Themen Themen Profil Profil Hilfe/Anleitungen Hilfe Teilnehmerliste Teilnehmerliste [Wahlrecht.de Startseite]
Suche Letzte 1|3|7 Tage Suche Suche Verzeichnis Verzeichnis  

076-100

Wahlrecht.de Forum » Familien-, Jugend- und Ausländerwahlrecht » Familienwahlrecht - Sollen Eltern für ihre Kinder wählen können? » 076-100 « Zurück Weiter »

Autor Beitrag
 Link zu diesem Beitrag

Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Juli 2005 - 22:39 Uhr:   

Und wieder eine meiner überaus bösartigen Bemerkungen: Wie ernst sollen wir die Einwürfe jemandes nehmen, der noch nicht einmal der deutschen Sprache mächtig ist?
Wer eine pauschale Behauptung aufstellt, etwa dass Deutschland zur Zeit nicht demokratisch sei, sollte uns vielleicht erst einmal darüber aufklären, was er unter "demokratisch" verstehen will. Immerhin gibt es verschiedene übliche Auffassungen von "Demokratie". Eine sehr verbreitete besagt im wesentlichen nicht mehr, als dass regelmässig Wahlen stattfinden, die an sich frei und fair sind und bei denen konkurrierende Parteien bzw. Kandidaturen zulässig sind; darüber hinaus impliziert diese Auffassung auch stillschweigend, dass ein gewisses Mass an Rechtstaatlichkeit und persönlicher Freiheit gewährleistet sein muss, denn ansonsten könnte eine Wahl nur schein-frei sein.
Es ist dies aber z. B. nicht das Verständnis von Demokratie, das man in der Schweiz teilt, auch nicht jenes von Grossbritannien und vieler anderer Länder bzw. Gruppen.

Im übrigen möchte ich nur auf einen einzigen weiteren Punkt eingehen: Die Eltern sorgen sich um ihre Kinder und wollen das Beste für sie.
Ich will noch nicht einmal behaupten, dass Eltern im allgemeinen sich NICHT um ihre Kinder sorgen und dass sie im allgemeinen NICHT das Beste für diese wollen. Es gibt zwar auch Eltern, die ihre Kinder vernachlässigen, sie missbrauchen oder misshandeln usw. Allerdings wird man auch von diesen Eltern meist zu hören bekommen, dass sie nur das Beste für ihre Kinder wollen. Denn wer sein Kind liebt, spart bekanntlich die Rute nicht usw.
Im Ernst halte ich diesen Ansatz zur Begründung, warum Eltern ein Stimm- oder Wahlrecht stellvertretend für ihre Kinder abgeben sollten, für reichlich naiv und weltfremd. Die Fälle sind Legion, in denen die Interessen der Kinder, wie ihre Eltern sie sehen, und die Interessen der Kinder, wie diese selbst sie sehen, krass differieren. Davon handeln berühmte Werke der Weltliteratur. Die Verschiedenheit der Lebenshaltung von Vätern und Söhnen, Müttern und Töchtern, Alten und Jungen ist geradezu der klassische Topos der Literatur.
Ich kenne Fälle, in denen ein Sohn, gerade mündig geworden, vor dem Abitur untergetaucht ist und erst nach Abschluss der Prüfungen wieder aufgetaucht ist, um dann eine Gärtnerlehre anzufangen statt des vom Vater vorgezeichneten und kraft des Sorgerechts bisher durchgesetzten Studiums; in denen ein Kind genau den Beruf ergriffen hat, den seine Eltern am meisten verabscheuten; in denen ein Kind genau jener Partei beigetreten ist, gegen die seine Eltern ein Leben lang gekämpft haben usw. usf.
Zudem wissen die meisten Eltern, die ich getroffen habe, erschreckend wenig über das Leben ihrer Kinder, ihre Probleme, Nöte, Ängste, Wünsche und Sorgen.
Weshalb man die politische Wahl eines Kindes gerade solchen Leuten in die Hände legen sollte, dafür brauchte es schon einer stichhaltigeren Begründung.
 Link zu diesem Beitrag

Marco Güttler
Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Juli 2005 - 10:32 Uhr:   

@Philipp Wälchli

Ein in unserem GG verankerter Paragraph 20 kann nicht durch einen "Niederwertigeren" zb. einer aus den 30-ern außer Kraft gesetzt werden! Das ist so!

Bitte um besseren Vorschlag die Interessen der Kinder politisch vertreten zu lassen!

Schau mal nach, wie sich Kindergeld zusammensetzt bzw. wie die Steuerbelastung für Familein und wie für Kinderlose ist. siehe Mindestsatz, der nicht besteuert wird ... dann wirst du feststellen müssen, wenn du ordentlich recherchiert hast, dass quasi die Eltern sich ihr kindergeld selber bezahlen. linke Tasche - rechte Tasche

Ich will keine Bestrafung Kinderloser sondern nur Gerechtigkeit, die es zur Zeit nicht gibt! Es Gibt solide Ausfertigungen der Familienpartei. nur mal so als Anregung.

Es geht hier um Wahlrecht und nicht um eine Wahlpflicht. Wenn der eine oder andere oder viele jugendliche kein pol. Interesse haben, gehen die eben nicht zur Wahl.

Unsere Kinder haben am längsten mit den heute getroffenen Gestzen und Entscheidungen umzugehen und zu leiden.

Das es familiäre Probleme wie o. beschrieben existieren will ich nicht bestreiten, nur aus der Meinungsverschiedenheit zw. Vater und Sohn, den Sohn nicht frei wählen zu lassen?! Demokratie?! Der Sohn wird seine Gründe haben anders zu wählen. Da ist die Politik gefragt.
Ich bin auch nicht glücklich über DVU und NPD, nur ist den Jugendlichen doch soviel verstand zuzutrauen "besser" zu wählen. Im übrigen sind DVU und NPD, durch nach dem Gesetz "Erwachsene", gewählt worden. Es ist eben zu prüfen, inwieweit Parteien Menschenwürde, GG etc. beachten, um sie zur Wahl antreten zu lassen.

Demokratische Entscheidungen sollen doch Mehrheitsentscheidungen sein. Wieviele Bürger fühlen sich denn von unseren Poliikern wirklich vertreten???!!! Ein großer Teil geht aus Verdrossenheit nichts ändern zukönnen nicht zur Wahl und ein Teil darf nicht. Wie sind dann Wahlergebnisse mit 35 % zu Werten? Gut die nicht gehen - vieleicht selber schuld- nur werden die getroffenen Entscheidungen nicht mehr im wirklichen Sinne Mehrheitlich.

Unser "Soziales System" der Rente ist das gerecht, demokratisch und sozial?

