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Archiv bis 07. Juni 2009

Wahlrecht.de Forum » Familien-, Jugend- und Ausländerwahlrecht » Familienwahlrecht - Sollen Eltern für ihre Kinder wählen können? » Archiv bis 07. Juni 2009 « Zurück Weiter »

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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Oktober 2005 - 21:02 Uhr:   

Wenn man nun den Kern der Argumentation aus dieser Klage herauszuschälen versucht, dann kommt man etwa zu folgendem Grundgedanken: Die heutige Regelung verletze übergeordnetes Verfassungsrecht, nämlich vorweg die Menschenwürde nach GG 1I, sodann die allgemeinen Bestimmungen zum Wahlrecht (Gleichheit, Allgemeinheit) und den allgemeinen Gleichheitssatz sowie insbesondere GG 20, wonach die Staatsgewalt vom dutschen Volk ausgehe. Sodann wird GG 38 als nachrangiges Verfassungsrecht hingestellt. Neben einigen andern Erwägungen, die man wohl mit Fug und Recht als "entartete Diskussionen" (Zitat - und gab's nicht auch mal "entartete Kunst" und solche Dinge?) bezeichnen könnte, stellt dies wohl doch den Kern der ganzen Schrift dar.
Naturgemäss kommen die Kläger zum Schluss, dass die Altersbeschränkung aus GG 38 übergeordnetes Verfassungsrecht verletze und daher nichtig sei.
Nun stellt sich aber einmal die Frage, warum die Kläger nicht direkt GG 38 angreifen, sondern den Umweg über die entsprechenden Paragraphen des Bundeswahlgesetzes gehen? Ein sachlicher Grund dafür ist nicht erkennbar. Man könnte sachgerecht auch argumentieren, dass es innerhalb des GG einen Widerspruch gebe, der verfassungsgerichtlich geklärt werden müsse.
Die Vermutung, dass hinter diesem Vorgehen schlichte Verschleierungstaktik stecke, erscheint dabei durchaus wahrscheinlich. Es ist halt schon etwas anderes, offen zu sagen, dass man einen Verfassungssatz anfechte, weil er in Widerspruch zu andern, gewichtigeren Verfassungssätzen stehe, als zu sagen, man fechte ein Gesetz an, das Verfassungsrecht widerspreche. Faktisch läuft es aber darauf hinaus, dass eben ein angeblich "nachrangiger" Verfassungssatz angefochten wird.
Vollends befremdlich wirken dann Sätze wie der, dass GG 38 die Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes textgleich wiedergebe. Damit wird nicht nur die Normenhierarchie, sondern gleich auch noch die Entstehungshistorie umgedreht.
Ferner machen es sich die Kläger auch in andern Punkten recht einfach um nicht zu sagen einseitig: So rekurrieren sie mehrfach auf den Gleichheitssatz und die Gleichheit und Allgemeinheit der Wahl. Sie unterlassen es aber zu prüfen, ob es nicht Ungleichheiten gäbe, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen, und sie unterlassen auch tunlichst den Verweis auf die Unmittelbarkeit der Wahl.
Auch das zentrale Argument der Menschenwürde wirkt nicht sonderlich überzeugend: Weshalb soll es ein Verstoss gegen die Menschenwürde darstellen, wenn deutsche Kinder kein Wahlrecht besitzen? Weshalb soll es hingegen kein Verstoss gegen die Menschenwürde sein, wenn in Deutschland lebende Ausländer kein Wahlrecht erhalten oder wenn Kinder nicht geschäftsfähig sind? Weshalb kann die Altersgrenze aus GG 38 auf deutsche Kinder bezogen nicht gegen die Menschenwürde aus GG 1 aufkommen, hingegen die nationale Beschränkung aus GG 20 gegen die Menschenwürde aus GG 1?
In Nebensätzen verweisen die Kläger auch auf die Studien zur kognitiven Entwicklung von Kindern, die das Ende dieser Entwicklung bei 14 Jahren feststellen; im weiteren Argumentationsgang spielen diese - selbst zitierten! - Studien dann allerding keinerlei Rolle mehr, ja, sie müssen sogar wieder unter den Tisch gewischt werden, weil sich aus ihnen ja auch Argumente ergäben, eben gerade eine Alterslimite zu setzen.
Bei alledem ist ein sehr selektiver Umgang mit Grundrechten zu erkennen: Gewisse "Rechte" werden immer und immer wieder zitiert, ihnen wird höchste Geltung zugemessen, andere werden einfach weggewischt oder gar nicht in Betracht gezogen. So liesse sich etwa auch auf dem Verbot der Ungleichbehandlung wegen der Herkunft herumreiten, um damit ein Wahlrecht für Ausländer zu erstreiten. Damit ist allerdings nicht gesagt, dass einem solchen Satz eben diese Tragweite zukomme.
Ferner werden munter Begriffe und Regelungen unterschiedlicher Rechtsbereiche miteinander vermengt und verquickt, so etwa die Rechtsfähigkeit nach BGB 1 mit Verfassungsrecht, d. h. Zivil- und Verfassungsrecht bzw. privates und öffentliches Recht, internationale Konventionen mit innerdeutschem Verfassungsrecht usw. Die Art und das Ergebnis dieser Vermengung erscheint nun durchaus wenig sachgerecht und schon gar nicht geglückt.
Gewisse allgemeine Lamenti etwa über die "generationenegoistische" Politik u. dgl. mehr hätte man sich eher sparen können; liest man sie vorab, so kann man eigentlich nur eine Klage zu Finanzverfassungsfragen oder zur Sozialgesetzgebung im Anschluss an sie erwarten, jedoch kaum eine Klage zum Wahlrecht.
Vollends bizarr wirkt schliesslich der Verweis darauf, dass eine Beschwerdeführerin rechtzeitig binnen Jahresfrist nach ihrer Geburt aktiv geworden sei - da fragt man sich dann doch, WER da aktiv geworden sei und ob nicht einmal mehr Kinder für die Interessen ihrer Eltern instrumentalisiert werden.

