Themen Themen Profil Profil Hilfe/Anleitungen Hilfe Teilnehmerliste Teilnehmerliste [Wahlrecht.de Startseite]
Suche Letzte 1|3|7 Tage Suche Suche Verzeichnis Verzeichnis  

Menschenrechte (war Diskussion: Fraue...

Wahlrecht.de Forum » Familien-, Jugend- und Ausländerwahlrecht » Menschenrechte (war Diskussion: Frauenwahlrecht) « Zurück Weiter »

Autor Beitrag
 Link zu diesem Beitrag

Carina (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Dezember 2005 - 14:04 Uhr:   

Hallo
Hat jemand eine Ahnung in welchen Ländern gegen die verschiedensten Menschenrechte verstoßen wird? Das ist so eine Sozialkunde Hausaufgabe: Spontan fällt mir da die USA (Todesstrafe) Irak und so was ein, aber gibt es noch weitere ????

Danke im voraus
 Link zu diesem Beitrag

ja (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Dezember 2005 - 14:39 Uhr:   

Eigentlich gehört hier jetzt ein Flame hin (1. was soll die Frage hier im Forum? 2. Wie wär's mit selber googlen?), aber wir sind ja nicht so, deshalb zumindest diese Anregung:

Was sind denn die Menschenrechte? Wenn man das definiert hat (und das ist keineswegs einfach und eindeutig), kann man schauen, wo diese verletzt werden.
Ob dann die USA wg der Todesstrafe (die ich n.b. ablehne) dazu gehören?
Und noch ein Hinweis: AFAIK ist die Bundesrepublik z.Z. vor dem Europäischen Gerichtshof wg des Einsatzes von Brechmitteln gegen Dealern als Menschenrechtsverletzung angeklagt.

Und jetzt, finde ich, war das schon eine ganze Menge für eine Frage, auf die man eigentlich nicht antworten sollte.
 Link zu diesem Beitrag

Robert Z. (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Dezember 2005 - 16:12 Uhr:   

Interessant, wie unsere Kinder in der Schule indoktriniert werden. Bei der Frage, welches Land gegen Menschenrechte verstößt, fallen unserem kleinen Hosenscheißerli nur die USA ein... zum Kotzen!

"Das ist so eine Sozialkunde Hausaufgabe."

Dann schreib das mit den USA, das will der Lehrer bestimmt hören. Dann kriegst Du eine gute Note!

"Spontan fällt mir da die USA (Todesstrafe) Irak und so was ein, aber gibt es noch weitere ????"

Nein. Nur die USA verstoßen gegen die Menschenrechte...

Da bin ich einfach fassungslos, angesichts von soviel PISA-Idiotie!
 Link zu diesem Beitrag

Frank Schmidt (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Dezember 2005 - 18:39 Uhr:   

@Robert Z.

Es gibt zahlreiche Länder, in denen Kindern beigebracht wird, dass die USA böse sind. Deutschland gehört aber nicht dazu.

Deutsche US-Kritik kommt im Gegensatz dazu gerade durch die relative kulturelle Nähe zu den USA zustande - eben weil wir uns den USA so nah fühlen, verlangen wir (und unsere Medien) von ihnen, dass sie besser sind als die unzähligen Diktaturen dieser Welt.
 Link zu diesem Beitrag

gelegentlicher Besucher (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Dezember 2005 - 18:49 Uhr:   

Ähm, die Indoktrination muss nicht von der Schule kommen, wir wissen ja nicht welche Antwort der Lehrer hören will. Es könnte ja auch sein, dass der Lehrer eher an Nordkorea, Rotchina, Iran, u.s.w. denkt. Menschenrechte sind durchaus ein legitimes Sozialkundethema. Man muss dann natürlich auch den Mut haben auszusprechen, dass Menschenrechte eine Errungenschaft der westlichen Zivilisation sind, die sich in anderen Kulturkreisen bisher nicht durchsetzen konnte. Aber es könnte ja gut sein, dass das der Sinn der Hausaufgabe ist.
 Link zu diesem Beitrag

Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Dezember 2005 - 19:12 Uhr:   

in welchen Ländern gegen die verschiedensten Menschenrechte verstoßen wird

Unter der Überschrift "Frauenwahlrecht" wirkt die Frage jedenfalls makaber. In Singapur werden Männer und Frauen völlig gleichberechtigt hingerichtet, wenn sie mehr als 15 g einschlägiges Pulver mitführen. Es gibt imho auch kein Frauenwahlrecht der Todesart (?) - es ist immer der Strang. In diversen US-Bundesstaaten hat man jedenfalls dabei ein Wahlrecht.

