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Wahlrecht ohne Altersgrenzen

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ano
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 24. Februar 2009 - 16:52 Uhr:   

Das Sammelband von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen "Wahlrecht ohne Altersgrenzen" und die Streitschrift von Mike Weimann "Wahlrecht ab Geburt" geben einen guten Überblick über die Debatte.

Ich halte die Lösung, dass Kinder sich irgendwann freiwillig ins Wahlregister eintragen dürfen, für eine super Idee. Ob man das noch mit einem Stellvertreterwahlrecht koppelt, is diskutabel.
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 02. März 2009 - 11:02 Uhr:   

("Ich halte die Lösung, dass Kinder sich irgendwann freiwillig ins Wahlregister eintragen dürfen, für eine super Idee.")

Ja, supi. Wenn jemand seinen Vornamen in Großbuchstaben schreiben kann, ist er wahlberechtigt ...
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Philipp Waelchli
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 02. März 2009 - 11:49 Uhr:   

@mma:

keep cool! Der Gesetzgeber hätte ja da gewiss einen Spielraum, wie er die Eintragung vornehmen lassen will. Man könnte da ja ein schriftliches Gesuch mit ausführlicher Begründung und handschriftlich niedergelegt verlangen, evtl. mit mündlicher Anhörung, in der auch Grundfragen der Verfassung, der Politik usw. zur Sprache gebracht werden.
Das würde ja dann wohl faule Eier aller Altersklassen vom Wahlrecht fernhalten.
Das wäre doch, jedenfalls aus meiner, vielleicht etwas elitären Sicht, gar nicht so schlimm, oder etwa nicht?
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 02. März 2009 - 12:05 Uhr:   

@Philipp W.
Wie viele Mitarbeiter soll die dafür erforderliche Wahlrechtsermittlungsbehörde denn haben?
(Ob man da als Wahlrechtsforumsfachdiskutant bevorzugt einen Posten bekommt?)

Ich bewerb mich schon mal - und für den Personalrat gleich mit.
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Philipp Waelchli
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 02. März 2009 - 16:12 Uhr:   

@mma:

Hmja, da muss die föderalistische Struktur Deutschlands beachtet werden, sicher braucht es entsprechende Behörden auf kommunaler, regionaler, gliedstaatlicher und nationaler Ebene - eben jeweils auf jeder Ebene, die eigenständige Wahlen kennt.
Die Bundesländer könnten natürlich alle diese Aufgaben an eine Anlaufstelle delegieren, die z. B. dem jeweils zuständigen Melderegisteramt angegliedert wäre und die Einschreibung als wahlberechtigt auf je kommunaler, regionaler, gliedstaatlicher bzw. nationaler Ebene ins Melderegister anordnet oder verweigert. Dagegen müsste dann natürlich jeweils der Rechtsweg in ebenen-spezifischer Weise möglich sein, also in kommunalen Wahlrechtsangelegenheiten z. B. an das der Gemeinde vorgesetzte Landratsamt oder eine entsprechende Stelle über das Regierungspräsidium (wo es dieses gibt) hin zum Innenministerium des Landes und ggf. an eine besondere Beurteilungsstelle oder ein Gericht. Subsidiär wäre dann natürlich noch Beschwerde ans BVerfG möglich, soweit es um eine Verletzung des GG ginge. Für nationale Wahlen müsste der Bundesgesetzgeber wohl einen einheitlichen Instanzenzug vorsehen und vermutlich eine zentrale Prüfungsbehörde einrichten, die Beschwerdeentscheide auf Landesebene überprüfen kann.
Natürlich dürften diese Stellen nicht in Einzelbesetzung entscheiden, sondern es müsste Spruchkörper oder sonstige Kollegien geben, die natürlich über Sekretariat und Fachbeamte verfügen müssten.
Wenn ich mir das also recht überlege, wird es schon bundesweit einige hundert oder tausend Stellen brauchen, damit solcherlei wirklich funktioniert.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 01. August 2012 - 14:16 Uhr:   

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Frank Schmidt
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. August 2012 - 00:52 Uhr:   

Die Reaktion auf Argument 5 (Druckaus�bung auf die Kinder), dass eben das gesamte Umfeld der Kinder unter Schutz stehen muss, geht in die richtige Richtung.

Irgendeine Pr�fungskommission einzusetzten, die beurteilt, welche Kinder das Wahlrecht bekommen und welche nicht, lehne ich dagegen ab. Ein 14j�hriger mag kl�ger und besser politisch informierter sein als ein 20j�hriger, aber eine Altersgrenze ist neutral, ein Pr�fer dagegen immer von seiner Meinung beeinflusst.

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