Dieser letzte Satz ist mit Vorbedacht formuliert, denn in diesem Diskussionsverlauf besteht ja erkenntlich die Tendenz, die Gegner des famosen Familienwahlrechts (= Pluralstimmrecht der Eltern) bzw. des Wahlalters Null so hinzustellen, als ob sie weder kinder- noch familienfreundlich seien. Es dürfte aber auch einmal umgekehrt gefragt werden, wie es bei den Befürwortern dieser beiden Vorhaben mit der Kinder- bzw. Familienfreundlichkeit steht. Der Verdacht, dass zumindest einige von ihnen eigene Interessen anstelle der vorgeschobenen Kinder- bzw. Familieninteressen (Familien bestehen übrigens meistens mehrheitlich aus Erwachsenen!) verfolgen, scheint mir nach wie vor nicht ausgeräumt.
Im übrigen bin ich nach Prüfung aller Argumente aller Seiten nach wie vor der Auffassung, dass es nachvollziehbare, einleuchtende Gründe gibt, die eine Senkung des Wahlrechtsalters auf 16 oder gar 14 Jahre rechtfertigen können, was ja auch mit den Ergebnissen zur kognitiven Entwicklung übereinstimmt (worauf ich selbst übrigens schon vor Urzeiten hingewiesen habe). Ferner bin ich auch der Auffassung, dass es nicht einfach böse oder unanständig sei, die Meinung zu vertreten, dass damit dann auch schon die äussersten Grenzen der Ausweitung des Wahlalters erreicht seien und weitere Ausweitungen nicht mehr sinnvoll und begründbar seien, sondern dass es ggf. andere, geeignetere Mittel gebe, mit denen jüngere Kinder beteiligt bzw. für deren Wohl und Interessen gesorgt werden könnten.
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doris
Veröffentlicht am Dienstag, 25. Oktober 2005 - 11:00 Uhr:   

wahlalter 16 oder 14 ist nicht ausreichend. mein 12 jährige sohn will auch mitreden warum soll im eine stimmabgabe verweigert werden. er wird ja zum beispiel auch gefragt bei wem er leben möchte und darf dies entscheiden warum nicht auch wer ihn regieren soll. es geht doch schließlich einzig und allein um sein zukunft. ich habe 2drittel meines lebens hinter mir.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Dienstag, 25. Oktober 2005 - 13:23 Uhr:   

Nun ja, Hinz will mitreden, Kunz will mitreden, der Präsident von ... will auch in Deutschland, Russland oder Syrien mitreden ...
Wenn es nur darauf ankäme, wer mitreden will, müssten so ziemlich alle auf der Welt in Deutschland Wahlrecht haben.
Im übrigen ist es etwas anderes, ob ein Kind von einem Gericht oder einer Behörde angehört wird (wobei es andere Methoden gibt als die "Entscheide dich für Vater oder Mutter!") und danach von diesen entschieden wird oder ob eine Entscheidung souverän zu treffen ist. Meine höchstpersönliche Methode im Umgang mit Jugendlichen, die gerne erwachsen sein wollen, war seit jeher die, sie dann auch als Erwachsene zu behandeln, d. h. vor allem auch die Konsequenzen ihrer "Entscheidungen" tragen zu lassen. Der Effekt war ziemlich konstant derselbe: Bestimmen Können ja, Kosnequenzen Tragen nein. Und wenn diese dann doch spürbar wurden, war's allermeistens nicht mehr weit her mit dem Erwachsen-Sein-Wollen. Dann aber kommt plötzlich das Alter, in dem dies ändert und nicht nur Entscheidungsfreiheit gefordert, sondern auch mit deren Konsequenzen gelebt wird - dann sind es Erwachsene, und dann gibt es auch keine Gründe mehr für künstliche Bevormundung. Ebensowenig gibt es aber Gründe, künstlich "Erwachsene" produzieren zu wollen.
Auch das Argument der "Zukunft" halte ich für unausgegoren: Es klingt zwar immer schön als feierlich rezitierte Formel, aber was bedeutet diese schon? Zukunft im Sinne des Verstreichens von Zeit kommt von alleine; im übrigen haben auch Leute mit 60, 70 oder gar 80 noch eine (kurze) Zukunft, hingegen können Kinder auch jederzeit prinzipiell sterben; bei gewissen Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind übrigens Selbstmord und selbstmörderische Verhaltensweisen wie Risikosportarten, rasantes Autofahren, Suchmittelmissbrauch u. dgl. ziemlich verbreitete Todesursachen. Dann haben sie keine Zukunft mehr.
Im übrigen besteht politisches Handeln nicht so sehr in der Gestaltung der Zukunft, sondern vorwiegend in der Bewältigung der Gegenwart. Sobald es um Projekte geht, die wirklich in weitere Zukunft hinaus wirken (bzw. wirken sollen), stochern auch die meisten Fachleute im Nebel, denn die Zukunft ist schlicht unvorhersehbar. Weshalb hier Zwölfjährige irgendwie bessere Prognosen machen könnten als irgendwelche andere Altersstufen, bleibt mir schleierhaft. Es liesse sich vielleicht sagen, dass Lebenserfahrung einen gewissen Vorteil beim prognostizieren künftiger Ereignisse, eine gewisse Voraussicht verleihe, doch auch das ist sehr fraglich. Providenz ist im übrigen nach wie vor ein Attribut Gottes und nicht des Menschen.
Bleibt noch das Argument, dass die heutigen Jungen in Zukunft das ausbaden müssten, was die heutigen Alten aushecken. Das stimmt teilweise, teilweise müssen aber auch Leute ausbaden, die noch gar nicht geboren sind, und umgekehrt müssen die heutigen Alten Projekte finanzieren, die dereinst bloss den heutigen Jungen oder gar deren Kindern und Enkeln zugute kommen.
Schliesslich geht es bei politischen Entscheidungen auch immer um Punkte, die sich nicht in dieses Ursache-Wirkung-Schema pressen lassen. So geht es in der Politik z. B. auch um Entscheidungen, die ihrer Natur nach moralischer Art sind. Die Entscheidung, sich etwa an einem militärischen Einsatz zu beteiligen, weist neben Opportunitätsüberlegungen auch starke moralische Aspekte auf, gilt es doch abzuwägen zwischen dem möglichen altruistischen Nutzen bzw. Schaden für jene, die man etwa mit einer "Befreiungsaktion" beglücken will. Auch Entscheidungen etwa über Strafgesetze enthalten zwingend moralische Werturteile. Es ist aber nicht auszumachen, inwiefern diese zeitlich bedingt sein sollten oder an die eigene Lebenserwartung gebunden seien. Über moralische Entscheidungen kann ich auch nach 2/3 meiner voraussichtlichen Lebenserwartung mitreden, sofern mein moralisches Urteilsvermögen nicht beeinträchtigt ist; hingegen muss ich ehrlich gestehen, dass ich eine solche Debatte nicht Kindern anvertrauen möchte, deren moralisches Urteilsvermögen erwiesenermassen noch in der Entwicklung begriffen ist und z. B. eine klar aggressive Phase durchläuft.
Wenn man im übrigen davon ausgeht, dass Kinder schon mit einem entwickelten Bewusstsein und Denkvermögen geboren werden, mit welchem Recht will man sie dann noch erziehen?
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Marco Güttler
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. Oktober 2005 - 10:27 Uhr:   

