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Vlad
Veröffentlicht am Montag, 19. August 2002 - 14:46 Uhr:   

Ich sehe hier immmer wieder, wie darüber diskutiert wird, ab wann ein Mensch das Recht haben sollte wählen zu gehen. Da gibt es Leute die dafür sind, dass das Wahlalter auf 16 gesenkt wird, andere meinen 14 oder vertreten sogar die komplette Auflösung der Mindestaltergrenze.

Wie wäre es mit einem komplett anderen Ansatz: Und zwar weg von der Altersgrenze ab der eine Wahlteilnahme erlaubt ist, hin zu einer INTELLIGENZGRENZE. d.h. JEDER darf wählen, insofern er einen Mindestgrad an (politischer) Intelligenz erfüllt. Ich rede hier nicht vom allseits bekannten IQ-Test sondern von einem Test, der die (politische) Entscheidungsfähigkeit überprüft, sowie (vielleicht) weitere Wissensfragen (z.B. bezüglich Deutschland, Europa, usw...).

Ich wage zu behaupten, dass auf diese Weise VIELE unter 18jährige wählen dürften, weil sie sich als kompetent erwiesen und auf der anderen Seite VIELE bisher Wahlberechtigte ihre Stimme verlieren würden.

Ich finde, dies würde die Willkür in unserem Wahlsystem mindern bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung unserer Demokratie.
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Montag, 19. August 2002 - 15:13 Uhr:   

Selbst wenn ein solcher Test neutral wäre, würde er wohl vor allem die ohnehin Unterprivilegierten von den Wahlen ausschließen.

Und diejenigen, die einen solchen Test zusammenstellen und bewerten, werden dafür sorgen, dass ihre Leute an der Macht bleiben. So hat man auch in den Südstaaten nach dem Bürgerkrieg die Schwarzen mit Tests von den Wahlen ausgeschlossen.

Ein solches System wäre viel anfälliger für Willkür als die bisherige Altersgrenze.
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Sole Survivor
Veröffentlicht am Montag, 19. August 2002 - 18:39 Uhr:   

Unser System lebt davon, dass es auch dumme Wähler gibt. Die Grünen müssen im Bundestag bleiben!
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 20. August 2002 - 13:44 Uhr:   

In der Theorie klingt das sehr gut.
In der Praxis ist es völlig undurchführbar.

Und SoleSurvivor hat natürlich auch recht ;-)
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Dienstag, 20. August 2002 - 20:50 Uhr:   

Ich finde, es klingt schon in der Theorie furchtbar.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. August 2002 - 01:11 Uhr:   

Das, worum es geht, entspricht im Prinzip etwa dem, was im antiken Athen als Dokimasie bekannt war. Das Problem in einer Gesellschaft, die so komplex ist wie noch nie zuvor, liegt darin, dass es praktisch unmöglich ist, einleuchtende Kriterien aufzustellen, nach denen eine Dokimasie durchgeführt werden könnte.
Ein anderer, wesentlicher Punkt ist der: Jeder Mensch, auch der allerdümmste, hat natürliche Interessen und ein natürliches Recht darauf, diese seine Interessen zu vertreten - und wenn dies auch nur darin besteht, gegen die Absetzung seiner Lieblings-Talkshow protestieren zu dürfen.
Wer einzelnen Menschen wegen irgend eines Mangels das Recht zur politischen Teilhabe abspricht, hat damit schon einen wesentlichen Schritt in Richtung Faschismus getan!
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. August 2002 - 10:17 Uhr:   

@Wilko:
> Ich finde, es klingt schon in der Theorie furchtbar.
Nun ja, gut begründen läßt es sich schon.

Philipp Wälchli hat zwar völlig recht, daß auch der Dümmste das Recht hat, seine Interessen zu verteidigen. Und dabei darf er auch Prioritäten setzen, die anderen unvernünftig erscheinen. Z. B. seine Wahlentscheidung nach seiner Lieblingstalkshow auszurichten anstatt nach seiner Krankenversorgung.