In Afghanistan war und im Iran ist das Recht der Frau auf Wahl der Todesart bei ihrer Hinrichtung auch eher begrenzt - auf Steinigung.

In Tschetschenien und bei Palästinensern sind Sprengstoffgürtel für Frauen sehr beliebt - da gehen dann gleich auch (noch) ein paar Unschuldige mit drauf.

In diversen nordafrikanischen Staaten schneidet man einfach so ein bisschen an den empfindlicheren Körperteilen der Frauen herum - da haben die gar keine Wahl, aber wenigstens werden sie nicht gleich hingerichtet.

@Carina: Wenn Du wie Dein Name vermuten lässt eine Frau bist, dann frage Dich ganz einfach selbst, was Du mit Deinem Körper, Deinem Geist oder Deiner Seele auf keinen Fall gemacht haben willst. Es gibt sicher ein Land auf unserer Erde, wo genau das Praxis ist. Und das hat dann was mit Menschenrechten zu tun.

@Ja: Ich weiß, der Flame. Aber vielleicht hilft es Carina zu erkennen, dass Frauen und Menschenrechte durchaus real etwas miteinander zu tun haben können und nicht bloß als öde Sozialkunde Hausaufgabe. Und im Sinne von @Robert Z., dass es sich als Frau in den USA immer noch weit besser lebt als in Ländern, in denen es und so was gibt.
 Link zu diesem Beitrag

ja (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Dezember 2005 - 19:43 Uhr:   

in welchen Ländern gegen die verschiedensten Menschenrechte verstoßen wird

Da kann man m.E. erst einmal sagen: in praktisch jedem Land wird gegen die Menschenrechte verstoßen - sei es durch staatliche Gewalten oder Privatpersonen.
Also gilt es doch zu fragen:
1. In welchen Ländern wird systematisch durch Staatsorgane gegen die Menschenrechte verstoßen?
2. In welchen Ländern ist die Menschenrechtssituation besonders schlecht, d.h. die Möglichkeiten für Zivilpersonen, ihre Menschenrechte wahrzunehmen?
Bei der Beantwortung dieser beiden Fragen dürfte es eine nicht unerhebliche Schnittmenge geben, aber auch einige Fälle (Somalia fällt mir da ein), die mangels fehlender staatlicher Autorität nur in die 2. Kategorie fallen.

Und à propos USA: die Menschenrechtssituation in den USA ist sicherlich eine der besten weltweit (trotz vereinzelter polizeilicher Übergriffe gegen Minderheiten etc., die eben wg unserer Bezogenheit auf die USA in unseren Medien aufmerksam verfolgt werden), die Behandlung vermeintlicher oder tatsächlicher islamistischer Terroristen wirft allerdings - vorsichtig formuliert - schon einige Fragen auf und ist m.E. bspw. durch die UN-Menschenrechtskonvention eben nicht gedeckt.
Aber auch das katapultiert sie noch lange nicht auf einen vorderen Platz in der traurigen Liste der Menschenrechtsverachter ...
 Link zu diesem Beitrag

tg (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 05. Dezember 2005 - 15:52 Uhr:   

Auch ich kritisiere die Todesstrafe in den USA, aber man darf sie dort wenigstens kritisieren. Außerdem wird sie nur für allerschwerste Verbrechen verhängt (ein normaler Mord reicht in den meisten Bundesstaaten NICHT)

Andere Länder haben die Todesstrafe z. B. für kleinere Verbrechen wie Drogenschmuggel oder Korruption, einige sogar für Taten wie außerehelichen Geschlechtsverkehr oder Kritik am Führer.

