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 Susann Reuter |
In letzter Zeit ist eine steigende Tendenz beim Einsatz von Wahlgeräten zu verzeichnen. In Städten, in denen Wahlgeräte bereits eingesetzt wurden wie z.B. Köln, Düsseldorf, Hamburg... wurde die elektronische Alternative zum Stimmzettel von den Bürgern gut angenommen. Aber wie weit reicht im Zeitalter der Computer und des Internets das Vertrauen in die Technik bei einer so wichtigen Entscheidung wie der Stimmenabgabe? In Köln wurden bereits flächendeckend, in Düsseldorf in 27 Wahlbezirken elektronische Wahlgeräte bei der Europawahl, bei Wahlen zu den kommunalen Vertretungskörperschaften und bei Wahlen der Landräte/Oberbürgermeister eingesetzt. Erste Geräteeinsätze bei Europawahlen gab es auch in Stuttgart (in fünf Wahlbezirken), Hamburg (in zwei Wahlbezirken), Hannover (ein Wahlgerät) und Osnabrück (ein Wahlgerät). Das Prinzip ist ganz einfach: Da das Display auf dem Wahlgerät genauso aussieht wie der Stimmzettel, wird das Kreuz mit dem Stift einfach durch einen Druck mit dem Finger in das Feld neben der gewählten Partei ersetzt. Danach erscheint die Stimmabgabe noch einmal auf einem Display und wird einfach nochmals bestätigt, die Stimme wird gespeichert. Das Gerät ist durch eine Versiegelung gegen unautorisierte Eingriffe geschützt und auch ein Stromausfall kann mittels einer Autobatterie überbrückt werden. Rechtlich gesehen hat der Gesetzgeber in Sachsen gemäß § 34 SächsWahlG die Möglichkeit eingeräumt, Wahlgeräte anstelle von Stimmzetteln, Wahlumschlägen und Wahlurnen zu benutzen. Dazu müsste nur noch ein Verordnung erlassen werden, die die Voraussetzungen für die amtliche Zulassung von Wahlgeräten regelt. Die Verordnungen der Länder, die bereits Wahlgeräte benutzen, umfassen detaillierte Regelungen bezüglich der Voraussetzungen, die Stimmenzählgeräte für deren Einsatz erfüllen müssen. So wird beispielsweise in NRW ein Gerät nur zugelassen, wenn es bereits die Zulassung für Bundestags- und Europawahlen besitzt. An diese sind hohe Bedingungen geknüpft. Das Gerät wird von der Physikalisch - Technischen Bundesanstalt geprüft. Dabei musss es die Anforderungen der Anlage 1 zur BWahlGV erfüllen. Das Wahlgerät muss beispielsweise gegen Stromausfall und Kurzschluss gesichert sein. Es muss von Beginn bis zum Ende der Stimmabgabe gegen jeden Eingriff, insbesondere gegen Verstellen der Zählwerke, durch Mehrfachverschluss gesichert sein. Diese und andere Bestimmungen stellen sicher, dass die technischen Voraussetzungen für einen reibungslosen Ablauf der Wahl gegeben sind. Durch die einfache Handhabung wurde nach Aussage der Städte, die bisher Wahlgeräte eingesetzt haben, eine hohe Akzeptanz der Wahlgeräte in der Bevölkerung erreicht, speziell auch bei den älteren Wählern. Nur wenige bezweifelten, dass beim Einsatz von Stimmenzählgeräten das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Auch die technische Zuverlässigkeit der Geräte und die schnelle Ergebnisbereitstellung wurde durchweg gut bewertet. Die Vorteile liegen auf der Hand: Durch den Wegfall von Stimmzetteln und Wahlumschlägen kommt es zu einer Kosteneinsparung. Ein Wahlgerät kostet zwar zwischen 8000 und 9000 DM, das bedeutet aber, dass sich diese Investition nach etwa 4-6 Wahlen lohnt (Angabe von Stuttgart). Es ergibt sich ebenfalls eine hohe Zeitersparnis. Beim Wähler entfällt durch die Wahl per Knopfdruck das lästige Falten der Stimmzettel. Die