Landeswahlleiter des Freistaates Bayern

[Pressemitteilungen]

Pressemitteilung

1/2013/LTW/B-VII

20.06.2013


Landtagswahl und Bezirkswahlen am 15. September 2013

Erste Sitzung des Landeswahlausschusses

Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern hat den Landeswahlausschuss

für Freitag, den 28. Juni 2013, um 11:00 Uhr,
in den Sitzungssaal 0230 des
Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung,
St.-Martin-Straße 47, 81541 München,


eingeladen.
1
Der Landeswahlausschuss wird in dieser Sitzung für alle Wahlorgane verbindlich feststellen, welche politischen Parteien und sonstige organisierten Wählergruppen berechtigt sind, Wahlvorschläge zur bevorstehenden Landtagswahl sowie zu den Bezirkswahlen einzureichen. 2
Die Sitzung des Landeswahlausschusses ist öffentlich. Medienberichterstatter sind dazu eingeladen. 3
Politische Parteien und sonstige organisierte Wählergruppen, die im Bayerischen Landtag oder im Deutschen Bundestag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren, können einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihr Wahlvorschlagsrecht festgestellt hat. Bei Bezirkswahlen sind neben den im Bayerischen Landtag oder Deutschen Bundestag vertretenen Vereinigungen auch Gruppierungen, die dem jeweiligen Bezirkstag seit dessen letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen angehören, von dem Erfordernis einer Beteiligungsanzeige ausgenommen. 4
Die Frist für die Abgabe der Beteiligungsanzeigen endete am Montag, den 17. Juni 2013, 18:00 Uhr. Bis dahin lagen dem Landeswahlleiter zur Landtagswahl Beteiligungsanzeigen folgender politischer Vereinigungen vor (Reihenfolge nach Eingang): 5
NameKurzbezeichnung
BayernparteiBP
Die Violetten – für spirituelle PolitikDIE VIOLETTEN
WasserPartei Deutschland-WPD – Die NaturWeißen, Landesverband BaYernDie PlanetBlauen
Partei für FrankenDIE FRANKEN
Piratenpartei DeutschlandPIRATEN
RENTNER Partei DeutschlandRENTNER
DIE REPUBLIKANERREP
FRAUENLISTE Bayern e.V.FRAUENLISTE
Nationaldemokratische Partei DeutschlandsNPD
Ökologisch-Demokratische ParteiÖDP
Bürgerrechtsbewegung SolidaritätBüSo
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische InitiativeDie PARTEI
Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870ZENTRUM
Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – DIE FREIHEITDIE FREIHEIT
FREIE WÄHLER BayernFREIE WÄHLER
SustainableUnion – die Nachhaltigkeitspartei BayernsSU
6
München, den 20. Juni 2013 7

 


eingetragen von Matthias Cantow