Zu "Entscheidungen Treffen - Konsequenzen tragen"

Wie Sieht es denn bei unseren politikern aus, die nur Ihre Amtsperiode im Sinn haben. Die Entscheidungen die von unserer Regierung getroffen werden, hat diese doch am wenigsten zu befürchten und muss auch am wenigsten die Konsequenzen tragen.

Die Entscheidungen nur eine Altersrente antstatt auf Empfehlung von Herrn Schreiber an Bk Adenauer eine Kinder- UND Altersrente einzuführen trifft uns erst jetzt richtig!

Welcher dieser Verantwortlichen lebt denn überhaubt noch.

Also der Vergleich mit den Jugendlichen kann ich zwar verstehen aber diesen gibts in jeder Generation, weil es ein "Lernprozess" ist und man ja schliesslich "nei auslernt".

PW "Auch das Argument der "Zukunft" halte ich für unausgegoren: Es klingt zwar immer schön als feierlich rezitierte Formel, aber was bedeutet diese schon? Zukunft im Sinne des Verstreichens von Zeit kommt von alleine; im übrigen haben auch Leute mit 60, 70 oder gar 80 noch eine (kurze) Zukunft, hingegen können Kinder auch jederzeit prinzipiell sterben; bei gewissen Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind übrigens Selbstmord und selbstmörderische Verhaltensweisen wie Risikosportarten, rasantes Autofahren, Suchmittelmissbrauch u. dgl. ziemlich verbreitete Todesursachen. Dann haben sie keine Zukunft mehr. "

zu PW
Ich hoffe nicht zu persönlich zu werde und möchte da auch schon um verzeiung bitten sollte ich ihm zunahe getreten zu sein.

Ich halte ihn auch wenn er nicht die selbe Meinung vertritt für gebildet. Jedoch denke ich das er nach dem "Peter-Prinzip" seine Stufe ...... ereicht hat. Seine Vergleiche sind so zeimlich realitätsfern zu mindesten nicht für unsere Jugendlichen (die besteht nicht nur aus jugendlichen mit überhöter geschwindigkeit im geklauten Auto fahrend, zugekifft und besoffen arbeitsunwilligen ) oder in Fragen der Mitbestimmungswünsche, hier wird vieles ins lächerliche gezogen! da wird über Rechtschreibung diskutiert, oder ob Tote oder Tiere etc. sich noch bei Wahlen vertreten lassen können - WARUM?

Ein Frage die schon vor einer Weile gestellt wurde, war wer in dieser Rund Kinder hat. Antworten bleiben aus, zumindestens von denen, die wahrscheinlich keine haben.

Ich würde mir wünschen wenn nicht immer so weit ausgeholt wird um u.a. unsere Zukunft zu definieren und sie dann als so unsicher hinzustellen...

Grundsätzlich ist FAKT, wir und unsere Vorgängergeneration haben und sind immer noch dabei über die Verhältnisse auf Kosten unserer Kinder zu leben! Fremdes Geld gibt sich eben einfacher aus.

Und zum x-ten mal
In der Demokratie (in der wir angeblich leben) sind Mehrheitsentscheidungen und nicht nach Bildung Haut- oder Haarfarbe oder sonetwas massgebend.
Über eine Qualität der Wahlentscheidung, so schwer es einigen hier auch fällt, hat niemand zu urteilen. Und wenn 60 % unserer Bevölkerung in einem z.B. Volksentscheid dafür stimmen mit den USA in den Iran einzumarschieren, (weil die da ja da so böse sind) dann finde ich dass verdammt gefährlich - aber es wäre zu akzeptiern durch ebend diese Mehrheit.

Wenn unser Politiker dafür eintreten, die Renten nicht zu kürzen, dann ist die nur daran gekoppelt, den Macherhalt zu koppeln, Rentner können nähmlich wieder abwählen!
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Marco Güttler
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. Oktober 2005 - 10:55 Uhr:   

Zum Thema "Über die Verhältnisse gelebt"

Wo kommen die 1.361.591.695.378 € Staatsschulden (zzgl. 2.186 €/sek.) her? Das sind nicht nur Kosten für "Aufräumarbeiten nach dem Krieg"!
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MMA
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. Oktober 2005 - 12:49 Uhr:   

"Ein Frage die schon vor einer Weile gestellt wurde, war wer in dieser Rund Kinder hat. Antworten bleiben aus, zumindestens von denen, die wahrscheinlich keine haben."

Was würden Sie denn mit Leuten umgehen, von denen Sie erfahren, dass sie keine haben? Ich nehme mal an, Sie würden sie auffordern, gefälligst welche zu zeugen, dann würden sie auch zur Belohnung durch das Kinderwahlrecht mehr Einfluss gewinnen. Stimmt's?
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. Oktober 2005 - 13:39 Uhr:   

