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Wahlrecht.de Forum » Familien-, Jugend- und Ausländerwahlrecht » Familienwahlrecht - Sollen Eltern für ihre Kinder wählen können? » 176-200 « Zurück Weiter »

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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Mittwoch, 12. Oktober 2005 - 11:43 Uhr:   

@Philipp Wälchli: Der zweite Teil der Ausführungen (ab: "Wenn nun jemand ...") kann sich aber nicht auf "Wahlalter Null" beziehen, der ja das sog. "Familienwahlrecht", d.h. mehr Stimmen für Eltern, abgelehnt hat.

@Charlotta, tg:

Diese "Ich möchte nicht, dass" mit Angst vor Lieblingsfarben und um die Zukunft des Landes ist ja ganz nett, zeigt aber, daß Ihr noch nie Straßenwahlkampf gemacht habt. Geschätzt 75% der über-18-jährigen Bevölkerung entscheiden genau nach diesen Kriterien. Weswegen meine Furcht vor ein paar dazukommenden unverantwortlichen Kindern nicht so hoch ist.
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Wahlalter Null
Veröffentlicht am Mittwoch, 12. Oktober 2005 - 13:57 Uhr:   

@Charlotta:
Also zurück zum Mehrklassenwahlrecht? Akademiker bekommen eine höhere Stimmzahl? Und Analphabeten wird das Wahlrecht aberkannt?

@Philipp:
Es gab sicher auch "einer sachlichen Logik folgenden" und "nicht diskriminierende" Kriterien dafür, Frauen vom Wahlrecht auszuschließen. Zum Glück haben wir das trotzdem überwunden.
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Charlotta
Veröffentlicht am Mittwoch, 12. Oktober 2005 - 20:47 Uhr:   

@Wahlalter Null:

Wie kommst du denn auf die Idee, dass Hauptschüler keine fundierte Wahl treffen können? Meine Mutter (Hauptschule) kennt sich in der Politik besser aus als ich.
Und diejenigen Analphabeten, die wirklich wählen, wissen wohl auch was und warum sie wählen. Es wird ihnen ja schwer genug gemacht.

Der Unterschied zum Mehrklassenwahlrecht ist, dass alle Menschen gleich behandelt werden. Jeder darf die ersten 18 Jahre seines Lebens nicht wählen. Ich habe das weder als Kind als ungerecht empfunden, noch sehe ich das als Erwachsene so.

Wir wissen alle, dass es viele Entscheidungen gibt, die Kinder aufgrund ihrer mangelnden Reife eben nicht treffen können. Und diese Enscheidungen lassen wir sie dann auch nicht treffen umd die Kinder und die Gesellschaft vor den Folgen ihrer unbedachten Handlungen zu schützen. Und meines Erachtens gehört die Wahlentscheidung eindeutig dazu.
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Charlotta
Veröffentlicht am Mittwoch, 12. Oktober 2005 - 20:51 Uhr:   

@Torsten Schöneberg
Ich bin schockiert. Ich kann ich kaum glauben, dass 75 % der über 18 Jährigen so unreif sind.
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familienmanagerin doris
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. Oktober 2005 - 13:23 Uhr:   

ich denke eine demokratie mus es verkraften wenn ein kind nach seiner lieblingsfarbe oder nach dem lutscher den es geschenkt bekam wählt. kinder haben ein super gespür für lügen und sie würden es schnell merken wenn politiker sie belügen. der wahlkampf würde viel verständlicher, denn man müsste ja alles so erklären das es kinder verstehen. mit welcher begründung will man unter 18jährige von der wahl abhalten, hält man sie für dumm? kinder kennen sich gut aus wenn man ihnen zusammenhänge erklärt und mit ihnen redet. und unser wahlsystem verkraftet auch kinderzeichnungen auf dem wahlzettel. langer rede kurzer sinn es kann nur ein wahlrecht ab geburt geben. auserdem glaubt man ein kind das z. b. nicht laufen kann geht in die wahlkabine.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. Oktober 2005 - 13:58 Uhr:   

Ja, ein Kind, das nicht gehen kann, kann ja auch in die Wahlkabine getragen werden.
Zeichnungen sind übrigens ein Ungültigkeitsgrund auf Wahlzetteln. Dies zu ändern, so dass Kinderzeichnungen zulässig wären, andere Zeichnungen (Erwachsenenzeichnungen, Cartoons u. dgl., aber auch Kennzeichnungen und Bemerkungen) hingegen nicht, würde neu schwierige Abgrenzungsprobleme und eine Diskriminierung der Erwachsenen bringen, die dann ja keine "Erwachsenenzeichnungen" anbringen dürften.

Im übrigen geht es hier nicht darum, ob man Kinder unter 18 als "dumm" ansieht. Das ist entweder ein grobes Missverständnis oder eine Unterstellung oder aber ein Armutszeugnis für Leute, die das äussern und die nicht selbst im Stande sind, zwischen verschiedenen Begriffen sauber zu unterscheiden.
Es gibt die klassischen Studien seit Piaget über die geistige Entwicklung des Kindes. So gibt es u. a. neben kognitiven Studien auch solche zur moralischen Entwicklung, genauer: zur Entwicklung des moralischen Urteils bei Kindern.
Alle diese Untersuchungen stimmen in einigen Grundzügen überein:
Erstens haben Kinder bei der Geburt kein voll entwickeltes Denkvermögen. Das bedeutet nicht, dass ihr Hirn schadhaft wäre oder dass sie "dumm" wären, sondern nur, dass sie im Verlauf der nächsten rund 14 Jahre eine geistige Entwicklung durchmachen, die eben so typisch für die Kindheit ist und die einmal abgeschlossen nie mehr wiederholt werden kann, auch (falls eine Störung auftreten sollte) auch nicht nachgeholt werden kann (leider).
Zweitens stimmen diese Untersuchungen darin überein, dass diese Entwicklung in bestimmten Phasen oder Schüben erfolgt, die für bestimmte Alter typisch sind (auch wenn die Unterscheidung dieser Phasen teilweise anders vorgenommen wird). In einer bestimmten Phase kann bspw. ein Kind noch nicht zwischen Realität und Phantasie unterscheiden; in einer bestimmten Phase ist das moralische Urteil eines Kindes strikt egoistisch ausgerichtet. In einem bestimmten Alter treten sehr häufig aggressive Verhaltensweisen auf.
Drittens stimmen alle diese Untersuchungen darin überein, dass diese Entwicklung ungefähr 14 Jahre dauert, dass also Kinder in diesem Alter zu Jugendlichen werden, die körperlich weitgehend ausgereift, vom geistigen Vermögen her erwachsen und nur durch Erfahrung, Kenntnisstand usw. von Erwachsenen verschieden sind.
D. h. es gibt einen Unterschied zwischen Kindern, die nicht so denken, handeln und Verwantwortung tragen können wie Erwachsene, weil ihnen dazu die sozusagen instrumentellen Voraussetzungen fehlen, und Erwachsenen oder auch Jugendlichen, die zwar die instrumentellen Voraussetzungen besitzen, aber eventuell damit nichts anzufangen wissen oder nichts angefangen haben.
Kinder können nichts dafür, dass sie diese geistigen Voraussetzungen noch nicht haben, Erwachsene, die diese Fähigkeiten haben, aber nichts damit anzufangen wissen, können hingegen etwas dafür.
Die Frage ist nun eigentlich nur die: Wollen wir ein Urteil, das auf Erwachsene zugeschnitten ist (gleichgültig, ob sie dieses tatsächlich verantwortungsbewusst wahrnehmen oder nicht), auf Kinder übertragen, die so schlicht nicht urteilen können, weil ihnen eben die Voraussetzungen dazu fehlen?
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Good Entity
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. Oktober 2005 - 17:17 Uhr:   

