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Kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausl...

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Stefan (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 12. Juli 2006 - 20:45 Uhr:   

Was denkt ihr über das kommunale Wahlrecht der Nicht-EU-Ausländer,die seit 5 Jahren in Deutschland sind ?
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senf aus Österreich (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 14. Juli 2006 - 17:18 Uhr:   

Nützt mir - gefällt mir.
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Kalle (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 14. Juli 2006 - 17:53 Uhr:   

Dagegen. Wer wählen will, soll sich einbürgern lassen.
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Klaus (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 14. Juli 2006 - 18:32 Uhr:   

Ich find's gut. Gerade im kommunalen Bereich ist man an den politischen Entscheidungen näher dran. Sie sind von Entscheidungen der Kommunalparlamente in Angelegenheiten der Daseinsvorsorge (Kindergarten,Schule,Bauplanung etc.) in gleicher Weise unmittelbar betroffen.Da geht's um viele Themen, die man (ob In- oder Ausländerat) mitgestalten möchte und sollte, weil das direkte Lebensumfeld betroffen ist. Ich denke,es ist auch ein aktiver Beitrag zur Integration: die Leute leben hier, zahlen Steuern, ihre Kinder gehen in die Schule usw. Wenn sie wählen dürfen, fühlen sie sich ernst genommen und als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft.
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MMA (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 14. Juli 2006 - 19:20 Uhr:   

@Klaus
In welchen Gemeinden gibt es denn einen Inländer(bei)rat?
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Kalle (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 14. Juli 2006 - 21:16 Uhr:   

Mich würde mal interessieren, in wie vielen Ländern sowas schon gemacht wird. Oder sind mal wieder alle auf der Welt blöd und nur wir Deutschen wissen es besser?

Welche Privilegien darf es eigentlich für Staatsbürger noch geben? Wählen - dürfen zukünftig (?) auch Ausländer. Abschiebeschutz - nö, auch Deutsche können ja jetzt abgeschoben werden (Europäischer Haftbefehl etc). Also, was bleibt? Das "Recht", Wehrdienst leisten zu müssen?
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tg (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 15. Juli 2006 - 09:13 Uhr:   

Innerhalb der EU ist das kommunale Wahlrecht auf Gegeneitigkeit gewährt.

Fair wären dann auch mit Nicht-EU-Staaten bilaterale Abkommen: Die Bürger des Staates dürfen in D wählen, ebenso Deutsche in dem entsprechenden Staat.

So, und jetzt mal nachdenken: Welcher Staat würde DAS machen?
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Tobias (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 15. Juli 2006 - 20:38 Uhr:   

Integrationsgipfel - İch bin der Meinung,dass die Nicht-EU-Ausländer,die seit 5 Jahren in Deutschland sind,an Kommunalwahlen wie die anderen EU Staatsbürger von 25 EU Mitgliedstaaten teilnehmen dürfen.
Sie sind von Entscheidungen der Kommunalparlamente in Angelegenheiten der Daseinsvorsorge (Kindergarten,Schule,Bauplanung etc.) in gleicher Weise unmittelbar betroffen.Ich denke,Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung Integration.Die heutige Gesellschaft trägt multikulturellen und multiethnischen Charakter.Diese Wirklichkeit darf nicht länger ignoriert sondern ihr muss endlich entsprochen werden.Die ausländische Wohnbevölkerung ist schon längst zu einem festen Bestandteil des ökonomischen politischen kulturellen sozialen Lebens geworden.İch denke ,Wenn die EU-Bürger nach der Einreise 3 Monaten an Kommunalwahlen hier teilnehmen dürfen,sieht man darin eine Form Diskriminierung nach Staatsbürgerschaft.Außerdem gibt es ein Wahlrecht für die Nicht-EU-Ausländer auf kommunaler Ebene in vielen europäischen Staaten Schweden, Dänemark,den Niederlanden, Irland, Frankreich und der Schweiz ,Belgien.İch glaube, Wer seit Jahren ( z.B 5 Jahre ) hier lebt und Steuer zahlt,soll mitbestimmen dürfen.
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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 15. Juli 2006 - 21:53 Uhr:   

Ich fände es eher diskriminierend, wenn z. B. Schweizer in Deutschland wählen dürften und Deutsche in der Schweiz nicht.
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Schluss mit dem Zuckerindenarschblasen! (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 15. Juli 2006 - 22:19 Uhr:   

"Diskriminierung nach Staatsbürgerschaft" GRÖHL! Das Lächerlichste, was ich seit Wochen gelesen habe. Wem es nicht passt, der kann ja nach Hause fahren.

