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Kleine Frage zum passiven Wahlrecht

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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Montag, 20. Dezember 2004 - 09:47 Uhr:   

Besteht in Deutschland ein Unterschied zwischen der Möglichkeit bei einer Wahl antreten zu dürfen und als zu einer Institution wählbar zu gelten?
Ich weiß, klingt erstmal seltsam. Mir ist aber das Beispiel eines irischen Politikers gerade vor Augen (seinen Namen kann ich nachschauen) der Anfang des 19.Jhdt in einem Wahlkreis kandidiert hat,dort gewonnen hat und trotzdem nicht ins Parlament einziehen konnte, da er nicht Anglikaner war (der Sitz blieb dann einfach unbesetzt).
Also kann z.B. ein Ausländer, Minderjähriger, einer seiner passiven Wählbarkeit wegen Verbrechens Verlustgegangener,etc. sich in Deutschland zur Wahl stellen lassen, auch wenn er im Falle eines Wahlsieges kein Recht besitzt ein Mandat wahrzunehmen?
Und falls eine Person kein Recht besitzt ein Mandat (für das er die erforderliche Stimmenanzahl hat) wahrzunehmen (z.B. durch Verlust des passiven Wahlrechts am Tag nach der Wahl), was geschieht in Deutschland mit dem Mandat/Amt/Parlamentssitz?


P.S.Ich frag jetzt nicht aus Faulheit, sondern weil ich aus der Definition von passiven Wahlrecht im GG nicht schlau werde.
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Montag, 20. Dezember 2004 - 14:00 Uhr:   

Besteht in Deutschland ein Unterschied zwischen der Möglichkeit bei einer Wahl antreten zu dürfen und als zu einer Institution wählbar zu gelten?

Nein. Es gibt aber die Möglichkeit bei der Wahl zum Sächsischen Landtag, das passive Wahlrecht zu besitzen und dann das Mandat unter bestimmten persönlichen Voraussetzungen aberkannt zu bekommen (Artikel 118 Abs. 1 Verfassung des Freiststaates Sachsen). Da das rechtlich sehr fragwürdig ist, müssen die Bewerber eine Erklärung über die Kenntnis des Verfassungsartikels abgeben, die wiederum als Voraussetzung des passiven Wahlrechts gewertet wird (§ 15 Nr. 3 LWahlG Sachsen - auf die Möglichkeit der Tatbestandserfüllung, etwa bei heute 18-jährigen, kommt es gar nicht an).

Ob man bei nicht rechtzeitig abgegebener Erklärung - wie dieses Jahr geschehen - auch sein passives Wahlrecht verlieren kann, wenn man schon bei einer früheren Wahl diese Erklärung abgegeben hat (und damit die Kenntnis nachweisbar vorhanden war), ist AFAIK Gegenstand einer Wahlanfechtung und wird danach voraussichtlich vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen geklärt werden müssen.
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Montag, 20. Dezember 2004 - 15:50 Uhr:   

@ Cantow
Danke - aber was würde in Sachsen dann möglicherweise (in dem von Ihnen geschilderten Fall) mit dem Landtagssitz des betreffenden geschehen?
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Montag, 20. Dezember 2004 - 17:36 Uhr:   

In dem Fall der nachträglichen Aberkennung geschieht - denke ich - dasselbe wie mit dem Sitz eines auf andere Art und Weise ausscheidenden Mandatsträgers, er würde aus der Liste nachbesetzt werden (um das sicher beantworten zu können, müsste ich erst nachschauen). Beispielfälle gibt es IIRC auch nicht: in Thüringen, wo es eine Mandatsaberkennung wie in Sachsen, aber allein gesetzlich geregelt gibt, ist zwar schon einmal ein Mandat aberkannt worden, das blieb aber bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Entzugs durch den Verfassungsgerichtshof bei der Abgeordneten.
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Montag, 20. Dezember 2004 - 18:00 Uhr:   

@Cantow
Nochmals Danke
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. Dezember 2004 - 20:53 Uhr:   

In den USA gab es einen Präsidentschaftskandidaten von der Socialist Workers, der nicht Präsident werden kann, aber gewählt werden konnte.