Oha. >>eine demokratie mus es verkraften wenn ein kind nach seiner lieblingsfarbe oder nach dem lutscher den es geschenkt bekam wählt<<

Wie wäre es mit Teddybären? Die sind ganz lieb und meistens schön braun, genau wie Schokolade auch. Da wird unsere Demokratie ja einiges zu verkraften haben.
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Carla
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. Oktober 2005 - 17:38 Uhr:   

Philipp Wälchli möchte, dass die Leute, die wählen dürfen, wenigstens richtig schreiben können. Mir wäre schon recht, wenn sie wenigstens richtig lesen könnten - dann würden sie nämlich das Kinderwahlrecht (Kinder dürfen wählen) nicht immerzu mit dem Stellvertreterwahlrecht (Eltern dürfen anstelle jedes ihrer Kinder wählen)durcheinanderschmeißen, wie nicht nur die Familienmanagerin Doris es tut. Beide Wahlrechtsformen muss man säuberlich trennen. Das, was z. B. die Familienpartei will, ist das Stellvertreterwahlrecht. Mit dem Wahlrecht für Kinder hat sie es hingegen nicht so wichtig. Sie will, dass ein Ehepaar mit irgendeiner strammen politischen Ausrichtung und vier Kindern die Partei ihrer Wahl mit sechs Stimmen wählen darf, und das kann´s ja wohl nicht sein.
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Wahlater Null
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. Oktober 2005 - 23:32 Uhr:   

Ich verstehe die Angst nicht, Kinder würden nach der Farbe oder Wahlgeschenken entscheiden. Ich habe bisher in jedem Wahlkampf Kulis, Traubenzucken, Kondome und was es noch Brauchbares gab, von (fast) jeder Partei genommen, die es mir anboten und trotzdem immer nur eine gewählt.

Ich halte es für ziemlich unrealistisch, daß die "dummen" Kinder plötzlich alle zur Wahl gehen und wählen, sofern sie es nicht wirklich wollen, nur weil sie eine Farbe schön finden. Wahrscheinlich wäre die Masse wohl Nichtwähler. Aber das ist eben kein Argument dafür, den politischen interessierten Menschen, die noch keine 18 (oder 14, oder 12, oder 10) Jahre alt sind, ebenfalls das Wahlrecht vorzuenthalten.

Und ich bin auch der Meinung, das sich jeder eben individuell entwickelt und eine starre Altergrenze dem eben nicht gerecht wird. Individualprüfungen auf die nötige Reife verbieten sich hingegen aus anderen Gründen (ich hoffe, wenigstens darüber sind wir uns einig).

Die unbürokratische Lösung: Wahlrecht für alle Menschen, die in diesem Land leben.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Freitag, 14. Oktober 2005 - 09:34 Uhr:   

Worauf stützt Wahlalter Null eigentlich seine ganze Weisheit? Auch eine selbsternannte "Familienmanagerin" hat ganz erstaunliche Ansichten über die Entwicklung von Kindern, so dass man eigentlich nicht so ganz glauben kann, dass sie wirklich Erfahrung mit Kindern hat.
Es ist nun mal erwiesen, dass gewisse Reifeprozesse nicht individuell erfolgen, sondern in einem klaren zeitlichen Schema. Das sind 60 Jahre Forschung, und jeder, der Erfahrung mit Kindern hat, kann das aus eigener Anschauung bestätigen.
Was mich an den Äusserungen gewisser Befürworter(innen) stört, ist der Rekurs auf "dumme" Kinder. Kinder sind nicht dumm, sie sind nur anders als Erwachsene. Wer es nötig hat, auf solche Begriffe wie "dumm" zu rekurrieren, zeigt, wes Geistes Kind er ist.
Wozu ein Wahlrecht gut sein soll, bei dem schon die Befürworter eine fast 99%ige Abstinenz voraussagen, kann man sich natürlich auch fragen.
Es geht auch nicht so sehr darum, dass wir Angst vor Kinderentscheiden hätten. Hingegen besteht die realistische Befürchtung, dass es bei einer Lösung wie "Wahlalter Null" oder "Familien- (= Eltern-)Wahlrecht" zu Manipulationen und Machinationen kommen kann und mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich kommen wird. Das sog. "Familienwahlrecht", das tatsächlich nichts anderes als ein Pluralstimmrecht von Eltern ist, stellt letztlich nichts anderes als eine Machination dar. Statt offen zu sagen, dass man ein Pluralstimmrecht verlange, schiebt man "Kinderinteressen" vor.
Die Forderung, dass jeder, der in Deutschland lebt, ein Wahlrecht erhalten solle, dürfte sich wohl von selbst erledigen. Darin wären Ausländer ja miteingeschlossen, aber auch etwa verurteilte Hochverräter. Die Akzeptanz dieses Vorschlages dürfte daher eher tief anzusetzen sein. Wenn man allerdings die Klausel "wer hier lebt" ernst nimmt und nur die ständig Niedergelassenen, also nicht etwa Touristen, die sich am Wahltag zufällig in Deutschland aufhalten (einschliesslich der Kriminaltouristen), mitrechnet, dann stellen sich einfach wieder Abgrenzungsprobleme: Wann ist eine Niederlassung ständig? Wie steht es mit Grenzgängern, Saisonarbeitern usw.?
Das Problem ist, dass wir bei jedem Wahlrecht irgendwelche Grenzziehungen vornehmen müssen. So nett das auch klingt, ist es nicht möglich, ein grenzenloses Wahlrecht zu konstruieren.
Wenn man dann noch mit der "Dummheit" von Kindern ficht, kommt gewiss auch jemand auf die Idee, dass z. B. Schimpansen den geistigen Stand von 4-jährigen haben, Wale und Elefanten einen IQ, der dem eines durchschnittlichen Erwachsenen sogar überlegen sein dürfte, und dass daher zumindest diesen Tieren, soweit sie sich in Deutschland aufhalten, das Wählen gestattet sein müsse. (Nebenbei bemerkt habe ich aus meiner Sicht damit kein Problem: Ich sage ja, dass Kinder anders denken als Erwachsene; dann denken auch Schimpansen, Wale und Elefanten anders als erwachsene Menschen; folglich kann ich sie ebenso vom Wahlrecht ausschliessen wie Minderjährige. Wenn man diese Auffassung nicht teilt, sollte man aber doch vielleicht soviel Grösse aufbringen, wenigstens konsequent zu sein.)
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Freitag, 14. Oktober 2005 - 15:40 Uhr:   