Aber problematisch ist es, wenn seine Kenntnisse nicht reichen, um diese Interessen korrekt in eine Wahlentscheidung umzusetzen. Um im Beispiel zu bleiben: Er wählt wegen Dummheit gerade den Politiker, der die Abschaffung dieser Lieblingstalkshow als Punkt 1 seines Wahlprogramms hat.

Da kommt schon die Idee auf, solche krassen Fehlentscheidungen an der Wahlurne zu verhindern.

Aber in der Praxis ist völlig klar, daß das nie funktionieren kann.
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. August 2002 - 19:03 Uhr:   

Ralf, da müßten sämtliche FDP-Wähler wahlunfähig sein wegen der Wendezeit, als FDP und CDU keine Steuererhöhung versprachen und Steuern erhöhten. Und die Wähler so ziemlich aller anderen Parteien auch.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. August 2002 - 23:07 Uhr:   

Dieser nicht gerade qualifizierte Kommentar zeigt genau, was das Problem jeder Einschränkung des allgemeinen Wahlrechts über die bestehenden Einschränkungen hinaus (u.a. Alter, Staatsangehörigkeit)wäre: Die Ausschlusskriterien wären von den machtstrategischen Interessen der jeweils Regierenden geleitet und würden die Demokratie de facto abschaffen. So ist JEDE weitere Einschränkung des allgemeinen Wahlrechts prinzipiell abzulehnen, auch wenn es natürlich erschreckend ist, wie wenig Ahnung die meisten Wähler haben- sowohl was Politikinhalte angeht als auch was das politische System allgemein betrifft.
Aber dieses Problem löst sich- zumindest teilweise- von selbst, da die Wahlbeteiligung tendenziell deutlich sinkt (ich denke , dass auch die Beteiligung an Bundestagswahlen auf lange Sicht deutlich zurückgehen wird). So bleiben dann viele, insbesondere die, die besonders wenig Ahnung haben, zu einem größeren Teil freiwillig zu Hause.
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Vlad
Veröffentlicht am Freitag, 23. August 2002 - 09:23 Uhr:   

"So bleiben dann viele, insbesondere die, die besonders wenig Ahnung haben, zu einem größeren Teil freiwillig zu Hause"

Das sehe ich nicht so - eher im Gegenteil. Und DAS ist das erschreckende.
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Ralf Henrichs
Veröffentlicht am Samstag, 24. August 2002 - 00:50 Uhr:   

Man könnte ja als Mindestvoraussetzung setzen, dass man den Namen des deutschen Oppositionsführers kennt - formal Friedrich Merz. Schon mit dieser elementaren Frage würde man ca. 1/4tel der Wähler von der Wahl ausschließen.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Samstag, 24. August 2002 - 13:06 Uhr:   

Der offizielle Posten eines Oppositionsführers existiert in Deutschland nicht.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Samstag, 24. August 2002 - 17:47 Uhr:   

