Bundeswahlleiter

[Pressemitteilungen]

Pressemitteilung

48/2009

10.08.2009


Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln zur Bundestagswahl

WIESBADEN – Zu der oft gestellten Frage, warum die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Bundestagswahl am 27. September 2009 nicht im ganzen Bundesgebiet gleich ist, erläutert der Bundeswahlleiter: „Für jeden Wahlkreis werden eigene Stimmzettel gedruckt, da in jedem Wahlkreis unterschiedliche Direktkandidaten antreten“, sagte Roderich Egeler. Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln sei dabei für jedes Bundesland einheitlich und richte sich nach dem Zweitstimmenergebnis der Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2005 in dem betreffenden Bundesland. Die übrigen Parteien folgen in alphabetischer Reihenfolge. 1
Inhalt und Aufbau der Stimmzettel sind in § 30 des Bundeswahlgesetzes genau geregelt. Danach werden auf dem Stimmzettel in der linken Spalte – für die Wahl mit der Erststimme – die Direktkandidaten, in der rechten Spalte – für die Wahl mit der Zweitstimme – die Landeslisten der Parteien aufgeführt. Die Reihenfolge bestimmt sich zunächst nach den Parteien, die mit Landeslisten antreten. Ihre Reihenfolge in der rechten Spalte des Stimmzettels richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die die einzelnen Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2005 in dem betreffenden Bundesland erzielt hatten. 2
Der Listenplatz 1 wird in zwölf Ländern an die SPD (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und im Saarland), in drei Ländern an die CDU (Sachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg) und in Bayern an die CSU vergeben. 3
Den Listenplatz 2 erhalten in neun Ländern die CDU (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland), in vier Ländern die SPD (Sachsen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg) und in drei Ländern die Partei DIE LINKE (Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen). 4
Den Listenplatz 3 nehmen in sieben Ländern die FDP (Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg), in vier Ländern die Partei DIE LINKE (Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen und im Saarland), in drei Ländern die CDU (Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen) und in zwei Ländern die GRÜNEN ein (Hamburg und Bremen). 5
Den Listenplatz 4 belegen in acht Ländern die GRÜNEN (Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg), in sieben Ländern die FDP (Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und im Saarland) und in Bremen die Partei DIE LINKE. 6
Den Listenplatz 5 erhalten in acht Ländern die Partei DIE LINKE (Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg), in sechs Ländern die GRÜNEN (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und im Saarland) und in zwei Ländern die FDP (Bremen und Berlin). 7
Auch die Reihenfolge der nachfolgenden Landeslisten in der rechten Spalte des Stimmzettels richtet sich nach dem Zweitstimmenergebnis der einzelnen Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2005 in dem betreffenden Bundesland. Parteien, die bei der letzten Bundestagswahl nicht mit Landeslisten teilgenommen haben oder die bei dieser Bundestagswahl 2009 erstmals teilnehmen, folgen mit ihren Landeslisten in alphabetischer Reihenfolge. 8
In der linken Spalte des Stimmzettels sind die Namen der Direktkandidaten in der Reihenfolge der Landeslisten aufgeführt. Am Schluss folgen in alphabetischer Reihenfolge die Direktkandidaten von Parteien ohne Landeslisten und von Wählergruppen oder Einzelbewerbern, die für den betreffenden Wahlkreis zugelassen worden sind. 9
Die genaue Reihenfolge der Direktkandidaten als Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten auf den Stimmzetteln in den einzelnen Bundesländern steht hier zur Verfügung. 10
Weitere Auskünfte gibt:
Karina Schorn,
Telefon: (0611) 75-2317,
E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de
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eingetragen von Matthias Cantow