@Philipp Wälchli: Entschuldigung, aber Du baust da einige Pappkameraden auf.

"Was mich an den Äusserungen gewisser Befürworter(innen) stört, ist der Rekurs auf "dumme" Kinder. Kinder sind nicht dumm, sie sind nur anders als Erwachsene. Wer es nötig hat, auf solche Begriffe wie "dumm" zu rekurrieren, zeigt, wes Geistes Kind er ist."

Erstens verstehe ich nicht, wie das zeigen soll, wes Geistes Kind jemand ist (wessen denn?) und zweitens hat, soweit ich das sehe, sich niemand darauf bezogen, jedenfalls nicht "Wahlalter null" oder ich.

"Wozu ein Wahlrecht gut sein soll, bei dem schon die Befürworter eine fast 99%ige Abstinenz voraussagen, kann man sich natürlich auch fragen."

Für die 1%. Ein Recht in Frage zu stellen, weil es selten genutzt wird, ist m.E. eine seltsame Idee. Die Frage ließe sich ja auch bei anderen Rechten stellen, mit erstaunlichen Konsequenzen.

"Es geht auch nicht so sehr darum, dass wir Angst vor Kinderentscheiden hätten. Hingegen besteht die realistische Befürchtung, dass es bei einer Lösung wie "Wahlalter Null" oder "Familien- (= Eltern-)Wahlrecht" zu Manipulationen und Machinationen kommen kann und mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich kommen wird. Das sog. "Familienwahlrecht", das tatsächlich nichts anderes als ein Pluralstimmrecht von Eltern ist, stellt letztlich nichts anderes als eine Machination dar. Statt offen zu sagen, dass man ein Pluralstimmrecht verlange, schiebt man "Kinderinteressen" vor."

Wogegen geht die Argumentation jetzt, gegen das Stellvertreter-Pluralstimmrecht (da bin ich bei Dir, Wahlalter null auch - bitte den Beitrag von Carla beachten)? Oder gegen das tatsächlich von ihnen auszuübende Wahlrecht für Kinder?
Wenn der erste Teil sich auf letzteres bezieht, dann bitte: welche Manipulationen und Machinationen sind da zu befürchten im Vergleich zu denen, die schon derzeit zu befürchten sind?

"Die Forderung, dass jeder, der in Deutschland lebt, ein Wahlrecht erhalten solle, dürfte sich wohl von selbst erledigen. Darin wären Ausländer ja miteingeschlossen, aber auch etwa verurteilte Hochverräter. Die Akzeptanz dieses Vorschlages dürfte daher eher tief anzusetzen sein. Wenn man allerdings die Klausel "wer hier lebt" ernst nimmt und nur die ständig Niedergelassenen, also nicht etwa Touristen, die sich am Wahltag zufällig in Deutschland aufhalten (einschliesslich der Kriminaltouristen), mitrechnet, dann stellen sich einfach wieder Abgrenzungsprobleme: Wann ist eine Niederlassung ständig? Wie steht es mit Grenzgängern, Saisonarbeitern usw.?"

Auch das hat doch nun wieder niemand gefordert. Die Altersgrenze ist in Frage gestellt worden, die anderen Dinge nicht. Das Beibehalten des Kriteriums Staatsangehörigkeit ist für diese Frage irrelevant. Und "dürfte sich wohl von selbst erledigen" und "die Akzeptanz dürfte niedrig anzusetzen sein" sind auch keine überzeugenden Argumente.

"Das Problem ist, dass wir bei jedem Wahlrecht irgendwelche Grenzziehungen vornehmen müssen. So nett das auch klingt, ist es nicht möglich, ein grenzenloses Wahlrecht zu konstruieren."

Das erinnert mich an die Verteidiger der Überhangmandateregelung: "Ein perfektes Wahlrecht ist sowieso nicht möglich". Stimmt, aber warum es nicht in die Richtung des Besseren bewegen? Also zwei Fragen: 1. Wieso ist es prinzipiell nicht möglich, ein grenzenloses Wahlrecht zu konstruieren (ich stelle mir das sogar sehr einfach vor: §1. Jeder Mensch darf wählen. (Ende))? 2. Selbst dies angenommen, ist es deswegen nicht erlaubt, eine bestimmte Grenze in Frage zu stellen?

"Wenn man dann noch mit der "Dummheit" von Kindern ficht, kommt gewiss auch jemand auf die Idee, dass z. B. Schimpansen den geistigen Stand von 4-jährigen haben, Wale und Elefanten einen IQ, der dem eines durchschnittlichen Erwachsenen sogar überlegen sein dürfte, und dass daher zumindest diesen Tieren, soweit sie sich in Deutschland aufhalten, das Wählen gestattet sein müsse. (Nebenbei bemerkt habe ich aus meiner Sicht damit kein Problem: Ich sage ja, dass Kinder anders denken als Erwachsene; dann denken auch Schimpansen, Wale und Elefanten anders als erwachsene Menschen; folglich kann ich sie ebenso vom Wahlrecht ausschliessen wie Minderjährige. Wenn man diese Auffassung nicht teilt, sollte man aber doch vielleicht soviel Grösse aufbringen, wenigstens konsequent zu sein.)"