Wahlhelfer, die in letzter Zeit ohnehin schwer zu gewinnen sind, müssen nach Abschluss der Wahlhandlung keine Stimmenauszählung mehr vornehmen. Diese erfolgt voll automatisiert und das Ergebnis muss nur noch übertragen werden. Aber verliert der Wähler damit nicht eine wichtige Kontrollmöglichkeit? Eine öffentliche Stimmenauszählung gibt es nicht mehr. Die Ergebnisfeststellung erfolgt nur noch durch das Ablesen der Zahlen. Auch 10 Jahre nach der Wende ist in den meisten Köpfen in Ostdeutschland der Gedanke an die Wahlmanipulation noch fest verankert, was die Wähler davon abschrecken könnte, der Wahl am Computer zu vertrauen. Außerdem: Wer garantiert mir, dass meine Stimme auch richtig abgespeichert wird und vor Manipulation geschützt ist? Ich denke, dass Wahlgeräte nicht eingesetzt werden sollten. Schon die Kosten, die bei der Anschaffung auftreten, stellen eine hohe Belastung für die Gemeinden dar. Eine Rentabilität nach 4-6 Wahlen ist ebenfalls nicht gesichert, da auch Wartungskosten anfallen. Die meiner Meinung nach wichtigsten Gründe sind die Öffentlichkeit der Wahl und die Wahrung des Wahlgeheimnisses. Während die Wahl mit Stimmzetteln dem Wähler die Sicherheit gibt, dass nur er allein weiß, wie er gewählt hat, wird er beim Umgang mit elektronischen Wahlgeräten immer das Gefühl haben, dass andere mit etwas technischem Verständnis einen Einblick in die individuelle Wahlhandlung nehmen können. Gegenüber der Wahl mit Stimmzetteln, wo die Einhaltung dieser Prinzipien jederzeit nachprüfbar ist, ist ein Ausschluss der Manipulation der Daten bei Wahlgeräten für den einzelnen Bürger nahezu unmöglich zu überprüfen oder auch nur nachzuvollziehen. Aus diesen Gründen halte ich die Wahl mit Wahlgeräten nicht für eine zukunftsweisende Alternative. | ||
| Wilko Zicht |
Ich sehe das ähnlich. Aufgrund der genannten Bedenken würde ich wenigstens verlangen, daß das Wahlgerät dem Wähler einen ausgefüllten Stimmzettel entsprechend seiner Wahl ausdruckt, den jener dann ganz altmodisch in die Wahlurne wirft. So kann man das Ergebnis anschließend stichprobenartig kontrollieren und hat die Möglichkeit, bei Unstimmigkeiten gegebenenfalls noch einmal vollständig neu auszuzählen. Dadurch entstünden natürlich weitere finanzielle Belastungen, so daß das Kosten-Nutzen-Verhältnis noch schlechter wäre. Andererseits sollte man die Vorteile von Wahlgeräten auch nicht zu gering schätzen. Versehentlich ungültige Stimmen könnten auf diese Weise vermieden werden. Und auch die normalen Auszählungsfehler, die durch die Schlampigkeit der Wahlvorstände zustande kommen (es gibt wohl kaum einen Wahlvorstand, der sich an das gesetzlich vorgesehene Prozedere hält), würden wegfallen. Ich schätze mal, durch diese beiden Punkte könnte man locker 1 Prozent der Stimmen "retten", die sonst gar nicht oder falsch gewertet würden. | ||
| Stefan Mueller |
Ich bin ein entschiedener Gegner von Wahlcomputern. Ich halte die oben genannnten Argumente gegen die Geraete fuer ausreichend, den Einsatz fuer nicht legitim zu halten. Aber eine Sache moechte ich hier auch noch zusaetzlich erwaehnen, die fuer mich den Reiz einer Wahl ausmacht: Das Warten auf das Ergebnis. Ich empfinde Wahlen immer als etwas Spannendes. Und je laenger das Auszaehlen dauert, und je mehr Zwischenergebnisse, Hochrechnungen etc. es gibt, umso spannender wird die ganze Wahlprozedur. Ich - man mag das fuer verrueckt halten - geniesse es bei einer Auszaehlung