Tja - was ist, wenn jemand "Stoiber" sagt? Oder "Merkel"? Kriegt er dann sein Stimmrecht nicht?
Das Problem ist, wie bereits bemerkt wurde, dass es keine allgemeingültigen Kriterien gibt, nach denen sinnvoll geurteilt werdenkönnte, ob jemand politisch "mündig" sei oder nicht.
In Athen gab es solches einmal, aber wir müssen die Kriterien genauer anschauen: Als Kriterien der Dokimasie galten zusammengefasst folgende: Hat der Betreffende seine Bürgerpflichten wie Militärdienst, Leistung von Zahlungen (regelmässige Steuern gab es nicht!), allgemeinen Arbeiten u. dgl. erfüllt? Hat der Betreffende eine Straftat oder einen Religionsfrevel begangen, der ihn "unwürdig" macht? Hat der Betreffende bestimmte formale Kriterien wie Nachweis seines Bürgerrechts u. dgl. erbracht?
Es ist keineswegs so, dass sich nicht ähnliche Kriterien finden und durchführen liessen. Doch sind diese heute vielmehr in der negativen Form des Stimmrechtsausschlusses geregelt, was m. E. wesentlich sachgerechter ist. Das figurierte früher auch unter dem Begriff der "bürgerlichen Ehrenhaftigkeit", was aber wegen seines sozial-zensorischen Charakters inzwischen so ziemlich überall in Europa abgeschafft sein dürfte.
Es stellt sich auch die Frage, ob es angeht, einen Konnex zwischen z. B. dem Streit über eine Steuerschuld und dem Stimmrecht herzustellen. Das könnte z. B. dazu führen, dass jemand wegen einer Steuerschuld, über deren Berechtigung nicht entschieden ist, sein Stimmrecht nicht ausüben könnte - auch wenn sich später herausstellt, dass der Staat im Unrecht wahr. Entsprechende Regelungen z. B. im Chile Pinochets wurden denn auch meist als Ausdruck der Diktatur angesehen. Ein anderes Beispiel, zugleich rezenter und aus einem Land in Europa, schliesst die Abgabe von Führerscheinen an Militärdienstverweigerer aus.
Wie immer man sich zu derartigen Kriterien stellt, immer bleibt es dabei, dass auch durch deren Maschen die Frage der "politischen Mündigkeit" fällt und fallen muss, weil der Begriff an sich problematisch ist. Politik ist nämlich nicht nur eine Frage von Wissen und Verstehen, sondern ebenso von Emotionen, Werten, Haltungen, Ängsten usw., die für die Grundlagen unserer Lebensführung ebenso wichtig und massgeblich, aber prinzipiell irrational sind und sich der Vernunft entziehen. Der Entscheid z. B., Patente auf gentechnisch veränderten Spezies, Organen u. dgl. zuzulassen, hängt nur zu einem geringen Teil von vernünftigen Überlegungen ab und betrifft ansonsten Punkte, die vor jeder Vernunft liegen.
Im Unvernünftigen ist aber der Dumme genau so gut oder bisweilen sogar besser als der Gescheite, Kluge, Intellektuelle. (Ich sage dies übrigens als Hochschulabsolvent.)
Gleichwohl ist das Unbehagen verständlich, das einen beschleicht, wenn sich Massen an einer Wahl beteiligen, die noch nicht einmal begriffen haben, was da genau gewählt wird. (Dieses Unbehagen ist, nebenbei bemerkt, selbst unvernünftiger Natur!)
Es gibt dagegen aber andere Mittel als den Ausschluss vom Stimmrecht oder "Stimmrechtsprüfungen" u. dgl. Eine mir wesentlich sympathischere Idee ist die, Leuten, die gewisse Befähigungen nachweisen oder andere Kriterien erfüllen, auf Antrag ein zweites Stimmrecht zu erteilen.
Ein Stimmrecht erhält man somit automatisch bei Erreichen des gesetzlichen Mindestalters, um ein zweites, zusätzliches müsste man sich entsprechend bemühen. Entscheidend ist neben diesem Bemühen dann aber wiederum die Frage der Kriterien. Diese sollten so gewählt werden, dass nicht automatisch Hochschulabsolventen oder die besten Steuerzahler sie erfüllen und nur noch ein Formular ausfüllen müssten. Zu denken wäre etwa an solche Kriterien wie jahrelange freiwillige Tätigkeit zu Gunsten der Allgemeinheit o. ä.
Doch auch bei dieser Idee bleibt viel Spielraum für Willkür und Elitbildung mit der Gefahr einer Oligarchie.
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Ralf Henrichs
Veröffentlicht am Samstag, 24. August 2002 - 21:38 Uhr:   

@ Thomas,

ob offiziell oder nicht. Es ist allgemein anerkannt, dass der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Parlament als der Oppositionsführer angesehen wird.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Sonntag, 25. August 2002 - 19:36 Uhr:   

"allgemein annerkannt" ist eben nicht "formal", sondern eher sowas wie Mehrheitsmeinung.