Ganz trivial und eigentlich für jeden verständlich.
Jeder kann in seinem Leben drei Brote essen.
Das Erste erhält man von seinen Eltern.
Dan als Erwachsener produziert man drei Brote.
Eines erhalten die Eltern als RÜCKZAHLUNG (und nicht wie von vielen angenommen als eigenen Rentenbeitragsvorsorgesatz!)!
Das Zweite die eigenen Kinder.
und das Dritte ißt man selber.
Als Rentner erhält man sein Drittes (geschmälertes) Brot von den Kindern. (weil wir immer weniger Kinder haben, (1,4/Frau) tragen diese dann auch die Rentenlast derer die sich die Mühe erspart haben, Kinder zu erziehne und einen gewissen verzicht zu üben (Die die gerne wollten und aus welchen gesundheitl. Gründen auch immer nicht konnten vorerst außer Acht gelassen- auch hier ist eine soziale lösung notwendig.)

Der Vollständigkeithalber auch das Speil ohne Kinder.
Das erste Brot gibts wieder von den Eltern
Als erwachsener gibt man eins an die Eltern und ißt die
anderen zwei selber.
Als Rentner erhält man ein viertes Brot von Kindern anderer. (gesetzlich so geregelt)

Ja jetzt werden viele aufschreien und sagen, dass die Kinderlosen ja selber vorsorgen, trotzdem haben sie einen z.zt. gültigen Rentenanspruch. (Der soll ja nicht wegfallen, nur fordere ich da mehr gerechtigkeit und nicht, wie der eine oder andere behaupten kann, dass Kinderlose bestraft werden). ...

Deutschland hat keinen Staatsmann, der über seine eigene Legislaturperiode hinaus plant. Ein staatsmann plant über das eigene Leben hinaus!

Desweiteren habe ich in einem anderen Beitrag schon einmal geschrieben, dass die SPD eine Holding betreibt, die Aktien- und Firmenanteile von Rundfunk- , Fernseh und Printmedien besitzt, und damit die Bevölkerung in der Dimension, wie sie in der Summe vom A. Springerverlag hat, erreicht. Wer gibt dann vor, was und wie berichtet wird. Vieleicht gelingt es ja dem einen oder anderen, eine Sendung Klipp und Klar vom rbb (öffentlich rechtlicher Fernsehsender) ausfindig zumachen, in der die Kandidaten der Kleinparteien vorgestellt wurden. Dort sollte nach gesprächen, mit den vertretern der Kleinparteien das Publikum befragt werden. Die Meratorin stellte einem Mann eine Frage "ob er der Meinung ist, dass es eine Kleinpartei schaffen könne unsere Wirtschaft wieder Anzukurbeln" Der Mann im Ohr sagte ihr der ist nicht unser Mann. Der Befragte wurde stehengelassen, und zufällig der danebenstehende Ortsvorsitzende der SPD aus Cottbus mit der selben Frage konfrontiert. danach ein örtlicher Vertreter der FDP. War echt auffällig.

Diese Holding erwirtschaftet im übrigen 10 Mill. € p.a.

Und diese Vorgehensweise wird von einer Demokratischen Partei vertreten!?

Im übrigen bi ich mir sicher, dass die meisten Mitglieder anderer Parteien gutes beabsichtigen.

Ich glaube auch auf der Mächtig- oder Ohnmächtigkeit der deutschen sprache herumzureiten, ist eine frage der Toleranz!?

Es Beiträge gibt die alles auf die Goldwaage legen, nun gut.
Das eine oder andere sind auch nur Ansätze, nur ändern muss sich was.

Seid 1970 fehlen uns wie vieleicht bekannt, pro Jahr 300.000 Kinder, um nicht als Bevölkerung zu schrumpfen (verweise da auf eine Studie von Prof. Dr. Adrian / Uni Mainz ist über google zu finden)
Das sind bis heute rund 10.000.000 Bürger insgesamt die fehlen.
Aufschrei von einigen " die währen alle Arbeitslos" ist nicht richtig.
2.700.000 Menschen würden nur zusätzlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen (ab dem 22. Lebensjahr gerechnet) Babies und Kinder Konsumieren ungefähr die hälfte eines Erwachsenen und da schaffen 300.000 Kinder p.a. rund 100.000 Arbeitsplätze durch den Bedarf an Betreung, Kleidung, Ernährung, Versicherung, Wohnen etc. etc.
D. H. übern Daumen bei 10.000.000 Menschen mehr würden wir rund 5.000.000 weniger Arbeitslose haben, sondern wer aufgepasst hat nur 2.700.000 Arbeitslose. Wir hätten allerdings auch 5.000.000 mehr Bürger die in unsere "sozial" systeme einzahlen würden.
Und schrumpfender Konsum plagt uns ja schon eine weile siehe Binnenwachstum.

Im übrigen schaffen Steuersenkungen und Subventionen für Firmen keine Arbeitsplätze. Sieht der Siemensvorstand genauso. Die zahlen zwar fast keine aber kommen zu dem selben Ergebniss. Nur eine steigende Nachfrage schafft Arbeitsplätze!

Welchen Anreiz haben Kinderlose, sich zb. ein Haus in Deutschland zu bauen? Ich glaube da zieht es doch viele in wärmere gefilde. Da übers eigene Leben hinaus niemand da ist für den sie dies bauen würden. Da ist es auf den Balearen viel angenehmer.

Danke für Dein Diskusionsbeitrag. Bin auch offen für andere Meinungen und Anregungen, weil ich was ändern will.


Marco Güttler
 Link zu diesem Beitrag

Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Juli 2005 - 14:02 Uhr:   

Nun, es geht mir nicht darum, dem Sohn zu verbieten, anders zu wählen als der Vater, sondern es geht mir darum, dass nicht der Vater stellvertretend für seinen Sohn stimmen kann - und dann anders stimmt, als der Sohn es möchte. Und das ist das Kernproblem des sog. "Familienwahlrechts".
Im übrigen ist es mir neu, dass irgendwo auf der Welt aus der Reihenfolge von Verfassungs- oder Gesetzesartikeln gefolgert wird, der eine wiege schwerer als der andere.
In der alten Donaumonarchie war das Wahlrecht an die Beherrschung von Lesen und Schreiben gebunden - ein gar nicht so übler Vorschlag, den man vielleicht auch heute wieder in Erwägung ziehen sollte.
Aus dem Satz, alle Staatsgewalt gehe vom deutschen Volke aus, folgt im übrigen noch lange nicht, dass x oder y wählen dürfen müssten. Das GG spricht bezeichnenderweise (und seine ursprünglichen Verfasser haben sich offensichtlich unter den Wörtern noch etwas vorgestellt) nicht von deutschen Staatsangehörigen, deutschen Staatsbürgern, Deutschen o. dgl., sondern vom "deutschen Volk", also von einem pauschalen Kollektivbegriff, der erst durch gesetzliche Ausführung im einzelnen definiert werden muss.
Somit steht es dem Gesetzgeber frei, innerhalb vernünftiger Grenzen zu bestimmen, wer nun im einzelnen zum massgeblichen staatsrechtlichen "deutschen Volk" gehört und (ebenso wichtig) in welcher Weise alle Staatsgewalt von diesem ausgeht.
Wenn man nun kommt und sagt, auch die Kinder gehörten dazu, also müssten sie von Geburt an ein Wahlrecht haben, dann sehe ich nicht, warum nicht auch Geisteskranke ein Wahlrecht haben sollten, denn sie gehören ja auch zum deutschen Volk; notfalls muss dann eben ihr Vormund, Pfleger, nächster Verwandter etc. die Stimme an ihrer Stelle abgeben. Eigentlich seltsam und inkonsequent, dass solches nicht aus den Kreisen der "Familienwahlrechtler" gefordert wird.
Sodann können wir noch einen Schritt weiter gehen: In jedem vergleichbaren Land Europas wären die Ausländer x und y längst zu Staatsbürgern erklärt worden, in Deutschland ist dies nicht der Fall. Müsste man sie nicht auch als Teil des "deutschen Volkes" nach GG 20 rechnen und ihnen ergo das Wahlrecht einräumen?

