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Wahl während eines Schüleraustauschs...

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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Sonntag, 21. März 2004 - 22:28 Uhr:   

Mal ein Fall aus dem erweiterten Bekanntenkreis:
Jemand ist 16 Jahre alt und erfüllt alle Bedingungen, um bei der Kommunalwahl NRW im Herbst wählen zu dürfen. Er fliegt aber irgendwann im Laufe des Monats August in die USA, halbjähriger Schüleraustausch. Wie wählen?

Ich würde ja sagen:
1. jetzt Briefwahl beantragen,
2. die zuständige Behörde verschickt die Unterlagen, sobald das möglich ist (Stimmzettel gedruckt), und zwar
3. an die jetzige Adresse (Eltern), von wo aus die Unterlagen ja dann ungeöffnet weiterverschickt werden können,
4. möglichst früh wählen und beten, daß die Post es hinbekommt.

Habe ich etwas übersehen?
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c07
Veröffentlicht am Montag, 22. März 2004 - 02:44 Uhr:   

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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Montag, 22. März 2004 - 13:10 Uhr:   

"Wenn er aber am Wahltag seine Hauptwohnung nicht im Wahlgebiet hat, ist er nicht wahlberechtigt. Das ist hier wohl eindeutig der Fall,"

Da bin ich mir eben unsicher.

"wenn es auch in der Praxis vielleicht möglich ist, sich das Wahlrecht zu erschleichen."

Indem man, falls es ein Wechsel des Hauptwohnsitzes wäre, diesen nicht meldet und evtl. über den Zwischenweg der Eltern die entsprechenden Formulare besorgt und zurücksendet. Falls das mit dem Wohnsitz tatsächlich so ist, wäre das dann wohl Wahlfälschung nach §107a StGB.

"Jetzt schon die Briefwahl zu beantragen dürfte aber nicht funktionieren. Das Wählerverzeichnis wird ja erst ab dem Stichtag (müsste der 22. August sein) geführt."

Das hatte ich auch erst gedacht, aber diese Seite klingt so, als könne man auch schon im voraus Briefwahl beantragen und das Amt dann warte, bis der Antrag zu bearbeiten ist. Kann aber auch ein Mißverständnis sein. Ansonsten können ja immer noch tatsächlich die Eltern alles erledigen, der Jugendliche braucht ja nur zu unterschreiben.
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Lars Tietjen
Veröffentlicht am Montag, 22. März 2004 - 14:21 Uhr:   

Melderechtlich dürfte bei einen Schüleraustausch der Hauptwohnsitz weiterhin bei den Eltern in Deutschland sein. Damit ist er dann wahlberechtigt. (Sollte bei der Gemeinde leicht zu klären sein.)

Den Antrag auf Briefwahl wird er ggf. auch per E-Mail oder Fax (bzw. formloses Schreiben) stellen können. (Die Verwendung der Antwortmöglichkeit auf der Wahlbenachrichtigung ist also nicht nötig.) Änträge können damit auch längere Zeit vor der Wahl gestellt werden.

Ich kann nicht erkennen, weshalb die Gemeinde die Briefwahlunterlagen nicht in die USA senden sollte.

Das ganze als Luftpost (dürfte damit bezüglich Fristen etc. zwischen USA und D kein echtes Problem sein).

Lars Tietjen
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Martin Wilke
Veröffentlicht am Montag, 25. Juli 2005 - 13:11 Uhr:   

" Wenn er aber am Wahltag seine Hauptwohnung nicht im Wahlgebiet hat, ist er nicht wahlberechtigt."

Wie paßt das mit dem Wahlrecht für Auslandsdeutsche zusammen?
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Montag, 25. Juli 2005 - 13:17 Uhr:   

Es ging hier um eine Kommunalwahl. Da sind Auslandsdeutsche im Gegensatz zur Bundestagswahl natürlich generell nicht wahlberechtigt.
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Marco Güttler
Veröffentlicht am Mittwoch, 03. August 2005 - 09:19 Uhr:   

Um den Hauptwohnsitz zu ändern, müsten Ausweis etc. ebenfalls geändert werden. für ein Halbjärigen Schüleraustausch ist nicht zu erwarten, das nicht der Hauptwohnsitz, der indessen ja auch nicht aufgegeben wird nach Beendigung der austauschzeit sofort ändert.
... Wahlberechtigung besteht in der Gemeinde des Hauptwohnsitzes.
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Marco Güttler
Veröffentlicht am Mittwoch, 10. August 2005 - 09:46 Uhr:   

Hier Infos zum Thema Wahlen für Deutsche im Ausland:

Bei vorgezogenen Neuwahlen muss es schnell gehen: Gerade wahlwillige Auslandsdeutsche können durch kürzere Fristen und längere Postwege auf der Strecke bleiben. Frühzeitige Vorbereitung "für den Ernstfall" ist notwendig.

Welche Bedingungen müssen Sie erfüllen, damit Sie wählen dürfen?

Grundsätzlich darf jeder wählen, der im Sinne des Grundgesetzes (Art. 116) Deutscher ist, am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist und nicht aus sonstigen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Für Deutsche im Ausland kommt es darüber hinaus noch darauf an, ob sie in einem Mitgliedsstaat des Europarats oder außerhalb davon leben:

Auslandsdeutsche in Europarat-Ländern müssen nach dem 23. Mai 1949 mindestens drei Monate ohne Unterbrechung in Deutschland gewohnt haben. Zum Europarat gehören insgesamt (mit Deutschland) 46 Staaten, darunter auch Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien oder die Russische Föderation.

Für Auslandsdeutsche in Nicht-Europarat-Ländern gilt neben den oben erwähnten Kriterien zusätzlich, dass ihr Fortzug aus Deutschland am Wahltag nicht mehr als 25 Jahre her sein darf.