Mit Verlaub: Quatsch. Erstens haben, wie schon gesagt, hier keine Befürworter eines ausgeweiteten Wahlrechts dies mit dem geistigen Stand der Kinder begründet. Im übrigen ist ein Elefant einfach kein Mensch, ein Schimpanse auch nicht. Mir ist im übrigen auch noch kein Schimpanse begegnet, der wählen gehen wollte. Es hat auch noch kein Elefant versucht, seine Meinung mir gegenüber auszudrücken - wäre das nach Deiner Logik nicht ein Anlaß, unter-18-Jährigen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einzuschränken?
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Samstag, 15. Oktober 2005 - 09:31 Uhr:   

Vielleicht sollte man wirklich LESEN können. Sonst hülfe auch die Suchfunktion des Explorers weiter, z. B. mal den Begriff "dumm" suchen. Er wurde aufgeführt, und zwar von Befürworterseite.
Und vielleicht wäre es auch gut, wenn man verstünde, was das Gelesene ausdrücken soll.
Das Argument bezüglich "Dummheit" der Kinder wurde angeführt, Punkt.
Wenn man denn schon anfängt, den geistigen Stand von Kindern zu diskutieren (genau das wurde uns von den Befürwortern ja vorgeworfen!), dann stellt sich die Frage danach, ob es nicht andere Intelligenzen gebe, die eben deshalb, weil sie Intellekt haben, auch wahlberechtigt sein müssten. In einem andern Diskussionsfaden hat jemand z. B. auch die Frage nach Computer-Intelligenzen aufgeworfen: Hätten intelligente Roboter auch Anspruch auf ein Wahlrecht?
Wenn man dann das Argument bringt, ein Elefant habe noch nie versucht, seine Meinung auszudrücken, dann lässt sich das auch umdrehen: Hat ein Kleinkind schon mal versucht, wählen zu gehen oder seine Meinung auszudrücken? Ja, wenn man z. B. Kinderschreie als Form der Meinungs- resp. Willensäusserung auffasst, dann trifft das natürlich zu; dann muss man aber auch das Trompeten des Elefanten oder seine Infraschall-Sprache als Meinungsäusserung anerkennen. Im übrigen gibt es biologisch keine eindeutige Trennlinie zwischen Tier und Mensch, so dass auch das Menschsein-Argument sich im Sande verläuft.

Abschliessend noch einmal mit dem Holzhammer zum Thema Missbrauch:
Worin besteht der Unterschied zwischen einem Pluralwahlrecht für Eltern und einem Wahlrecht für Kinder ab Geburt, das "tatsächlich" für sie durch die Eltern ausgeübt wird? Antwort: Realistischerweise gar keiner. Die Eltern werden in beiden Fällen genau so stimmen, wie es IHNEN passt, nicht so, wie es die Kinder vielleicht gerne hätten, wenn sie denn gefragt würden und eine eindeutige Willensäusserung abgeben könnten, was eben nicht garantiert ist.
Die ganze Forderung ist daher ein Machination, d. h. ein Täuschungsmanöver, um die wahren Absichten dahinter zu verbergen. Würde man offen sagen: Eltern sollen mehr Stimmgewicht haben, wären so ziemlich alle gleich dagegen; sagt man hingegen: Kinder sollen ein Wahlrecht haben, das die Eltern für sie ausüben, dann ist die ganze Sache einfach ein wenig verbrämt und klingt schöner. Wir lieben unsere Kinder ja, also wollen wir ihnen auch angemessene Mitspracherecht nicht vorenthalten, oder? Nur geht es eben nicht wirklich um die Kinder, sondern diese werden einfach für sektorielle Interessen instrumentalisiert.
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Charlotta
Veröffentlicht am Samstag, 15. Oktober 2005 - 10:18 Uhr:   

So jetzt muss ich noch mit der emotionalen Seite kommen.
Bei mir stäubt sich auch besonders das Gefühl dagegen, Kindern ein Wahlrecht zu geben.

Ich hätte kein Problem mit Kinderzeichnungen auf der deutschen Fahne. Aber Kinderzeichnungen auf dem Wahlzettel tun mir weh!
Und wenn man Kinder mit der Anweisung "bei einem Kreis mußt du ein Kreuz machen" in die Wahlkabine schicken darf, dann tritt jemand das Wahlrecht mit Füßen!

Auf der Wahl basiert unser Zusammenleben. Ich möchte nicht, dass damit gespielt wird. Dafür ist mir das Wahlrecht zu wertvoll und kostbar.
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doris
Veröffentlicht am Samstag, 15. Oktober 2005 - 11:12 Uhr:   

wahlrecht ist auch für mich das höchste gut. deshalb wiederstrebt mir auch ,daß 20% der bevölkerung nicht zur wahl zugelassen sind , da sie unter 18 sind. mir persönlich wäre ein wahlrecht ab gebut am liebsten, da ich der meinung bin, wer nicht wählen will tut dies sowieso nicht. mein sohn mit 12 jahren würde sich nie von mir vorschreiben lassen wo er sein kreuz machen soll und dies würde ich auch gar nicht versuchen. wir diskutieren auch heute schon sehr viel über politik, folgen von entscheidungen usw. mein sohn läst sich nichts vorschreiben, nicht einmal das er eine jacke anziehen soll. wenn er der meinung ist er braucht keine zieht er auch keine an. manipulationen gibt es auch heute schon in altenheimen und innerhalb von familien mit alten leuten. ich kenne einen bürgermeister der vor der wahl zu alteren leuten ist und ihnen gesagt hat, wo sie ihr kreuz machen sollen. man sollte nicht so blauäugig sein und glauben in unserer zeit wird die wahl nicht beeinflust.
ich kann mich allerdings auch mit einem vertrettungswahlrecht durch die eltern bis zum 14 lebensjahr anfreunden. den eltern müssen ständig für ihre kinder entscheidungen treffen sei es die zustimmung zu einer op, oder welche schule wird besucht, oder welche medikamente bekommt das kind usw.
und solche schweren entscheidungen machen sich eltern nicht leicht und überlegen sich sehr genau was sie entscheiden. warum glaubt ihr das sie dann bei einer wahlentscheidung nicht im sinne ihrer kinder entscheiden würden?
zur geistgen reife von kindern noch kurz ein wort. manchen erwachsenen fehlt es auch an fähigkeiten entscheidungen zu treffen und er darf trotzdem wählen.
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Charlotta
Veröffentlicht am Samstag, 15. Oktober 2005 - 11:31 Uhr:   

Hallo Doris,

Zur Frage:
warum glaubt ihr das sie dann bei einer wahlentscheidung nicht im sinne ihrer kinder entscheiden würden?