anwesend zu sein und "jeden einzelnen Zettel mitzuzaehlen". Ich freue mich bei jeder Wahl auf die Wahlparty, auf die Auszaehlung, etc. Unabhaengig davon, wie das Ergebnis ausgeht, ob meine Partei gewinnt oder wie ueblich verliert, ich mag diese Spannung, die von den langsam hereinkommenden Ergebnissen ausgeht. Ich wuerde es sehr bedauern, wenn flaechendeckend Wahlcomputer eingesetzt wuerden und (in ferner Zukunft) das Amtliche Endergebnis einer Wahl bereits 5 Minuten nach Ende der Stimmabgabe feststehen wuerde. Das kommt mir so vor - um in einer anderen Kategorie zu argumentieren - als wenn sich die Praesidenten von zwei Fussballvereinen hinsetzen und das Ergebnis ihres Spiels in einer Minute auswuerfeln wuerden. Ich finde Wahlen "leben" von dem Prozedere: Stimmabgabe, Oeffnung der Urnen, Auszaehlung, Hochrechnungen, die immer genauer werden, und nach einigen Stunden dann das Endergebnis. Ich wuerde mir sogar wuenschen - und habe diesen Vorschlag mehrmals vergeblich beim Wahlvorstand bei unserer Studierendenparlamentswahl eingebracht - dass jede Stimme oeffentlich ausgezaehlt wird durch Hochhalten, Ausrufen und an die Tafel o.ae. Anschreiben. Bei im Schnitt 2000 Stimmen, die auszuzeahlen sind, halte ich dieses Verfahren fuer durchaus machbar und sehr reizvoll. Aber vielleicht bin ich ja auch nur ein durchgeknallter Spinner und Wahlfetischist...;-) | ||
| Jörg Valeske |
Auch durchgeknallte Spinner und Wahlfetischisten sind Bürger und haben Rechte, insofern sollte man jedermanns Ideen nicht von aus diesem Grunde ablehnen. Aber ich gebe zu bedenken, dass Deine Vorstellungem von und die herkömmliche Praxis bei Auszählungsverfahren recht aufwändig sind und demzufolge entweder Geld und/oder (insbesondere an Sonntagen) Freizeit kosten. Dieser Aufwand ist bei vielen Wahlen durch die Steuerzahler zu tragen und sollte daher, wie viele andere Aufwände, minimiert werden. Übrigens lassen es auch Wahlcomputer zu, dass die Ausgabe der Ergebnisse nach der Auszählung verzögert wird. Die Zeit dazwischen kann man ja dann für Unterhaltung in Deinem Sinne nutzen. Computer sind schließlich für den Benutzer da, auch wenn die Praxis oft das Gegenteil zu beweisen scheint. Und da sie in vielen sensiblen Bereichen (Medizin, Flugverkehr, Atomkraft, neuerdings sogar bei der Bahn ;->) recht zuverlässig arbeiten, sollte das eigentlich auch bei so etwas "ungefährlichem" wie Wahlen möglich sein. Eine Kontrolle der Geräte ist natürlich notwendig und muss gleich miteingebaut werden. Darauf zu achten ist die Pflicht der Benutzer. | ||
| Philipp Wälchli |
In der Schweiz werden jetzt ernsthafte Anstrengungen unternommen, digitales Abstimmen möglich zu machen. Der Bund hat dazu einen umfassenden Bericht erstellt, der im Bundesblatt veröffentlich ist und auch als PDF-Dokument abgerufen werden kann. n Genf soll demnächst ein erster Versuch stattfinden, auch Neuenburg plant einen Versuch. Neben Wählen und Abstimmen (Ja-/Nein-Entscheidungen) soll auch das elektronische Ausfüllen von Unterschriftenlisten für Volksinitiativen und Referenden möglich werden. In einigen Kantonen kann die Steuererklärung bereits vollelektronisch über Internet eingereicht werden. Hauptprobleme sind: Ausfallsicherheit (was geschieht z. B., wenn ein Server mit tausend Stimmabgaben ausfällt?), Sicherung gegen Missbräuche (Passwortklau, unbefugte Weitergabe, Übertragungssicherheit usw.) sowie Transparenz (wird das Verfahren auch als genauso sicher, zuverlässig und demokratisch anerkannt wie die schriftliche Stimmabgabe?). Soweit der neuste Stand aus der Schweiz, die in Sachen e-voting offenbar weltweit führt. | ||