Auf den übrigen Wust an Äusserungen will ich nicht eingehen, weil es sich dabei nicht um Wahlrechtsfragen handelt, sondern um mehr oder weniger durcheinandergewürfelte sachpolitische Themen, die man so oder auch anders sehen kann und die nicht deswegen "undemokratisch" gelöst sind, weil sie x oder y so nicht behagen.
Nach wie vor müsste man schliesslich immer noch angeben, welches Bild von Demokratie man sich eigentlich macht. Die wiederholte Behauptung, etwas sei undemokratisch, ergibt einfach kein demokratisches Leitbild.
 Link zu diesem Beitrag

tg
Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Juli 2005 - 17:06 Uhr:   

@ Marco Güttler

Noch mal: Was verstehen Sie unter dem merkwürdigen Begriff "Ausländer mit deutschem Pass"? Und was fordern Sie unter Punkt 5. eigentlich?

Tatsache ist doch:

Wer einen deutschen Pass hat, ist Deutscher und damit in Deutschland wahlberechtigt.

Ein in Deutschland lebender Ausländer ist jemand, der den Pass eines anderen Staates hat; damit ist er in jenem Staat und nicht in Deutschland wahlberechtigt.

Und "Ausländer mit deutschem Pass" gibt es nicht.
 Link zu diesem Beitrag

Good Entity
Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Juli 2005 - 18:22 Uhr:   

Die meisten Familienväter glauben sicherlich auch, das Beste für ihre ganze Familie zu wollen, also für die Kinder und natürlich auch die Familienmutter.

Wenn Marco Güttler also recht hat, könnte er konsequent auch gleich die Abschaffung des Wahlrechtes aller Frauen fordern, für die die Männer dann mit wählen könnten. Das wäre viel schneller auszuzählen und auch sonst sehr praktisch. Ach ja, für unverheiratete und nicht in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Frauen stimmt dann der Vater mit ab, der hat bestimmt auch das Beste für seine erwachsene Tochter im Auge.

Oder wie wäre es gleich mit dem Sippenältesten? Oder aus feministischer Sicht mit der Matriarchin der Großfamilie? Sicher sind auch die sehr um das Wohl aller Familienmitglieder besorgt.

Oder bei der Bundeswehr stimmt der Kompaniechef dann für alle ab.

Nein, ein Stellvertreterwahlrecht wäre genau das Gegenteil von der doch eigentlich gewünschten direkten Demokratie. Ideen wie diese gibt es noch rudimentär im US-Präsidenten-Wahlrecht in Form der Wahlmänner. Zum Glück ein Auslaufmodell.
 Link zu diesem Beitrag

MMA
Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Juli 2005 - 19:10 Uhr:   

"Wenn man nun kommt und sagt, auch die Kinder gehörten dazu, also müssten sie von Geburt an ein Wahlrecht haben, dann sehe ich nicht, warum nicht auch Geisteskranke ein Wahlrecht haben sollten, denn sie gehören ja auch zum deutschen Volk; notfalls muss dann eben ihr Vormund, Pfleger, nächster Verwandter etc. die Stimme an ihrer Stelle abgeben. Eigentlich seltsam und inkonsequent, dass solches nicht aus den Kreisen der "Familienwahlrechtler" gefordert wird."

Die Ausweitung auf ander Personengruppen werden dann schon andere fordern, wenn das Einfallstor erst mal geöffnet - also das Stellvertreterwahlrecht eingeführt - ist.

"Warum darf die Mutti für den 17-Jährigen wählen, für den 18-Jährigen, der gerade im Ausland weilt, aber nicht?", wird es dann heißen.
 Link zu diesem Beitrag

Florian
Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Juli 2005 - 19:35 Uhr:   

@ Good Entity:
Eine Anmerkung zu Ihrem Beitrag, dem ich ansonsten voll zustimme:

Das Wahlmänner-System in den USA ist doch nichts ungewöhnliches und auch kein Auslaufmodell.
Der deutsche Bundeskanzler wird auch nicht direkt gewählt sondern indirekt über Abgeordnete (wie in den meisten parlamentarischen Demokratien).
Bei der Wahl des Bundespräsidenten ist der Fall sogar noch klarer, weil die Mitglieder der Bundesversammlung nur die einzige Aufgabe haben, den Präsidenten zu wählen (genau analog zum amerikanischen Wahlmänner-Kollegium).
 Link zu diesem Beitrag

Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Juli 2005 - 20:22 Uhr:   

Wahlmänner sollte man vielleicht doch besser von Parlamentariern unterscheiden. Wahlmänner werden aufgestellt, um eine Wahl vorzunehmen, die die Urwähler (also die Wähler der Wahlmänner) grundsätzlich ebenso gut selbst vornehmen könnten.
Die von den Landtagen gewählten Mitglieder der Bundesversammlung sind also Wahlmänner (bzw. -frauen), die Bundestagsabgeordneten hingegen nicht.
Dass Parlamente auch Wahlen vornehmen, ist im übrigen überall auf der Welt so. Parlamente sind ja auch nicht da, nur ein Programm auszuführen, das die Wähler zuvor genehmigt haben (imperatives Mandat), sondern Lösungen zu diskutieren, zu prüfen, abzuändern und zu verbessern, evtl. Kompromisse auszuhandeln usw., dies immer im Blick auf den Willen der Wähler, aber doch mit eigenständiger Befugnis und Machtvollkommenheit. Parlamente sollten eigentlich (in der Praxis tun sie das leider oft auch nicht) die Diskussion unter den Bürgern ersetzen, die sich mit z. B. 80 Millionen in Deutschland einfach nicht praktikabel machen lässt. Auch in der direktdemokratischen Schweiz werden konkrete Vorlagen nicht von allen Bürgern ausgearbeitet, sondern in der Regel vom Parlament und dann nur noch zur Abstimmung vorgelegt.
In Ausübung seiner Befugnisse hat ein Parlament auch immer gewisse Wahlen vorzunehmen, etwa des Präsidenten, der Vizepräsidenten, Stimmenzähler, Protokollführer usw. Man könnte diese auch irgendwie durch Volkswahl gleich mitbestimmen lassen, doch wäre das unsinnig, weil es sich ja um Funktionen handelt, die den Parlamentsbetrieb im Innern angehen.
Parlamente wählen aber auch Richter - und wie soll im Ernst ein 80-Millionen-Volk die Qualifikationen eines Richterkandidaten sinnvoll prüfen können? Es ist doch eigentlich naheliegend, dass man solches sinnvollerweise auf einen durch Volkswahl legitimierten Vertretungskörper überträgt.