Aber Singapur, China, Iran oder Nordkorea werden halt nicht so gerne kritisiert wie die USA.
 Link zu diesem Beitrag

Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Dezember 2005 - 13:02 Uhr:   

Hier ein aktueller Artikel aus dem Wall Street Journal, der die Menschenrechts-Vorwürfe gegen Amerika in den Kontext stellt mit der Situation in Europa:

http://www.opinionjournal.com/editorial/feature.html?id=110007633
 Link zu diesem Beitrag

Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Dezember 2005 - 16:11 Uhr:   

Die Diskussion entfernt sich inzwischen mehr und mehr vom Thema Wahlrecht, gleichwohl ein kleiner Einwurf meinerseits mit Rückbezug zum Thema Wahlrecht/Frauenwahlrecht:

Menschenrechte sind im einzelnen kontrovers diskutierbar, es gibt aber doch inzwischen einen gar nicht so kleinen Kern, über dessen Bestand und Inhalt man sich im wesentlichen weltweit einig ist. Es trifft auch nicht ohne weiteres zu, dass Menschenrechte nur eine westliche Erfindung seien; historisch sind sie erstmals in den Verfassungen der nordamerikanischen Kolonien und des revolutionären Frankreich expliziert worden, die Grundgedanken sind allerdings wesentlich älter. Wenn man einen Klassiker der Scholastik wie Thomas von Aquin liest, wird man darin schon viele Prinzipien finden, die später zum Kern der Menschenrechte gehören. Eine Vorstellung von "humanitas", die ungefähr dasselbe Problemfeld abdeckte wie die heutigen Menschenrechtserklärungen, fand sich schon im alten Rom. Die ersten Menschenrechtserklärungen waren das Produkt einer besonderen historischen Konstellation, nämlich eines entschiedenen Widerstandes gegen als tyrannisch empfundene absolutistische Regierungen. Die klassischen Menschenrechte sind daher in erster Linie Ansprüche des Individuums gegenüber dem Staat und Verpflichtungen des Staates gegenüber den Individuen auf seinem Gebiet.
Diese Rechte können daher nur dort zum Zug kommen, wo es überhaupt einen Staat in unserm Sinne gibt. Das ist etwa in Somalia kaum der Fall, aber auch in manchem anderen Gebiet ist der Staat kaum präsent oder wird durch andere Autoritäten (Dorfgemeinschaften, Sippen, Stämme ...) überlagert. Es gibt Teile europäischer Grossstädte, in die sich selbst Polizisten nur in grossen, schwer gesicherten Verbänden hineingetrauen, da braucht man gar nicht weit weg zu suchen. In solchen Situationen verlieren die Menschenrechte insofern ihre Bedeutung, als die reale Situation mit der Situation, in der die Menschenrechte ursprünglich einmal formuliert wurden, kaum mehr übereinstimmt und somit der Schutzgedanke, der hinter ihnen steht, ins Leere läuft.
Was nun die Wirkung von Menschenrechten unter Privaten angeht, so finden sich heute Ansätze dazu, Menschenrechte nicht nur im Verhältnis zwischen Individuum und Staat, sondern auch im Verhältnis zwischen Individuen in Geltung zu sehen. Das ist allerdings eine nicht ganz unproblematische Sichtweise, weil Individuen einander nicht auf dieselbe Weise begegnen wie Individuum und Staat.
Anders ausgedrückt: Vor einem Übergriff durch Private schützen nicht die Menschenrechte, sondern der Staat durch seine Organe (Polizei, Justiz, Armee, Eigentumsgarantie usw.); der Schutz vor privater Gewalt wird also nicht durch die Menschenrechte, sondern durch das Strafrecht gewährleistet. Der Schutz durch die Menschenrechte soll nun aber eben gerade dort ansetzen, wo diese wesentlich älteren Instrumente des Rechts nicht greifen können. So sollen sie bspw. vor unangemessen grosser Gewaltanwendung durch den Staat schützen. Der Staat schützt den schutzlosen Einzelnen vor einem Rechtsbrecher durch die Anwendung von Gewalt (Polizei, Justiz usw.), den Rechtsbrecher schützen dann aber vor übertriebener staatlicher Gewalt die Menschenrechte, und zwar insofern, als er als Mensch Anspruch auf Achtung hat, OBWOHL er ein Rechtsbrecher ist und als solcher sein Recht auf Schutz vor Gewalt teilweise eingebüsst hat.
