Bundeswahlleiter

[Pressemitteilungen]

Pressemitteilung

4/2013

18.06.2013


58 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt

WIESBADEN – Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 17. Juni 2013, 18.00 Uhr haben 58 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2013 beteiligen wollen. 1
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Nur Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Wahlvorschläge direkt beim zuständigen Landes- beziehungsweise Kreiswahlleiter einreichen. Alle übrigen Parteien und politischen Vereinigungen müssen zuvor dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung schriftlich anzeigen. 2
Im Einzelnen haben folgende Parteien und politischen Vereinigungen ihre Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):
1. FWDFreie Wähler Deutschland
2. MDUMuslimisch Demokratische Union
3. (keine Kurzbezeichnung)Bündnis 2013 – Die Reformer
4. Die PlanetBlauenWasserPartei Deutschland-WPD
5. DRDeutsches Reich
6. DIE VIOLETTENDie Violetten
7. BPBayernpartei
8. Deutsche KonservativeDEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI
9. CMCHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
10. VolksabstimmungAb jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung
11. TierschutzparteiPARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
12. (keine Kurzbezeichnung)Eurowählergemeinschaft
13. FAMILIEFamilien-Partei Deutschlands
14. FREIE WÄHLERFREIE WÄHLER
15. RENTNERRENTNER Partei Deutschland
16. REPDIE REPUBLIKANER
17. Bündnis 21/RRPBündnis 21/RRP
18. pro DeutschlandBürgerbewegung pro Deutschland
19. KPDKommunistische Partei Deutschlands
20. (keine Kurzbezeichnung)Erste Partei des Volkes
21. FRÜHLINGFrühling-in-Deutschland e. V.
22. PdBPartei der Bedrängten
23. (keine Kurzbezeichnung)DIE RECHTE
24. NEIN!NEIN!-Idee
25. DGPDie GERADE Partei
26. Die PARTEIPartei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
27. ÖDPÖkologisch-Demokratische Partei
28. DUWDemokratische Unabhängige Wählervereinigung
29. BGDBund für Gesamtdeutschland
30. BüSoBürgerrechtsbewegung Solidarität
31. DNDDie Neue Demokratie
32. Aufbruch CAufbruch C
33. DNVDeutsche Nationalversammlung
34. SUSustainableUnion
35. PBCPartei Bibeltreuer Christen
36. AfDAlternative für Deutschland
37. U.d.M.Union der Menschlichkeit
38. BIGBündnis für Innovation & Gerechtigkeit
39. GMDPartei Gesunder Menschenverstand Deutschland
40. IDPDImmigranten-Deutsche-Partei Deutschlands
41. DKPDeutsche Kommunistische Partei
42. MLPDMarxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
43. PSGPartei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
44. PIRATENPiratenpartei Deutschland
45. (keine Kurzbezeichnung)Jahw Partei
46. BBergpartei, die „ÜberPartei“
47. (keine Kurzbezeichnung)DIE ALTERNATIVEN
48. (keine Kurzbezeichnung)Partei der Nichtwähler
49. PARTEI DER VERNUNFTPartei der Vernunft
50. IDUIslamische Demokratische Union
51. DADIE AKTIVEN
52. APPDAnarchistische Pogo-Partei Deutschlands
53. DIE FRAUENFeministische Partei DIE FRAUEN
54. GRAUE PANTHERGRAUE PANTHER Deutschland
55. (keine Kurzbezeichnung)DIE.NÄCHSTEN
56. Alternative ParteiAlternative Partei
57. NMNEUE MITTE
58. DGPDeutsche Gerechtigkeits Partei
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Über die Anerkennung dieser Vereinigungen als Parteien entscheidet der Bundeswahlausschuss am 79. Tag vor der Bundestagswahl (§ 18 Absatz 4 Bundeswahlgesetz). Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet am Donnerstag, den 4. Juli 2013, 11.00 Uhr und am Freitag, den 5. Juli 2013, 9.00 Uhr, im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt. 4
Wahlvorschläge müssen bis zum 15. Juli 2013, 18.00 Uhr, eingereicht werden, und zwar als Landeslisten bei den zuständigen Landeswahlleitern oder als Kreiswahlvorschläge bei den zuständigen Kreiswahlleitern. Über deren Zulassung entscheiden die Landes- oder Kreiswahlausschüsse am 26. Juli 2013. 5
Weitere Auskünfte gibt:
Büro des Bundeswahlleiters
Telefon: (0611) 75 4863
E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de
https://www.destatis.de/DE/Service/Kontakt/Bundeswahlleiter/Kontakt.html
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eingetragen von Matthias Cantow