29 Parteien können an Bundestagswahl 2009 teilnehmen |
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WIESBADEN – Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 17. Juli 2009 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass 8 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertreten sind und an der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 teilnehmen können, ohne Unterstützungsunterschriften einreichen zu müssen. Außerdem hat der Bundeswahlausschuss 21 politische Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2009 anerkannt. Diese Parteien können noch bis zum 23. Juli 2009 Wahlvorschläge einreichen, müssen hierzu allerdings Unterstützungsunterschriften beibringen. | 1 |
Folgende 8 Parteien sind im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten (§ 18 Abs. 4 Nr. 1 Bundeswahlgesetz – BWG) und müssen deshalb bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge für die Bundestagswahl 2009 keine Unterstützungsunterschriften beibringen: | 2 |
Im 16. Deutschen Bundestag vertretene Parteien:
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Außerdem folgende Parteien:
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Folgende 21 Vereinigungen hat der Bundeswahlausschuss für die Wahl des 17. Deutschen Bundestages als Parteien anerkannt (Reihenfolge nach Eingang der Beteiligungsanzeigen): | 5 |
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Diese vom Bundeswahlausschuss für die Bundestagswahl 2009 anerkannten Parteien müssen für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln. Für einen Kreiswahlvorschlag sind die Unterschriften von mindestens 200 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises und für einen Landeslistenvorschlag die Unterschriften von mindestens 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des jeweiligen Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch von höchstens 2 000 Wahlberechtigten, erforderlich. | 7 |
Die Kreiswahlvorschläge müssen bei den Kreiswahlleitern sowie die Landeslisten bei den Landeswahlleitern bis spätestens 23. Juli 2009, 18:00 Uhr, eingegangen sein. Über deren Zulassung entscheiden die Kreiswahlausschüsse bzw. Landeswahlausschüsse am 31. Juli 2009. | 8 |
Weitere Auskünfte gibt: Margitta von Schwartzenberg, Gabriele Schömel Telefon: 0611 75-2754/3289 Kontakt: bundeswahlleiter@destatis.de |
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