Heute gibt es allerdings auch Akteure im Weltgeschehen, die irgendwo zwischen Privatheit und Staatlichkeit anzusiedeln sind, etwa sogenannte Warlords, die quasi-staatlich agieren und einer grösseren Gruppe vorstehen, die sich zumindest subjektiv eine Souveränität anmassen, die sonst nur Staaten zusteht. Dies ist rechtlich noch zuwenig erfasst; grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, solche Akteure zu erfassen: Man kann ihnen Staatlichkeit zugestehen, dann fallen sie unter das Völkerrecht, können wegen Völker- und Menschenrechtsverletzungen belangt werden (so man ihrer erst einmal habhaft wird); oder aber man betrachtet sie als private Rechtsbrecher, dann unterliegen sie dem jeweils anwendbaren Strafrecht. Will man dagegen einen "mittleren" Status eigens für solche Akteure schaffen, dann darf dieser keinesfalls dazu führen, dass die betreffenden Individuen dadurch die Vorteile beider Rechtsordnungen geniessen (etwa eine doppelte Immunität), aber auch nicht dazu, dass sie die Nachteile beider Rechtsordnungen tragen müssen und dadurch faktisch rechtlos würden (wie dies etwa der Status des "illegalen Kombattanten" bedeutete).
Menschenrechte stehen nun aber nicht bloss dort auf dem Spiel, wo es um Leben und Tod geht, sondern eigentlich bei jedem unverhältnismässigen Eingriff des Staates in die Rechte eines Individuums. Dazu gehört etwa die Garantie, ein wirksames Rechtsmittel einlegen zu können. Wie unlängst das deutsche BVG festgestellt hat, ist dieses Recht in Deutschland etwa nicht für Rechtshilfeverfahren in Strafsachen gewährleistet. In dieselbe Kategorie gehört die Verweigerung des konsularischen Beistandes in einem Prozess gegen Ausländer (was zugleich ein schwerer Verstoss gegen das Völkerrecht bedeutet). Als Verstoss gegen dieses Gebot der Menschenrechte wurde aber gerichtlich auch die Zuständigkeit des Untersuchungsrichters im Strafrecht zur Überprüfung von Administrativhaft festgestellt (der Administrativhäftling wird so indirekt kriminalisiert, der Strafrichter ist geneigt, ihn durch dieselbe Brille wie einen Angeklagten zu betrachten = Voreingenommenheit). Ein anderer gerichtlich festgestellter Verstoss gegen die Menschenrechtsgarantie der Informationsfreiheit war das Verbot des Empfangs von Satellitenprogrammen.
Wenn man die Rechtsordnungen aller Länder und die dazugehörige Rechtspraxis genau untersucht, wird man ziemlich sicher feststellen, dass in allen Staaten noch mehr oder weniger zu tun bleibt, bis überall die Menschenrechte umfassend eingehalten werden.
Nun kann man sich natürlich fragen, wo besonders krasse Verletzungen vorkommen: Wenn in einem Land der Staat zusammengebrochen ist und nun verschiedene (private!) Bürgerkriegsparteien aufs schlimmste wüten, ist das dann ein Verstoss gegen die Menschenrechte oder schlicht ein krasser Verstoss gegen das Strafrecht? (Zunächst einmal ist es ein Versagen des Staates und der Gesellschaft, die den Staat hätte tragen sollen - und dies ist eine ausserrechtliche Kategorie.)
Wie steht es hingegen mit einem Staat, dessen oberster Gerichtshof entscheidet, dass es erlaubt sei, einen Gefangenen, von dem vermutet wird, er könnte etwas über künftige terroristische Aktivitäten wissen, während längerer Zeit zu schütteln, um ihn zur Aussage zu zwingen? Ist dies aus Sicht der MenschenRECHTE nicht ein schlimmerer Fall als das Beispiel des Bürgerkriegslandes, weil hier nun ein funktionierender Gerichtshof eines funktionierenden Staates mit Wissen und Willen, d. h. mit Vorsatz, einen massiven Übergriff auf einen Menschen mit der Autorität des Staates billigt? Hier wird ein Problem der Menschenrechtsidee sichtbar: Ein Verbrecher, der (als Privater, als Verbrecher) Menschen misshandelt, verstümmelt, grausam zu Tode quält, und ein Beamter, der im Staatsauftrag z. B. einen Gefangenen schlägt, werden nämlich verschieden betrachtet: Der Verbrecher ist und bleibt ein Verbrecher; der Vertreter des Staates, der im Staatsauftrag misshandelt, begeht gewissermassen auch dann, wenn seine Tat vergleichsweise leicht ist, ein zusätzliches Verbrechen, das der private Rechtsbrecher nicht begehen kann: Er pervertiert den Schutzgedanken des Staates und untergräbt dadurch das Vertrauen in denselben.