Das Beispiel zeigt aber, wie man durch Art der Fragen (und der als "richtig" eingestuften Antworten) manipulieren kann.
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Ralf Henrichs
Veröffentlicht am Sonntag, 25. August 2002 - 22:57 Uhr:   

@ Martin,

halte ich für ziemlich irrelevant. Noch einmal: auch in der deutschen Demokratie war der Fraktionsvorsitzender der größten Oppositionspartei stets der Oppositionsführer. Wenn das gegenwärtig eventuell nicht der Fall ist, weil die Union dort nur ein nasses Handtuch aufbietet, den niemand im Volk ernst nimmt (warum wohl?), spricht das nicht gegen das Volk sondern gegen die Opposition.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Sonntag, 25. August 2002 - 23:28 Uhr:   

Was ist jetzt irrelevant, daß sich die Frage nicht zweifelsfrei beantworten läßt oder daß die Auswahl und Formulierung von Fragestellungen und erlaubten Antwortmöglichkeiten Manipulationsmöglichkeiten bietet.

Gegen den Begriff "Oppositionsführer" spricht auch, daß es in der Opposition keinen Führer gibt. Meines Wissens hatten sich die Grünen mit dieser Argumentation seinerzeit erfolgreich dagegen gewehrt, daß in Schriften des Niedersächsischen Landtags der Fraktionsvorsitzende der CDU als Oppositionsführer bezeichnet wird.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Sonntag, 25. August 2002 - 23:39 Uhr:   

Politiker wie Karl Carstens oder Hans-Ulrich Klose hat doch nie jemand ernsthaft als Oppositionsführer angesehen.
Und irrelevant ist die Frage, ob dieser Posten institutionalisiert ist oder nicht, ganz und gar nicht. Denn wenn man die "politische Intelligenz" (was auch immer konkret darunter verstanden werden soll) schon in irgendeiner Form testen will gibt es doch eine Minimalforderung: Die Fragen müssen so gestellt werden, dass jede Antwort eindeutig als richtig oder falsch einzuordnen ist. Ansonsten kann der Test gar nicht objektiv sein und Manipulationen sind unbegrenzt möglich.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 26. August 2002 - 10:20 Uhr:   

@Ralf Henrichs:
> Noch einmal: auch in der deutschen Demokratie war der
> Fraktionsvorsitzender der größten Oppositionspartei stets der
> Oppositionsführer.
Ab und zu wird eine solche Bezeichnung verwendet (vor allem von der Partei, die einen solchen Titel beanspruchen könnte).
Aber von "stets" kann bestimmt keine Rede sein.
In der Regel wehren sich die übrigen Oppositionsparteien erfolgreich dagegen, falls es ein solcher Anspruch erhoben und in irgendeiner offiziellen Form (z. B. bei der Parlamentsverwaltung) verwendet werden soll.

Selbst wenn man Merz nun nicht als "nasses Handtuch" betrachtet: ihn als Führer von FDP und PDS zu betrachten geht doch völlig an der Realität vorbei.

Auf Bundesebene läßt sich eine solche Tradition ohnehin schwer konstruieren - in der langen Zeit des Dreiparteiensystems gab es meist ohnehin nur eine einzige Oppositionspartei.