Wenn es denn schon um Persönlichwerden geht, dann kann ich das auch:
Die einen hier haben einen Sohn zu Hause, die andern haben vielleicht zwei oder drei Kinder. Schön, wenn sie sich für diese einsetzen; ob allerdings das "Familien-" (sprich: Eltern-Plural-)Wahlrecht oder Wahlalter Null dafür geeignet ist, darf wohl doch bezweifelt werden. Jedenfalls beziehen diese Leute ihre ganze Weisheit aus der Tatsache, dass sie Kinder haben. (Mal nebenbei gefragt: Wäre es nicht möglich, dass die Kinder selbst sich hier mal äussern, was denn SIE von den Forderungen ihrer Eltern halten?)
Ich war und bin seit 20 Jahren u. a. auch in der Jugendarbeit tätig und habe so ziemlich alles erlebt: Kinder, die sich einem wie eigene Kinder anschmiegen (warum das wohl? Wie sieht es in deren Elternhaus aus???), solche, die mit 14 schon Kettenraucher, alkoholabhängig und auf dem besten Weg in den Drogensumpf waren, schwierige Charaktere, mit denen fast nicht auszukommen war, stille, einfache, unauffällige Leute, von denen Jahre später zu hören war, dass sie mit 20 schon erreicht hatten, was andere mit 80 nicht erreichen. Kurz: Von jeder Art Mensch einige. Ich habe keine Statistik aufgestellt, wieviele junge Leute ich in 20 Jahren kennengelernt habe; es dürften mehrere hundert, vielleicht sogar tausend sein.
Wenn ich mir hier herausnehme, über Kinder und Jugendliche zu reden, dann stütze ich mich nicht auf meine ein, zwei oder vielleicht drei Kinder, sondern auf Begegnungen mit vielen, auch wenn ich ob der Menge die genaue Anzahl nicht kenne.
Wenn also hier jemand kommt und mir sein Vater- oder Muttersein entgegenhält, dann halte ich meine 800 oder 1000 Jungen entgegen und frage zurück: Was qualifiziert dich, es besser zu wissen als ich? Was hast du gelernt, um Vater oder Mutter zu sein? Hast du eine Lizenz zur Elternschaft erworben? Stützt sich dein Urteil ausschliesslich auf deine ein, zwei oder drei Kinder?
Kindergärtnerinnen, Lehrer, Pflegeeltern, Jugendarbeiter, Seelsorger, Hort- und Krippenpersonal usw. usf. bedürfen einer Ausbildung, müssen diese und Erfahrungen sowie persönliche Eignung nachweisen. Eltern hingegen brauchen nichts von alledem und meinen doch, sie wüssten alles besser, weil sie sich einmal erfolgreich fortgepflanzt haben. Gibt dies Eltern wirklich ein Vorrecht?

Soviel mal zum Thema "Persönlichwerden".

Abschliessend noch eine Bemerkung zu Demokratie und Mehrheitsentscheidungen: Wer so denkt und argumentiert wie Herr Güttler, verwechselt offensichtlich Demokratie mit einer Tyrannei der Mehrheit. Das ist aber eine Konzeption, die dem deutschen Grundgesetz fremd ist. Jemand hat einmal den Satz geäussert, Deutschland sei eher ein Rechtsstaat als eine Demokratie. Der Satz ist plakativ, auch polemisch, aber nicht völlig falsch.
Gerade die "demokratische Mehrheitsentscheidung", Deutschland solle in ein fremdes Land militärisch einmarschieren, stösst bspw. an eine Grenze: Das Völkerrecht. Gerade wenn man sich für die hier gestellten Forderungen nach Ausdehnung der Grenzen des Wahlrechts auf Menschenrechte usw. beruft (was allerdings nicht unbedingt sticht), dann sollte man konsequenterweise auch die übrigen Bestandteile der Menschenrechte bzw. des Völkerrechts achten. Immerhin fordert auch das GG, dass jeder, der Menschenrechte beansprucht, auch jene der andern zu achten habe. In concreto stehen dem Beschluss, in einem fremden Land militärisch einzumarschieren, die Menschenrechte der Bewohner jenes Landes und die Bestimmungen des Völkerrechts, die einen Krieg nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulassen, entgegen. Das heisst, dass ein Land, das "demokratisch mehrheitlich" entscheidet, ein anderes anzugreifen, völkerrechtlich als Verbrecherstaat anzusehen ist etwa so, wie ein einzelner Angreifer innerstaatlich als Verbrecher gilt.
Und wiederum muss ich in Erinnerung rufen: Es gibt sehr wenige Rechte, die absolut gelten; auch das Recht auf Leben gilt nicht absolut (z. B. Tötung in Notwehr); daher ist es meistens ein schlechter Ansatz, ein einzelnes Recht (etwa das Wahlrecht) absolut setzen zu wollen.
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Jesauer
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. Oktober 2005 - 17:50 Uhr:   

@Phillipp Wälchli: Nun lernt man, wenn man in der Jugendarbeit tätig ist - worunter man auch sehr viel verschiedenes verstehen kann - nicht unbedingt einen "repräsentativen Querschnitt" kennen.
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Marco Güttler
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Oktober 2005 - 11:12 Uhr:   

@MMA
"Was würden Sie denn mit Leuten umgehen, von denen Sie erfahren, dass sie keine haben? Ich nehme mal an, Sie würden sie auffordern, gefälligst welche zu zeugen, dann würden sie auch zur Belohnung durch das Kinderwahlrecht mehr Einfluss gewinnen. Stimmt's?"

Ganz sicher nicht! Mir geht es um gerechtigkeit zwischen den Generationen.

Wer Zahlt Ihre Rente? Die Beiträge die Sie in die Rentenkasse einzahlen, das ist die "Rückzahlung" an Ihre Eltern und nicht Ihre "Rentenmasse".

Und nochmal Familien werde stärker Belastet als Kinderlose (Falls ein Steuerexperte unter uns ist, der kann da bzgl. Kindergeld und Kinderfreibeträge auch was zu sagen.) Die Eltern üben durch die Kindereziehung im Verhältniss auf Kinderlose einen gewissen verzicht (zwangsläúfig) aus, wass auch die Kinder zu spühren bekommen. Später müssen die Kinder die Rente für die eigenen Elter erwirtschaften, die Rente für die, die es sich "erspart" haben (Mir ist bewusst, dass es genügend Menschen gibt, die keine Kinder kriegen können!) Kinder zu bekommen, bzw. eine Familie zu gründen und wenn unsere Kinder klug sind, dann bekommen sie auch Kinder. ... hier empfehle ich NOCHMAL
"die dritte Generation" von. Prpf. Dr. k. Merk zu lesen.

Ich bin auch nicht dafür Familien mit 8 oder mehr kindern zu Gründen ...

