Mandatsrelevanz

Mandatsrelevanz oder Mandatserheblichkeit eines Wahlfehlers

Als Mandatsrelevanz wird die Erheblichkeit eines – z. B. in einem Wahlprüfungsverfahren beanstandeten – Wahlfehlers auf das Wahlergebnis bezeichnet. Mandatsrelevant ist dabei jeder Fehler, der Einfluss auf – bei Mehrheitswahlen – den Ausgang der Wahl oder – bei Verhältniswahlen – die Sitzverteilung zumindest eines Wahlbewerbers hat oder haben könnte.

Links:

• BVerfGE 79, 173 – Beschluss des BVerfGs vom 24.11.1988 („Missbrauchsgebühr“ – 2 BvC 6/88)
• BVerfGE 4, 370 – Beschluss des BVerfGs vom 21.12.1955 („Mandatsrelevanz“ – 1 BvC 2/54 )
• BVerfGE 1, 430 – Beschluss des BVerfGs vom 18.09.1952 („Fristwahrung/Beitrittserforderlichkeit“ – 1 BvC 5/52)