Deutscher Bundestag

[Wahlprüfung]

15. Wahlperiode

Drucksache 15/4494

14.12.2004


Tenor und Begründung (BVerfGE 106, 253) der und Informationen zur Entscheidung
zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung,
Entscheidung (2 BvE 3/02) in der Hauptsache, Entscheidungen 2000–heute

BTDrucks 15/4494, S. 1 Antrag

der Fraktion der CDU/CSU

Neuverteilung der Sitze des Deutschen Bundestages im Ausschuss nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2004

Der Bundestag wolle beschließen: 1
1. Der mit Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Oktober 2002 über die Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen beschlossene Rückgriff auf das um einen Korrekturfaktor modifizierte Verfahren St. Lague/Schepers (Drucksache 15/17, Ziff. 2 Satz 2) ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2004 mit dem Gleichheitsgebot aus Artikel 38 Abs. 1 Grundgesetz nicht vereinbar und stellt damit keine verfassungsrechtlich geeignete Grundlage für die Sitzverteilung im Ausschuss nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) dar. 2
2. Die Stellenanteile der Fraktionen im Ausschuss nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) werden neu wie folgt verteilt: sieben Mitglieder für die Fraktion der SPD, sieben Mitglieder für die Fraktion der CDU/CSU, ein Mitglied für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein Mitglied für die Fraktion der FDP. 3
3. Die Fraktion der SPD wird aufgefordert, umgehend mitzuteilen, welches ihrer Mitglieder und welches ihrer stellvertretenden Mitglieder infolge der Neuverteilung der Stellenanteile der Fraktionen aus dem Ausschuss nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) ausscheidet. 4
4. Es findet unverzüglich die Wahl eines siebten Mitglieds der Fraktion der CDU/CSU und eines Stellvertreters für den Ausschuss nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gemäß Ziffer 7 des Wahlvorschlags der Fraktion der CDU/CSU aus Drucksache 15/52, dessen Abstimmung insoweit bei der Wahl im Deutschen Bundestag am 14. November 2002 bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgestellt worden war, statt. 5
Berlin, den 14. Dezember
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion

BTDrucks 15/4494, S. 2 Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 8. Dezember 2004 (– 2 BvE 3/02 –) der Organklage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die bisherige Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses stattgegeben. Der Bundestag muss erneut und unverzüglich über die Besetzung der Bundestagsbank entscheiden. 6
Das Gericht führte dazu aus: 7
„Die gegenwärtige Sitzverteilung auf der Grundlage des nach § 57 Abs. 1 Satz 1 GOBT gefassten Beschlusses gibt daher nicht mehr in einem noch akzeptablen Umfang die tatsächlichen politischen Kräfteverhältnisse im Plenum des Bundestages wieder. Damit widerspricht sie dem Grundsatz, dass die im Wahlergebnis verkörperte Willensbetätigung des Souveräns möglichst präzise im Parlament und seinen abgeleiteten Gremien abgebildet werden muss. Die vom Antragsgegner gewählte Lösung, den im Zählverfahren unberücksichtigt gelassenen Sitz auf der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses der stärksten Fraktion zuzuweisen, ist mit dem insoweit in § 12 GOBT verkörperten parlamentarischen Binnenrecht grundsätzlich unvereinbar. Das von der Antragstellerin angegriffene Verteilungsergebnis lässt sich mit keiner der üblichen Berechnungsmethoden rechtfertigen; der ‚Korrekturfaktor’ steht dem Wortlaut und dem Sinn des § 12 Satz 1 GOBT entgegen. Die insofern unzureichende Proportionalität drückt sich in der Abweichung zwischen der Anzahl der Sitze einer Fraktion auf der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses und deren Gesamtstimmenanteil aus.“
8
Um diesem Verfassungsverstoß abzuhelfen, ist für den Vermittlungsausschuss nach Maßgabe der Urteilsgründe ein erneuter Beschluss über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen nach § 57 Abs. 1 GOBT zu fassen. Ein solcher kann nur dahingehend lauten, dass der am 30. Oktober 2002 beschlossene Rückgriff auf das um einen Korrekturfaktor modifizierte Verfahren St. Lague/Schepers für den Vermittlungsausschuss keine Anwendung findet. Nach allen herkömmlichen Berechnungsmethoden ergibt sich für die 16 vom Bundestag in den Vermittlungsausschuss zu entsendenden Mitglieder eine Verteilung von sieben Mitgliedern der Fraktion der SPD, sieben Mitgliedern der Fraktion der CDU/CSU, einem Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einem Mitglied der Fraktion der FDP. Es ist unverzüglich eine entsprechende Neuverteilung vorzunehmen und über den seinerzeit bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgestellten Wahlvorschlag der CDU/CSU-Fraktion zu Ziffer 7 in Drucksache 15/52 abzustimmen. 9

 


eingetragen von Matthias Cantow