Ansonsten: Selbst korrekt formuliert ("wie heißt der Fraktionsvorsitzende ..:") ist die Frage m. E. nicht sehr geeignet, "politisches Verständnis" abzutesten.
Es kann sich nämlich m. E. jemand sehr qualifiziert mit politischen Idenn beschäftigen und mit guten Gründen eine Partei unterstützen, ohne sich groß um die momentane Besetzung irgendwelcher Ämter anderswo zu kümmern.
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heinrich
Veröffentlicht am Montag, 26. August 2002 - 11:57 Uhr:   

brauch info zu wahlen
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Stephan Glutsch
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. August 2002 - 00:01 Uhr:   

Zum Thema Intelligenz und Wahlrecht möchte ich ein paar Bemerkungen machen. Einstein sagte schon, die Herrschaft der Dummen sei auf Dauer gesichert. Wenn er damit die meinte, die weniger intelligent sind als er, hatte er sicher Recht. Dennoch stellen die Intelligenten immer die Oberschicht, auch im Sozialstaat. Man kann davon ausgehen, daß die Abgeordneten im Bundestag überdurchschnittlich intelligent sind, wahrscheinlich haben sie, bis auf wenige Ausnahmen, alle einen IQ von über 100. Jeder politische Kommentator, jeder Talkmaster, und wahrscheinlich jede Person des öffentlichen Lebens ist überdurchschnittlich intelligent. Diese liefern die Argumentationsschablonen für die, die nicht in der Lage sind, selbständig zu denken. Besonders geeignet sind kurze Sprüche: "Wir leben auf Kosten der Dritten Welt" oder "Umverteilung von Unten nach Oben" (Gerhard Schröder, 25.08.02). Außerdem setzen sie über die Medien die Themen, was plötzlich für die nächsten zwei Wochen das wichtigste auf der Welt ist, und mit wieviel Kommissionen die Regierung das Problem angehen will.

Daß die Dummen weniger rational wählen als die Intelligenten, stimmt wahrscheinlich auch nicht. In der Theorie des Kapitalismus gibt es den Begriff des "homo oeconomicus". Es wird dabei angenommen, daß jeder Marktteilnehmer seine Interessen optimal wahrnimmt und dazu auch über die nötigen Informationen verfügt, sich also ökonomisch verhält. Diese Näherung funktioniert in der Praxis sehr gut, wie man leicht sieht. Da politisches Handeln, also Wählen, vor allem ökonomisches Handeln ist, kann man davon ausgehen, daß auch weniger intelligente ihre politischen Interessen kennen. Das erkärt, warum sich die Masse nicht jeden Blödsinn von der politischen Klasse einreden läßt. Zum Beispiel wußten die DDR-Bürger 1990 genau, wer die Wiedervereinigung wollte und wer nicht. Oder, zum Thema Zuwanderung: nicht die Alterspyramide ist maßgebend für die Sicherung der Renten, sondern das Verhältnis von arbeitender zu nicht arbeitender Bevölkerung.

Ob es für die Gesellschaft besser wäre, wenn nur die Intelligenten wählen könnten, kann man auch bezweifeln. Ich lese gerade das Buch: "totgedacht - Warum Intellektuelle unsere Welt zerstören" von Rolabd Baader (Resch-Verlag, 2002). Darin wird nachgewisen, daß die größten Katastrophen der Menschheit (Kommunismus, Nationalsozialismus) zunächst von Intellektuellen erdacht und danach in die Tat umgesetzt wurden.

Schließlich ist "Dummheit" schwer zu fassen und nicht einfach ein Mangel an Intelligenz. Der Intelligenzbegriff ist schon umstritten, obwohl ich zu dem eindimensionalen Modell (IQ, in den USA: Einkommen) neige. Dummheit ist wahrscheinlich ein noch komplexeres Phänomen als Intelligenz. Mein persönlicher Feind, und politisch wohl die größte Gefahr ist der "gebildete Dumme". Dafür habe ich noch keine genaue Definition, aber ich arbeite daran ...
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. August 2002 - 10:02 Uhr:   

Wer ausschliesslich ökonomisch denkt, geht gar nicht wählen, da er mit seiner einzigen Stimme sowieso nichts erreicht, allenfalls auf kommunaler Ebene könnte eine Stimme entscheidend sein. Da ist jeder noch so minimale Aufwand unwirtschaftlich.
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Ralf Henrichs
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. August 2002 - 10:11 Uhr:   