Was muss schnellstens erledigt werden?

Tragen Sie sich rechtzeitig in das Wählerverzeichnis ihrer letzten Heimatgemeinde in Deutschland ein. Dafür muss ein entsprechendes Formular ausgefüllt werden, das schriftlich eingereicht werden muss. Außerdem müssen Sie gleichzeitig an Eides statt versichern, dass Sie wahlberechtigt sind. Die Anträge müssen bis spätestens am 21. Tag vor dem Wahltag bei der zuständigen Stelle in Deutschland eingehen.

Wo gibt es die Formulare zur Eintragung ins Wählerverzeichnis?

Das "Formular für den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis" gibt es im Internet auf www.bundeswahlleiter.de unter "Service für Auslandsdeutsche". Wer es lieber traditionell mag, bekommt die Formulare als Papiervordrucke bei allen deutschen Botschaften und Konsulaten, beim Bundeswahlleiter selbst oder bei allen Kreiswahlleitern in Deutschland. Die Adresse des Bundeswahlleiters lautet:

Datenerfassung für den Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn, Postfach 17 03 77, 53029 Bonn

Die Formulare können gleich für Familienmitglieder, Freunde und Kollegen mit bestellt werden. Firmen und Verbände können sich auch direkt für alle Mitarbeiter im Ausland entsprechend viele Formulare zusenden lassen. Die Anträge können ab sofort gestellt werden.

Wann bekommen Sie die notwendigen Wahlunterlagen?



Nach der Eintragung ins Wählerverzeichnis bekommen Sie automatisch und so schnell wie möglich die für die Briefwahl nötigen Unterlagen geschickt: Das sind Wahlschein, Stimmzettel, Wahlumschlag, Wahlbriefumschlag und ein Merkblatt zur Briefwahl.

Wie läuft dann die Wahl?

Füllen Sie den Stimmzettel aus und stecken Sie ihn dann in den Wahlumschlag. Den verschlossenen Wahlumschlag geben Sie zusammen mit dem Wahlschein plus eidesstattlicher Versicherung in den Wahlbriefumschlag. Diesen senden Sie bitte so schnell wie möglich an die Stelle, die auf dem Wahlbriefumschlag bereits steht. Der Wahlbrief muss am Wahltag bis spätestens 18 Uhr eingegangen sein.


Quell: 10.08.2005, Deutsche Welle (www.dw-world.de)
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von Korff, Marie-Liesel
Veröffentlicht am Dienstag, 06. September 2005 - 15:09 Uhr:   

habe leider den termin für die beantragung der briefwahlunterlagen versäumt, weil ich in belgien wohne. ich arbeite aber im öffentlichen dienst in aachen.kann ich nicht doch auf irgendeinem wege noch in das aachener wählerverzeichnis eingetragen werden (mein letzter wohnsitz). ich könnte meine wahlunterlagen auch selbst abholen. wohne direkt hinter der grenze...will man wahlwillige so von ihrem stimmrecht ausschließen?
MfG
Marie-Liesel von Korff
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Kai
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. September 2005 - 09:40 Uhr:   

Wenn Sie keinen Wohnsitz mehr in Aachen haben, war die Frist für die Eintragung in das Aachener Wählerverzeichnis der 28.8. (§ 18 Abs. 1 Bundeswahlordnung). Wenn Sie noch in Aachen gemeldet sind, sind Sie ohnehin im Wählerverzeichnis eingetragen, müssten eine Wahlbenachrichtigung (natürlich an die Aachener Adresse) erhalten haben und können bis zum 16.9. die Briefwahlunterlagen beantragen.

Wenn Sie Zeitung lesen, müssten Sie eigentlich - sofern es eine belgische ist, eine entsprechende Anzeige der Botschaft in Brüssel - gefunden haben. In den Aachener Tageszeitungen ist von der Aachener Stadtverwaltung mehrfach auf diese Frist und das Verfahren hingewiesen worden.
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Ísabelle
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. September 2005 - 14:42 Uhr:   

hallo,

ich habe bis heute noch keine wahlunterlagen bekommen. Ich habe beim Einwohnermeldeamt einmal nachgehackt - Die fühlen sich nicht zuständig. Grund: Ich bin erst seitdem 01.09.2005 dort gemeldet und der stichtag was der 14.08.05. Sie verwiesen mich an mein altes Einwohnermeldeamt. Also habe ich mich aufgemacht und habe dort angerufen.(500km von meinem jetzigen Wohnort) Dort bekam ich eine ähnlich Antwort. Ich sollte mich an meinen jetztigen Wohnort melden. Ich sei dort seit dem 01.08.05 bereit abgemeldet. Was soll ich machen. Ich möchte gern wählen, weiß nur nicht wo ich meine unterlagen dazu herbekomme.
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Der Mor
Veröffentlicht am Sonntag, 18. September 2005 - 15:31 Uhr:   

Immerhin hast du überhaupt eine Antwort bekommen.
Ich habe (zusammen mit mehreren anderen Leuten) bis heute keine Wahlunterlagen bekommen.
Und die Begründung? Keine. Das Einwohnermeldeamt meinte sie kümmern sich drum, aber passiert ist nie etwas (Ich wohne seit über einem Jahr in meiner Wohnung).

Zo Phar

Ein Mor
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Chris
Veröffentlicht am Montag, 26. September 2005 - 12:20 Uhr:   

Isabelle,

jetzt ist es zu spät, dennoch: Du musst wissen wann du dich wo abgemeldet/angemeldet hast. Du hast nämlich dabei jeweils eine Bescheinigung erhalten. In diese könntest du reinschauen und die Unstimmigkeit klären. Wenn du erst nach dem Stichtag dich umgemeldet hast, dann musst du im alten Bezirk wählen.

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