Wie steht es nun aber mit dem Wahlrecht im Kontext von Menschenrechten und Politik? Grundsätzlich binden die Menschenrechte die Politik insofern, als sie eine äusserste Grenze setzen, die keine staatliche Politik überschreiten darf. Hingegen lassen sie für politisches, d. h. staatliches Handeln immer noch einen sehr weiten Spielraum. Die ursprünglichen Menschenrechtserklärungen waren als Postulate gegen eine Tyrannis, einen absolutistischen Monarchen gedacht (wobei im Falle der amerikanischen Kolonien allerdings schon nicht mehr ein absoluter Monarch der Feind war, sondern ein Monarch zusammen mit einem Parlament, in dem die Kolonien nicht vertreten waren). Die Menschenrechte haben daher die Tendenz, auch wenn nirgends explizite eine republikanische oder demokratische Staatsform als einzig menschenrechtswürdig festgeschrieben steht, Konstitutionalismus, Parlamentarismus, Republikanismus und Demokratie zu fördern. Der bereits erwähnte Anspruch auf ein wirksames gerichtliches Beschwerdeverfahren bedingt die Einrichtung unabhängiger, unparteiischer Gerichte, die es nur geben kann, wenn dadurch gleichzeitig eine wirksame Gewaltenteilung gegeben ist. Der menschenrechtliche Anspruch auf gleiche Teilhabe am Staatsleben lässt sich faktisch nur in der Demokratie umfassend verwirklichen, kann aber so ausgelegt werden, dass damit auch keine Teilhabe am Staatsleben für alle konform ist. In einem Staat, der sich im Übergang von einer absoluten zu einer konstitutiven Monarchie und vielleicht dereinst zu einer parlamentarischen befindet, könnte also der Monarch z. B. ein Parlament mit rein konsultativer Funktion einberufen. Dadurch wäre gleiche Teilhabe am Staatsleben vorerst gegeben. Hingegen müsste er, wenn er sich zu diesem Schritt entschliesst, doch darauf achten, dass die Parlamentarier nicht willkürlich zusammengesetzt und willkürlich bestimmte Gruppen (sprachliche, kulturelle, religiöse Minderheiten, Frauen) ausgeschlossen wären, denn damit würde er gegen das Diskriminierungsverbot verstossen. KEIN Parlament erfüllt daher formal betrachtet das Erfordernis der Gleichberechtigung besser als ein Parlament ohne Frauenwahlrecht.
Im Rahmen der politischen Gestaltungsfreiheit kann jeder Staat aber auch festlegen, wer überhaupt zu seinem Staatsverband gehört, soweit er damit nicht gegen Menschenrechte und Völkerrecht verstösst. Solche Grenzziehungen sind nicht nur erlaubt, sondern sogar nötig, etwa um abzugrenzen, wer denn nun überhaupt Staatsbürger ist und wer Ausländer. Menschenrechtswidrig wäre es dabei aber etwa, nur Ausländer christlicher Konfession politisch zu beteiligen, alle andern Ausländer aber nicht. Eine Vereinbarung zwischen verschiedenen Staaten, dass ihre jeweiligen Angehörigen im jeweils andern Staat auf Gegenseitigkeit politische Rechte besitzen, wäre hingegen wohl menschenrechtskonform, obwohl sie dazu führt, dass Ausländer aus verschiedenen Staaten im selben Wonsitzstaat einmal politische Rechte besitzen und einmal nicht. Nach heutiger Auffassung gehört zur Nichtdiskriminierung auch die Gleichbehandlung der Frauen, was in den neueren Menschenrechtserklärungen und -konventionen auch explizite so festgeschrieben ist; im 19. Jh. und teilweise noch im 20. ging Mann aber vielfach davon aus, dass Frauen VON NATUR AUS ihnen nicht gleichwertig seien. Das ist vom Ansatz her zwar falsch, aber nicht unbedingt menschenrechtswidrig, verbieten doch die Menschenrechte nur Diskriminierungen ohne angemessenen sachlichen Grund. Das Wahlrecht ist aber kein absolutes Recht, das jedem Menschen in jeder Situation überall auf der Erde garantiert werden muss, sondern es ist in mehrfacher Hinsicht gebunden, so etwa an Staatszugehörigkeit, Wohnsitz usw. Das Wahlrecht ist immer ein spezifisches Wahlrecht in Bezug auf ein spezifisches Gemeinwesen (Staat, Region, Kommune, ...), daher kann es auch an spezifische Voraussetzungen gebunden werden.
Im Ernst wird aber heute niemand mehr behaupten wollen, dass es einen diesbezüglichen spezifischen Unterschied zwischen Männern und Frauen geben sollte; hingegen kann man einen spezifischen Unterschied etwa von Geisteskranken ausmachen und sie daher menschenrechtskonform vom Wahlrecht ausschliessen.
Das Wahlrecht als solches ist somit nicht im strikten Sinne von den Menschenrechten erfasst, wohl aber bilden die Menschenrechte wie in der ganzen Rechtsordnung auch in dieser Materie Grenze des Zulässigen und Erträglichen sowie Leitlinie zur Gestaltung innerhalb spezifischer Ausgangslagen.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 13. Dezember 2005 - 11:00 Uhr:   