Der Bundeskanzler wird im übrigen nicht wirklich "gewählt". Im Allgemeinen ist ja eh klar, wer Bundeskanzler werden wird. Formal wird der Bundeskanzler ernannt, und zwar vom Bundespräsidenten. Dazu bedarf es allerdings des vorausgehenden Votums der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages oder doch wenigstens einer relativen Mehrheit in demselben. Es ist auch sinnvoll, den Kanzler durch eine Mehrheit des Parlamentes bestätigen zu lassen, denn immerhin soll ja eben jenes Parlament die Gesetze beschliessen, die der Bundeskanzler ihm vorschlagen wird. Dazu ist eine gemeinsame politische Basis unerlässlich.
Das Beispiel des Staates Israel, wo man von der parlamentarischen Bestellung des Ministerpräsidenten zwischenzeitlich abkam und eine Volkswahl vorsah, zeigt ja auch gut, welche Probleme dabei enstehen können. Falls mal die Mehrheit im Parlament aus irgendwelchen Gründen kippt, hat man dann einen direkt gewählten Regierungschef, der nichts mehr durchs Parlament bringen kann, aber auch nicht abgesetzt werden kann. Daher hat man in Israel diese Regelung wieder abgeschafft.
Man sollte doch vielleicht darauf achten, nicht Äpfel mit Birnen oder gar mit Dörrobst zu vergleichen.
 Link zu diesem Beitrag

Marco Güttler
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Juli 2005 - 11:02 Uhr:   

Die Argumente gegen das stellvertreterwahlrecht ab Geburt sind ähnlich der Argumente gegen das irgendwann eingeführte Frauenwahlrecht.

was heist Demokratie? Wenn wir eine pluralistische Gesellschaft sind, dann heißt es "ein Mensch eine Stimme".

In der Demokratie gilt nur das Mehrheitsprinzip ohne Qualitätsprüfung der Entscheidung.

Im übrigen sind in unserem Land 1/5 z.Zt. nicht wahlberechtigt.

Bei der Staatsverschuldung rechnet man auch nicht die Verschuldung Pro Wählerkopft sondern auf alle. Zurückzahlen werden die nicht wahlberechtigten.

Die Politik folgt im übrigen nur ihrer Wählerschaft. Bei Wahlen werden familienpolitisch forderungen gestellt, die nicht durchgesetzt werden, weil man befürchten müsste, dass man politisch bei de nächsten Wahl abgestraft würde. Das heißt und ist auch ersichtlich, die interessen der Kinder werden nachrangig behandelt.

Geistig behinderte sind ebenso auch in politischer weise Schutzbedürftig nur vertrit die auch nicht wirklich jemand. Wenn Entscheidungen gegen diese Personengruppe getroffen werden, wer begehrt dort auf - niemand!

Wenn kleine 2 oder 3 jährige Kinder Immobilien oder Geld in Größenordnungen erben, werden da nicht auch stellvertretend die Interessen der Kinder stellvertretend vertreten. um 14 Jahre sind unsere Kinder Straffähig, und dürfen die religion frei wählen. Warum nicht auch an einer politischen Wahl teilnehmen? Wovor habt ihr angst?

Ihr diskutiert hier schon Details, ohne dass Grundsätzliches geklärt ist!

Zum Thema mit dem Ausländer mit deutschem Pass. O.K. ungünstig und falsch ausgedrück.
Hat jemand einen deutschen Pass ist er Deutscher und kann wählen.

Ich empfehle jedem ein Buch von Peter Merk: Die dritte Generation zu lesen, um meine Standpunkt die ich genau so vertrete zu untermauern. Ich bin werder Jurist noch "Demagoge" und der eine oder andere fasst einiges missverständlich auf (kein Vorwurf).

Herr Merk ist hat im Auftrag die Klage "Wahlrecht ab Geburt" beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, und die Klage wurde angenommen!

Zur organisatorischen Vorgehensweise bzw. Umsetzung der Wahlen, habe einige ja tolle Ideen. Grundsätzlich sollten die Stimmen der Kinder geteilt werden, hälfte Vater hälfte Mutter. Würden die Erwachsenen mehrheitlich sich gefallen lassen, ihr politisches Wissen und ihre Reife und prüfen zu lassen, bevor sie wählen dürften?! (Der eine oder andere hat meines Erachtens ein Bild von einem bierbäuchigen unrasierten Familienvater mit türkischer o.ä. Abstammung mit 6 oder mehr Kindern und lammfrommer Ehefrau, für der Er alleine Wählen geht. Sie so unsere gesellschaft aus?

Zum Grundgesetz § 20: Dieser gehört zu den Fundamentalparagraphen auf ewig. Die Höchstpersönlichkeit der Wahl ist durch Briefwahl eh schon durchbrochen. § 38 gehört nicht mehr zu den fundamentalen Paragraphen im GG daher mein vergleich bzgl. der Gewichtung oder Wertigkeit.
 Link zu diesem Beitrag

Berliner
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Juli 2005 - 11:13 Uhr:   

>Die Argumente gegen das stellvertreterwahlrecht ab Geburt
>sind ähnlich der Argumente gegen das irgendwann eingeführte
>Frauenwahlrecht.

nicht beim stellvertreten Frauenwahlrecht
 Link zu diesem Beitrag

Marco Güttler
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Juli 2005 - 11:14 Uhr:   

Kurt-Peter Merk:
Die Dritte Generation. Generationenvertrag und Demokratie – Mythos und Begriff
Rezensent: Hans-Joachim Fichtner

Ist es politisch geboten und verfassungsrechtlich zulässig, die gesellschaftliche Gruppe der Kinder und Jugendlichen, die „Dritte Generation“ , durch die Einräumung des aktiven Wahlrechts in die politische Partizipation und damit in die demokratische Repräsentation aufzunehmen?

Dieser spannenden, facettenreichen und zukunftsrelevanten Problemfrage geht der Rechtsanwalt und Privatdozent am Geschwister-Scholl-Institut der Universität München, Kurt-Peter Merk, in seiner im September in gekürzter Fassung erschienenen, sehr lesenswerten Habilitationsschrift nach. Der Autor, der nach der vorletzten Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht Berliner Jugendliche bei einer Wahlprüfungsbeschwerde wegen der von ihnen als verfassungswidrig eingestuften Ausgrenzung von Minderjährigen von der politischen Teilnahme bei der Bundestagswahl vertreten hat, kommt zu einer klaren Antwort: Ja! Die pluralistische Demokratie sei – ebenso wie der 1957 in Kraft gesetzte Generationenvertrag - nur ein Mythos, da die in der BRD etablierte repräsentative Demokratie auf die Herrschaft von nur zwei statt der drei Generationen des Zeitgenossenkontingents reduziert sei.