Die Frage nach Kindern galt eher die einzelnen Argumentationen zu verstehen.

@PW Bzgl. Lizenz Eltern zu sein
Es ist wirklich so dass man in Deutschland für jeden Misst eine Genehmigung benötigt.

Ich halte es auch für dringend notwendig, werdende Eltern zu schulen, was auf sie drauf zukommt und wie man damit umgeht. (Verstärkt auch in Schule, bei jugendlichen die noch keine Eltern werden)


Aber ich habe auch ein Rechtsgefühl, und mir geht es wirklich darum, dass mein Sohn nicht sein leben lang unsere Fehler ausbaden muss.

Wenn unsere Politik WIRKLICH Kinder- und Familienfreundlich wäre, dann würde ich mich nicht inder Familienpartei angagieren und hätte mit Sicherheit mehr Freizeit.

Im übrigen wird mir unterstellt mehr Einfluss durch dass Kinderwahlrecht zu erlangen. Familien brauchen diesen aber eben. Wer sich unsere Bevölkerungsentwicklung anschaut, der wird feststellen, dass unsere Rentneranzahl EXTREM anwachsen wird - wie wird dann die politik aussehen? Nichtrentner müssen höchste Abgaben erbringen Rentner bestehen auf Ihre Rente?

Ich kann heutzutage viele Junge Erwachsene verstehen wenn sie keine Familien gründen (ist aber Kurzfristig gedacht) da muss mehr Unterstützung kommen. Warum leben denn soviele Kinder schon in Armut?
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Senf aus Österreich
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Oktober 2005 - 11:25 Uhr:   

Langfristig wird die Rentneranzahl wieder schnell sinken - so ab 2040, dann aber auch wirklich schnell. Es ja das witzige an Bevölkerungsentwicklungen das sie wesentlich schneller vergehen als entstehen. Die Generation der jetzt 25-jährigen wird im Aler einen sozialen Raum im Alter vorfinden, der von vielen Rentern dominiert war. Sie selbst werden aber nicht mehr so dominant seien.

Zitat Mario Neckar-Jakobs (ein Volkschullehrer - nicht weiter wichtig): "Wenn der demographische Pilzkop erstmal nach oben abgefault ist, bildet die Bevölkerung einen gesunden "Penis""
(Zum besseren Verstehen - Hr. Neckar-Jakobs sprach damals von der Form der Diagramme, die zur Darstellung der Bevölkerungsverteilung gemäß den Altersgruppen dient)
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Marco Güttler
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Oktober 2005 - 11:48 Uhr:   

@SaÖ

Komplett richtig nur die nächsten 35 Jahre Talfahrt???
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doris
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Oktober 2005 - 16:25 Uhr:   

es ist fölig richtig, das man mit kindern nur noch die hälfte eines euros hat. manche kinder werden durch kinderlose anverwande derart mit geld und sonstigen überschüttet, das es eltern manchmal schwer fällt seinem kind zu erklären warum es das eine oder andere nicht bekommt.
ich kann aus erfahrung sagen heutigen kinderern geht es im gegensatz zu früher wirklich gut (den meisten jedenfalls)
auch eltern die sich vieles nicht leisten können verzichten lieber selber als den kindern etwas zu versagen.
auch ich arbeite seit 26 jahren mit vielen verschiedenen fremden kindern, aber mit meinen eigenen kindern ist es etwas ganz anderes.
ich kann nach einem langen arbeitsleben der argumentation von philipp w. nicht folgen. gerade wegen meiner arbeit setze ich mich dafür ein, das kinder mehr mitspraache bekommen und auch wählen dürfen.
herr philipp w. sind sie sicher, das sie ihren beruf gerne ausführen ?
ich hatte nicht den eindruck. sorry falls ich ihnen zu nahe getretten bin.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Oktober 2005 - 23:42 Uhr:   

Wenn man sich mal so anschaut, worauf die "repräsentativen" Umfragen nicht nur vor Wahlen, sondern zu allem Möglichen und auch Unmöglichem fussen, dann kehrt immer die Zahl 1000 wieder. Tausend Stimmberechtigte mehr oder auch weniger zufällig ausgewählt ergeben eine "repräsentative" Grösse für politische Umfragen, tausend Konsumenten ausgelost ergibt eine "repräsentative" Auswahl ...
Also tausend mehr oder auch etwas weniger zufällig ausgewählte Jugendliche ergeben dann nach demselben Grundsatz wohl auch eine repräsentative Auswahl, oder etwa nicht? Immerhin darf ich ins Feld führen, dass die Spannweite nach Schultypen z. B. von Klein- und Werkklassen (Sonderschulen) über Real- und Sekundarschule bis hin zu Gymnasium und vergleichbaren Schultypen einschliesslich der Privatschulen führt; nur die völlig Bildungsunfähigen fehlen in dieser Auswahl. Allerdings ist deren Anteil an der jugendlichen Bevölkerung ebenso wie an der Gesamtbevölkerung so gering, dass deren Fehlen die Auswahl nich derart unrepräsentativ macht, dass sie keinen Wert hat.
Anfügen möchte ich ferner, dass ich andern Leuten, die ich nicht wirklich kennen, anders als andere hier keine Zensuren ihres Lebensweges oder ihrer Arbeit zu erteilen pflege; in concreto könnte ich auch entgegenhalten, dass ich immerhin nach meinem angeblich völlig verfehlten Berufsleben weiss, wann man f und wann v schreibt.