@Philipp:
Das ist ein ganz hervorragender Text.
Besonders wichtig und beeindruckend finde ich Deine Ausführungen zum Thema Menschenrechte und der Ambivalenz zwischen privatem, staatlichen und sonstigen (Warlords ...) Handeln.
Das sollte eigentlich nicht in einer Diskussion über Familien- oder Frauen-Wahlrecht verschwinden.
 Link zu diesem Beitrag

Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 13. Dezember 2005 - 12:16 Uhr:   

Zu den "Warlords":
Ein Versuch, einen Zwischenstatus einzuführen ist die amerikanische Definition des "illegalen Kombatanten".

Sicherlich ist die Einstufung und die sich daraus ergebende Behandlung dieser Menschen nicht ganz unproblematisch.
(Zumal diesen Menschen die Vorteile sowohl eines Straf- als auch eines Kriegsgefangenen verwehrt werden).

Allerdings muss man auch eingestehen, dass es eben kaum möglich ist, einen islamistischen Terroristen mit dem klassischen Schema "Kriegsgefangener oder Strafgefangener" einzuordnen:
Im Gegensatz zum klassischen Soldaten sind für einen islamistischen Terroristen Opfer in der Zivilbevölkerung eben nicht nur (bedauenswerter) Kollateralschaden sondern Hauptzweck seines Tuns.
Und im Gegensatz zum klassischen Verbrecher agieren islamistische Terroristen über alle Grenzen hinweg in einer Dimension, die mit rein polizeilichen Maßnahmen nicht mehr zu kontrollieren ist.
 Link zu diesem Beitrag

Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Dezember 2005 - 22:04 Uhr:   