Daraus ergibt sich für Merk die These, „dass die strukturelle Ursache des Generationsegoismus in den sozialpolitischen Verteilungsentscheidungen zu Lasten der nachfolgenden Generation(en) ein Repräsentationsdefizit im bestehenden demokratischen Herrschaftssystem ist, das darauf beruht, dass die dritte zeitgenössische Generation weder funktional wahrgenommen wird noch Teil des Entscheidungssystems ist“ (S. 9f).

Die Begründung seiner These entfaltet der Autor durch eine klar gegliederte Systemdiagnose im ersten Teil seiner Schrift sowie eine plausibel begründete Systemtherapie im zweiten Teil seiner Überlegungen. Von der Theorie und Praxis des Generationenvertrages kommend, geht er detailliert auf Ursachen und Folgen des Generationsegoismus in der politischen Praxis ein. Dabei überprüft er die Politikbereiche Finanz-, Renten-, Umwelt- sowie Familienpolitik und konstatiert gravierende Störungen hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit.

Kurt-Peter Merk weist nach, dass zukunftsorientierte Entscheidungen, die nach der Sachrationalität des Generationenvertrages dringend erforderlich sind, immer wieder an der Systemrationalität der bestehenden demokratischen Herrschaftsstruktur scheitern. In diesem Zusammenhang spricht er gar von einem Selbstzerstörungspotenzial der real existierenden Demokratie.

Therapieren möchte der Autor das System – bevor es zu spät ist! - durch eine zukunftsfähige Auslegung der Staatsfundamentalnorm Artikel 20 (2) des Grundgesetzes. So plädiert er dafür, die vorherrschende Differenzierung zwischen dem das ganze Volk umfassenden „sozialen Staatsvolk“ als Träger der Staatsgewalt (Artikel 20, Abs. 2, Satz 1 GG) und dem „politischen Staatsvolk“ der Wahlberechtigten (Artikel 20, Abs. 2, Satz 2 GG) aufzuheben. Diese Differenzierung führe nämlich zu dem nicht zu rechtfertigenden Repräsentationsdefizit in unserer Demokratie. Die Ausübung des politischen Grundrechts auf allgemeine Wahl nach dem demokratischen Prinzip „one man - one vote“ könnte nach den Vorstellungen des Autors im Kindesalter indirekt über die Erziehungsberechtigten, also im Auftrage, geschehen. Jugendliche ab 14 Jahre sollen direkt wählen können.

Merk setzt darauf, dass durch die Aufhebung der Altersdiskriminierung im Wahlrecht dem „elektoralen Drohpotenzial“ der Senioren das „elektorale Drohpotenzial“ der Kinder und Jugendlichen gegenüber tritt. Von der Verwirklichung der vollständigen Repräsentation im Sinne von „mehr Demokratie wagen“ verspricht er sich eine Eindämmung des Generationsegoismus der Alten und damit einen wesentlichen Beitrag zur Herstellung von Nachhaltigkeit, Chancengleichheit und Zukunftsfähigkeit in unserer Gesellschaft.

Die überzeugenden Therapievorschläge des Autors, die sich freilich mit ernstzunehmenden kritischen Einwänden auseinander zu setzen haben, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die Umsetzung der konkreten Utopie „Minderjährigen-Wahlrecht“ in der von Merk postulierten Weise lässt sich angesichts der demographischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben. Auch wenn die Zeit einer Grundgesetzänderung in Richtung „Wahlalter Null“ noch nicht reif ist, so scheint zumindest die Erkenntnis stetig zu wachsen, dass die Interessen der nachrückenden Generationen nachhaltig und viel konsequenter als bisher beachtet werden müssen. „Anderenfalls wird sich eine andere Einsicht Bahn brechen, nämlich die, dass eine Generation, die keine Vor-Sicht walten ließ, später auch keine Rück-Sicht erwarten darf“ ( S. 183). Die Lektüre der gut lesbaren Habilitationsschrift dürfte zu wichtigen Einsichten führen.


Kurt-Peter Merk:
Die Dritte Generation. Generationenvertrag und Demokratie – Mythos und Begriff
Aachen 2002 (Shaker-Verlag), 190 Seiten , 24,80 € (ISBN 3-8322-0575-6)
 Link zu diesem Beitrag

MMA
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Juli 2005 - 12:06 Uhr:   

Ist das Familien-Stellvertreterwahlrecht einmal da, könnte man auch noch für weitere Ergänzungen plädieren.

1. "Ist ungeborenes Leben nicht genauso Leben wie geborenes?"
2. "Wenn aktives Wahlrecht für Kinder, warum dann nicht auch das passive?"
3. "Endet das Leben denn mit dem biologischen Tod? Mit einem Stellvertreterwahlrecht kein Problem!"
4. "Wenn Meyers für ihr Kind mitwählen dürfen, wieso darf dann das durch einen tragischen Unglücksfall kinderlos bleibende Ehepaar Müller nicht auch für den über alles geliebten Struppi ...?"
 Link zu diesem Beitrag

Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Juli 2005 - 13:42 Uhr:   

Nun, im allgemeinen durften Frauen früher nicht wählen, weil man ihnen keine vernünftige Entscheidung zutraute und weil man davon ausging, dass das, was die Männer beschlössen, auch gut für die Frauen seien, m. a. W. nahmen die Männer für sich in Anspruch, besser als die Frauen zu wissen, was für diese gut sei, und nahmen daher STELLVERTRETEND für diese (und für alle andern, die nicht stimmberechtigt waren) die politischen Rechte wahr.
Es hat meines Wissens nie jemand gefordert, dass eine Instanz für die Frauen stellvertretend abstimmen solle, sondern es ging darum, dass die Frauen forderten, selbst für sich selbst stimmen zu dürfen, weil sie dazu selbst fähig seien.
Wie ich oben schon sagte: Man sollte nicht Äpfel mit Dörrobst vergleichen ...

Der Unterschied zwischen Frauen (im allgemeinen, ebenso wie mit Männern im allgemeinen) und Kindern ist nun einmal der, dass erwachsene Frauen selbst in der Lage sind, für sich zu entscheiden, die Folgen ihres Tuns abzuschätzen, ihre Entscheidungen auch durchzusetzen usw., Kinder aber zunächst einmal nicht.
Der Satz "Ein Mensch, eine Stimme" klingt ja durchaus schön, doch unglücklicherweise haben Kinder zunächst einmal keine Stimme - sie müssen die Sprache erst einmal erlernen.
Es ist nun zweierlei, ob wir über ein stellvertretendes Wahlrecht reden oder über die Senkung des Wahlrechtsalters. Über ein Wahlrechtsalter von 16 Jahren oder auch von 14 lässt sich durchaus mit guten Argumenten reden, ja es gibt bereits Länder, in denen die 16jährigen das Wahlrecht besitzen. Allerdings stimmen diese für sich selbst, nicht andere an ihrer Stelle.