Roger Calero is constitutionally ineligible for the office of President because he is not a U.S. Citizen (Article II, Section 1, U.S. Constitution).


Ich erinnere mich dunkel, daß in Deutschland ein Bürgermeisterkandidat trotz Altersbeschränkung kandidieren durfte (Angabe allerdings ohne Gewähr).
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Sonntag, 26. Dezember 2004 - 10:42 Uhr:   

> Ich erinnere mich dunkel, daß in Deutschland ein Bürgermeisterkandidat
> trotz Altersbeschränkung kandidieren durfte ...
In Hessen dürfte er es, weil das Stadtparlament NACH der Wahl beschließen kann, bei einem gewählten Kandidaten die Altersbeschränkung aufzuheben (oder eben auch nicht, womit sofort eine Neuwahl fällig wird).
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Montag, 27. Dezember 2004 - 19:38 Uhr:   

@Ralf
Das ist ja auch eine tolle Regelung nach dem Motto: Gucken wir mal, wer gewählt wird und (bei mehreren an sich zu alten Kandidaten) je nach Ergebnis lassen wir das Ergebnis gelten oder nicht. Ich finde, die Wähler sollten vor der Wahl wissen, ob Ihr bevorzugter Kandidat das Amt auch wahrnehmen darf.
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R. Vieweger
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Januar 2009 - 17:03 Uhr:   

Gemäß den Wahlgesetzen- und Verordnungen auf Bundes- Länder-, Kreis und Kommunalebenen gibt es keinen irgendwie gearteten Hinweis auf die mögliche Höchstbegrenzung der Wahrnehmung eines Mandats in Folge.

Da entsprechende Bestimmungen fehlen, sind jedoch ehrenamtliche Bürgermeister Gemeinde- u. Stadträte und Kreistagsmitglieder sowie hauptamtliche Bürgermeister, Landtags- und Bundestagsabgeordnete immer wieder wählbar und nehmen demzufolge teilweise bis zu Jahrzehnten, unabhängig von Fähigkeiten und/oder realen Wahlergebnissen, dasselbe Mandat wahr.

Ich kenne die üblichen Gegenreden (Grundgesetz: "keiner darf gehindert werden" etc.)bin aber der Auffassung das die "Ämterschiebereien" und das Sitzfleisch der "üblichen Verdächtigen" und vor allem die Tatsache das immer wieder "Erststimmen-Ungewählte" mittels Listenplätzen Mandate erhalten (weil sie zwar nichts machen aber Fraktionsintern willige Abstimmer sind und höhere Posteninhaber nicht gefährden)antidemokratisch ist und somit auch gegen das GG verstößt.

Kann mir hier jemand noch Tips/Argumente liefern, weil ich in Kürze einen entsprechenden Antrag auf Wahlgesetzänderung vor einem Landesparteitag -wahrscheinlich vehement- vertreten will!
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Korinthenk.
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Januar 2009 - 19:45 Uhr:   

@ R. Vieweger:

Nein, denn es gibt im Gegenteil Argumente, die dagegen sprechen.

Solche Pauschalbehauptungen wie die, dass die Abgeordneten nichts machten, willige Abstimmer seien etc., ärgern immer wieder. Wieso ist es nicht möglich, dass Sie sich vorher über den Parlamentarismus informieren? Wieso muss immer wieder die parlamentarische Arbeit diffamiert werden?

1. Auch bei einer Amtszeitbegrenzung wird das Mandat formal unabhängig von Fähigkeiten erworben.

2. Materiell hingegen wird sehr wohl auf Fähigkeiten abgestellt. Innerparteilich wird nicht jeder X-Beliebige für Mandate aufgestellt. Man muss dafür schon eine gewisse inhaltliche und soziale Kompetenz aufbringen.