Nur zur besseren Klärung der Sachverhalte:
Sogenannte "Warlords" agieren in aller Regel NICHT international, sondern auf ein bestimmtes Gebiet (das meist kleiner als ein Staat ist) begrenzt, in dem bspw. ihr Stamm wohnt; wenn sie grenzüberschreitend agieren, dann in aller Regel deshalb, weil die staatlichen Grenzen traditionell zusammengehörige Gebiete teilen; dazu braucht man nicht erst nach Übersee zu blicken, das ist bspw. im Baskenland der Fall, besonders krasse Beispiele gibt es auch auf dem Balkan. "Warlords" stehen oft traditionellen Gruppen (Stämmen, Ethnien ...) vor, die in vor-staatlichen Zeiten Aufgaben und Rechte wahrnahmen, die heute den Staaten zustehen (Schlagwörter: Territorial- vs. Personenverbandsstaat). Bspw. sei an die Auseinandersetzung der beiden Freiheitskämpfer in Rhodesien/Simbabwe, Nkomo und Mugabe, erinnert; zufällig habe ich einmal gelesen, was diese Namen bedeuten: Eigentlich sind es Titel und bedeuten etwa "König" und "Häuptling" - beide waren also die traditionell designierten Führer ihrer jeweiligen Volksgruppe, was sich leider nicht ohne weiteres auf moderne staatliche Strukturen abbilden lässt (vgl. etwa Fidschi oder die alte Verfassung Gesamt-Zyperns).
International tätige Terroristen sind hingegen ganz andere Charaktere; oftmals werden terroristische Zellen nur durch gemeinsame Feindbilder zusammengehalten und haben sonst eigentlich nichts gemeinsam. Die Erforschung solcher Gruppen hat erst eingesetzt, daher gibt es noch keine anerkannten und wirklich brauchbaren Erkenntnisse. Fraglich bleibt, ob polizeiliche oder militärische Mittel wirksam gegen internationalen Terror sind oder ob nicht vielmehr andere Massnahmen (namentlich kulturelle, wirtschaftliche und soziale) mittel- und langfristig erfolgversprechender seien.
Terroristen, die Terrorakte begangen haben, bleiben aber zunächst einmal das, was sie auch sind: Verbrecher. Als Verbrecher lassen sie sich grundsätzlich strafrechtlich belangen. In einem Strafverfahren müssen aber die allgemeinen Grundsätze etwa der Unschuldsvermutung, des rechtlichen Gehörs, der wirksamen Beschwerde usw. gewährleistet werden.
Davon kann eigentlich nur durch zwei Begründungen abgegangen werden:
1. Verwirkung von Grundrechten. Die Frage, ob Menschenrechte verwirkt werden können, ist umstritten. Nach strenger Auffassung können Menschenrechte zwar in gewisser Weise eingeschränkt werden, ihr Kern muss aber stets gewahrt bleiben. Die Einschränkungen müssen zudem sachlich begründet und nicht willkürlich sein. Eine andere Konzeption geht davon aus, dass Menschenrechte wie andere Rechte auch verwirkt werden könnten. Wer sich wie ein Unmensch benimmt, muss auch damit rechnen, dass er wie ein Un-Mensch behandelt wird; wenn die Menschenrechte einem Menschen als Menschen zustehen, dann ist deren Aberkennung zugleich das Zeichen dafür, dass ein Lebewesen nicht als Mensch betrachtet wird. Das deutsche GG folgt ein Stück weit dieser Konzeption, indem es die Verwirkung von Grundrechten in beschränktem Umfang zulässt, allerdings nur nach Entscheid des BVG. Das GG hat zudem keine klare Unterscheidung zwischen Menschenrechten, verfassungsrechtlichen Grundrechten, Bürgerrechten und Rechten aus Völkerrecht vorgenommen, so dass m. W. bis heute nicht sauber unterschieden ist, welche Rechte etwa als Völkerrecht noch über dem GG stünden und daher auch nicht verwirkt werden könnten. Immerhin ist es ein sehr schwerwiegender Entscheid, zu jemand zu sagen, er gelte fortan nicht mehr als Mensch.
2. Notorietät des Deliktes: Eine andere Begründungsmöglichkeit besteht darin, von der Notorietät des Terrorismus auszugehen, d. h. anzusetzen, dass Terroristen von den zuständigen Organen zuverlässig identifiziert werden und dass daher offensichtlich ("notorisch") ist, dass sie die ihnen zur Last gelegten Terrorakte begangen (geplant, gefördert ...) haben, so dass sich ein eigentliches Beweisverfahren erübrigt. Notorietät als zulässiges Beweismittel ist an sich in manchen Prozessordnungen geregelt, in vielen Gesetzen kommen auch Klauseln vor wie "offensichtlicher Missbrauch eines Rechts" u. dgl. Notorietät wird bspw. in Prozessen wegen Legnung des Holocaust gegen die Angeklagten verwendet in dem Sinne, dass nur bewiesen werden muss, dass sie den Holocaust geleugnet haben, dass aber nicht in der Verhandlung bewiesen werden muss, dass der Holocaust stattgefunden hat. Diesen Beweis in jeder Gerichtsverhandlung neu zu erbringen wäre nicht allein überaus aufwendig, sondern auch unzumutbar. Notorietät wird also in der Rechtspraxis durchaus schon angewandt, und dies überdies in einer Materie (es gibt auch noch viele andere Anwendungen, die weniger prominent sind), die aus vielerlei Gründen als heikel gelten muss. Die Ausdehnung auf Terrorismus wäre von daher nicht unbedingt ein Bruch mit geltenden Rechtsgrundsätzen.
Historisch ist anzumerken, dass das Notorietätsprinzip unter der Constitutio criminalis Carolina im alten deutschen Reich zuhauf gegen sogenannte "landschädliche Leute" angewandt wurde; statt diese in einem aufwendigen Anklageprozess zu beurteilen oder von ihnen durch Folter ein Geständnis zu erpressen, wurden sie auf Grund der offensichtlichen, d. h. notorischen "Landschädlichkeit" unmittelbar verurteilt und meist hingerichtet. Dabei ist allerdings viel Missbrauch getrieben worden.
Ich biege nun wieder um zum Wahlrecht:
Das Wahlrecht ist nicht ein Menschenrecht, das absolut gilt. Es kann vielerlei Einschränkungen unterworfen sein, es kann auch aus bestimmten Gründen aberkannt werden (etwa wegen politischer Verbrechen).
Gerade die Geschichte des Frauenwahlrechts bzw. dessen Verweigerung zeigt aber, wie problematisch die beiden genannten Begründungsmuster sein können.
Den Frauen wurde jahrhundertelang die politische Betätigung verwehrt, weil sie a) angeblich nur "halbe" Menschen (und das heisst: Keine Menschen, wenn Männer als einziger Massstab des Menschseins gelten) waren und weil dies b) offensichtlich (notorisch) sei. Frauen mussten erst selbst beweisen, dass sie zu politisch verantwortlichem Handeln fähig waren, nicht das Gegenteil musste ihnen bewiesen werden.
Daher sollte man gerade auch in politicis mit den beiden oben dargestellten Prinzipien m. E. sehr vorsichtig umgehen.
 Link zu diesem Beitrag