Ich denke schon, dass die Eltern so entscheiden würden, wie sie denken, dass es das Beste für das Kind ist.
Nur: Es ist eben ganz und gar nicht klar, wovon das Kind später mehr hat:
Wird ihr Sohn ihnen dafür danken wenn das letzte Feuchtbiotop in der Gegend erhalten wird? Oder eher, wenn daraus ein Gewerbegebiet wird? Wird das Gewerbegebiet angenommen? Oder ist es in 10 Jahren eine Industrieruine?
Sollen wir Schulden machen, um den Kindern eine bessere Ausbildung zukommen zu lassen? Dürfen wir Schulden machen, damit eine Region wirtschaflich erschlossen wird? Auch ihr Sohn wird einmal Arbeit brauchen,...

Wenn es einfach und klar wäre, welche Entscheidungen zum Wohl der Kinder sind, könnte man ja ganz einfach noch einige "Kinderabgeordnete" ins Parlament schicken, um die Interessen der Kinder zu wahren.

In der wirklichen Welt ist es jedoch so, dass wir nicht wissen, welche politsche Wahl gut für die Kinder ist.

Jeder bildet sich seine Meinung aufgrund seiner Erfahrungen, seiner Einstellungen und seines Wissens und seiner Interessen.

Und die Entscheidung der Eltern ist nicht besser oder fundierter als die Entscheidung anderer Menschen. Diese Entscheidung entspammt einem Gehirn, und sollte daher auch nur einmal gewichtet werden. (In der Hoffnung, dass in der Summe alle Gehirne eine gute Entscheidung treffen.)
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Samstag, 15. Oktober 2005 - 14:23 Uhr:   

@Philipp Wälchli: Irgend etwas läuft hier völlig falsch.

Als allererstes ist offenbar noch einmal diese Klarstellung zu Deinem "Holzhammer" nötig: Wahlalter null, wenn ich ihn richtig verstehe, und mir geht es NICHT um folgenden Unterschied:
"Worin besteht der Unterschied zwischen einem Pluralwahlrecht für Eltern und einem Wahlrecht für Kinder ab Geburt, das "tatsächlich" für sie durch die Eltern ausgeübt wird?"

Das ist auch NICHT der Unterschied, auf den Wahlalter null, Carla und ich hier mehrfach hingewiesen haben. Es geht nicht um ein Wahlrecht für Kinder ab Geburt, das "tatsächlich" für sie durch die Eltern ausgeübt wird, sondern - Achtung, umdenken! - das sie selbst ausüben, wie jeder Mensch, der selbst und alleine sich in die Wahlkabine begibt und dort ohne jede Bewachung eine Entscheidung trifft oder nicht trifft. Du argumentierst die ganze Zeit gegen ein Stellvertreterwahlrecht (a la Familienpartei), weil es in Wirklichkeit ein Pluralwahlrecht für Eltern sei und so Partikularinteressen der Eltern fördere. Ich stimme Dir da zu. Ich lehne das auch ab. Ich verstehe nicht, wie man, wenn man LESEN kann, dies nicht schon aus den vorigen Beiträgen erkennen kann. Zugegebenermaßen heißt der Thread anders. Aber die durch den ersten Beitrag von Wahlalter null neu aufgeworfene Diskussion dreht sich um ein Wahlrecht für jeden Menschen ab Geburt, d.h. die Anerkennung des Wahlrechts als grundrechtsgleiches Recht. Ein Grundrecht kann eingeschränkt werden, wenn die Gefahr für das Gemeinwesen bei Zuerkennung größer ist als die ethisch-philosophische Gefahr, Menschen ohne hinreichenden Grund von einem Grundrecht auszuschließen. Das eine Prozent - wenigstens dieses quantitative Argument scheinst Du aufgegeben zu haben - ist es, worum es mir geht, die 99 anderen halte ich nicht für gemeingefährlich genug, diesem einen Prozent ein Grundrecht zu entziehen.

"Vielleicht sollte man wirklich LESEN können. Sonst hülfe auch die Suchfunktion des Explorers weiter, z. B. mal den Begriff "dumm" suchen. Er wurde aufgeführt, und zwar von Befürworterseite."

Von "familienmanagerin doris", deren Beitrag ich nicht ernst genommen hatte, ja.

"Und vielleicht wäre es auch gut, wenn man verstünde, was das Gelesene ausdrücken soll.
Das Argument bezüglich "Dummheit" der Kinder wurde angeführt, Punkt."

OK: familienmanagerin doris hat gefragt, ob die Ablehner eines Wahlrechts für unter-18-Jährige dies mit der "Dummheit" von Kindern begründeten. Das ist erst einmal eine Frage.

"Wenn man denn schon anfängt, den geistigen Stand von Kindern zu diskutieren (genau das wurde uns von den Befürwortern ja vorgeworfen!), "

Das zu diskutieren? In der Tat, weil m.E. Grundrechte nicht nach geistigem Stand zugeteilt werden dürfen.

"dann stellt sich die Frage danach, ob es nicht andere Intelligenzen gebe, die eben deshalb, weil sie Intellekt haben, auch wahlberechtigt sein müssten. In einem andern Diskussionsfaden hat jemand z. B. auch die Frage nach Computer-Intelligenzen aufgeworfen: Hätten intelligente Roboter auch Anspruch auf ein Wahlrecht?"

Mit dieser Frage können sich von mir aus diejenigen befassen, die mit dem geistigen Stand von Kindern argumentieren. Das bist hier nur Du, und wie Du richtig bemrkt hattest, werfen andere Dir das vor. Meine Antwort auf diese - für mich irrelevante Frage - habe ich auch schon gegeben und gebe sie gleich noch einmal.

"Wenn man dann das Argument bringt, ein Elefant habe noch nie versucht, seine Meinung auszudrücken, dann lässt sich das auch umdrehen: Hat ein Kleinkind schon mal versucht, wählen zu gehen oder seine Meinung auszudrücken? Ja, wenn man z. B. Kinderschreie als Form der Meinungs- resp. Willensäusserung auffasst, dann trifft das natürlich zu; dann muss man aber auch das Trompeten des Elefanten oder seine Infraschall-Sprache als Meinungsäusserung anerkennen."