| Mario |
Als Informatiker kann ich aus Erfahrung sagen: kein Gerät ist 100%ig ausfall- und manipulationssicher. Natürlich gilt das auch für die herkömmliche Stimmabgabe, allerdings bei weitem nicht in dem Ausmaß. Einen "Ausfall" könnte ich mir nur in dem Sinne vorstellen, wenn das Wahllokal abfackelt, bevor die Urne gerettet werden kann oder etwas in der Art. Das ist aber extrem unwahrscheinlich, jedenfalls wesentlich weniger wahrscheinlich als der Ausfall irgendeines technischen Systems. Und Manipulationen sind bei nachprüfbaren und nachzählbaren physischen Wahlzetteln wesentlich unwahrscheinlicher als bei Machschinen - schließlich ist jede einzelne Stimme physisch vorhanden und öffentlich zugänglich. Wilkos Argument vom "Retten ungültiger Stimmen" hat zwar auf den ersten Blick einen gewissen Reiz, aber wenn ich mir das genau betrachte, halte ich das nicht für stichhaltig, um Wahlmaschinen einzuführen. Zum einen: die Leute, die ungültige Wahlzettel produzieren, da sie z.B. das Wahlrecht nicht verstanden haben, sind meiner Meinung nach selber schuld. Und gegen einen Dummy hilft auch die beste Bedieneroberfläche nichts, darin habe ich Erfahrung.  Und was die Fehler der Auszähler angeht: Es spricht ja nichts dagegen, für den Auszählprozeß selbst technische Hilfsmittel zu verwenden. Wenn dabei ein Fehler passiert oder das Gerät ausfällt, kann man ja ohne Probleme wieder von vorn anfangen, denn die Wahlzettel sind ja noch da. Nur um Mißverständnissen vorzubeugen: ich meine mit technische Hilfsmittel für den Auszählprozeß NICHT irgendwelche Scanner oder so'n Kram, denn das würde mehr Fehler in den Auszählprozeß neu einführen als verhindert würden. Wozu das führen kann, haben wir bei George W. Bushs "Wahl" im November 2000 mittels verrosteter Lochkartenzähler aus Florida gemerkt. Um mich richtig verstanden zu wissen: mit technische Hilfsmittel meine ich AUSSCHLIEßLICH welche für die Verwaltung der gezählten Stimmen, d.h. als Ersatz für die in den Wahlordnungen üblicherweise vorgeschrieben zu bildenden Stapel etc. Und natürlich muß mehrfach nachgezählt werden. Vor allem aber: das Auswerten eines Wahlzettels selber muß immer manuell erfolgen, d.h. ein Wahlhelfer muß sich den Zettel ansehen, und die Stimme entsprechend werten. Fazit: Wahlmaschinen - nein danke! | ||
| SoleSurvivor |
Irgendwie überzeugt mich das alles nicht. Wo sind denn die großartigen Manipulationen? Banking übers Internet ist Alltag. Wenn man dem sein Geld anvertrauen kann kann man das auch mit seiner Stimme tun. | ||
| Sebastian Becker |
In Deutschland ist sowohl das GG als auch die Verfahren zur Stimmzählung bei Wahlen/Abstimmungen recht "misstrauisch" gegenüber den Machthabenden und den Bürgern. Im Bundestag wird noch mit "Pälttchen"(keine Zettel glaub ich), Handzeichen und dem Hammelsprung abgestimmt. Eine diktatorische Regierung hätte es leichter mit Stimmabgabemaschinen zu manipulieren. Bei Stimmabgabe per Stimmzettel ist eine Manipulation auffälliger (Wer zählt? wird überhaupt gezählt?) Hier gäbe es immer (mehr) Zeugen als bei manipulierten Maschinen. Bei einer politischen Lage wie der unseren, in der keine Diktatur direkt droht (meine Meinung), spricht allerdings nichts politisches gegen die Maschinen. Wenn man aber nach Amerika schaut, einer gefestigten(?) Demokratie, kommte man wieder ins zweifeln.(Oder nach Dachau - bin aber kein CSU Feind - nur allgemeine Bemerkung zur Verführbarkeit des Menschen, um der Macht willwn) | ||