Im übrigen sehe ich nach wie vor kein Argument in der Debatte, das dafür spräche, dass da irgendeine grosse Ungerechtigkeit vorläge. Realistisch betrachtet kann kein staatliches System völlig gerecht funktionieren; allgemeiner kann auch kein menschliches System perfekt funktionieren, weil erstens die Menschen an sich unvollkommen sind und zweitens auch der Rest der Welt nicht gerade an Perfektion grenzt.
Ferner habe ich auch Mühe damit, einen spezifischen Zusammenhang zwischen dem Rentensystem und der angeblichen Diskriminierung von Familien zu erkennen. Dass Nichtrentner Lasten tragen, bestreitet niemand. Zu den Nichtrentnern gehören aber auch sehr viele (tendentiell zunehmend mehr) Ledige. Ledige finanzieren übrigens auch Ausgleichszahlungen, die an Familien gehen.
Man könnte auch ein Lamento über die ach so schlimmen Lasten der ledigen Nicht-Rentner anstimmen, was mir allerdings persönlich zuwider ist.
Persönlich kenne ich eine ganze Reihe lediger und alleinstehender Personen, die die Mark, den Euro oder Franken zwei- oder dreimal umdrehen müssen, bevor sie sich etwas leisten können, wenn man dem, was sie bezahlen, überhaupt diesen Namen geben darf.
Das Problem der grossen Rentnerjahrgänge wird übrigens in absehbarer Zukunft buchstäblich aussterben.
Dass ein Rentensystem, das im Umlageverfahren, d. h. z. B. aus Steuern, finanziert wird, bestimmte Probleme aufwirft, liegt auf der Hand. Neben der momentanen Betrachtungsweise gibt es aber auch die diachrone: Die Leute, die heute Renten beziehen, haben früher Renten finanziert und nicht selten auch Kinder. Die heutigen Rentenzahler werden zum grossen Teil irgendwann Rentenbezüger werden. Diachron betrachtet verschwinden daher die meisten "Ungerechtigkeiten" der momentanen Betrachtung.
Eine andere Form der Rentenfinanzierung ist das Thesaurierungssystem, wie es etwa die berufliche Vorsorge in der Schweiz kennt: Jeder spart für sich selbst, wenn auch die Vorsorgefonds kollektiv und nach gesetzlichen Bestimmungen verwaltet werden. So zahlt jeder ein Leben lang für sich selbst ein und bezieht später das, was er selbst vorher eingezahlt hat.
Der Wechsel vom Umlage- zum Thesaurierungssystem wird von vielen Akteuren gefordert. Es kann dabei nicht bestritten werden, dass es, sauber ausgestaltet, keine der denkbaren Ungerechtigkeiten des Umlagesystems aufweist. Zudem wird es als ökonomisch stabiler bezeichnet denn das Umlagesystem. Allerdings weist es andere Probleme auf, etwa besteht bei hypertropher Anwendung die Gefahr, dass der Kapitalmarkt für andere Anleger ausgetrocknet wird.
Um dies zu vermeiden, hat man etwa in der Schweiz im Sinne der Diversifikation das sog. Drei-Säulen-System aufgebaut, das Umlage- und Thesaurierungssystem mit privater Selbstvorsorge kombiniert. Dieses System kombiniert zwar die Vorteile der drei Systeme, hat aber auch anteilmässig alle Nachteile derselben.
Das ist allerdings nur die technische Seite.
Was mir an dem Diskurs über angebliche oder auch mögliche Diskriminierungen finanzieller Art missfällt, ist dieses unhinterfragte Junktim zwischen Finanzen und völlig andersartigen Fragen. Finanzielle Fehlverteilungen sind gewiss ungerecht. Allerdings entgeht mir, inwiefern mögliche oder auch bloss vorgebliche finanzielle Ungerechtigkeiten irgendwie mit Wahlrechtsfragen oder sehr allgemeinen Grundfragen des Staats- und Gesellschaftsaufbaus zusammenhängen.
Konkret ist auch nicht auszumachen, was die eine oder andere der hier debattierten Wahlrechtsänderungen finanziell ändern oder "bringen" (wem? wann? wozu und warum?) sollte.
Ich kann es auch so ausdrücken: Wenn ich Wahlrechtsalter 16 oder gar 14 befürworte, dann tue ich dies nicht aus finanziellen Überlegungen heraus oder weil ich mir oder andern daraus einen Vorteil erwachsen sehe, sondern deshalb, weil ich gute Argumente für diesen Schritt sehe und keine triftigen Einwände dagegen. Ob allerdings dieser Schritt schon nur die parteipolitische Zusammensetzung der Wählerschaft wesentlich änderte, ist keineswegs ausgemacht, schon gar nicht aber, dass sich nachher ein andere Sachpolitik ergäbe.
Das Junktim zwischen Wahlrecht und angeblichen finanziellen Ungerechtigkeiten, insbesondere im Hinblick auf das Rentensystem, leuchtet mir auch aus einem weiteren Grund nicht ein: Wenn es eine Ungerechtigkeit darstellen sollte, dass die jetzt Jungen die Renten der jetzt Alten bezahlen, wie sieht es denn dann mit z. B. Gastarbeitern oder Touristen aus? Auch diese Zahlen Steuern und Abgaben, werden aber niemals vom deutschen Rentensystem profitieren, weil sie Deutschland wieder verlassen; die jetzt Jungen werden aber eines Tages Alte sein und dann vom deutschen Rentensystem profitieren.
Wenn man nun diese "Ungerechtigkeit" in eine Forderung nach Ausdehnung des Wahlrechts ummünzt, warum nicht auch gleich für die erwähnten Gastarbeiter und Touristen? Oder wäre es nicht wenigstens gerecht, diesen ihren Anteil an "Rentengeld" auszubezahlen, so dass sie diesen in ihre Heimat mitnehmen könnten?

Im übrigen wurden hier bisher angebliche Ungerechtigkeiten zwar wortreich angeprangert, so richtig plastisch klargemacht, worin diese bestünden, wurde allerdings bisher keineswegs. Es wäre nun vielleicht doch einmal angebracht, uns und der Allgemeinheit in aller Deutlichkeit einleuchtend zu erklären, inwiefern es ungerecht sein soll, einem Kleinkind, das noch nicht sprechen kann, kein Wahlrecht zu gewähren, und inwiefern dies ungerechter sein soll als einem völlig bildungsunfähigen Geisteskranken oder einem Schimpansen kein Wahlrecht zu gewähren.