Von mir aus. Aber gibt es vielleicht doch einen Unterschied zwischen einem 8-jährigen, der sich in die Wahlkabine bewegt, und einem trompetenden Elefant?

"Im übrigen gibt es biologisch keine eindeutige Trennlinie zwischen Tier und Mensch, so dass auch das Menschsein-Argument sich im Sande verläuft."

Das ist doch wirklich makaber. Den Befürwortern eines Wahlrechts für alle werden weltfremde Argumente unterstellt, und um die eigenePosition zu verteidigen, muß man die unscharfe Trennlinie zwischen Mensch und anderen Tieren bemühen. Dann kann man freilich sämtliche Verfassungen der Welt wegwerfen. Mir geht es um eine Ausweitung des Bereichs des Wahlrechts auf den der anderen Grundrechte. Da soll ein Abgrenzungsproblem sein? Wenn man nicht nur den über-18-jährigen, sondern all denjenigen, denen Meinungsfreiheit zukommt, auch ein Wahlrecht zugesteht, käme man in Abgrenzungsprobleme? Doch wirklich nicht. Ich bitte Dirch, auch Deine Argumentation noch einmal aufStichhaltigkeit zu überprüfen: aus ihr würde, wenn ich das richtig sehe, entweder folgen, daß man Teile von Zoos auflösen müßte oder daß es rechtlich in Ordnung sein müßte, Kleinkinder in Zoos zu sperren. Denn für Dich ist besteht zwischen Kleinkindern und Tieren ja offenbar ein geringerer rechtswirksamer Unterscheid als zwischen Kleinkindern und Erwachsenen.

Aber weil Du sie offenbar zunächst mißverstanden hast, beantworte bitte auch noch einmal meine Frage: welche Manipulationen sind da* zu befürchten im Vergleich zu denen, die schon derzeit zu befürchten sind?

*z.B. für Deutschland bei Streichung von GG Art. 38 Absatz 2 erster Halbsatz OHNE Einführung eines Stellvertreter-, Plural- oder was-auch immer-Rechts. Wer wählen will und kann, darf wählen. Wer seine Meinung ausdrücken will und kann, darf sie ausdrücken.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Oktober 2005 - 10:31 Uhr:   

Von T. S. glaube ich inzwischen etwa drei Entschuldigungen zugute zu haben. Bei seiner Geisteshaltung werden diese gewiss ausbleiben.
Ich habe sehr wohl gegen ein Kinderwahlrecht, das die Kinder (angeblich, wer will das prüfen?) selbst ausüben sollen, argumentiert. Aber eben: Dem andern etwas unterstellen, was er angeblich gesagt oder nicht gesagt hat, ist einfacher, als auf Argumente einzugehen.
Ich drehe den Spiess um und gehe nicht eher auf alles ein, bevor auf meine Argumente eingegangen worden ist.
Nur ein Punkt:
Ist Wählen ein Grundrecht?
Grundrechte zerfallen in Menschenrechte, die jedem Menschen eingeräumt werden müssen, in jedem Staat, weltweit, immer.
Dazu gehört Wählen offensichtlich nicht.
Daneben gibt es Grundrechte, die eine Verfassung eines bestimmten Landes (Staates) darüber hinaus allen Personen mit Aufenthalt oder nur mit Niederlassung oder aber nur mit Staatsangehörigkeit gewährt, manchmal auch andern Gruppen.
Auch innerhalb dieser beider Gruppen von Rechten gibt es wieder Unterschiede: Es gibt die klassischen Menschenrechte, die das Individuum vor Übergriffen durch den Staat, etwa Folter, schützen sollen und die sich eher an den Staat als an den einzelnen richten. Dann gibt es Rechte, die zwar "grundsätzlich" allen zustehen, aber von denen ohnehin voraussehbar nur ein Teil profitieren kann, etwa die Gewerbefreiheit (wie wenige Personen sind selbst Unternehmer und haben das Zeug dazu?) oder die Freiheit der Eheschliessung (diese ist z. B. erst ab einem bestimmten Alter gestattet, geistig oder körperlich Erkrankten u. U. nicht oder nur mit besonderer Genehmigung, die Auflösung und Schliessung einer neuen Ehe ist nicht ohne weiteres gestattet, und schliesslich haben gewisse Personen ohnehin kaum Aussicht, auf der freien Wildbahn eine passende und willige Person zum Eingehen einer Ehe zu finden). Auch von andern Rechten, die grundsätzlich allen gleichermassen zustehen, kann es Ausnahmen geben, etwa vom Recht auf Bildung: Niemand kann unter Berufung darauf voraussetzungslos die Zulassung zu einer Hochschule oder zum Doktorat verlangen, Debile und Idioten erwerben dadurch nicht den Anspruch auf eine normale Schulbildung, u. U. noch nicht einmal den Anspruch auf Bildung überhaupt.
Welchen Stellenwert hat nun das Wahlrecht in diesem Gefüge von Rechten? Weshalb sollten wir es absolut setzen wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das in Deutschland im übrigen schon mal mit richterlichem Segen unterlaufen werden darf? Weshalb sollten wir es nicht in Analogie etwa zum Recht auf Eheschliessung sehen, was ein Mindestalter und gewisse Verbote, etwa für Geisteskranke, Strafgefangene etc. erlaubt?
Das Herumreiten auf dem "Grundrechtscharakter" und dem "Ausschluss von 20% der Bevölkerung" usw. hält einer nüchternen Betrachtung nicht stand und entlarvt nur wiederum die politische Machination, die hinter allem steht.
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Oktober 2005 - 15:14 Uhr:   

Ich bin nicht bereit, die Diskussion in diesem Tonfall weiterzuführen. Das ist schade, weil der neue Streitpunkt "Ist Wahlrecht ein Grundrecht" interessant wäre, aber wie gesagt, in diesem Tonfall nicht. Wenn ich irgendwo jemanden persönlich verletzt haben sollte, tut es mir leid und ich bitte hiermit um Entschuldigung; wenn das dreimal vorgefallen sein sollte, auch dreimal.

