Bundesverfassungsgericht

[Pressemitteilungen]

Pressemitteilung

88/2008

16.10.2008


 

Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 28. Oktober 2008 in Sachen „Wahlcomputer“

– 2 BvC 3/07; 2 BvC 4/07 –
A. Einleitende Stellungnahmen (jeweils 10 Minuten)

    – Beschwerdeführer
    – Deutscher Bundestag
1
B. Zulässigkeit

    I. Anfechtung über 39 Wahlkreise hinaus

   II. Verletzung der geheimen Wahl wegen elektromagnetischer Abstrahlungen der Wahlgeräte
2
C. Begründetheit

    I. Rügen des Beschwerdeführers im Verfahren 2 BvC 4/07 hinsichtlich des Verfahrens des Deutschen Bundestages

    II. Prüfungsmaßstab

      – Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG
      – Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG)

  III. Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes rechnergesteuerter Wahlgeräte

      1. Verfassungsmäßigkeit des § 35 BWG
      2. Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit der BWahlGV

  IV. Rechtmäßigkeit der Bauartzulassungen

   V. Rechtmäßigkeit des Einsatzes der Wahlgeräte

10
D. Rechtsfolgen

    I. Mandatsrelevanz

   II. Auswirkungen einer Entscheidung

4
E. Abschließende Stellungnahmen 5
– Pressestelle –  

 


eingetragen von Matthias Cantow