| Christian Daniel Koch |
Durch die Elektronisierung der Stimmabgabe geht natürlich einiges von dem traditionellen Wahlflair verloren. Das Ankreuzen, das Falten, die Hochrechnungen. Aber in einer technologisch und geistig fortschreitenden Gesellschaft wird die elektronische Stimmabgabe auf kurz oder lang akzeptiert und angesehen. Immer mehr Bürger werden das Bedürfnis nach diesem System haben. Das wird vielleicht frühestens bei den Bundestagswahlen im Jahre 2014 so sein, aber ich bin überzeugt - auch wenn ich gegenüber diesem System dieselben Bedenken habe, wie sie schon vor mir beschrieben wurden -, dass es bald Selbstverständlichkeit ist. Als Beispiel füge ich noch abschließend hinzu die Wahlen im Europäischen und Spanischen Parlament, wo der Abgeordnete seine Stimme per Knopfdruck abgibt. Dieses Vetrauen gegenüber der Technik werden bald auch die Abgeordneten gegenüber den Wähler haben. Die digitale Unterschrift ist ja dafür der erste Schritt. | ||
| Ralf Arnemann |
Es gibt zwei wesentliche Gründe dafür, weiterhin an der schriftlichen Stimmabgabe im Wahllokal festzuhalten. 1.) Größere (flächendeckende) Manipulationen bei der Auswertung sind kaum möglich (jedenfalls nicht unauffällig). Das ist eine sinvolle Sicherung gegen skrupellose Regierungen. Derzeit ist zwar so eine Gefahr nicht da - aber wenn sie mal im Anmarsch wäre, könnte man das Wahlverfahren nicht so ohne weiteres wieder ändern. 2.) Die Wahlkabine sichert die Unabhängigkeit der einzelnen Wähler. Bei der Wahl außerhalb des Wahllokals besteht die große Gefahr, daß der eigentlich Wahlberechtigte von Dritten unter Druck gesetzt wird, weil sie ihn beim Wählen überwachen können. Das könnte der Chef sein, oder der Familienvater, sogar Stimmenkauf wäre da möglich. Schon jetzt bei der Briefwahl besteht dieses Risiko sehr stark, darüber wird leider kaum diskutiert. Bei einer generellen elektronischen Wahl vom heimischen PC wäre aber der Mißbrauch sehr wahrscheinlich. | ||
| Anna Maria Hankir |
Lebe im Ausland und weit weg von einer Botschaft, was kann ich tun meine Stimme abzugeben? | ||
| Matthias Cantow |
Mich interessiert, wie die Bundestagswahl in einem Wahllokal mit elektronischen (offline)-Wahlgeräten abläuft, z. B.: Wieviele Mitglieder hat der Wahlvorstand dort? Wieviele Geräte sind in einem Lokal? Wie geht die Stimmabgabe vor sich (Susann beschreibt es oben leider nur teilweise)? Wie ist sichergestellt, dass jeder Wähler nur einmal seine Stimme abgeben kann (ID-Nummer?)? Wie ruft der Wahlleiter das Ergebnis ab und wie verkündet er das Ergebnis Wie wird das Ergebnis zum Kreiswahlleiter gebracht (Diskette?)? Vielleicht liest ja hier jemand mit, der in einem solchen Wahllokal wählt oder dort sogar im Wahlvorstand mitarbeitet? @Anna Maria Du fragst leider zu spät, Du hättest bis zum 1. September einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde in Deutschland stellen müssen, in der Du als letztes gemeldet warst. Ausnahmen sind, wenn Du für den öffentlichen Dienst im Ausland arbeitest oder/und Du noch in Deutschland gemeldet bist. Nähere Informationen: Pressemitteilung des Bundeswahlleiters | ||
| Populus |