Auch das Argument sticht nicht, dass die Interessen der Kinder nicht genügend vertreten seien. Denn es gibt viele Interessen, die ganz gewiss existieren, die aber ungenügend oder gar nicht vertreten sind. Wenn wir schon dabei sind, Kinderinteressen stellvertretend wahrzunehmen, warum dann nicht auch die Interessen von Tieren, Pflanzen, Embryonen (diese Forderung wird von gewissen Kreisen, die mit dem "ungeborenen Leben" schon heute landauf, landab grossen Lärm machen, ganz gewiss nachgeschoben werden), der Luft, des Wassers usw. usf.? Und wer vertritt die Interessen der Kinder der jetzigen Kinder? Die heutigen Kinder könnten ja die Interessen der Kinder von morgen ebenso verraten wie die Eltern von heute jene der Kinder von heute, nicht wahr?
Und wenn wir schon dabei sind: Unternehmungen, Vereine, Stiftungen usw. sind auch Personen im juristischen Sinne (juristische oder moralische Personen im Unterschied zu natürlichen resp. physischen Personen) und als solche grundsätzlich rechtlich anerkannt. Aber wer vertritt ihre Interessen? Müsste man den juristischen Personen nicht auch zumindest das aktive Wahlrecht gewähren?
Die Kinder der Kinder der Kinder habe ich übrigens noch nicht erwähnt, und natürlich dann deren Kinder und die Kinder jener Kinder usw. Alle diese zukünftigen Interessen müssten ja konsequenterweise auch irgendwie geschützt werden, wenn man denn schon einmal damit anfängt. Die Entscheidungen, die heute gefällt werden, können ja durchaus bis ins siebte Glied oder darüber hinaus Nachwirkungen entfalten.

Um auch noch ein Buch zu zitieren: Hans Jonas: Das Prinzip Verantwortung. In diesem Zusammenhang gewiss ebenfalls lesenswert.
 Link zu diesem Beitrag

Good Entity
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Juli 2005 - 18:30 Uhr:   

Die grundsätzliche Frage ist doch wohl: Wollen wir überhaupt, dass irgendwo und aus irgendwelchen Gründen ein Wähler für Dritte abstimmt, ob das nun seine Kinder, Mündel, Frauen, Männer, Sippenangehörige, Ungeborene, Pflegekinder, Soldaten, Hunde, Arbeitnehmer, Vereinsmitglieder, anvertraute juristische Personen oder sonstwer oder sonstwas (Dank an MMA und Philipp Wälchli für die kreativen Hinweise) ist.

Ich will das auf gar keinen Fall. Eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie (im Vergleich zu früheren, auch im Sinne des Wortes demokratischen Gesellschaften) ist doch das System "One man - one vote". Marco Güttler erwähnt dies, will es aber abschaffen zugunsten eines Systems aus dem 19. Jahrhundert, in dem durch die Zuweisung von Mündelstimmen einzelne Personen mehr Stimmen abgeben dürfen als andere. Wir haben aber kein Mehrklassensystem, in dem der Gutsherr eben die Stimmen seiner Knechte mit abgeben durfte oder verheiratete Männer auch die Stimmen ihrer Frauen hatten oder sich die Stimmenzahl nach Quadratmeilen Land oder nach Zahl der Ehefrauen oder nach dem Alter oder was es sonst so gab richtete. Jeder hat eine Stimme (vereinfacht ausgedrückt, ich weiß), und zwar seine eigene.

Mit Familienpolitik hat das nichts zu tun. Es geht schlicht um die mögliche Entmündigung von Wählern zugunsten von Dritten, die angeblich (zurecht oder auch nicht) besser als man selbst beurteilen können sollen, was für einen gut ist. "Ein Mensch - eine Stimme" darf nicht heißen "Eine Stimme - irgendjemand gibt sie für mich ab". Dann ist die jetzige neutrale Regelung (bis 18 darf ich nicht wählen, aber auch niemand mit meiner Stimme) mir auf jeden Fall sympathischer. Außerdem hat jeder dann ja mit 18 und mehr die Chance, das zu wählen, was er tatsächlich besser gefunden hätte.
 Link zu diesem Beitrag

tg
Veröffentlicht am Freitag, 15. Juli 2005 - 07:27 Uhr:   

Zum Wahlrecht mit 14 Jahren:

Wenn Jugendliche mit 14 Jahren reif genug sind zu wählen, sind sie dann auch sonst reif genug, Erwachsenen gleichgestellt zu werden?

Also:

Abschaffung der Jugendschutzgesetze, denn wer reif ist zu wählen, ist auch reif, selbst zu entscheiden, ob er raucht, Alkohol trinkt, ins Bordell geht oder Horrorfilme schaut.

Volle und uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit und Verantwortung für JEDEN eingegangenen Vertrag, auch wenn er die Größenordnung der Geldbeträge sprengt, mit denen der Jugendliche sonst umgeht.

Erwachsenenstrafrecht ab 14 Jahren.

Es macht eben doch Sinn, daß Jugendliche unter 18 Jahren einen anderen Status haben als Erwachsene; weniger Rechte, aber auch weniger Pflichten.

Oder geht es den Befürwortern des Wahlrechts ab 14 nur darum, Rechte ohne Pflichten einzuführen?
 Link zu diesem Beitrag

Marco Güttler
Veröffentlicht am Freitag, 15. Juli 2005 - 10:17 Uhr:   

@tg

diesmal will ich nicht so viel schreiben.

Die Wahlberechtigten und die Politik die Ihrer Wählerschaft folgt werden die Lasten Ihrer Entscheidungen im geringeren Maße tragen müssen als die "nichtwahlberechtigten" somit haben jugendliche ab 14 nicht nur das Recht mit politisch persönlich zu wirken, sondern auch eine daraus wachsende Pflicht der Verantwortung mit der Staats-Neuverschuldung umzugehen. Auch wenn viele mit Ihrem Geld nicht richtig umgehen können, wird ab diesem Alter dass Bewusstsein vorhanden sein, Entscheidungen über die spätere eigene steuerliche Belastung zu tragen.

Auch wenn nicht jeder meiner Meinung ist finde ich es gut andere Beiträge zu lesen.

Persönlich sehe ich es auch für diskutabel die Straffähigkeit zu überdenken.

LG
 Link zu diesem Beitrag

tg
Veröffentlicht am Freitag, 15. Juli 2005 - 10:50 Uhr:   

Ein weiteres Problem:

Die Wahlentscheidung sollte meines Erachtens im Laufe der GESAMTEN Legislaturperiode durch die Beurteilung der Leistungen der Parteien reifen und nicht nur die aktuellsten Entwicklungen und die Wahlprogramme berücksichtigen.