Ich denke, jeder kann sich die Mühe machen, die Diskussion ab 10./11. Oktober selbst zu lesen und sich ein Bild machen. Warum es hier offensichtlich - vielleicht zu beidseitigen - Mißverständnissen gekommen ist, weiß ich nicht.
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Wahlalter Null
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Oktober 2005 - 19:37 Uhr:   

PW "Ich habe sehr wohl gegen ein Kinderwahlrecht, das die Kinder (angeblich, wer will das prüfen?) selbst ausüben sollen, argumentiert."
Nun, wenn ich als Erwachsener in die Wahlkabine gehe, tue ich dies alleine. Würde ich einen anderen Menschen mitnehmen, schlagen hoffentlich die Wahlhelfer Alarm. Warum soll das bei einem Kind anders sein? Und sollte jetzt das Briefwahlargument bemüht werden, ist das das falsche Forum. Wer verhindert denn, das Erwachsene ihren Briefwahlzettel unter der Aufsicht des Chefs ausfüllen und verschicken?

Damit stelle ich nochmal klar: Ich bin für ein Wahlater null. Wenn ein Kind nicht wählt, soll dessen Wahlrecht NICHT durch die Eltern stellvertretend ausgeübt werden. Das Kind wäre ganz simpel Nichtwähler.

Zu den "dummen" Kindern und der Lesefähigkeit mancher Menschen: erstmals wurde es in einer Frage benutzt (wie TS bereits feststellte) und durch mich in "". Diese Zeichenhabe ich bewußt verwendet.

"Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948
Artikel 21
Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch regelmässige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen." Woher PW seine Weisheit "Grundrechte zerfallen in Menschenrechte, die jedem Menschen eingeräumt werden müssen, in jedem Staat, weltweit, immer. Dazu gehört Wählen offensichtlich nicht" bezieht, ist mir hingegen ein Rätsel. Aber Hauptsache, man wirft den anderen erstmal Unsachlichkeit vor.

PW "Debile und Idioten erwerben dadurch nicht den Anspruch auf eine normale Schulbildung, u. U. noch nicht einmal den Anspruch auf Bildung überhaupt." Über das Menschenbild des PW will ich gar nicht mehr wissen und für Diskussionen der Fehler des (oder der 16) detschen Bildungssystems/e ist das hier der falsche Ort.

Im Übrigen bin ich auch gegen den Ausschluß sogenannter (Achtung: ich mache mir die Begriffe nicht zu eigen) Debiler und Idioten vom Wahlrecht. Ein zweites übrigens: Probewahlen in psychatrischen Einrichtungen haben mehrmals ergeben, daß diese Menschen im Gesamtergebnis ebenso wählen, wie das "normale" Elektorat. Um noch Loriot zu zitieren: "Meine Bekloppten sind nicht bekloppter als Du und ich." Ich denke dasselbe gilt für das Entscheidungsvermögen von Kindern.

p.s.: Das war meine letzte Äußerung in diesem Forum, da ich nicht weiter bereit sein werde, auf die Unsachlichkeiten des PW einzugehen. Das war nicht beleidigend gemeint.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Oktober 2005 - 22:49 Uhr:   

Nun, getroffene Hunde bellen bekanntlich. Wer mit Unterstellungen und persönlichen Angriffen agiert, um seine sektoriellen Sonderinteressen zu verfechten, qualifiziert sich selbst ausreichend.
Auf die angemessenen Entschuldigungen, auf die ich eigentlich Anspruch hätte, werde ich ja wohl verzichten müssen. Auch das spricht für sich.
Es weist sich wieder einmal, dass sich die Geister selber scheiden.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Oktober 2005 - 22:53 Uhr:   

Post scriptum:
"Debiler" und "Idiot" sind zwei genau definierte medizinische Fachbegriffe. Wer sie mit Schimpfwörtern gleichsetzt, verrät wohl genug über sein eigenes Menschenbild als über das anderer.
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MMA
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Oktober 2005 - 13:34 Uhr:   

Da hier ja nun doch endlich einige hartnäckige Vertreter des Säuglings-Wahlrechts sich eingefunden haben, möchte ich noch mal eindringlich meine Forderung vortragen:

Ist es nicht furchtbar undemokratisch und menschenrechtswidrig, Menschen ab dem Wahlalter null das

passive Wahlrecht

vorzuenthalten?

"Argumente":

Wenn dumme Erwachsene Politiker werden dürfen, warum dann nicht kluge Kinder?

Die Politik würde besser. Kinder führen keinen Krieg. Und Kleinkinder, die gar nicht wissen, was Schulden sind, werden sich intuitiv hüten, welche zu machen - alles würde gut!

Wieso soll jemand nicht Bundeskanzler werden können, der noch nicht sprechen kann? Die Rede kann doch auch die Mutti vorlesen!

Wer gegen meinen Vorschlag ist, ist kinderfeindlich.

Menschenrechte gelten für alle, erst recht also für die Schwächsten der Gesellschaft, die Kinder!

So wie man akzeptiert, dass jetzt eine Frau Kanzlerin wird, wird man (gefälligst!) auch akzeptieren, dass ein Kind ... usw. usf.

Kindermund tut Wahrheit kund. Mit der Frage, ob etwas ironisch gemeint ist, müsste man sich nicht mehr beschäftigen.
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Wahlalter Null
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Oktober 2005 - 14:54 Uhr:   

Im allgemeinen muß man aber die Bereitschaft zu einer Wahl der eigenen Person erklären. Wird wohl kaum ein Mensch machen, der weder reden, schreiben, noch sich sonst klar artikulieren kann.

Damit wären wir auch beim Punkt "Die Rede kann doch auch die Mutti vorlesen!". Und wer schreibt diese Rede?

Und die Kinder müssten ja erstmal Mehrheiten erhalten, um gewählt zu werden. Also wenigstens ihre inhaltlichen Punkte vortragen. Und wenn sie dafür gewählt würden, warum nicht? Das ist Demokratie. Mehrheitsentscheidungen gelten, auch wenn sie uns als Individuum nicht passen. (Ausnahme ist verbriefte Rechtsstaalichkeit.)

Im Übrigen würde ich mich freuen, wenn es mehr Politiker gäbe, die keine Kriege führen würden. Aber das ist ein utilitaristisches Argument, welches am Kern der Diskussion vorbeigeht.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Oktober 2005 - 22:32 Uhr:   

Nun sehe ich mich doch veranlasst, einmal eine Kurzvorlesung über Menschenrechte zu halten.