Abschliessend möchte ich noch einen andern Punkt ansprechen: Die selbsternannten Vorkämpfer der Kinderrechte kaprizieren sich in diesem Zusammenhang vehement auf das Wahlrecht und vielleicht noch auf Finanzielles, dabei gäbe es eine ganze Menge Punkte, in denen man so gar manches besser und auf jeden Fall anders machen könnte; eine entsprechende Liste über zivilrechtliche und andere Probleme könnte ich problemlos herunterleiern. Auch ist das Wahlrecht zur Durchsetzung dieser und anderer Forderungen noch nicht einmal das geeignetste Mittel. In Deutschland stünde bspw. die Verfassungsbeschwerde für manche der hier angeführten finanziellen Fragen sehr wohl zur Verfügung, und wenn es sich um tatsächliche Diskiriminierungen handelt, stehen auch die Erfolgsaussichten dafür nicht schlecht, wie erfolgreiche Beispiele zeigen. Warum wird nicht vermehrt dieser Weg beschritten, wenn man denn wirklich etwas rasch und spürbar für seine oder auch für fremde Kinder tun will?
Ich jedenfalls habe jedes Kind immer so betrachtet, als ob es mein eigenes wäre. Und man LIEBT seine eigenen Kinder doch, nicht wahr? Warum also sollten wir Kämpfe gegen Windmühlen führen, wenn wir konkrete Verbesserungen vor unserer Nase verhältnismässig leicht erreichen könnten?
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kussi95
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 11. Mai 2009 - 19:08 Uhr:   

ich finde nicht,dass Eltern für ihre Kinder wählen sollten, weil die Kinder vielleicht lieber eine andere Patei wählen wollen...ich fände es schwachsinnig!
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Johannes Resch
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Mai 2009 - 23:23 Uhr:   

Wer etwas als Schwachsinn bezeichnet, sollte zunächst selbst erst mal drüber nachdenken.

Fast alle politischen Entscheidungen sind für Kinder wichtiger als für die Erwachsenen, weil sie noch länger zu leben haben. Heute entscheiden alle Erwachsenen als Wähler über das Schicksal der Kinder. Aber die Mehrheit der Wähler trägt aktuell gar keine Verantwortung für minderjährige Kinder, sondern denkt meist vor allem an sich selbst. Ist es da nicht viel sachgerechter, die Eltern für ihre Kinder abstimmen zu lassen. Sie kennen deren Interessen weit besser als der Rest der Wähler. Im Übrigen sind die politischen Interessen von Eltern und Kindern ohnehin meist sehr ähnlich oder sogar gleich.

Sicher ist es naheliegend, dass die Familien- und Kinderfeindlichkeit unserer Gesellschaft etwas damit zu tun hat, dass die Interessen der Kinder in unserem angeblich demokratischen System kaum berücksichtigt wurden. Da Kinder aber auch zum Volk gehören, sind ihre Interessen auch bei Wahlen zu berücksichtigen, wenn der Begriff "Demokratie" ernst gemeint sein soll. Aber wer könnte das denn besser tun als deren Eltern? Darauf habe ich noch nie eine vernünftige Antwort gehört.

Etwas als Schwachsinn zu bezeichnen, um nicht darüber nachdenken zu müssen, ist ein viel genutzter Weg, um unbequemen Wahrheiten auszuweichen.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Mai 2009 - 11:58 Uhr:   

"Ist es da nicht viel sachgerechter, die Eltern für ihre Kinder abstimmen zu lassen." (?)

Nein. Wenn man Erwachsenen allgemein den Weitblick abspricht, die Kinder mitzubedenken, dann muss das für Eltern auch gelten. Andererseits gibt es keinen demokratischen Grund, die Interessen Kinderloser gegenüber den Interessen von Gebärfreudigen schlechterzustellen. Da gäbe es allenfalls die berühmten nationalen Interessen. Die sollen aber dem Demokratieideal nach gerade vom Volk immer wieder neu bestätigt oder modifiziert werden und nicht (von wem?) starr vorgegeben werden.

Aus demokratischen Gründen ist das also abzulehnen.

"Im Übrigen sind die politischen Interessen von Eltern und Kindern ohnehin meist sehr ähnlich oder sogar gleich."

Das wage ich zu bezweifeln. Entweder man traut Kindern oder zumindest heute noch nicht wahlberechtigten jungen Leuten zu, dass sie ihre Interessen selber erkennen können - dann sollen sie wählen dürfen - oder man hält sie für politisch unmündig. Dann sollte man sie behandeln wie alle anderen nicht-wahlberechtigten. Eine politische Gebärprämie ist abzulehnen.

Wahlfälscher und Politverbrecher gehören auch zum Volk. Niemand würde verlangen, dass deren Interessen stellvertretend irgendjemand per Zusatzstimme durchsetzt.

Es ist eine ziemliche Frechheit, hier jemandem zu unterstellen, er habe überhaupt nicht nachgedacht. Machen Sie das mit Ihren Kindern auch immer so? Dann haben Sie schon mal von mir eine unbequeme Wahrheit: Das Wahlrecht Ihres Kindes würde wohl Millionen bessere Stellvertreter finden als gerade Sie. Aber sicher finden Sie auch diese Antwort wieder nicht vernünftig.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 29. Mai 2009 - 00:47 Uhr:   

@Ralf Lang,

ich befürchte Ihr Beitrag liefert eher Munition für das Familienwahlrecht - da sich einige Dinge nicht abstreiten lassen.

Denn natürlich liegen Eltern die Interessen ihrer Kinder und die Themen Schule und Kindergarten näher als Kinderlosen. Sie haben schließlich mit diesen Institutionen zu tun und müssen - im Fall der Kindergärten - auch Beiträge für diese bezahlen. Ein Stellvertreterwahlrecht würde sicherlich den Einfluß dieser Wählergruppe erhöhen. Das läßt sich gar nicht abstreiten.
Inwieweit dies politische Folgen hat ist sicherlich Spekulation - aber tendenziell sorgt ein höherer Anteil an den Stimmen natürlich für einen größeren Einfluß für die Interessen der jeweiligen Bevölkerungsgruppe.

Die Einwände gegen ein solches Wahlrecht können daher nur prinzipieller Natur sein.
Letztlich liefe dies auf ein Pluralstimmrecht für Eltern voraus - mithin würde damit die Gleichheit der Wahl aufgehoben. Das ist das entscheidende Argument gegen diesen Vorschlag und verfassungsrechtlich ist dies auch ein tödliches Argument gegen derartige Entwürfe.