@ Thomas,

richtig. Da aber dennoch so viele wählen gehen (und aufgrund vieler anderer Beispiele und Tests), ist es unter Volkswirten längst Konsens, dass sich das Gedankenmodell eines "homo oeconomicus" als falsch herausgestellt hat. Für einfache Studien und fürs Grundstudium (um die Grundkenntnisse der VWL zu lehren) wird es zwar noch verwendet. Aber ansonsten rücken die Volkswirte immer mehr davon ab.
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Stoiber
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. August 2002 - 13:13 Uhr:   

Ich kann Hr.Glutsch nur zustimmen, wenn man versucht intellektuell zu handeln führt dies fast immer dazu, daß man 'dümmer' handelt (siehe: Grüne) als jemand der nur seiner einfachen, geradlinigen (primitiven) Logik folgt (konservatives Denken).

Die Stimme eines Wählers hat schon eine wirtschaftliche Wirkung, ich vermute, daß eine Partei pro Stimme einen bestimmten Betrag bekommt, man kann Geldströme lenken!
Weiß jemand wieviel Geld es genau ist?
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Stephan Glutsch
Veröffentlicht am Dienstag, 03. September 2002 - 23:49 Uhr:   

Einfach Umziehen statt wählen?

1. Ich möchte noch einmal einen ganz anderen Gedanken ins Spiel bringen. Bestimmte Dinge werden sich in diesem Land nie ändern, und so wandern Menschen in andere Länder aus, die "High Potentials" z.B. in die USA, wo sie besser behandelt werden, denn Mittelmäßigkeit und Kollektivismus sind nun einmal widerlich. Der Typische Nobelpreisträger ist in Deutschland geboren und lebt in den USA. Auch die Schweiz als Leistungsgesellschaft ist sehr attraktiv. Es gibt auch eine Negativauslese. Deutschland nimmt Sozialfälle aus aller Welt auf.

2. Die Demokratie hat einige "Bugs". a) Die Mehrheit kann eine Minderheit gnadenlos ausbeuten, so zahlt eine sehr kleine Schicht den überwiegenden Teil der Steuern. Eine Mehrheit von Nehmerländern kann eine Minderheit von Geberländern ausbeuten, und die Landesregierungen werden dafür immer wieder gewählt (z.B. Lafontaine im Saarland). b) Nichtkooperation kann sich auszahlen. Beispiel sind die Intellektuellen im Kapitalismus: Sie genossen alle Privilegien, arbeiteten aber auf die Zerstörung des Systems hin. Die Nachteile des Sozialismus mußten sie nicht auskosten, und ihre Anti-Haltung brachte Ihnen sogar noch Vorteile, etwa bei Karrieren im Kulturbetrieb, bis hin zum Literaturnobelpreis. Auch dann, wenn ihnen ihre Gesinnung keine Vorteile brachte, so wurden sie dennoch nicht rausgeschmissen und konnten ungestört Wühlarbeit betreiben. c) Niemand muß für seine Wahlentscheidung haften. Zum Endes des Dritten Reiches trugen die, die die Nazis gewählt hatten, und die nicht im Durchschnitt denselben Schaden davon. Außerdem lohnt es sich immer, zumindest auf den unteren Ebenen, Mitläufer zu sein. Gibt es in der Geschichte ein Gegenbeispiel? Man könnte noch mehrere Ungerechtigkeiten aufzählen, und Ungerechtigkeiten fördern Fehlverhalten.

3. Wir wählen jeden Tag, z.B. in welchem Supermarkt wir einkaufen. Es gibt auch langfristige vertragliche Bindungen, etwa Arbeits- und Mietverträge oder die Wahle eines Internetproviders. Es wäre aber ziemlich absurd, wenn die Einwohner einer Stadt alle fünf Jahre einen Supermarkt wählten, und jeder wäre verpflichtet, in diesem Supermarkt fünf Jahre einzukaufen. In der Politik läuft es aber gerade so. Und ständig sind knapp die Hälfte des Volkes einer Regierung unterworfen, die sie nicht gewählt haben, dürfen sozusagen nicht in ihrem Lieblings-Supermarkt einkaufen. So etwas fördert nicht gerade die Zufriedenheit.