Wenn das politische Bewußtsein sich mit 14 Jahren zu entwickeln beginnt, dann hat ein 18-jähriger den größten Teil der abgelaufenen Legislaturperiode politisch bewußt erlebt, ein 14-jähriger war hingegen am Beginn der Legislaturperiode erst 10 bzw. 9 Jahre, also politisch völlig unbedarft.
 Link zu diesem Beitrag

Marco Güttler
Veröffentlicht am Freitag, 15. Juli 2005 - 13:47 Uhr:   

@tg
zu >Die Wahlentscheidung sollte meines Erachtens im Laufe der GESAMTEN Legislaturperiode durch die Beurteilung der Leistungen der Parteien reifen und nicht nur die aktuellsten Entwicklungen und die
Wahlprogramme berücksichtigen.

:Ich sehe generell den Bedarf politisches Handel an die Leistung zu koppeln. dies wird aber ein noch viel schwereres Unterfangen. Welcher unserer Politiker würde sich den freiwilig in seinen "Begünstigungen" beschneiden lassen. Weil dieselben Politiker dieses Entscheiden wirds nicht dazu kommen. LEIDER!

und zum 2. Absatz:
Es spielt in einer pluralistischen gesellschaft überhaupt keine Rolle ob eine Wähler-Entscheidung gewisse Normen erfüllt oder nicht. Demokratie beruht auf Mehrheitsprinzip. Dann muss die Politik handeln und wirkliche Angebote unterbreiten.

Vieleicht ist es in der Politik dann auch mal angebracht, "Volksverständliche Antworten" auf Fragen zu geben.

Habt Ihr eine Ja/Nein-Frage von einem Politiker jemals mit Ja oder Nein beantwortet bekommen?

Und nochmal: DVU und NPD Wähler sind u. a. mit Sicherheit nicht alle unter 20 jahre! D.H. Erwachsene haben diese Parteien gewählt (fehlt denen Politische Weitsicht?). Sollte Deiner Meinung nach ein "politischer Führerschein" eingeführt werden? Wie sind Wahlentscheidungen von Senioren zb.:über 85 Jahren zu werten? (Ihre Wahlentscheidungen werden Sie wohl am wenigsten treffen) Sind die wirklich alle "Wohl überlegt" ?

Also jeder hat ein recht auf eine Stimme, und wie die eingesetzt wird hat niemand zu beurteilen. Umzusetzten wird dann sein was die Mehrheit will. Wie die Umsetzung erfolgen kann wird woll noch eine Weile diskutiert werden müssen.

Mann kann Probleme suchen oder Wege finden. Auf der Suche nach wegen tauchen die Probleme allein auf, sucht man aber nach problemen, verliert man das Ziel aus den Augen.
 Link zu diesem Beitrag

Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Freitag, 15. Juli 2005 - 20:58 Uhr:   

Allmählich haben wir den Grundgedanken doch wohl begriffen. Deswegen leuchtet er unsereinem aber immer noch nicht ein.
Soweit ich sehe, bestreitet auch niemand den Gedanken "One man, one vote". Allerdings geht es auch nicht darum, sondern um die Frage, ob die Stimme eine persönliche sei oder nicht.
Diese Frage ist nur scheinbar nebensächlich, sondern ganz entscheidend. Denn je nach Antwort ergeben sich unterschiedliche politische Systeme.
Die klassischen Republiken und Demokratien gehen davon aus, dass das Stimmrecht ein persönliches Recht sei. Dann ist aber eben die Stimme eines Menschen SEINE Stimme und kann nicht die eines Stellvertreters sein. Daraus ergibt sich aber zwingend, dass auch nur jene Personen ihre Stimme effektiv abgeben können, die dazu auch in der Lage sind. Und das wird man doch wohl bei allem Respekt von einem Kleinkind nicht behaupten können. Ein anderes Beispiel: Eine erwachsene Person kann durch Unfall oder Krankheit ins Koma fallen. Wir wissen nicht, ob eine komatöse Person überhaupt noch denkt oder einen Willen hat. Wir wissen aber sicher, dass sie mindestens nicht in der Lage ist, etwaige Gedanken oder Willensentscheidungen zu äussern. Folglich kann sie auch keine Stimme abgeben. Innerhalb eines politischen Systems, das Stimmen als persönliche Willensäusserungen ansieht, darf in einem solchen Fall auch kein Vormund, Pfleger, nächster Angehöriger usw. eine stellvertretende Stimme für die komatöse Person abgeben.
Wir können die Frage aber auch anders stellen, nämlich in der Form "Wer ist ein Mensch?". Diese Frage ist auf den ersten Blick anscheinend heikler, zumindest sorgt sie aktuell und historisch immer wieder für Zündstoff. Gegenwärtig ist z. B. vielerorts auf der Welt die Frage umstritten, ob ein Embryo ein Mensch sei. Man könnte ebenso auch darüber streiten, ob ein etwa überlebender Nachfahre des Neandertalers oder ein Yeti, falls es einen gibt, ein Mensch wäre oder ein Marsmensch. Das liegt hier aber fern. Wenn wir uns einmal überlegen, was den Menschen zum Menschen macht, was ihn charakterisiert und von andern Lebewesen unterscheidet, dann werden doch solche Fähigkeiten wie die Sprache, das Bewusstsein nicht nur von der Welt, sondern auch über sich selbst, die Selbstreflexion, Verantwortungsgefühl u. dgl. regelmässig zur Sprache kommen.
Ein Kleinkind hat aber nun mal davon herzlich wenig; alle diese Fähigkeiten entwickeln sich im Menschen erst mit der Zeit, nach der Entwicklungspsychologie bis ca. zum 14. Lebensjahr. (Darum, nebenbei vermerkt, ist ja ein Wahlrechtsalter 16 oder 14 auch diskutabel.) Ein Kleinkind ist im Grunde nicht wesentlich verschieden von einem Tier, die typisch menschlichen Besonderheiten sind in ihm nicht aktuell ausgeprägt, sondern nur potentiell angelegt. Ein Kleinkind ist insofern nur ein potentieller Mensch. Dasselbe lässt sich auch von Geisteskranken, Dementen usw. sagen. Folgerichtig verlieren z. B. auch wegen Altersdemenz Entmündigte ihr Stimmrecht.
Wenn wir nun aber die Ausgangsfrage verneinen und das Stimmrecht nicht als persönliches Recht ansehen, dann öffnen wir Tür und Tor für jegliche Stellvertretung. Es gibt sehr viele Interessen, die nicht durch eigene Sprecher vertreten sind. Dazu gehören z. B. die ökologischen. Warum sollten diese nicht durch eine Fachkommission oder einen Verband wahrgenommen werden, der sich darin auskennt? Die Jäger stimmten dann für die ca. 120 Millionen Füchse ind Deutschland, die Fischer für die Fische, die Förster für die Bäume usw.
Oder man kann auch einen Schritt weiter gehen und die Stimmen generell delegieren, nämlich an jene Auswahl von Leuten, die die höchste Bildung, die edelste Moral, das grösste Verantwortungsgefühl aufweisen: kurz die Besten sind, die dann die Stimmen aller in deren wohlverstandenem Interesse wahrnehmen. (Nebenbemerkung: Ein solches System nennt man Aristokratie, und das gab's in Europa schon mal. Über die Gründe seines Verschwindens will ich mich an dieser Stelle nicht äussern.)
Kurz zusammengefasst: Wir verstehen sehr wohl, worum es geht. Darum lehnen es die meisten auch ab. Und es wäre falsch zu behaupten, durch ein Stellvertreterwahlrecht werde die Demokratie vollendet, im Gegenteil wird damit ein anderes politisches System geschaffen.
 Link zu diesem Beitrag