Ich bin für das Internet und für elektronisches Banking. Aber ich bin definitiv gegen elektronisches Wählen! Wahlmanipulationen von Kandidaten aller großen Parteien (in solchen Wahlkreisen in denen es knappe Ergebnisse gibt) werden ja von Zeit zu Zeit bekannt. Als Programmierer weiss ich, wie leicht sich Elektronik manipulieren lässt und wie oft das geschieht. Deshalb bestehe ich auf einem physikalisch vorhandenden Stimmzettel (den kann von mir aus eine Wahlmaschine ausdrucken und nachdem ich ihn in die Urne geworfen habe per OCR auswerten). Nur so ist eine Manipulation später nachweisbar. | ||
| Matthias Cantow |
Zu meiner obigen Frage: Hab den Ablauf vorhin im Tigerenten-Club gesehen (natürlich nur beim Durchzappen ;-). Es war aber noch ein Beitrag von 1998 (jedenfalls war bei der "normalen" Wahl noch die Abgabe im Umschlag). Deshalb möchte ich meine Frage erweitern: Ist der Ablauf bei der Stimmabgabe mit dem Freischalten des Wahlgerätes durch den Wahlvorsteher immer noch so? Nach allem, was ich da gesehen habe, stellt sich mir auch die Frage: Welche Vorteile gibt es denn eigentlich, außer dem schnellen Nachzählen und dem vielleicht um ein bis zwei Personen kleineren Wahlvorstand. Das Gerät im Beitrag hatte ja den Charme eines urzeitlichen Geldautomaten und war für die Benutzung durch ältere Menschen völlig ungeeignet. In einem größeren Stimmbezirk bräuchte man zur Vermeidung von Staus mindestens zwei Geräte. Da wird die Einführung von solchen Geräten schon aus finanziellen Gründen unterbleiben, oder? | ||
| Juwie |
Zu unterscheiden ist bei dieser Diskussion m.E. zweierlei: 1) Wahlmaschinen im Wahllokal 2) Wahl per Internet (von Zuhause) Fall 1 halte ich für relativ unproblematisch, solange bestimmte Regeln und Standards eingehalten werden (da laufend eine technologische Anpassung stattfinden muss - vgl. Florida - scheint mir dieses System aber nicht unbedingt billiger zu sein). Fall 2 ist sehr problematisch, da damit das Wahlgeheimnis weiter ausgehölt werden kann. Wer garantiert eigentlich, dass der Wähler seine Stimme wirklich unbeobachtet abgibt? Ich weiß, das Problem stellt sich auch bei der Briefwahl - evangelikale Gruppen haben das in Oregon auch schon ausgenutzt, indem sie die Wahlzettel gemeinsam im Gottesdienst ausgefüllt haben. Zudem weiß wohl auch jeder, der schon mal Wahlvorstand war, mit welcher Unverfrorenheit ältere Angehörige mitunter auch im Wahllokal zur "richtigen" Stimmabgabe "motiviert" werden. Aus demokratietheoretischen Überlegungen daher mein Plädoyer: Keine Abstimmung per Internet. Minimierung der Briefwahl auf wirkliche Verhinderungsfälle. Um den veränderten Lebensverhältnissen gerecht zu werden, könnte man ja vielleicht die Öffnungszeiten der Wahllokale verlängern (und evtl. auch Wochentage einbeziehen). Die Slowaken haben ja auch Freitag und Samstag vormittag gewählt. | ||
| C.-J. Dickow |
@ Juwie Eine Wahl an mehreren Tagen hintereinander lehne ich ab, da dann die Manipulationsmöglichkeiten noch größer werden. Ich habe das mehrfach bei einwöchigen Studentenparlamentswahlen erlebt (ich weiß, nicht mit Bundestagswahlen zu vergleichen): Obwohl die versiegelten Urnen nachts eingeschlossen wurden (meist im Hausmeisterzimmer) wurde immer wieder festgestellt, daß an ihnen herummanipuliert worden war (Versuch das Siegel zu erbrechen). Dieser Gefahr könnte man nur entgehen, wenn man neben jede Urne einen Wachdienst stellt. Nimmt man nur einen Tag, so muß es beim Sonn- oder Feiertag bleiben, weil dann immer noch die meisten Leute frei haben. Und mal ehrlich, wer wirklich wählen will, der wird doch wohl in den 10 Stunden eine Möglichkeit finden oder vorher Briefwahl machen können - die hohe Zahl der Briefwähler spricht übrigens genau dafür. | ||
