Nordrhein-Westfalen senkt Wahlalter auf 16 Jahre

Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition hat der Landtag in Düsseldorf am Mittwoch das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt. Für die Bewerbung um ein kommunales Mandat bleibt es allerdings bei der Altersgrenze von 18 Jahren. Wirksam wird das Gesetz erstmals im nächsten Jahr. Einen Antrag der CDU-Opposition, auch in Nordrhein-Westfalen das Kumulieren und Panaschieren einzuführen, lehnte die Koalitionsmehrheit ab. Die Grünen, die früher dafür eingetreten waren, beugten sich dabei dem Koalitionspartner. Die kommunalen Mandate werden künftig nicht mehr nach dem d'Hondtschen Zählverfahren ermittelt, sondern nach Hare/Niemeyer.