Wahlrecht darf es nur für Deutsche oder EU-Bürger geben! Wer es haben will, muß sich einbürgern lassen. BASTA!
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tg (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Juli 2006 - 01:59 Uhr:   

"Wer seit Jahren ( z.B 5 Jahre ) hier lebt und Steuer zahlt,soll mitbestimmen dürfen."

Also kein Wahlrecht mehr für Arbeitslose, Studenten und andere Nicht-Steuer-Zahler?
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MMA (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Juli 2006 - 11:17 Uhr:   

@Klaus, Tobias

Habt ihr zufällig die exakt wortgleichen Gedanken wie die VV des Münchner Ausländerbeirats am 1. 12. 2003?

http://www.auslaenderbeirat-muenchen.de/besch/pdf/147.pdf
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Joachim (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Juli 2006 - 12:45 Uhr:   

Auf kommunaler Ebene finde ich die Mitbestimmung gut, schließlich ist es auch ein Stück Integration, wenn die Menschen - egal welcher Herkunft - an ihrem Wohnort Einfluss auf die kommunale Politik nehmen können
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Hans (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Juli 2006 - 00:26 Uhr:   

Das können sie auch über Ausländerbeirate. Wer mehr will, kann sich doch einbürgern lassen.

Kommunalwahlen sind keine Wahlen 2.Klasse!
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libi (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Juli 2006 - 11:13 Uhr:   

Kommunalparlamente sind keine keine verfassungsgebenden Parlamente, sondern Teile der Verwaltung! Daher sind sie schon etwas anderes, als Landtage oder der Bundestag.
Wenn Hans jetzt diese bürgernahe Verwaltung (dass ist der Sinn der Kommunalparlamente) als zweitklassig einstufen will, ist das halt Ansichtssache.
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mma
Veröffentlicht am Dienstag, 25. Juli 2006 - 13:42 Uhr:   

Wer in einer Gemeinde wählen will, muss haben
1. die Staatsangehörigekeit des Staates, zu dem die Gemeinde gehört, oder eines Staates, der mit diesem Staat zu einer Art gemeinsamem Inland zusammengeschlossen ist,
2. einen Hauptwohnsitz in der Gemeinde

Voraussetzung 1 ist die wichtigere, was die grundsätzliche Kompetenz zur politischen Mitbestimmung im Staat angeht.
Kann man auf sie verzichten, nur weil Voraussetzung 2 erfüllt ist?
Könnte man dann nicht erst recht solche Staatsbürger in der Gemeinde mitwählen lassen, bei denen Voraussetzung 1, aber nicht Voraussetzung 2 erfüllt ist? Also Personen, die etwa eine Nebenwohnung in der Gemeinde haben, oder die in der Gemeinde ihren Arbeitsplatz, Grundbesitz, einen Betrieb, Kunden, Verwandte haben? Oder dort nur täglich hindurchfahren, also von der brennenden kommunalpolitischen Frage Umgehungsstraße sooo betroffen sind?
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Tim Spier
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. Juli 2006 - 10:19 Uhr:   