Rein pragmatisch betrachtet ist das Modell allerdings viel praktikabler als etwa die Idee eines Wahlrechts ab Geburt (bei dem 5 oder 10jährige wählen dürften). Solche Ideen werden ja z.T. auch vertreten. Diese sind allerdings nun wirklich unpraktikabel. Es gehört schon ein gehöriges Maß an Realitätsverweigerung dazu Kinder in dem Alter für politisch mündig zu halten. Gegen eine Stellvertretung durch die Eltern sprechen weniger praktische, sondern prinzipielle Gründe....
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Johannes Resch
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 30. Mai 2009 - 13:24 Uhr:   

@ Ralf Lang
Den meisten Wählern geht es bei der Wahl nicht um "Weitblick", sondern um ihre Interessen und die ihrer engsten Angehörigen, die wenigen Idealisten immer ausgenommen. Die Interessen der Kinder sind daher allemal bei den Eltern am besten aufgehoben.

Tasächlich gibt es keinen Grund, die Interessen der Kinderlosen schlechter zu stellen. Aber es gibt ebensowenig Grund, die Interessen von Familien schlechter zu stellen, was aber geschieht, wenn den Kindern keine Wahlstimme zugeordnet wird.

Es ist eine ziemliche Frechheit, Kinder mit Wahlfälschern und Verbrechern in einen Topf zu werfen, um ihre Nichtberücksichtigung bei Wahlen zu rechtfertigen.

Wer anderen Schwachsinn vorwirft, aber selbst keine Argumente hat, dem kann der Vorwurf, nicht nachgedacht zu haben, nicht erspart werden. Die Begründung, Kinder würden vielleicht eine andere Partei wählen, ist doch unsinnig. Welche Partei soll denn z. B. ein zweijähriges Mädchen wählen wollen?

@ Marc K.
Wieso wäre die Gleichheit der Wahl aufgehoben, wenn auch die Interessen der Kinder berücksichtigt würden? Gegenfrage: Ist es mit der Gleichheit der Wahl vereinbar, wenn die Hälfte der Bevölkerung (die Familien mit minderjährigen Kindern) nur über ein Drittel der Wahlstimmen verfügt? Das ist doch Klassenwahlrecht und undemokratisch.

Im Übrigen gibt es viele hochrangige Verfassungsjuristen, die ein von den Sorgeberechtigten (also in der Regel den Eltern) stellvertretend ausgeübtes Kinderwahlrecht für verfassungskonform halten (z. B. Roman Herzog, Paul Kirchhof u. a.). Dabei ließe sich auch eine Bevormundung älterer Kinder vermeiden, indem ein selbst ausgeübtes Wahlrecht ab 16 (oder sogar ab 14) eingeräumt wird.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 30. Mai 2009 - 14:16 Uhr:   

@Johannes Resch,

die Gleichheit der Wahl wäre deshalb aufgehoben, weil es zu einem Pluralstimmrecht führen würde. Der Grundsatz - ein Bürger eine Stimme wäre aufgehoben. Das ist der Kern der Gleichheit der Wahl.

Ein Stellvertretrwahlrecht ist systematisch genauso gut logisch begründbar wie ein Drei-Klassen-Wahlrecht (etwa auf Basis der Steuerleistung) oder sonstiger Kriterien (etwa als Honorierung für Ehrenämter oder anderes gesellschaftliches Engagement).

Nur ist es mit dem zentralen Prinzip der Gleichheit der Bürger - genauer der Wahlbürger - nicht vereinbar, wenn einige Bürger mehr Stimmen haben als andere. Und wie man es dreht und wendet - dass wäre die Folge jedes sog. Stellvertreterwahlrechts. Das wäre nämlich die Einführung eines neuen Klassenwahlrechts - eine Elternklasse, die mehr Stimmen hat als die übrige erwachsene Bevölkerung.

Das zwischen Wahlvolk und Bevölkerung ein Unterschied klafft ist im übrigen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Zunächst einmal geht alle Staatsgewalt vom Volk aus. Damit sind nur deutsche Staatsangehörige gemeint (BVerfG). Ausländer sind damit ausgeschlossen (sie müssen sich um eine Einbürgerung bemühen, wenn sie mitentscheiden wollen). Kinder und Geisteskranke sind nicht in der Lage zu wählen. Daher steht ihnen aus guten Gründen kein Wahlrecht zu.

Die Fiktion einer Stellvertretung würde zu einem Pluralstimmrecht für den Stellvertreter führen und ist daher mit zentralen demokratischen Grundsätzen unvereinbar. Das Wahlrecht als höchstpersönliches Recht ist nicht übertragbar - weder gesetzlich noch vertraglich - sonst könnte der einzelne Wähler auch seine Stimme verkaufen. Aus guten Gründen ist daher jedwede Stellvertretung ausgeschlossen.
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Johannes Resch
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 07. Juni 2009 - 17:58 Uhr:   

@Marc K.
Beim Plaralwahlrecht werden einer Person mehrere Stimmen zugeordnet. Klar davon abzugrenzen ist das Stellvertreterwahlrecht. Dabei wird jeder Person nur eine Stimme zugeordnet, die aber bei Verhinderung des Inhabers von einem anderen ausgeübt werden kann.

Der Grundsatz "ein Mensch - eine Stimme" wird überhaupt erst verwirklicht, wenn auch Kindern eine Wahlstimme zugeordnet wird. Schließlich sind das auch Menschen.

Auch die Gleichheit der Bürger bei einer Wahl ist erst verwirklicht, wenn auch Kinder bei Wahlen berücksichtigt werden.

Die Behauptung, ein Stellvertreterwahlrecht sei mit einer Demokratie unvereinbar, ist abwegig. Dann wären Frankreich und Großbritannien, wo es das Stellvertreterwahlrecht für den Fall, dass jemand sein Wahlrecht nicht persönlich ausüben kann, gibt, keine Demokratien.

In Deutschland gilt bisher die "Höchstpersönlichkeit" der Wahl. Das steht aber nicht im Grundgesetz, sondern ist ein einfaches Gesetz, das wie jedes andere geändert werden kann.

Wenn das Stellvertreterwahlrecht an das Sorgerecht gekoppelt wird, ist ein Missbrauch, etwa durch Verkauf, ausgeschlossen.

Im Übrigen zeigt der Verlauf der letzten Jahrzehnte, dass die Interessen der Kinder und Familien bei fast allen politischen Entscheidungen in grober Weise vernachlässigt wurden. Die Ursache hierfür auch im Wahlrecht zu suchen, ist sicher naheliegend.

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