine Frage zum Thema Wählen bei Menschen mit körperlicher und (teilweise) geistiger Behinderung. Meine Mutter hatte vor nunmehr 3 Jahren einen Schlaganfall, ich bin seitdem bzw. kurz danach als ihr gesetzlicher Betreuer eingesetzt. Sie ist durch halbseitige Lähmung nur bedingt in der Lage, ihr Kreuzchen zu machen, ich nehme auch an, dass sie Probleme haben wird, bei einem Wahlzettel das anzukreuzen, was sie will und es ist natürlich auch...wie soll ich sagen...seltsam, wenn ich sie im Rollstuhl in die Wahlkabine schiebe, sie ihr Kreuz macht und ich weiss nicht ob sies richtig gemacht hat, so wie sie es will. Vom Kopf/Geiste her ist sie allerdings durchaus in der Lage ihre Wünsche zu kommunizieren. Nun ist meine Frage: Wie sieht das mit der Wahl aus? Kann ich mitsamt Betreuerkunde mit ihr zur Wahl gehen, auch gewährleisten, dass sie den Wahlzettel gültig ausfüllt oder muss sie das alleine machen können, um die Geheimhaltung der Stimmabgabe zu wahren? Sollte man hier auf die Wahlhelfer zurückgreifen die ja aber andererseits auch nicht wissen dürfen, was jemand wählt?

Wäre schön, wenn sich da jemand auskennt, gerne würde ich auch den ein oder anderen Erfahrungsbericht von Menschen lesen, die eigene Erfahrungen haben.
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 01:03 Uhr:   

@FaithX
Sie können Ihre Mutter im Wahllokal bis in die Wahlkabine begleiten und müssen dort als Hilfsperson den Stimmzettel gemäß dem Wählerwillen Ihrer Mutter kennzeichnen. Geregelt ist das in § 57 der Bundeswahlordnung:
§ 57 Stimmabgabe behinderter Wähler
(1) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein.
(2) Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist.
(3) Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat.
(4) Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.


Ihre Mutter könnte aber auch per Briefwahl zu Hause wählen. Auch dann dürfen Sie Hilfsperson sein. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte findet sich ein Vordruck für den Briefwahlantrag, den Sie bis spätestens Freitag bei der zuständigen Gemeindebehörde gestellt haben müssen.
Bei Briefwahl müssen Sie auf dem Wahlschein (das ist NICHT der Stimmzettel, aber das sehen Sie dann schon, es gibt ein Faltblatt dazu, das alles erklärt) eidesstattlich versichern (falsche Angaben sind also strafbar), dass Sie den Stimmzettel als Hilfsperson gemäß dem Willen des Wählers gekennzeichnet haben.
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FaithX
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 01:29 Uhr:   

Vielen Dank schonmal für die Auskunft, eine Frage habe ich dennoch: In der genannten Bundeswahlordnung steht, der Wahlvorstand sei in Kenntnis zu setzen. Ist dies vor Ort im Wahllokal möglich, oder sollte ich mich diesbezüglich im Vorfeld schon bei der Gemeindeverwaltung bzw. dann darüber beim Wahlvorstand melden?
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 02:14 Uhr:   

Die Gemeindeverwaltung würde Ihrer Mutter vermutlich gleich die Briefwahl empfehlen.
Im Wahllokal müsste Ihre Mutter gegenüber den Wahlhelfern (des Wahlvorstandes) eigentlich nur zum Ausdruck bringen, dass sie sich bei der Stimmabgabe von Ihnen helfen lassen möchte, weil sie körperlich nicht allein dazu in der Lage ist. Das läuft dann in der Regel ganz unkompliziert.

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