3. Amtszeitbegrenzungen führen dazu, dass in relativ kurzer Zeit Parlamentsneulinge einziehen, die sich dann neu einarbeiten müssen. Erworbene Erfahrung "alter Hasen" wird hingegen aus dem Parlament gekegelt. Die Abhängigkeit der Abgeordneten von der Ministerialbürokratie steigt, Lobbyisteneinfluss wird erleichtert. Zu diesem Gesichtspunkt ist in anderen Threads schon einiges geschrieben worden; es wäre hilfreich, wenn das auch mal gelesen würde, anstatt ständig dieses Thema in weiteren Threads zu erörtern.

4. Mandate werden nicht unabhängig von realen Wahlergebnissen wahrgenommen. Das ist offenkundiger Unfug! Mandate hängen natürlich vom Wahlergebnis ab, so hat die SPD in Hessen nur noch 29 Landtagsabgeordnete, nach 42 im Jahr 2008.

5. Dass Erststimmenungewählte über die Liste ins Parlament kommen ist nicht antidemokratisch, sondern Konsequenz des Wahlsystems. Wenn jemand seinen Wahlkreis nicht gewinnt, heißt das nur, dass er eben nicht mit der Erststimme gewählt wurde, mehr nicht. Das verschafft dem Bürger doch keinen Anspruch darauf, dass der Unterlegene nicht im Parlament ist. Sofern der Unterlegene auf der Liste ist und diese zieht, ist er über die Zweitstimme direkt gewählter Abgeordneter.

6. Dass Abgeordnete nichts machten, ist eine böswillige Unterstellung. Die Abgeordneten haben insbesondere sehr viel Ausschussarbeit zu leisten. Dass sie nicht permanent im Plenarsaal zu sehen sind ist ein Zeichen von Parlamentsarbeit, mithin normale Folge des Parlamentsalltags und deswegen auch sehr gut. Ein ständig zum Bersten gefüllter Plenarsaal wäre ein starker Hinweis für ein nicht arbeitendes Scheinparlament, in dem Statisten zur Akklamation versammelt werden.

7. Was heißt "willige Abstimmer"? Fraktionen sind nach dem Prinzip innerer Demokratie organisiert. Natürlich wird dort abgestimmt. Wenn mit dem Vorwurf gemeint sein soll, dass die Mandatare angeblich nur Vorschläge der Fraktionsführung abnicken würden, anstatt selbständig zu denken, so ist diese Auffassung unzutreffend. Informieren Sie sich bitte über die Arbeitsweise von Fraktionen, anstatt hier ihre antiparlamentarischen Affekte zum Besten zu geben.
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Philipp Waelchli
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Januar 2009 - 23:33 Uhr:   

Soll man auf Vorurteile entgegen?
Für ein Ja und ein Nein gibt es Argumente.

Zunächst einmal möchte ich zwei Bemerkungen anbringen, die die Vorwürfe im einzelnen betreffen:
1.) Dass ein "Durchfallen" in einem Einerwahlkreis nichts heissen muss, sei an diesem Beispiel erläutert: Bei einer Wahl treten zwei Parteien an, die dicht beieinander liegen. Der Wahlkreiskandidat der einen Partei liegt bei 43 Prozent aller Stimmen, der Wahlkreiskandidat der anderen Partei bei 41 Prozent. Die übrigen 16% gehen an diverse Kandidaten oder sind ungültig. Wer gewinnt? Natürlich der Kandidat der ersten Partei mit 43%, der andere Kandidat geht leer aus, obwohl er nur 2% hinter dem Konkurrenten liegt. Zusammen würden sie immerhin 84% der Wählenden vertreten. Nun hat aber die Partei des Verlierers landesweit gut abgeschnitten, und er zieht über die Landesliste ins Parlament ein. Was gibt es daran auszusetzen? Was soll daran undemokratisch sein?
2.) Dass einzelne Parlamentarier etwas bewirken können, haben ja neuerdings die Vorgänge in Hessen gezeigt: Da haben einzelne Abgeordnete, die ungefähr einen Zehntel ihrer Fraktion umfassen, den Gang der gesamten Politik bestimmt. Sie haben dabei in Kauf genommen, dass ihre Partei (zumindest kurzfristig) abstürzt und dass ihre politische Karriere aus ist. Solche extreme Situationen sind vielleicht eher selten, aber sie kommen immer wieder einmal vor und zeigen, dass auch deutsche Parlamentarer mehr sind als nur Stimmvieh.