Jan (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 21. Januar 2006 - 14:55 Uhr:   

Hallo Weiß einer von euch in welchen ländern nur Männer und keine Frauen Wählen dürfen???
 Link zu diesem Beitrag

(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Januar 2008 - 12:18 Uhr:   

zB Saudi Arabien
 Link zu diesem Beitrag

Sony (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 08. März 2008 - 12:20 Uhr:   

Neuseeland gewährte als erstes Land bereits 1893 Frauen, einschließlich Maori-Frauen, das Wahlrecht, doch Männer wie Frauen afroamerikanischer Abstammung in den USA mussten bis 1965 warten!
Wie kann das sein? nicht sehr fair..
 Link zu diesem Beitrag

tg
Veröffentlicht am Samstag, 08. März 2008 - 15:12 Uhr:   

Im Teilen der USA erhielten die Frauen noch früher das Wahlrecht, zuerst 1869 in Wyoming.

Beitrag verfassen
Beitrag:
Fett Kursiv Unterstrichen Erstelle Link Clipart einfügen

Benutzername: Hinweis:
Dies ist ein öffentlicher Bereich. Wenn Sie kein registrierter Benutzer sind, geben Sie lediglich Ihren Namen in das "Benutzername"-Eingabefeld ein und lassen das "Kennwort"-Eingabefeld leer. Die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse ist freiwillig.
Kennwort:
E-Mail:
Optionen: HTML-Code anzeigen
URLs innerhalb des Beitrags aktivieren
Auswahl:

Admin Admin Logout Logout   Vorige Seite Vorige Seite Nächste Seite Nächste Seite