Innenministerium NRW

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Pressemitteilung

 

22.01.2009


Kein Bundesland mehr mit kommunaler Sperrklausel – Innenminister Wolf: Forderung nach einer Sperrklausel zeugt von unrealistischem Wunschdenken und missachtet Rechtssprechung der Verfassungsgerichte

„In keinem einzigen Bundesland gibt es eine kommunale Sperrklausel. Deshalb zeugt die Forderung nach der Wiedereinführung in Nordrhein-Westfalen von unrealistischem Wunschdenken und missachtet die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte“. Das erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (22. Januar) in Düsseldorf. „Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben bereits seit Jahrzehnten keine Sperrklausel. Trotz dieser langen Zeit gelang es bisher niemandem, eine „Unregierbarkeit“ der Kommunalvertretungen verfassungsgemäß zu begründen." 1
Die rot-grüne Opposition habe schon in ihrer Regierungszeit zwischen 1999 und 2005 keine Funktionsunfähigkeit der Kommunalvertretungen nachweisen können. Auch aktuell seien dem Innenministerium von den Kommunen und ihren Interessenvertretungen keine belastbaren Beweise vorgelegt worden. „Erschwernisse im politischen Tagesgeschäft der Kommunalvertretungen sind rechtlich kein zwingender Grund für eine Sperrklausel“, so Wolf. „Anscheinend wollen viele Politiker den bequemeren Weg gehen und sich nicht politisch mit rechts- und linksextremistischen Parteien auseinandersetzen.“ 2
Wenn die nordrhein-westfälische SPD jetzt die Einführung einer Sperrklausel fordere, so folge sie dem Motto: „Lassen wir das Juristische mal beiseite, wir wollen das auf Biegen und Brechen ins Gesetz schreiben.“ Rot-Grün sollte sich daran erinnern, dass sie bereits 1999 vor dem Verfassungsgericht des Landes scheiterten, weil sie keine rechtlich haltbare Begründung für die Beibehaltung einer Sperrklausel vorbringen konnten. 3
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom Februar 2008 die kommunale Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt, wenn nicht die Funktionsunfähigkeit in den Kommunalvertretungen nachgewiesen ist. Damit ist die bereits in mehreren Urteilen von Verfassungsgerichtshöfen der Länder seit 1999 bestehende Rechtsauffassung höchstrichterlich bestätigt worden. 4

 


eingetragen von Matthias Cantow