Frank Schmidt
Veröffentlicht am Freitag, 15. Juli 2005 - 22:02 Uhr:   

Erstens: Für mich ist eine Stimme nur dann meine Stimme, wenn ich sie persönlich abgebe. Wenn ein Paar mit 4 Kindern beim Stellvertreterwahlrecht wählen würde, wären das zwei Leute, die jeweils drei Stimmen persönlich abgeben, nicht sechs, die je eine Stimme haben.

Zweitens: Wie wäre folgender Vorschlag für ein Kommunalwahlrecht?

Die noch nicht Volljährigen werden in drei Gruppen eingeteilt: Kinder unter 7, Kinder von 7 bis 13, Jugendliche von 14 bis 17. Für jede dieser Gruppen wird bestimmt, wie viele Sitze im jeweiligen Rat (Ortsrat, Gemeinderat, Kreistag oder Stadtteilrat, Stadtrat) ihnen nach ihrer Anzahl zustehen würden (mindestens einen, auch wenn der Rat klein ist). Dann wird gewählt:

* die Jugendlichen wählen ihre Vertreter für den jeweiligen Rat aus ihrer Mitte in direkter Wahl. Stellen sie sich in Listen auf, müssen diese nicht unbedingt mit denen der Erwachsenen übereinstimmen.

* die Kinder von 7 bis 13 wählen ihre Vertreter für den jeweiligen Rat ebenfalls aus ihrer Mitte, allerdings nur dann direkt, wenn das Gebiet noch überschaubar ist. Andernfalls wählen sie lokal mehrere Vertreter für einen Kinderrat; dieser Kinderrat wählt dann die Vertreter für die höheren Räte. Wahlen für den Kinderrat fänden gegen Ende eines jeden Schuljahres statt.

* ausserdem wählen noch die Eltern der 7 bis 13jährigen genau so viele Vertreter aus ihrer Mitte in direkter Wahl (hier eine Stimme für jedes Kind).

* schließlich wählen die Eltern der unter 7jährigen ihre Vertreter aus ihrer Mitte.

Alle diese Vertreter haben jeweils Rede- und Vorschlagsrecht im jeweiligen Rat.

Aufbauend darauf wäre noch möglich:

* Senkung des Wahlalters auf 14, so dass die Jugendlichen Vollmitglieder bei den Erwachsenen mitwählen statt Vertreter aus ihrer Mitte.

* Stimmrecht der Vertreter der 7 bis 13jährigen im Rat.

Ein Stimmrecht der Elternvertreter dagegen ist für mich nicht möglich; das wäre wieder Verletzung des Grundsatzes "one man, one vote" durch Abgabe mehrerer Stimmen durch eine Person.

Ob dies nun richtig und/oder durchsetzbar ist, weiß ich nicht, ich halte es aber für viel besser als den Vorschlag eines stellvertretenden Wahl durch die Eltern.
 Link zu diesem Beitrag

Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Dienstag, 19. Juli 2005 - 13:59 Uhr:   

Ehem, komplizierter könnte man's wohl doch noch anpacken?
Da würden dann vielerlei unterschiedliche Vertreter mit unterschiedlicher Rechtsstellung gewählt. Ein wenig erinnert dies ans korporative (berufsständische) System - aber warum dann nicht gleich fortiter peccare (mit Luther gesagt) und gleich zu diesem System wechseln?
Die Frage stellt sich dann, warum nicht auch andere Gruppen der Bevölkerung garantierte Vertretungen erhalten sollten, die sie auch aus ihrer Mitte selbst wählen können, so z. B. Ortsteile (Quartiere, Viertel, räumlich abliegende Vororte und Aussensiedlungen etc.), sprachliche oder ethnische Minderheiten, oder etwa auch die Senioren ab 66 usw. usf. Natürlich Männer und Frauen je getrennt, versteht sich.
Im Ernst: Wenn man so aufzugliedern anfängt, wo hört es dann auf? Mit welchem Recht zieht man da eine Grenze und dort nicht?

Im übrigen wären solche Systeme nach geltendem deutschen Verfassungsrecht ohnehin nicht zulässig, da sie gegen die Allgemeinheit der Wahl verstossen.
 Link zu diesem Beitrag

Marco Güttler
Veröffentlicht am Dienstag, 19. Juli 2005 - 15:39 Uhr:   

Um nocheinmal grundsätzlich darzulegen, worum es mir geht.

Es geht darum, dass unsere "verkrusteten" System überarbeited werden in der hinsicht, dass dabei auch Interessen vertreten werden, wie zum Beispiel die unserer Kinder. Es gibt wie von einigen hier in der Runde auch weitere.

Woher wissen den unsere Politiker, wenn sie familienfreundliche und kinderfreundliche Politik zu machen beabsichtigen, dass das den Kids auch gefällt oder Ihre Interessen vertritt. Da sagen die doch auch das sie nach bestem Wissen und Gewissen handeln!- Warum sollen das Eltern nicht auch z. B. bei einem Stellvertreterwahlrecht können? Die Form wie Kinder und politisch Schwache gleichberechtigt Ihre Interessen kundtun können, ist noch nicht ausgereift und auch erst der zweite Schritt.

Ich halte im übrigen die o. g. Aufgliederungen auch nicht vollständig SO für sinnvoll.


Ps.: Wer hat denn von Euch Kinder, und wie alt sind diese?
 Link zu diesem Beitrag

MMA
Veröffentlicht am Dienstag, 19. Juli 2005 - 16:13 Uhr:   

"Woher wissen den unsere Politiker, wenn sie familienfreundliche und kinderfreundliche Politik zu machen beabsichtigen, dass das den Kids auch gefällt oder Ihre Interessen vertritt."

Was soll denn das für eine Politik sein, die "den Kids ... gefällt"?

Wollen Sie ein Klingelton-Ministerium gründen?
 Link zu diesem Beitrag

J.A.L.
Veröffentlicht am Dienstag, 19. Juli 2005 - 16:22 Uhr:   

Man könnte beim nächsten Staatsakt auch den Crazy Frog die Nationalhymne intonieren lassen.
 Link zu diesem Beitrag

Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 19. Juli 2005 - 16:50 Uhr:   

LOL, da warte ich schon lange drauf, zudem besitzt der wenigstens Textsicherheit.

Admin Admin Logout Logout   Vorige Seite Vorige Seite Nächste Seite Nächste Seite