| alberto |
 in der gesetzgebenden (und verfassunggebenden) Versammlung sollte demgegenüber wenigstens dort die elektronische Lösung bevorzugt werden. Knöpfe sind entbehrlich. Eine kleine Basicroutine genügt. Der Artikel 38 GG ist nur noch Kosmetik. Willfährigkeit geht über Gewissensfreiheit. Und der Abgeordnete, der weiß worüber er abstimmt, ist auch schon vor einer Generation ausgestorben. search: Gewaltenteilung, 137 GG -- Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern Wer das nicht kapiert hat, hat gar nichts kapiert  WahlRechtReform | ||
| C.-J. Dickow |
@ alberto 1) Wenn Du schon meine Beiträge quotest, dann tue es wenigstens richtig und verstümmele sie nicht so, daß man denken könnte, ich könne kein deutsch. 2) Was hat Deine Aussage mit meiner Ansicht zu mehrtägigen Wahlen zu tun? | ||
| wwwbuerger |
Wahlsystem sollte einfach und für jedermann verstädnlich und nachvollziehbar sein. Durch Medienüberwachung sollte die Manipulation ausgeschlossen sein. Jeder sollte die Möglichkeit haben die Wahlzählung anonym zu prüfen. Folgende Wahlprozedur würde ich als Bürger begrüssen und akzeptieren: 1)man geht persönlich wählen wie gehabt... 2)an jedem Wahlort ist ein vernetzter PC., der im Augenblik, wo ich den Wahzettel bekomme, vom Zentral_Server eine nächst höchste Reihenfolgenr. generiert, die dann auf diesem Wahlzettel ausgedruckt wird. (diese Nr. darf es logischerweise nicht zweimal geben ) Diese auflaufenden Nummern sind während der Wahl jederzeit im Internet..( TV ) öffentlich sichtbar, so daß jeder die gerade höchste generierte Nr. sehen kann. Diese öffentliche Überwachung des Zentralservers, sollte verhindern, dass durch Manipulation noch Stimmen dazukämen. 3)Ich tue ankreutzen und schreibe gleichzeitig in ein dafür vorgesehenes Feld ein eigenes Privatcode ( 100 ? Zeilen dafür dürften reichen..,es ist mir freigestellt wieviel Code ich eintrage....). 4)Dann gehe ich zur Wahlaufsicht und lasse es mir amtlich abstempeln... Es wird eine amtliche Kopie vom Wahlzettel abgerissen, mit der Reihenfolge Nr., Stempel und meinem Privatcode, für mich nach Hause... 5)Dann wird's gezählt... es gibt ja zuverlässige Zeichenerkennungs Geräte.. ( z. B. Postwesen, Bankwesen arbeiten schon länger damit ) 6)Nach der Zählung werden die Wahlergebnisse auf ein nicht veränderbares Medium gebrannt ( CD.. ) und im Internet und bei den Gemeinden veröffentlicht... 7)Es wird jede Stimme mit diese Reihenfolge Nr. und dem persönlichen Privatem Code bei der jeweiligen Partei im Internet veröffentlicht. 8)Ich kann vom zu Hause aus, oder Internetcaffe nachschauen, ob meine Stimme dort gelangt ist, wo gewünscht.... Falls nicht, habe ich ja mein Quittier Abschnitt vom Wahlzettel und könnte dann rechtlich klären lassen .. | ||
| Martin Fehndrich |
@wwwbuerger Das Verfahren funktioniert, solange man nicht auf der geheimen Wahl besteht | ||
| c07 |