Menschenrechte sind grundsätzlich nicht abschliessend definiert. Unter "Menschenrechten" kann man mit guten Gründen sehr verschiedene Kataloge verstehen. Historisch zu den ältesten gehören die "Bills of Rights" der Verfassungen verschiedener amerikanischer Bundesstaaten und der US-Verfassung sowie die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte.
Diese umfassen fast nur sog. "Freiheitsrechte" und die Justiz-Garantien, also Sicherungen, die die Freiheit und Unversehrtheit des Individuums gegenüber dem Staat gewährleisten sollen; Hintergrund ist der absolutistisch-monarchische Staat des Ancien Régime, das keine Gewaltenteilung usw. kannte.
Diese Rechte sind heute fast überall auf der Welt mindestens deklaratorisch anerkannt, wenn auch in der Praxis nicht wirklich überall umgesetzt.
Daneben gibt es die Erklärung der Menschenrechte der UNO-Vollversammlung von 1948. Diese enthält nun wirklich einen Passus, der "jedem in seinem Land" gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern und das Wahlrecht zuspricht. Allerdings ist die Klausel "in seinem Land" zu beachten. Die meisten der in der Erklärung enthaltenen Rechte sind absolut formuliert, d. h. ohne Einschränkung hinsichtlich Zeit, Ort, Umständen usw. Hingegen gibt es solche Einschränkungen z. B. für das Recht auf Ehe und Familie ("alle heiratsfähigen", was immer das heisst), aber eben auch für das Recht auf Teilnahme an Wahlen. Dies zeigt, dass dieses Recht nicht absolut gilt, sondern zumindest eine Einschränkung auf Staatsangehörige, dauernd in einem Staat Wohnhafte o. dgl. zulässt. Auch z. B. die Einschräkung nur auf Staatsbürger mit dauerndem Sitz in ihrem Herkunftsstaat wäre zulässig, ebenso wohl durchaus andere sachlich begründbare Einschränkungen.
Hinzu tritt noch ein weiterer Umstand: Die UNO-Menschenrechtserklärung gilt zwar heute allgemein als Referenztext, wenn es um Menschenrechte geht, jedoch ist sie im strikten Sinne NICHT VERBINDLICH. Es handelt sich um eine Erklärung bzw. Empfehlung der UNO-Vollversammlung, und solche sind nun einmal, ausser bei ausdrücklich bezeichneten Gegenständen wie UNO-Budget, Geschäftsordnungsentscheide, Bestimmung von Sitzen, Gründung von UNO-Organisationen u. dgl., nicht verbindlich. Die Menschenrechtserklärung ist auch nicht durch eine Konvention, die als Staatsvertrag völkerrechtlich bindend wäre, abgesichert worden.
Ferner gibt es keine Organe, die irgendwie die Durchsetzung der Erklärung überwachen und notfalls erzwingen könnten, anders also als etwa bei der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Verbindliche Bestimmungen enthält hingegen der UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte, nur werden dort die Staaten bloss in allgemeiner Weise dazu angehalten, "regelmässig" Wahlen abzuhalten.
Die Europäische Menschenrechtskonvention, die völkerrechtlich verbindlich ist und auch über Organe zur Überwachung und Durchsetzung verfügt, enthält wiederum nichts, was das Wahlrecht betrifft.
Nimmt man einen Staat wie die USA, die immerhin eine Aussenpolitik führen, die sich die Durchsetzung der Menschenrechte weltweit auf die Fahnen geschrieben hat, und die immerhin jährlich einen Menschenrechtsbericht veröffentlichen, als Referenz, so ist festzustellen, dass die US-Verfassung selbst in einem erst im 20. Jh. beigefügten Zusatz den Ausschluss vom Wahlrecht aus Gründen des Alters verbietet, SOFERN EINE PERSON 18 JAHRE ALT IST.
Die UNO-Menschenrechtserklärung geht auf die Problematik der Kinder nicht ein. Hingegen gibt es eine separate Erklärung über die Rechte der Kinder; dort wird aber das Wahlrecht oder überhaupt die politische Beteiligung der Kinder nicht erwähnt.
Schaut man die Lage in verschiedenen Verfassungen an, so treten dort regelmässig die klassischen Freiheitsrechte, Verfahrensrechte in der Justiz und Grundrechte wie Wirtschafts-, Berufs-, Gewerbe- oder Lehrfreiheit, teilweise auch sog. "Sozialrechte" auf, die politischen Rechte werden ebenso regelmässig erst im Zusammenhang mit den politischen Organen aufgeführt.
Im Spiegel der Staatsverfassungen muss man also, mit der Menschen- und Bürgerrechtserklärung der französischen Revolution, unterscheiden zwischen allgemeingültigen Menschenrechten, etwa der persönlichen Freiheit, dem Recht auf Leben und Unversehrtheit, Rechtsfähigkeit usw., und eigentlichen Bürgerrechten, die nur dem Kreis politisch berechtigter Staatsbürger zukommen.

Fazit: Die Tragweite der (vorgeblichen oder tatsächlich garantierten) Menschenrechte sollte nicht überschätzt werden. Sie setzen zwar wichtige Leitplanken, jedoch geht aus ihnen keine Rechtsordnung zwingend bis in Einzelheiten hervor. Die Kündigung eines Mietvertrages anzufechten mit der Begründung, dies verletze die Menschenwürde, dürfte ziemlich regelmässig scheitern. Desgleichen ist keineswegs ausgemacht, dass immer genau das aus einem Menschenrecht hervorgeht, was man sich gerade wünscht.
Im übrigen sollte man sich vielleicht auch bescheiden und keine weiteren oder weitergehenden Menschenrechte postulieren, solange die Umsetzung der klassischen, altbekannen Menschenrechte in der Praxis noch so sehr harzt.
Vor allem aber sollte man sich vielleicht noch einige andere überzeugende Argumente in der politischen Debatte zulegen als bloss die Berufung auf (angebliche oder tatsächlich bestehende) Menschenrechte, denn dieser Rekurs könnte scheitern.
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Marco Güttler
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Oktober 2005 - 10:57 Uhr:   

Hier für alle interessierten Befürworter und auch Gegener die Klage der Familienpartei, welche vom Bundesverfassungsgericht angenommen wurde.

http://www.familien-partei-deutschlands.de/cms/media/downloads/Klaghome.pdf

Hatte mich einige zeit von hier Zurückgezogen - da auch einige entartete Diskusionen am Thema vorbei geführt wurden.

Auch wenn ich mich für die Interessenvertretung der Kinder einsetze, habe ich im Gegensatz zu einigen anderen trotzdem ein offenes Ohr, denn niemand ist perfekt.

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