Aber nun generell zum Thema:
Amtszeitbeschränkungen kann man aus verschiedenen Gründen diskutieren. Das Grundgesetz selbst gibt z. B. ein Mindestalter für das Bundespräsidentenamt vor. Die Überlegung dahinter geht wohl in die Richtung, dass nicht jeder x-Beliebige Schnösel Bundespräsident werden soll, sondern jemand, der eine gewisse minimale Lebenserfahrung und politische Kenntnis erworben hat. Eine eigentliche "Vorbildung" dürfte schwer zu definieren sein, also hat man sich mit diesem Mindestalter beholfen. Das ist "nicht demokratisch" insofern, als damit alle jungen Jahrgänge ausgeschlossen werden (als ob sie realistisch eine Wahlchance hätten), doch es geht und steht im Grundgesetz.
Für eine generelle Amtszeitbeschränkung für alle politischen Ämter sehen aber die Voraussetzungen anders aus.
Sehen wir uns einmal an, wie denn Kandidaten bestimmt werden:
Es gibt zwei Möglichkeiten: Sie können über eine Partei nominiert werden oder als Einzelbewerber. Eine Parteiführung kann nun zwar verschiedene Manöver versuchen, gewisse Kandidaten auf die Liste zu bringen, aber schliesslich schreibt das Parteiengesetz eine demokratische Abstimmung innerhalb der Partei vor. Einzelbewerber können auch abseits von gewachsenen Parteistrukturen antreten, auch wenn davon bisher kaum Gebrauch gemacht wurde.
Die Wähler schliesslich können unter den Parteien und unter den Wahlkreiskandidaten und etwaigen Einzelberbern aussuchen.
In einigen Bundesländern und in manchen Kommunen gibt es sogar noch weitergehende Regelungen, etwa Wahlkreise mit mehreren Direktkandidaten oder der Einflussnahme auf die Reihenfolge der Namen auf einer Liste.
Somit haben zwar die Parteiführungen einen gewissen Einfluss auf die Wahlvorschläge, aber dies ist einer unter anderen.
Die Urwähler in den Parteien haben es in der Hand, "Sesselkleber" oder "Ewige" zu streichen und jüngere Kräfte an deren Stelle zu setzen. Die Wähler können Direktkandidaten ihre Unterstützung verweigern oder alternative Kandidaten wählen. Sie können auch eine Partei im Stich lassen, die nur an der immer gleichen Mannschaft festhält.
Somit liegt es grundsätzlich im Bereich des Möglichen und der freien Wahl der Parteimitglieder sowie der Wähler, ob sie lieber "alte Hasen" oder "frische Kräfte" wollen.
Ich persönlich bin der Meinung, dass weder das eine noch das andere gute Lösungen sind, sondern dass eine gute Mischung aus "alten Hasen" und "frischen Kräften" mit einem regelmässigen, stetigen Wechsel, der aber auch ein ausreichendes Mass an Kontinuität belässt, am besten ist.
Verfassungsrechtlich sehe ich keinen Grund, warum man die Wahlfreiheit beschränken sollte. Eine Bestimmung wie jene über das Mindestalter des Bundespräsidenten sollte nur in einem so speziellen Fall nötig und zulässig sein. Je mehr Regeln und Klauseln wir aufstellen, desto stärker wird die Wahl beschränkt.
Beschränken der Wahl bedeutet aber zugleich: weniger Demokratie.
Das Demokratie-Prinzip gebietet solche Dinge wie regelmässige Wahlen, die frei sein sollen usw. Es gebietet aber nicht, dass die Wähler von ihrer Freiheit einen bestimmten Gebrauch machen müssen. Denn dies wäre eben wieder nicht demokratische Freiheit, sondern undemokratischer Zwang.
Und gerade solcher Zwang verstösst grundlegend gegen das Demokratie-Prinzip.

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