Hält man eine Regierung für nötig, und dafür gibt es doch gewichtige Gründe, dann ist die Konsequenz aus (1-3), nach einer privatwirtschaftlichen bzw. -rechtlichen Lösung zu suchen, daß man sich sozusagen eine von vielen möglichen Regierungen "mietet" (d.h. an die Regierung Steuern zahlt), natürlich mit allen Vor- und Nachteilen, denn man kann niemand anderes mehr für seine Regierung verantwortlich machen.

Ein paar Gedanken dazu (nur ins Grobe). Daß Menschen an verschiedenen
Orten verschiedenen virtuellen Bundesländern angehören, ist wohl nicht durchführbar. Nehmen wir an, es gäbe unterschiedliche Abgasnormen, dann würden die einen den anderen die Luft verpesten. Jene würden dann auch ihre Standards senken usw. oder es müßte ständig um jedes Detail zwischen den Regierungen verhandelt werden. Als Alternative könnte man die Regierungen in den einzelnen Bundesländern für alle Zeit belassen. Also in Bayern würde immer die CSU, in Mecklenburg-Vorpommern immer SPD/PDS usw. Die Bürger ziehen dann einfach um. Der Länderfinanzausgleich wird abgeschafft bzw. auf eine freiwillige Basis gestellt. Ab und zu werden die Gebiete neu angepaßt, z.B. wenn durch Zu- oder Abwandeung die Bevölkerungsdichte in einem Bundesland um mehr als 10% zu oder abgenommen hat. Dieses "Festplatte aufräumen" ist
wahrscheinlich das schwierigste Problem. Bundesländer können auch fusionieren oder verschwinden, wenn ihnen die Leute davonlaufen. Kriminelle können zeitweilig oder für immer in ein zu schaffendes Straf-Bundesland ausgewiesen werden. Das gilt auch für "politische Verbrechen", andererseits steht es anderen Bundesländern frei, Verbrecher aufzunehmen, z.B. ein SPD-Land einen wegen CDU-feindlicher Tätigkeit ausgewiesenen Bürger.

Vorteile: Jeder wäre mit seiner Regierung zufrieden, denn sonst könnte er ja umziehen. Es gäbe auch für Fanatiker keinen Grund zu hetzen oder zu sabotieren, denn die Regierung läßt sich nicht beseitigen. Es gäbe eine Konkurrenz der Regierungen um die "Kunden", der Wettbewerb würde zu einer ständigen Verbesserung führen, und unfähige Regierungen würden Verschwinden. Parlamente wären überflüssig bzw. würden durch Aufsichtsräte ersetzt. Nachteile: Die Technische Durchführbarkeit ist nicht gesichert. Außerdem gibt es zu viele Trickser, Faulenzer, etc., die gerechte Lösungen immer ablehnen. Das sieht man ja an der ständigen Kritik am Kapitalismus.

Auch wenn das utopisch klingt, die Chancen einer Verwirlichung steigen. So nimmt die Bereitschaft, umzuziehen, ständig zu. In den USA ist sie viel größer als hier. Kanada bewegt sich immer weiter an die Westküste. Im Informationszeitalter bestehen die meisten Arbeitsplätze aus einem Computer, und es ist ziemlich egal, an welchem Ort der steht. Es ist nicht egal, ob man ein halbes Jahr schwitzt und ein anderes halbes Jahr friert, wie in Chicago, oder die Temperaturen sich zwischen 10 und 30 Grad bewegen, wie in San Francisco. Fragen der Lebensqualität spielen eine immer größere Rolle, und Politik gehört für viele auch dazu. Es wäre doch schön, endlich in Ruhe gelassen zu werden, nicht wahr?

Kritk, Hinweise, Anregungen?

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