Bundeswahlleiter

[Pressemitteilungen]

Pressemitteilung

45/2009

06.08.2009


27 Parteien mit Landeslisten bei der Bundestagswahl 2009

WIESBADEN – Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat sich der Bundeswahlausschuss am 6. August 2009 in einer Beschwerdeverhandlung mit der Nichtzulassung von vier Landeslisten befasst. Im Einzelnen richteten sich die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Landeslisten folgender Vereinigungen: 1
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) in Hamburg,
  • DIE GRAUEN – Generationspartei (DIE GRAUEN) in Berlin,
  • BPA-Die Bürgerpartei für „ALLE“ (BPA) in Nordrhein-Westfalen,
  • Freie Union (keine Kurzbezeichnung) in Bayern.
2
Sämtliche Beschwerden wurden zurückgewiesen; insoweit wurden die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse vom 31. Juli 2009 bestätigt. 3
Aufgrund der Entscheidungen der 16 Landeswahlausschüsse und der heutigen Beschwerdeentscheidungen des Bundeswahlausschusses steht damit fest, dass sich folgende Parteien mit Landeslisten an der Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009 beteiligen: 4
  1. SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands
  2. CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands
  3. FDP Freie Demokratische Partei
  4. DIE LINKE DIE LINKE
  5. GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  6. CSU Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
  7. DVU DEUTSCHE VOLKSUNION
  8. NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  9. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
  10. DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik
  11. CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
  12. PBC Partei Bibeltreuer Christen
  13. BP Bayernpartei
  14. PIRATEN Piratenpartei Deutschland
  15. ödp Ökologisch-Demokratische Partei
  16. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
  17. Volksabstimmung Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
  18. DKP Deutsche Kommunistische Partei
  19. RENTNER Rentner-Partei-Deutschland
  20. Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz
  21. RRP Rentnerinnen und Rentner Partei
  22. REP DIE REPUBLIKANER
  23. ADM Allianz der Mitte
  24. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
  25. FWD Freie Wähler Deutschland
  26. ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
  27. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

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Die SPD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE, NPD und MLPD sind in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten vertreten, die CDU in allen Ländern außer Bayern, die CSU nur in Bayern und die PIRATEN in allen Ländern außer Sachsen. 6
Genaue Angaben zu der Reihenfolge aller Parteien mit ihren Landeslisten auf den Stimmzetteln in den einzelnen Bundesländern werden mit gesonderter Pressemitteilung des Bundeswahlleiters am 10. August 2009 mitgeteilt. 7
Zugelassene Wahlvorschläge erscheinen selbst dann auf dem Stimmzettel, wenn eine Partei nachträglich erklärt, sie wolle auf die Teilnahme an der Wahl verzichten. 8
Weitere Auskünfte gibt:
Herr Kersten Buchholz,
Telefon: (0611) 75-2798,
E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de
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eingetragen von Matthias Cantow