@MMA: Wenn ich mal die Gegenthese wagen darf: Ich finde - gerade für die kommunale Ebene - die Bedingung 2 viel wichtiger, als die Bedingung 1. Das die Staatsangehörigkeit eine Voraussetzung für das Wahlrecht ist, ist letztlich eine Setzung, ein Übereinkommen. Für die Mitbestimmung auf kommunale Ebene gibt es aber funktionale Gründe. Aus dem Kirchenrecht kennen wir den Grundsatz "Quod omnes tangit ab omnibus approbetur", frei übersetzt: Was alle berührt, soll auch von allen mitbestimmt werden. Es ist funktional sinnvoll die Menschen, die in einem Ort ihren festen Wohnsitz haben, in die kommunale Selbstverwaltung zu integrieren. Sie sollen ja auch ein Interesse an der Gestaltung ihrer Lebenswelt haben, das stärkt den bürgerschaftlichen Gemeinsinn. Sie zahlen ja auch genauso Steuern und Abgaben, warum sollten sie dann nicht mit abstimmen. Schließlich: Gerade bei den viel diskutierten "Parallelgesellschaften" ist und war auch historisch die Integration in das Gemeinwesen die beste Art und Weise, Probleme des Zusammenlebens zu bewältigen.

Insofern ist für mich die zweite Bedingung deutlich wichtiger. Und es ist dann eben nicht das gleiche, ob jemand nur einmal durch eine Kommune durchfährt. Es geht um den Lebensmittelpunkt, hier mit dem Hauptwohnsitz verbunden.
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mma
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. Juli 2006 - 10:42 Uhr:   

Den Parallelgesellschaften sollte man doch eher entgegenwirken, indem man es den Betroffenen erleichtert/nahebringt, tatsächlich Staatsbürger zu werden. Eine Aufnahme in die Wahlbevölkerung ohne Einbürgerung heißt, dass Desinteresse oder gar Ablehnung gegen den Erwerb der Staatsbürgerschaft akzeptiert werden, dies fördert m. E. eher die Bildung von Parallelgesellschaften.

Aber falls man es nun doch anders sieht: Wäre es dann nicht Sache der Gemeinden selbst, Personen das Bürgerrecht zu verleihen, wie in früherer Zeit? Und aus deren Perspektive spielt es auch keine Rolle, ob die Person woanders auch wählen darf. Wieso sollen Inhaber von Nebenwohnsitzen nicht auch in der Gemeinde wählen. Sie sind doch auch betroffen, zahlen sogar mitunter eine Zweitwohnungssteuer.
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Tim Spier
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. Juli 2006 - 15:31 Uhr:   

@MMA: Ich hätte auch nichts gegen eine erleichterte Einbürgerung. Da sind wir nicht weit auseinander. Aber da die Umsetzungschancen in der Bundespolitik äußerst gering sein dürften, finde ich, dass man zumindest auf der kommunalen Ebene, wo es ja nicht um hoheitliche Komeptenzen, sondern um Fragen der Selbstverwaltung geht, die Integrationsleistung durch Einführung eines Ausländerwahlrechts fördern könnte.

Was die Verleihung des Bürgerrechts durch die Gemeinden angeht: Ich denke, dass es da verfassungsrechtliche Schwierigkeiten gibt. Kommunen haben eigentlich keine Hoheitsrechte, sondern sind selbstverwaltete Körperschaften. Ich denke, dass sie keine Entscheidungen treffen können, die zu allgemeinen Rechten und Pflichten innerhalb des Bundesgebietes führen. Aber vielleicht kennt sich ja hier jemand besser aus.
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Andreas
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 01. August 2008 - 17:35 Uhr:   

Diese Parallelgesellschafts-Debatte hat aus meiner Sicht lediglich die Funktion, die eigenen Seilschaften zu sichern.
Warum gelingt es in nahezu keiner Stadt und keiner Partei, dass Mitglieder mit Zuwanderungsgeschichte proportional zu ihrem Bevölkerungsanteil Mitglieder der Parteien sind und Funktionen in Räten und Parteigremien einnehmen können?
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Johannes Schwefel
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 29. März 2009 - 21:36 Uhr:   

Parallelgesellschaften gab und wird es immer geben. In Frankreich gibt es sehr viele französiche Staatsbürger, die aus Algerien bzw. Marokko stammen. Sie haben trotz der französichen Staatsbürgerschaft sich eine eigene Gesellschaft aufgebaut, da sie von den Franzosen nicht als die ihrigen akzeptiert werden. Eine Erleichterung zur Erlangung der Staatsbürgerschaft löst keinerlei Probleme.

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