Ich versteh nicht, was die fortlaufenden Nummern bringen sollen. Wenn die tatsächlich bei der Bundestagswahl zentral generiert werden, wär das durchschnittlich mehr als eine pro Millisekunde, in Spitzenzeiten also mindestens 10 pro Millisekunde. Mal abgesehen davon, dass das ziemliche Anforderungen an den Server stellt, gibt es damit keine wirkliche Überprüfbarkeit mehr. Und wenn sie überprüfbar wären, wär die Wahl nicht mehr geheim. Dass keine zusätzlichen Stimmen in eine rechnerbasierte Auszählung gelangen, kann man am besten mit einer Gegenzählung auf einem unabhängigen System sicherstellen, z.B. Strichlisten beim Wahlvorstand (die öffentlich geführt werden). Das mit der Überprüfbarkeit über einen persönlichen Code hat schon seinen Reiz, aber man muss bedenken, dass damit auch überprüfbar wird, ob gekaufte Stimmen u.Ä. wie gewünscht abgegeben worden sind. Solang die Wahl im öffentlichen Raum stattfindet, ist das Problem aber kleiner als bei der Briefwahl. Und die Quittierung zerstört natürlich die Anonymität der Stimme. Überhaupt wär es sinnvoller, gleich den ganzen Wahlvorgang bis auf die Authentifizierung maschinell zu erledigen und dabei auch die Quittung automatisch auszugeben. Die Datenmengen wären übrigens immens. Auf einer prall vollen CD blieben pro Wähler gerade mal 14 Bytes. Und wirklich sinnvoll wird ein voll rechnergestütztes Wahlsystem eigentlich erst, wenn es ein komplexeres Wahlsystem ermöglicht, das sonst nicht praktikabel wär, womit noch wesentlich mehr Daten anfallen. Aber das ist lösbar, wenn die eigentliche Bearbeitung und Speicherung dezentral passiert und die Ergebnisse nur zentral zusammengefasst werden (so ist es ja im Prinzip auch heute). | ||
| Mitte-Rechts |
Oberstes Ziel des Wahlverfahrens ( ob PC, Stimmzettel, Lochkarte ...) sollte es doch sein, den Wählerwillen möglichst genau wiederzugeben. Es ist doch unmöglich, dass viele Wähler unwissentlich einen ungültigen Stimmzettel abgeben oder ( noch schlimmer) falsch gezählt wird. Ich glaube Faktoren wie Kosten oder Zeit sollten da eine geringe Rolle spielen. Besonders übel ist übrigens die Anzahl der Ungültigen oder auch falsch ausgefüllten Stimmzetteln bei Kommunalwahlen ( kumulieren und panaschieren) | ||
| alberto |
 nährt ihren Mann. Daher wird sie „gepflegt“. Wer die Pfleger obsolet machen will, muß zuerst denen zu Leibe rücken. Beispiel: Wenn Kirchhoff ehem. Präs. d. BVerfG. Steuerschlitzohrigkeiten von 70.000 auf 500 reduzieren will, dann macht er die Rechnung ohne deren Erfinder und Pfleger: Die werden inmediatamente Ersatz schaffen. Zuerst müssen die entsorgt werden.Das ist auf anderen Gesetzesmüll übertragbar im Land der 100.000 Gesetze WahlRechtReform | ||
| Juwie |
Um mal wieder zum Thema zurückzukehren: c07 sieht das Problem m.E. zutreffend. Eine Ablösung unseres bisherigen Wahlsystems durch die Möglichkeit "elektronischen Wählens" muss die Manipulationsmöglichkeiten gegenüber dem heutigen Zustand verringern. Und gerade ein Vergleich mit heute macht deutlich, dass die Gefahr der Manipulation weniger im Stimmlokal lautert, sondern eher in der "überwachten" Briefwahl. Deshalb lehne ich auch wwwbuergers Vorschlag, die eigene Stimmabgabe nachvollziehbar zu machen, ab. Die Manipulationsgefahr ist, wie c07 gezeigt hat, zu groß. | ||
| C.-J. Dickow |
@ Juwie Ich kann diese Ansicht nur unterstützen. Deshalb bin ich der Meinung es wäre sinnvoll, die Briefwahl durch eine "vorgezogene Wahl im Wahlamt" zu ersetzen, bei der der Wahlberechtigte, der am Wahltag verhindert ist, seine Stimme im Wahlamt (natürlich in einer Wahlkabine) abgibt. Bei längerfristigem Auslandsaufenthalt könnte in einer Deutschen Botschaft oder einem Konsulat nach gleichem Muster gewählt werden. Durch eine derartige Konstruktion bliebe das Wahlgeheimnis gewahrt. |
